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I.1
Juristenausbildung
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I.2
Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren
Richters
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I.3
Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der
Föderalismusreform I
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I.4
eJustice-Bundesratsinitiative
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I.6
Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der
Länderarbeitsgruppe
„Managerverantwortlichkeit“
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I.7
Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der
Wirtschaft
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I.8
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Kostendeckungsgrad in der Justiz“
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I.9
Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter
Eltern
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I.10
Arbeitnehmerdatenschutz
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I.11
Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur
Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des
Sozialprozessrechts
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I.13
Reform des Erbrechts
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I.15
Eingehende Evaluation des
Bauforderungssicherungsgesetzes
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I.16
Überprüfung des Rechts der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im unternehmerischen
Geschäftsverkehr
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I.17
Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen
(PNR-Daten)
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II.1
Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der
Führungsaufsicht nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12
StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die
Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen
Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer
Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines
Systems der EAÜ
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II.2
Behördenübergreifende Zusammenarbeit und
Datenschutz
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II.3
Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der
Opfer von Gewalttaten
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II.4
Rechte von Opfern sexueller Gewalt
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II.5
Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Absatz 2 UWG bei
progressiver Kundenwerbung
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II.6
Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage
der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und
Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des
Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der
Strafrechtspflege
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II.7
Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.9
Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der
Sicherungsverwahrung
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II.10
Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und
Jugendkammern
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II.12
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.
Mai 2011 für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung