Pressemitteilungen 2010

Pressemitteilungen Datum
 
Landesstiftung Opferschutz: Wirkungsvolle Hilfe für Opfer von Gewalttaten - Stiftung unterstützt seit 2001 Opfer und Vereine aus Baden-Württemberg - bislang rund 6,6 Millionen Euro ausbezahlt 21.12.2010
Goll: "Wir dürfen und wollen die Opfer von Straftaten nicht vergessen" - Baden-Württemberg Stiftung stellte bislang rund 7,9 Mio. Euro zur Verfügung
 
Bundesrat macht den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei - Gesetz geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg zurück - Goll: "Mit dem Zentralen Testamentsregister werden gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigt" 20.12.2010
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2010 den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei gemacht.
 
Justizminister Goll am 21. Dezember 2010 bei "Weihnachtsmann & Co" dabei - Minister spendet Taschen der Marke "Jailers" - Goll: "Mit Taschen aus einem sozialen Projekt des Justizvollzugs einen guten Zweck fördern - das ist ganz im Geist der Weihnachtszeit" 20.12.2010
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) wird am Dienstag (21.12.) auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt bei der Aktion "Weihnachtsmann & Co" mitwirken.
 
Initiative für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz biegt auf die Zielgerade: 17.12.2010
Goll (FDP): "Gesetzentwurf der Bundesregierung übernimmt in weiten Teilen die baden-württembergischen Vorschläge. Nur ein eigenständiger Straftatbestand Zwangsheirat macht den hohen Unrechtsgehalt dieser menschenverachtenden Praxis hinreichend deutlich – das vorgesehene Rückkehrrecht stärkt die aufenthaltsrechtliche Stellung der Opfer"
 
Wechsel an der Spitze der JVA Karlsruhe - Harald Egerer folgt auf Thomas Weber als Anstaltsleiter 17.12.2010
Die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe hat einen neuen Leiter. Harald Egerer (43) tritt die Nachfolge von Thomas Weber (39) an, der im September die Leitung der Justizvollzugsanstalt Mannheim übernommen hat.
 
Justizminister Goll begrüßt Neuordnung der Sicherungsverwahrung - Neuregelung sieht die Fokussierung auf gefährliche Täter vor und ermöglicht den Einsatz der elektronischen Fußfessel 17.12.2010
Goll: "Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten - Die ablehnende Haltung der Grünen ist unverantwortlich"
 
PISA 2009: Bessere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland - Besonderer Förderbedarf für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund - Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung Prof Dr. Ulrich Goll (FDP): "Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels dürfen die Potentiale von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht verloren gehen!" 07.12.2010
Maßnahmen im Bereich der Deutschförderung, Bildung und Elternbeteiligung bilden daher den Schwerpunkt der baden-württembergischen Integrationspolitik
 
Wechsel an der Spitze der JVA Rottenburg - Matthias Weckerle neuer Anstaltsleiter als Nachfolger von Wolfgang Williard 06.12.2010
Die Justizvollzugsanstalt Rottenburg hat einen neuen Leiter.
 
Bundesverdienstkreuz für Professor Rido Busse - Goll: "Als Designer haben Sie den Alltag von Millionen Menschen seit Jahrzehnten geprägt" 04.12.2010
Aus der Hand von Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erhielt der 76-jährige Designer Prof. Rido Busse aus Elchingen am Samstag (04. Dezember 2010) im Ulmer Rathaus das Bundesverdienstkreuz.
 
Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen Testamentsregisters - Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg erfolgreich - Goll: "Das ist ein Erfolg für das Land mit großem praktischen Nutzen für die Bürger" 03.12.2010
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.
 
Justizminister Goll eröffnet neue Kindertagesstätte für Kinder von Justizangehörigen in Tübingen - 10 neue Ganztages- und 2 neue Halbtages-Betreuungsplätze - Goll: "Der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt in guten Kinderbetreuungsangeboten" 03.12.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) eröffnete im Rahmen eines Festakts im Pfleghofsaal in Tübingen am Freitag (3. Dezember 2010) die erweiterte Kindertagesstätte "Kindergruppen Pfleghof e.V.".
 
Goll: "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von Steuer-CDs bestätigt die Linie der Landesregierung" 30.11.2010
 
Abschließende Sitzung des Kabinettsausschusses Integration - Leitbild "Vielfalt als Ressource" zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung beschlossen 30.11.2010
Goll: "Wir haben die Integration in Baden-Württemberg mit dem Integrationsplan erfolgreich ein ganzes Stück vorangebracht!"
 
Wechsel an der Spitze der JVA Mannheim - Thomas Weber folgt auf Romeo Schüssler als Anstaltsleiter 29.11.2010
Die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat einen neuen Leiter.
 
Justizminister Goll begrüßt neuen pauschalen Steuerfreibetrag für ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger - Goll: "Diese Anerkennung und Erleichterung der Tätigkeit ehrenamtlicher Betreuer ist überfällig." 26.11.2010
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte am 26. November in Stuttgart die Einführung eines neuen pauschalen Steuerfreibetrags für ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger:
 
Justizminister Prof. Dr. Goll eröffnet die erweiterte Behandlungsabteilung in der JVA Bruchsal - Sechs neue Plätze zur Behandlung von Gewaltstraftätern 22.11.2010
Goll: "Wenn wir den Verurteilten vermitteln, Konflikte gewaltfrei zu lösen, schützen wir die Bürgerinnen und Bürgern vor neuen Straftaten"
 
Zumeldung zu dpa bdt0138 - Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA - "ELENA ist schon im Grundsatz abzulehnen, weil es ein beispielloses Datenmonster ist" 19.11.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute (19. November 2010) in Stuttgart die Meldungen aus Berlin, dass die Bundesregierung den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten vorerst stoppen wolle.
 
Diplomierungsfeier der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen - 90 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter bekamen ihre Diplomurkunden überreicht 18.11.2010
Goll: "Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind entscheidende Stützen der Arbeit an unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten"
 
Justizminister Goll gratuliert 298 jungen Volljuristen zum erfolgreichen Abschluss ihres 2. Juristischen Staatsexamens - Bestes Examensergebnis seit 10 Jahren - 24 Prozent der Absolventen erreichen ein "vollbefriedigend" oder "gut" 15.11.2010
Mit Disziplin, Fleiß und unerschütterlicher Motivation haben sie es geschafft.
 
31. Triberger Symposium 20110 - Datenschutz im 21. Jahrhundert - Realität, Perspektive oder Illusion? 12.11.2010
Goll: "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten"
 
Modellversuch zur elektronischen Fußfessel läuft seit 1. Oktober - Zur Zeit sechs Probanden unter elektronischer Aufsicht - Justizminister Goll zieht ein positives Fazit der ersten Wochen - Goll: "Der Modellversuch ist sehr erfolgreich angelaufen" 10.11.2010
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zog am 10. November in der Justizvollzugsschule Stuttgart-Stammheim eine positive Bilanz der ersten Wochen des Modellversuchs des Justizministeriums Baden-Württemberg zum Einsatz der elektronischen Fußfessel im Strafvollzug.
 
Wechsel an der Spitze der JVA Schwäbisch Hall - Martin Hengstler folgt auf Hans-Hartwig Dickemann als Anstaltsleiter 08.11.2010
Die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall hat einen neuen Leiter.
 
Justizminister Goll begrüßt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen - Goll: "Das ist der richtige, weil rechtsstaatlich einwandfreie Weg, Steuerhinterziehung von vornherein zu vermeiden" 28.10.2010
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die jetzt erfolgte Einigung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland auf ein Doppelbesteuerungsabkommen und eine pauschale Abgeltungssteuer.
 
Landtag verabschiedet Dienstrechtsreform - 4,5 Millionen Euro stehen für leistungsgerechte und transparente Beförderungsstrukturen in der Justiz zur Verfügung 28.10.2010
Goll: "Es ist wichtig, dass für qualifizierte und motivierte Mitarbeiter genügend Beförderungsstellen bereitstehen"
 
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zur Strafbarkeit der Zwangsheirat - Goll: "Bald kann jeder im Strafgesetzbuch nachlesen, dass Zwangsheiraten in Deutschland verboten sind" 27.10.2010
Der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte den Beschluss der Bundesregierung vom 27.Oktober, einen eigenen Straftatbestand "Zwangsheirat" zu schaffen.
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Mosbach - Romeo Schüssler neuer Landgerichtspräsident als Nachfolger von Thomas Schnepf - Andreas Freyberger neuer Leitender Oberstaatsanwalt 25.10.2010
Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Mosbach stehen unter neuer Leitung:
 
Elterntag des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Waiblingen 25.10.2010
Goll: "Ohne die Eltern geht es nicht - angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels dürfen die Potentiale von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht verloren gehen!"
 
Grippeschutzimpfung für Beschäftigte des Justizministeriums - Auch Justizminister Goll lässt sich impfen - Goll: "Mir liegt die Gesundheit unserer Mitarbeiter am Herzen" 22.10.2010
Am Freitag (22. Oktober 2010) bietet das Justizministerium Baden-Württemberg seinen Beschäftigten erstmals eine Grippeschutzimpfung im Ministerium an.
 
Justizminister Goll begrüßt Beschluss der Bundesregierung zu Sicherungsverwahrung - Goll: "Wir machen alles, was rechtlich möglich ist" 20.10.2010
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP):
 
Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Sicherungsverwahrung - Goll: "Wir machen alles, was rechtlich möglich ist" 13.10.2010
"Wie geht es mit der Sicherungsverwahrung weiter? Was geschieht mit Sicherungsverwahrten, die wir entlassen müssen?
 
Amtswechsel an der Spitze der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen - Dr. Jens-Martin Zeppernick folgt auf Dr. Klaus Gehrig 06.10.2010
Dr. Jens-Martin Zeppernick (39) ist neuer Rektor der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen.
 
Modellversuch zur elektronischen Fußfessel startet heute - 6 Probanden zum Projektstart dabei - insgesamt 75 Teilnehmer vorgesehen - Goll: "Die Fußfessel bedeutet bessere Resozialisierungschancen für die Betroffenen und weniger Kosten für das Land" 01.10.2010
Der Modellversuch des Justizministeriums Baden-Württemberg zum Einsatz der elektronischen Fußfessel im Strafvollzug ist am 1. Oktober 2010 gestartet.
 
77 junge Vollzugsanwärter in allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst des Landes übernommen - Futter: "Das beste Mittel zur Vermeidung von Straftaten durch Strafgefangene ist und bleibt die Arbeit mit dem Täter" 30.09.2010
Nach gut zweijähriger Ausbildung haben 77 Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 198., 199. und 200. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen.
 
Justizminister Goll läuft für Stuttgart 21 - Teilnahme am "Pro Stuttgart 21"-Lauf am 30. September 2010 - Goll: "Ich bin überzeugt, dass Stuttgart 21 ein wegweisendes Jahrhundertprojekt ist" 29.09.2010
Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, wird am 30. September 2010 am Lauf für Stuttgart 21 teilnehmen und auf der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus sprechen.
 
Justizministerium erweitert sein Angebot an kostenlosen Informationsbroschüren für die Bürgerinnen und Bürger - Neue Broschüren zum Eherecht und zu Trennung und Scheidung vorgestellt - Goll: "Das sind Themen, die sehr viele Bürgerinnen und Bürger betreffen" 28.09.2010
Das baden-württembergische Justizministerium hat am Dienstag, 28. September 2010, seine neuen kostenlosen Informationsbroschüren zu den Themen "Eherecht " und "Trennung und Scheidung" vorgestellt.
 
Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt 27.09.2010
Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen"
 
Justizminister Goll gratuliert Kurt Schrimm zu zehnjähriger Amtszeit als Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen - Goll: "Kurt Schrimm ist Garant für die hohe internationale Akzeptanz der Behörde" 24.09.2010
Kurt Schrimm steht am 25. September 2010 seit zehn Jahren an der Spitze der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
 
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIEN UND SENIOREN und JUSTIZMINISTERIUM Sozialministerin Dr. Monika Stolz und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Wir müssen uns am Wohl des Kindes orientieren" - Sozial- und Justizministerium fördern seit fünf Jahren die Umsetzung des Projekts "Elternkonsens" 20.09.2010
"Jährlich werden in Baden-Württemberg über 20 000 Ehen geschieden. Dabei werden all zu oft Kinder von ihren Eltern instrumentalisiert und dazu eingesetzt, die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen.
 
Verkauf von Taschen der Marke "Jailers" hat begonnen - Projektidee mit 1. Platz ausgezeichnet - Kooperation mit der Sozialmarketingagentur "Spread the Word" - Goll: "Ein Projekt, das die Gefangenen motiviert und die Käufer zum Nachdenken anregt" 17.09.2010
'''Jailers' ist ein innovatives Resozialisierungsprojekt, bei dem die Gefangenen im Mittelpunkt stehen.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Nächste öffentliche Veranstaltungen in Mannheim 14.09.2010
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - Wer hilft mir, wenn... ?"
 
Justizvollzugsanstalt Heilbronn unter neuer Leitung - Hans-Hartwig Dickemann folgt Ulrich Schlicher nach 13.09.2010
Hans-Hartwig Dickemann (54) ist neuer Chef der Justizvollzugsanstalt Heilbronn.
 
Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Heilbronn - Frank Rebmann folgt auf Volker Link als Leiter der Staatsanwaltschaft -- Reiner Hettinger neuer Amtsgerichtspräsident 10.09.2010
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht Heilbronn stehen unter neuer Leitung:
 
Neue Kindertagesstätte für Beschäftigte der Justiz in der Alexanderstraße kommt zum 1. Januar 2011 09.09.2010
Betreibervertrag mit konzept-e gGmbH unterzeichnet - Goll: "Durch die neue Kindertagesstätte wird die Justiz als Arbeitgeber noch familienfreundlicher"
 
Strafverfolgungsstatistik 2009 - Niedrigste Zahl an rechtskräftig verurteilten Personen seit 2001 - Zahl der verurteilten Jugendlichen stark gesunken 09.09.2010
Goll: "Es sollte der Normalfall sein, dass ab 18 das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird"
 
Entscheidung des EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol ist unzulässig - Goll: "Wir neigen leider immer noch dazu, die europäische Ebene zugunsten von Wunschdenken auszublenden" 08.09.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bemerkte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
 
"Zusammenhalt stärken. Chancen ermöglichen" - unter diesem Motto hat heute (7. September 2010) der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 vorgestellt - Deutschförderung, Bildung, Elternbeteiligung und Zwangsverheiratung als Schwerpunktthemen - Goll zieht positive Bilanz: "Wir haben das 'Projekt Integration' in Baden-Württemberg erfolgreich ein ganzes Stück vorangebracht!" 07.09.2010
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat heute (7. September 2010) in Stuttgart seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 vorgestellt.
 
Weiter "Funkstille" in der JVA Offenburg - einjähriger Testbetrieb des Mobilfunkblockers voller Erfolg - Keine Störungen des regulären Mobilfunks außerhalb der Anstalt - Goll: "Wir erhöhen durch moderne Technik die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten im Land" 25.08.2010
"Auch in Zukunft herrscht für Insassen der Justizvollzugsanstalt Offenburg 'Funkstille': dort läuft der Mobilfunkblocker der Justizvollzugsanstalt nach einjähriger Testphase nun im Regelbetrieb", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag, dem 25. August 2010, in Stuttgart.
 
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ellwangen - Christof Lehr folgt auf Dr. Uwe Schlosser 16.08.2010
Christof Lehr (50) ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ellwangen.
 
Good-Practice-Datenbank "Baden-Württemberg - aktiv für Integration!" gestartet 04.08.2010
Goll: "Voneinander lernen, Erfahrungen austauschen und sich inspirieren lassen - das sind die wesentlichen Argumente für diese Good-Practice-Datenbank"
 
Justizminister Goll begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge - Goll: "Das Wohl des Kindes ist der entscheidende Maßstab" 03.08.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die elterliche Sorge des Vaters für ein nichteheliches Kind nicht länger alleine von der Zustimmung der Mutter abhängig zu machen.
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Mosbach - Romeo Schüssler ist neuer Landgerichtspräsident 03.08.2010
Romeo Schüssler (46) ist neuer Präsident des Landgerichts Mosbach.
 
Landtag beschließt Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg - Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg - Goll: "Umstrukturierung des Notariats und der Grundbuchorganisation kann in geordneten Bahnen erfolgen" 29.07.2010
Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen.
 
"Woche der Justiz" vom 12. - 17. Juli 2010 ein großer Erfolg - Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger besuchten die über 800 Veranstaltungen der Justiz im ganzen Land - Goll: "Die ´Woche der Justiz´ war ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und für die Justiz in Baden-Württemberg" 22.07.2010
Die zweite "Woche der Justiz" ist abgeschlossen.
 
Justizminister Goll tritt der Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der Bewährungshilfe entschieden entgegen - Goll: "Es ist nichts wirklich teurer geworden!" 19.07.2010
Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP) weist die Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der reformierten Bewährungshilfe zurück.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung 16.07.2010
Nächste öffentliche Veranstaltungen in Offenburg
 
Justizministerium öffnet seine Tore für Bürgerinnen und Bürger - Tag der offenen Tür am 16. Juli 2010 - Goll: "Unsere Justiz ist eine Justiz zum Anfassen" 16.07.2010
Am heutigen Tag der offenen Tür präsentierte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) im Rahmen der "Woche der Justiz" den Bürgerinnen und Bürgern sein Ministerium.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung 14.07.2010
Nächste öffentliche Veranstaltungen in Ulm
 
Zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg gestartet - Auftaktveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart - Goll: "Wir sind stolz auf unsere gut funktionierende Justiz" 12.07.2010
Die zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg hat am Montag (12. Juli 2010) begonnen.
 
Datensammlung für Internet-Fotodatenbanken wird neu geregelt - Bundesratsinitiative richtet sich vor allem an Google Streetview - Goll: "Privaten Datensammlern müssen Grenzen gesetzt werden" 09.07.2010
Die Datensammlung durch Firmen für Fotodatenbanken wie zum Beispiel Google Streetview soll neu geregelt werden.
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Rottweil - Hans-Peter Rumler folgt auf Dr. Bernhard Keihl - Goll: "Die Bürgerinnen und Bürger kommen in Baden-Württemberg sehr schnell zu ihrem Recht" 06.07.2010
Hans-Peter Rumler (52) ist neuer Präsident des Landgerichts Rottweil.
 
Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA - "Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird" 06.07.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute (6. Juli 2010) in Stuttgart den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
 
Baden-Württembergs Justizminister für Reform der Sicherungsverwahrung 06.07.2010
Goll: "Ich unterstütze die Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung"
 
Zwei neue Erfassungszentren für die Digitalisierung von Grundbüchern eröffnet - Neue Standorte Heilbronn und Villingen-Schwenningen 05.07.2010
Goll: "Die Zentren helfen dabei, die Grundbücher in Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen"
 
Positive Bewertung des Nachsorgeprojekts Chance in der Evaluation - Mehr als 300 Menschen für das Leben nach der Haft geholfen - Goll: "Wir wollen die Allgemeinheit noch besser vor rückfallgefährdeten Straftätern schützen" 02.07.2010
Die Evaluatoren des im Jahr 2006 von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierten Nachsorgeprojektes Chance haben ihren Abschlussbericht vorgelegt.
 
Einblicke in die Welt des Rechts - Goll: "Die Tore der Justiz stehen für jeden offen" - Zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg vom 12. bis 17. Juli 2010 02.07.2010
Die ungezwungene Gelegenheit, "Einblicke in die Welt des Rechts" zu nehmen, besteht sehr bald für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg.
 
Günther Schmid ist neuer Direktor des Sozialgerichts Ulm - Justizminister führt Nachfolger von Gabriele Wurst ins neue Amt ein - Goll: "Unsere Justiz ist durch modernes Justizmanagement gut für die Zukunft gerüstet" 28.06.2010
Das Sozialgericht Ulm hat einen neuen Chef.
 
Europäische Union plant einheitliche Regeln für das Vererben in Europa - Goll: "Ein Nachlass - ein Recht - ein Gericht. Das ist eine sehr gute Idee" 17.06.2010
"Wer seinen wohlverdienten Lebensabend in seinem Häuschen auf Mallorca verbringt, sein Geld aber noch auf dem Konto in Stuttgart hat, wird sich schwertun zu durchschauen, nach welchem Recht sein Vermögen vererbt wird.
 
Justizministerium, Breuninger Stiftung und Robert Bosch Stiftung gründen "Netzwerke für Bildungspartner e. V." - Startschuss für nachhaltiges Integrationsprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft 08.06.2010
Bereits jetzt 1,5 Mio. Euro sicher für bessere Bildungschancen in Baden-Württemberg
 
Bundesrat spricht sich für Einführung eines Zentralen Testamentsregisters aus - Goll: "Das ist ein Erfolg für das Land und ein Gewinn für die Bürger" 08.06.2010
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2010 beschlossen, einen Gesetzentwurf zum Zentralen Testamentsregister in den Deutschen Bundestag einzubringen.
 
Zumeldung zu dpa lsw 7137: (Opposition verzichtet auf Untersuchungsausschuss in Kies-Affäre) - Goll: "Anschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten sind haltlos" 01.06.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bezeichnete das Vorgehen der Opposition als heftige Bauchlandung.
 
Personalwechsel im Justizministerium - Stefan Wirz neuer Leiter der Zentralstelle - Nils Meppen folgt als Pressesprecher 01.06.2010
Seit Dienstag (1. Juni 2010) ist Stefan Wirz neuer Leiter der Zentralstelle im baden-württembergischen Justizministerium.
 
Bündel von Maßnahmen als Konsequenz aus Amoklauf beschlossen - 16,3 Millionen Euro im ersten Schritt - 19.05.2010
Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen hat die Landesregierung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.
 
Justizminister Goll gratuliert 373 jungen Volljuristen zum erfolgreichen Abschluss ihres 2. Juristischen Staatsexamens - Jahrgangsbester erzielt die seltene Traumnote "sehr gut" 18.05.2010
Mit Disziplin, Fleiß und unerschütterlicher Motivation haben sie es geschafft.
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg - Justizministerium und NEUSTART ziehen positive Zwischenbilanz - Goll: "Ein Erfolgsmodell" 17.05.2010
"Wir haben es nicht anders erwartet, dennoch freut es uns:
 
Zentrales Testamentsregister statt Karteikartensystem 07.05.2010
Bundesratsinitiative Baden-Württembergs und Hessens zur Beschleunigung gerichtlicher Nachlassverfahren auf einem guten Weg
 
"Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag, Herr Minister!" 03.05.2010
 
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - Wer hilft mir, wenn? - Informationskampagne des Justizministeriums mit Veranstaltungsreihe und neu aufgelegten kostenlosen Broschüren - Goll: "Selbstbestimmung muss im Alter nicht enden!" 29.04.2010
"Wer soll über mich bestimmen, wenn mein Gesundheitszustand eigene Entscheidungen nicht mehr zulässt?
 
Waffenschein des Justizministers - Ministeriumssprecher: "Der Justizminister gehört zum gefährdeten Personenkreis" 28.04.2010
Zur aktuellen Diskussion, warum Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) einen Waffenschein hat, erklärt der Sprecher des Justizministeriums:
 
arvato infoscore und das Land Baden-Württemberg erhalten Innovationspreis - Goll: "Mit der Schuldenbeitreibung durch private Partner für die Justiz haben wir den richtigen Weg eingeschlagen" 28.04.2010
Das von Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierte, deutschlandweit einmalige Projekt "Forderungsmanagement für die Justiz" wurde am Dienstagabend (27. April 2010) mit dem deutschen Innovationspreis PPP in der Kategorie "Verwaltungsmodernisierung" ausgezeichnet.
 
Landesregierung startet Initiative für neue Amnestieregelung im Waffengesetz - Empfehlung des Sonderausschusses Amok wird aufgegriffen 27.04.2010
"Mit jeder abgegebenen Waffe und mit jeder abgegebenen Patrone gewinnen wir alle ein Stück mehr Sicherheit.
 
Verleihung der Fliedner-Medaille in Freiburg - zwei Preisträger mit Bezug zu Baden-Württemberg 20.04.2010
Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Der Justizvollzug und die hier tätigen Menschen verdienen die Aufmerksamkeit und Anerkennung der demokratischen Gesellschaft für ihre schwierige Arbeit"
 
Zentrales Testamentsregister soll veraltetes Karteikartensystem ersetzen - Baden-Württemberg startet Gesetzesinitiative zur Beschleuni-gung gerichtlicher Nachlassverfahren - Goll: "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine unbürokratische Abwicklung erwarten" 13.04.2010
"Mit dem Zentralen Testamentsregister wollen wir gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigen und die Weichen für eine weitere europaweite Vernetzung von Testamentsregistern stellen", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart.
 
Aktion "Stark gegen häusliche Gewalt" - Justizministerium informiert mit neuer Broschüre über zivilrechtliche Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz - Goll: "Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!" 12.04.2010
"Gewalt im häuslichen Bereich trifft die Opfer meist besonders schwer.
 
Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährt entlassenen Straftätern für den Start in ein ehrliches Leben Darlehen für die Regulierung ihrer Schulden 01.04.2010
Goll: "Das ist konkreter Opferschutz. Mit 460.000 Euro konnten im Jahr 2009 Forderungen in Höhe von 2,15 Mio. Euro abgelöst werden. Die Sanierung von Schulden ist ein sehr entscheidender Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisierung eines Straffälligen"
 
80 junge Vollzugsanwärter in allgemeinen Vollzugs-, Werk- und mittleren Verwaltungsdienst des Landes übernommen - 5 x Traumnote "sehr gut" - Steindorfner: "Ihre Arbeit dient dem Schutz der Allgemeinheit" 31.03.2010
Nach rund zweijähriger Ausbildung haben 80 Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 195., 196. und 197. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen.
 
Kippt das Bundesverfassungsgericht ELENA? - Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll begrüßt Verfassungsbeschwerde 30.03.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die von mehreren tausend Datenschützern angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz.
 
Baden-Württemberg startet die intensivierte Überwachung von besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Mit der bundesweit einmaligen gemeinsamen Zentralstelle von Polizei und Justiz werden neue Wege beschritten 29.03.2010
In Baden-Württemberg startet nach intensiver Vorbereitung am 1. April 2010 das Projekt KURS (Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Straftätern).
 
Debatte um Steuer-CD - Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurück 05.03.2010
Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück.
 
Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat für nichtig - Goll: "Das ist ein klarer Sieg für die Freiheit!" 02.03.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sieg für die Freiheit.
 
Goll: "Bundesfinanzministerium argumentiert fadenscheinig" 26.02.2010
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Freitag (26. Februar 2010):
 
Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren "die schärfsten Zähne ziehen" - Entschließungsantrag Baden-Württembergs zur Abstimmung im Bundesrat 12.02.2010
"Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen.
 
Gesetzesinitiative gegen Genitalverstümmelung - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 12.02.2010
"Erfolg für die Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg und Hessen. Genitalverstümmelung soll eigener Straftatbestand werden"
 
"Narri-Narro!" - Narrenempfang im Neuen Schloss 10.02.2010
 
Der 6. Februar 2010 ist "Tag gegen Genitalverstümmelung" - Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen am 12. Februar 2010 im Bundesrat - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser Ziel ist, im Strafrecht ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung zu setzen" 05.02.2010
"Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechts-verletzung.
 
Baden-Württembergische Justiz schöpft illegale Gewinne ab - 2009 mit rekordverdächtiger Steigerung: Rund 12,5 Millionen Euro kommen der Staatskasse zu Gute - Goll: "Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben" 04.02.2010
"Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
 
Baden-Württembergs Justizminister plädiert für eine Entschärfung des ELENA-Verfahrens - Heute auch Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats - Goll: "ELENA ist eine weitere unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung" 28.01.2010
"Am besten wäre es, ELENA ganz zu stoppen.
 
Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg kommt ein weiteres gutes Stück voran - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Wir gewährleisten ein dauerhaft funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land" 27.01.2010
"Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleisten wir in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das auch den Anforderungen Rechnung trägt, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt.
 
Dr. Uwe Schlosser ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe - Goll: "Dieses anspruchsvolle und exponierte Führungsamt liegt erneut in guten Händen" 25.01.2010
Dr. Uwe Schlosser (55) ist neuer Chef der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Hechingen - Dr. Martin Tolk folgt auf Reiner Frey 22.01.2010
Dr. Martin Tolk (61) ist neuer Präsident des Landgerichts Hechingen.
 
Rechtsexperten plädieren für EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren - Goll: "Es sollte in der EU eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Beschuldigter erfährt, was ihm vorgeworfen wird" 14.01.2010
"Seit dem 1. Januar 2010 gilt eine europäische Sicherheitsrichtlinie, die das Benutzen von Rolltreppen mit einem Kinderwagen verbietet.
 
Zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie über die Bildungsbeteiligung von Kindern von drei bis fünf Jahren erklärt der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP): 05.01.2010
"Der Spitzenplatz Baden-Württembergs beim Kindergarten-Besuch von Kindern mit Migrationshintergrund ist ein Indiz für gelungene Integration!"

Fußleiste