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I.1
Gesetzgebungszuständigkeit im Besoldungs- und
Versorgungsrecht für Richter und Staatsanwälte
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I.2
Belastung der Sozialgerichtsbarkeit
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I.3
Offener Finanzierungsbedarf für die Erweiterung der
Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier
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I.4
Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz –
Bericht des Ausschusses „Europäische
Union“
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I.5
Bericht der Arbeitsgruppe
„Managerverantwortlichkeit“
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I.6
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Betreuungskosten“
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I.7
Einführung eines Zentralen Testamentsregisters
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I.8
Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe
„Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells
im Gerichtsvollzieherwesen“
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I.10
Möglichkeiten länderübergreifender Zusammenarbeit
im Bereich der IT vor dem Hintergrund der Föderalismusreform
‒ Artikel 91c GG (neu)
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II.1
Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in
Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
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II.2
§ 81a StPO ‒ Richtervorbehalt bei Entnahmen von
Blutproben
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II.4
Gewalt gegen Polizeibeamte
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II.5
Loslösung der Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und
jugendpornografische Schriften im Internet nach § 184b Absatz
4, § 184c Absatz 4 StGB vom Merkmal der
Besitzverschaffung
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II.6
Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens der USK
(Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle)
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II.7
Jahresbericht 2009 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.8
Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen
Gerichtshof
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II.9
Stärkung der Bewährungshilfe und der
Straffälligenarbeit
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II.10
Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis
beschäftigten Ärztinnen und Ärzte im
Justizvollzug
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II.11
Evaluierung der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ)