Zumeldung zu dpa: Medien: Grün-Schwarz kann Stellen zur Terrorbekämpfung nicht besetzen

Datum: 17.02.2017

Kurzbeschreibung: Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Stuttgart klargestellt, dass in der Justiz sämtliche Stellen der beiden Anti-Terror-Pakete besetzt sind.

Wolf sagte: "Davon, dass in der Justiz Stellen aus den Anti-Terror-Paketen nicht besetzt werden können, kann keine Rede sein. Wir haben aus den beiden Paketen alles umgesetzt und in der Justiz nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die nun im aktuellen Haushaltsentwurf enthaltenen rund 160 Neustellen sind ein dringend notwendiger erster Schritt."

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