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Pressemitteilungen:
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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Staufermedaille in Gold für Dr. Jobst Wellensiek | 03.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Jobst Wellensiek hat durch sein innovatives Wirken auf dem Gebiet des Insolvenzrechts Tausende Arbeitsplätze gerettet." | |
| Luitgard Wiggenhauser in das Amt als Präsidentin des Landgerichts Hechingen eingeführt | 01.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Luitgard Wiggenhauser ist nicht nur eine Oberschwäbin mit Leib und Seele, sondern auch eine Frau, die ein Gericht mit Leib und Seele leitet" - Gedenken an verstorbenen Amtsvorgänger Dr. Martin Tolk | |
| Verdienstkreuz 1. Klasse für Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Jürgen Eckhardt verbindet auf vorbildliche Weise berufsständisches mit ehrenamtlichem Engagement." | 01.02.2012 |
| Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt aus Stuttgart ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. | |
| Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger führt Jürgen Gneiting offiziell ins Amt ein: "Sein scharfer juristischer Intellekt, sein großes Einfühlungsvermögen und seine außerordentliche Organisations- und Verwaltungsbegabung prädestinieren ihn für das Amt" | 30.01.2012 |
| Dank an Helmut Zimmermann für mehr als 15 Jahre als Präsident des Arbeitsgerichts | |
| Justizminister diskutiert in Brüssel über europäisches Kaufrecht | 23.01.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Ein fakultatives europäisches Kaufrecht kann deutliche Vorteile für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen, ist aber auf die Schnelle und ohne Beteiligung der Praxis nicht zu machen" | |
| Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wichtiger Dienst im Interesse der gesamten Anwaltschaft" | 13.01.2012 |
| Dank an Rechtsanwalt Dr. Rolf Winkler für zehn Jahre an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs | |
| Elektronisches Register statt Millionen von Karteikarten: Zentrales Testamentsregister gestartet | 04.01.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen die neue Möglichkeit nutzen und sicherstellen, dass Nachlassgerichte über das Zentrale Testamentsregister auch verlässlich von nichtehelichen Kindern Verstorbener erfahren" | |
| Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg | 29.12.2011 |
| Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisse werden ab dem Jahr 2013 an zentraler Stelle elektronisch verwaltet | |
| Justizminister Rainer Stickelberger fordert verstärkte Beteiligung der Praxis an den Beratungen über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht | 15.12.2011 |
| Die Beratungen über ein europäisches Kaufrecht dürfen nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger nicht über die Köpfe der Praxis hinweg geführt werden. | |
| Zumeldung zur Meldung des Statistischen Landesamts: Verurteiltenhäufigkeit in Baden-Württemberg 2010 im Bundesländervergleich stark gesunken | 12.12.2011 |
| Überdurchschnittlicher Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Deutlicher Rückgang bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist eine gute Nachricht" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger liest Grundschülerinnen und Grundschülern in Stuttgart vor | 12.12.2011 |
| Für eine Vorlesestunde hat Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (12. Dezember 2011) Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse der Grund- und Werkrealschule Ostheim in Stuttgart besucht. | |
| Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft: Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil ist notwendig | 09.12.2011 |
| Neuer, ergebnisoffener und transparenter Standortsuchlauf zugesagt | |
| 32. Triberger Symposium | 01.12.2011 |
| Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft, Wirt-schaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren über das Thema "e-volution. Der Weg zum virtuellen Gericht?" Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Informationstechnik wird der Justiz in Zukunft die Möglichkeit bieten, nicht nur an-ders, sondern auch besser zu arbeiten als je zuvor" | |
| Absolventinnen und Absolventen der Zweiten juristischen Staatsprüfung feiern ihr Examen | 29.11.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Fundament für die berufliche Zukunftsplanung gelegt" | |
| Zehnjähriges Bestehen von Projekt Chance e.V. gefeiert - Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Wichtige Arbeit an und mit straffällig gewordenen Menschen und ihren Angehörigen" | 24.11.2011 |
| Als "Erfolgsgeschichte" hat Bettina Limperg, Ministerialdirektorin des Justizministeriums, die zehn Jahre seit Gründung des Vereins Projekt Chance bezeichnet. | |
| Justizminister spricht sich im Landtag für elektronische Aufenthaltsüberwachung besonders gefährlicher Straftäter aus, die entlassen werden müssen | 23.11.2011 |
| Länder richten Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel ein | |
| Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Justizministeriums | 21.11.2011 |
| Einweihung Neubau Justizzentrum Heidelberg - Staatssekretär Ingo Rust und Minister Rainer Stickelberger: "Das Justizzentrum Heidelberg ist bundesweit ein Vorbild für die Unterbringung von Justizbehörden" | |
| Justiz des Landes trauert um Dr. Karl-Heinz Weingärtner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a.D. - Justizminister Rainer Stickelberger: "Er war ein weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter und hoch angesehener Repräsentant der Justiz" | 21.11.2011 |
| In tiefer Trauer hat Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (21. November 2011) von Dr. Karl-Heinz Weingärtner Abschied genommen. | |
| Justizminister weist Antrag auf Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart von den Ermittlungen im Gesamtkomplex Stuttgart 21 zurück | 15.11.2011 |
| Rainer Stickelberger: "Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart sind unberechtigt" | |
| Justizministerkonferenz setzt sich für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder ein - Justizminister Rainer Stickelberger: "Nichteheliche Kinder müssen die Möglichkeit haben, ihr Erbe anzutreten" | 09.11.2011 |
| Minister bedauert, dass Vorschläge zur direkten Demokratie auf Bundesebene keine Mehrheit finden | |
| Dr. Maximilian Joos, Präsident des Landgerichts Stuttgart a.D., im Alter von 97 Jahren gestorben - Justizminister Rainer Stickelberger würdigt die Verdienste um die Justiz in Baden-Württemberg | 08.11.2011 |
| Der frühere Präsident des Landgerichts Stuttgart, Dr. Maximilian Joos, ist am 27. Oktober im Alter von 97 Jahren in Stuttgart gestorben. | |
| Zumeldung zur Mitteilung des Statistischen Landesamts: Strafvollzug 2011 - Zahl bei den Heranwachsenden um 13 Prozent gesunken | 24.10.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt Rückgang bei heranwachsenden und jugendlichen Strafgefangenen - "Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in ein kriminelles Leben abrutschen" | |
| Haftplatzerweiterung in Stuttgart-Stammheim | 21.10.2011 |
| Neubau von fünf Hafthäusern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart für 43,7 Millionen Euro | |
| Verdienstkreuz am Bande für Dr. Rolf M. Winkler | 10.10.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Rolf M. Winkler leistet durch sein ehrenamtliches Engagement einen Beitrag dazu, das Bild des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege zu bewahren" | |
| Zahl der rechtlich betreuten Menschen in Baden-Württemberg steigt stetig - Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter würdigen ehrenamtlichen Einsatz für die Betreuten | 07.10.2011 |
| Rund 250 Gäste beim Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Haus der Wirtschaft in Stuttgart | |
| Justizminister Rainer Stickelberger wirbt für Mannheim als Standort einer lokalen Kammer des künftigen europäischen Patentgerichts | 06.10.2011 |
| Bei der Entscheidung über die Standorte lokaler Kammern eines künftigen europäischen Patentgerichts führt nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger kein Weg an Mannheim vorbei. | |
| Großer Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung | 22.09.2011 |
| Magdeburg/Stuttgart - "Wir haben einen großen Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung gemacht" betont Justizminister Rainer Stickelberger zum Abschluss der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg. | |
| Ausbildungsbedingungen für rund 1200 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare des Landes verbessert - Juristisches Informationssystem steht während des gesamten Vorbereitungsdienstes kostenlos zur Verfügung | 21.09.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Viele scheinbar kleine Maßnahmen steigern die Attraktivität der Ausbildung" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger stellt Bildungsstatistik für den Justizvollzug in Baden-Württemberg vor - 417 Gefangene legten im Schul- und Ausbildungsjahr 2009/2010 erfolgreich einen Abschluss ab | 20.09.2011 |
| Nicht nur an den Schulen in Städten und Gemeinden Baden-Württembergs hat das neue Schuljahr begonnen, sondern auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes. | |
| Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2010 vorgelegt - Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden deutlich gesunken | 08.09.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit zügigen Verfahren und Präventionsarbeit kriminelle Karrieren frühzeitig stoppen und die positive Entwicklung verstetigen" | |
| Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg | 31.08.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Studierende werden bestmöglich auf den Rechtspflegerberuf vorbereitet" | |
| Länder kooperieren bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung - Justizminister Rainer Stickelberger unterzeichnet in Wiesbaden Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle | 29.08.2011 |
| Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, haben heute (29. August 2011) in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet. | |
| Geschäftstätigkeitsbericht der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vorgelegt - Zahl der Versteigerungen gepfändeter Gegenstände 2010 erstmals nach sieben Jahren wieder gestiegen | 24.08.2011 |
| Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben 2010 mehr Versteigerungen durchgeführt als noch ein Jahr zuvor. | |
| Ländervertreter befassen sich in Berlin mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung | 16.08.2011 |
| Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg: "Es ist dringend erforderlich, dass das Bundesministerium bis zur Justizministerkonferenz ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegt" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger setzt sich gemeinsam mit Justizministerin Dr. Beate Merk (Bayern) und Justizminister Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) für zusätzliche Kammern eines neuen europäischen Patentgerichts ein | 27.07.2011 |
| Stickelberger: "Das europäische Patentgericht braucht den Standort Mannheim" | |
| Umbauarbeiten für die neue Justizakademie im Schwetzinger Schloss laufen | 26.07.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "In den neuen Räumen werden modernste Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Studierende und Bedienstete zur Verfügung stehen" | |
| Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei | 26.07.2011 |
| Ministerpräsident Kretschmann: Ob Landesregierung Finanzierungsverträge zu S 21 kündigen soll, entscheidet nun der Landtag | |
| Landesregierung beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir wollen den Schutz der Öffentlichkeit weiter verbessern" | 20.07.2011 |
| In Baden-Württemberg können rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter künftig elektronisch überwacht werden. | |
| Gabriele Meister als Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim eingeführt | 15.07.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Gabriele Meister überzeugt durch hohes berufliches Ethos, soziale Kompetenz und ist eine brillante Richterin" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger besucht die Justizvollzugsanstalt Offenburg | 15.07.2011 |
| Teilprivatsierung steht auf dem Prüfstand | |
| Justizminister Rainer Stickelberger spricht sich für verstärkte Nutzung moderner Informationstechnik in der Justiz aus | 14.07.2011 |
| IT-Tage Justiz 2011 in Stuttgart stoßen auf großes Interesse | |
| Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität eingerichtet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das äußerst professionelle Vorgehen der Täter macht es erforderlich, die Staatsanwaltschaften in diesem Bereich neu aufzustellen" - Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger: "Die Zentralstelle ergänzt das bestehende Netz von Ansprechpartnern bei den Staatsanwaltschaften" | 07.07.2011 |
| Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gibt es seit 1. Juli eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK-Kriminalität). | |
| Landesregierung beschließt zwei zusätzliche Standorte für Grundbuchämter | 05.07.2011 |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger: Erweiterung des bisherigen Standortkonzepts geht auf Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und zeigt Bürgernähe | |
| 4243 Inhaftierte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg nutzten 2010 die Angebote der Suchtberatung | 30.06.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Suchtberatung ist eine wichtige Hilfe für die Gefangenen" | |
| Trauer um Dr. Martin Tolk, den Präsidenten des Landgerichts Hechingen | 24.06.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir verlieren einen hoch angesehenen Repräsentanten der Justiz des Landes" | |
| Akten statt Schuhe - Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim nimmt 2012 seinen Betrieb auf | 07.06.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger und die künftige Amtschefin des Justizministeriums Bettina Limperg haben sich heute bei einem Besuch zusammen mit dem Hauptpersonalrat einen Eindruck vom künftigen Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim verschafft. | |
| Justizminister Stickelberger kürt erstmals eine Frau zur Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums | 31.05.2011 |
| Die Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart, Bettina Limperg, wird Nachfolgerin von Ministerialdirektor Michael Steindorfner | |
| Eröffnung der Kita "Kinderländle" in der Alexanderstraße in Stuttgart | 30.05.2011 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Gute Betreuungsangebote für Kinder sind der Schlüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf" | |
| Justizminister Stickelberger gratuliert 284 jungen Volljuristen zum erfolgreichen Abschluss ihres 2. Juristischen Staatsexamens - Knapp 23 Prozent der Absolventen erreichen ein "vollbefriedigend" oder "gut" | 16.05.2011 |
| Mit Disziplin, Fleiß und unerschütterlicher Motivation haben sie es geschafft. | |
| 13 Jahre, 2 Monate und 16 Tage - Goll hält seit heute den Amtsrekord als dienstältester Justizminister in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg | 13.04.2011 |
| Justizministerium gratuliert Justizminister Goll zu besonderem Jubiläum | |
| Referendarausbildung der Justiz Baden-Württemberg geht online! - Bundesweit einmalig: unterrichtsbegleitender E-Learning-Kurs für Rechtsreferendare | 01.04.2011 |
| Die Referendare, die heute ihren juristischen Vorbereitungsdienst bei einem der 17 Landgerichte des Landes angetreten haben, erhielten nicht nur ihre Zuweisungsverfügung, sondern zudem erstmals die Zugangsdaten zu einem neuen Lernprogramm. | |
| Die Vollzugsanwärter des 200. und 201. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg haben ihre Laufbahnprüfung absolviert - Steindorfner: "Das beste Mittel zur Vermeidung von Straftaten durch Strafgefangene ist und bleibt die Arbeit mit dem Täter" | 31.03.2011 |
| Nach gut zweijähriger Ausbildung haben die Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 200. und 201. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg ihre Laufbahnprüfung abgeschlossen. | |
| Gemeinsame Pressemitteilung des Finanzministeriums, Justizministeriums und Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg | 24.03.2011 |
| Vertrag für Grundbucharchiv unterzeichnet - Finanzminister Willi Stächele, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg: "Dienstleistungen rund um das Grundbuch bleiben weiterhin dezentral für die Menschen im Land verfügbar" | |
| Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährt Straftätern für den Start in ein ehrliches Leben Darlehen für die Regulierung ihrer Schulden - Goll: "Mit 540.000 Euro konnten im Jahr 2010 Forderungen in Höhe von 2,58 Mio. Euro abgelöst werden. Die Sanierung von Schulden ist ein sehr entscheidender Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisierung eines Straffälligen. Das ist konkreter Opferschutz." | 23.03.2011 |
| "Würden alle Straftäter nach der Haft ein ehrliches Leben beginnen, wäre dem Opferschutz am meisten geholfen. | |
| Ministerrat beschließt Leitbild "Vielfalt als Ressource - Wege zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung" | 22.03.2011 |
| Goll: "Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Landesbediensteten - auch Migrantinnen und Migranten sind in der Landesverwaltung willkommen: Mit dem Leitbild setzt die Landesregierung ein wichtiges integrationspolitisches Signal" | |
| "Sozialberatung Heilbronn" feiert 50-jähriges Jubiläum - Festveranstaltung des Verbandes der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. - Justizminister Goll hält Festvortrag | 21.03.2011 |
| Goll: "Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, weil sie neue Straftaten verhindert" | |
| Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll begrüßt Beschluss des Bundestages zur Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen - baden-württembergische Initiative erfolgreich | 18.03.2011 |
| Goll: "Damit setzen wir ein deutliches Signal, dass Zwangsverheiratungen bei uns geächtet werden" | |
| Fünf neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg | 17.03.2011 |
| Goll: ?Vertrauensbeweis für die Qualität der Justiz unseres Landes? | |
| Keine EU-Steuer - Strikte Ausgabendisziplin - Liberale Vize-Ministerpräsidenten wenden sich an EU-Kommission | 16.03.2011 |
| Erstmals haben sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP-mitregierten Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Anlass ist die aktuelle Diskussion um die Ausgestaltung des EU-Haushaltes ab 2014. | |
| Bundesverdienstkreuz für Herrn Rechtsanwalt Hartmut Kilger - Goll: "Sie haben sich als Anwalt nicht nur für Ihre Mandanten, sondern auch für die Belange der Anwaltschaft und der Allgemeinheit engagiert" | 28.02.2011 |
| Aus der Hand von Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erhielt Herr Rechtsanwalt Hartmut Kilger am Montag (28. Februar 2011) im Großen Sitzungssaal des Justizministeriums Baden-Württemberg in Stuttgart das Bundesverdienstkreuz. | |
| Gemeinsame Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums und Justizministeriums | 25.02.2011 |
| Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Justizminister und Integrationsbeauftragter Professor Dr. Ulrich Goll zur beruflichen Ausbildung ausländischer Jugendlicher in Baden-Württemberg - "Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher in Baden-Württemberg Spitze: Wir sind im Bund die Nummer eins" | |
| Startschuss für das "Eltern-Kind-Projekt Chance" des Vereins Projekt Chance e.V. - Das bundesweit einzigartige Projekt richtet sich an Kinder mit einem inhaftierten Elternteil | 24.02.2011 |
| Goll: "Mit diesem Projekt können wir Kindern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, in kritischen Lebenssituationen wirksam helfen" | |
| Amtswechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim - Volker Ellenberger folgt auf Dr. Karl-Heinz Weingärtner | 23.02.2011 |
| Volker Ellenberger (55) ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. | |
| Projektförderung für bessere Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund | 21.02.2011 |
| Netzwerke für Bildungspartner e. V. unterstützt Initiativen zur Bildung und nachhaltigen Verankerung von Bildungspartnerschaften im Land - Fördermittel in Höhe von insgesamt 72.910,- Euro bewilligt | |
| Bundesverdienstkreuz für Frau Gisela Fleschmann-Becker - Goll: "Ihr Einsatz ist ein leuchtendes Beispiel für eine gelebte aktive Bürgergesellschaft" | 21.02.2011 |
| Aus der Hand von Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erhielt Frau Gisela Fleschmann-Becker am Montag (21. Februar 2011) im Landratsamt Waiblingen das Bundesverdienstkreuz. | |
| Amtswechsel an der Spitze des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart - Dr. Eberhard Natter folgt auf Prof. Dr. Johannes Peter Francken | 14.02.2011 |
| Dr. Eberhard Natter (54) ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. | |
| Baden-Württemberg setzt sich für weniger Bürokratie im Vereinsrecht und besseren Schutz von Ehrenamtlichen im Verein ein - Bundesratsinitiative des Landes im Bundesrat vorgestellt | 11.02.2011 |
| Goll: "Wer beim Engagement für die gute Sache einen verzeihlichen Fehler macht, soll nicht den finanziellen Ruin befürchten müssen" | |
| Justizminister Goll unterstützt Pläne der Bundesjustizministerin zur Neuordnung des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern - Goll: "Der Kompromissvorschlag ist ausgewogen und stärkt die Rechte lediger Väter" | 09.02.2011 |
| Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) unterstützt den im Januar 2011 vorgelegten Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern. | |
| Wechsel an der Spitze des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg - Christine Tecklenburg folgt auf Matthias Nagel als Vollzugsleiterin | 08.02.2011 |
| Das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg steht unter neuer juristischer Leitung. | |
| Der 6. Februar 2011 ist "Tag gegen Genitalverstümmelung" - Eine Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen wird voraussichtlich bald im Bundestag behandelt | 04.02.2011 |
| Goll: "Das Strafrecht muss ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung setzen" | |
| Baden-Württemberg will weniger Bürokratie im Vereinsrecht und besseren Schutz von Ehrenamtlichen im Verein - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative | 01.02.2011 |
| Goll: "Wer beim Engagement für die gute Sache einen verzeihlichen Fehler macht, soll nicht den finanziellen Ruin befürchten müssen" | |
| Justizminister Goll zu Vorwürfen von Nils Schmid gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf | 01.02.2011 |
| Goll: "Die Form der Auskunft ist völlig belanglos" | |
| Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Freiburg - Andreas Neff folgt auf Jochen Teigeler | 31.01.2011 |
| Andreas Neff (53) ist neuer Präsident des Landgerichts Freiburg. | |
| Außenstelle Lörrach der JVA Waldshut-Tiengen generalsaniert - Neue Torwache und Einsatz von Mobilfunkblockern | 31.01.2011 |
| Finanzminister Willi Stächele und Justizminister Goll: "Die gesamte Anlage ist dank der Baumaßnahmen jetzt auf dem neuesten Stand der Technik und der Sicherheit" | |
| 5. Europäischer "Tag des Datenschutzes" am 28. Januar 2011 - Goll: "Datenschutz ist Bürgerschutz vor dem Staat und durch den Staat" | 28.01.2011 |
| Anlässlich des "Tages des Datenschutzes", der am 28. Januar 2011 zum fünften Mal begangen wird, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart: | |
| Wechsel an der Spitze der JVA Rottweil - Matthias Nagel folgt auf Matthias Weckerle als Anstaltsleiter | 18.01.2011 |
| Die Justizvollzugsanstalt Rottweil hat einen neuen Chef. | |
| Justizminister Goll zur heutigen Entscheidung des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - Goll: "Für künftige Fälle ist das Problem durch die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung entschärft" | 13.01.2011 |
| Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung: | |
| Ehrenamtliche Betreuer seit 1. Januar 2011 über das Land noch besser haftpflichtversichert - Land erhöht den Versicherungsschutz pro Schadensfall auf 250.000 Euro und insgesamt pro Jahr auf 1 Million Euro - Goll: "Wir lassen die ehrenamtlich engagierten Betreuer, Vormünder und Pfleger mit Haftungsrisiken nicht allein" | 11.01.2011 |
| Die rund 70.000 ehrenamtlichen Betreuer, Vormünder und Pfleger in Baden-Württemberg sind seit 1. Januar 2011 besser abgesichert, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (11. Januar 2011) in Stuttgart mit. | |
| Softwareumstellung bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften erfolgreich abgeschlossen - 17 Staatsanwaltschaften, drei Zweigstellen und die beiden Generalstaatsanwaltschaften arbeiten mit "web.sta 3.0" - Goll: "Geräuschlos, pünktlich und im Kostenrahmen - so sieht ein erfolgreiches Softwareprojekt aus!" | 07.01.2011 |
| Die 17 Staatsanwaltschaften, drei Zweigstellen und die beiden Generalstaatsanwaltschaften in Baden-Württemberg arbeiten seit kurzem mit einer neuen Software, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (7. Januar 2011) in Stuttgart mit. | |
| Personalwechsel im baden-württembergischen Justizministerium | 03.01.2011 |
| Dr. Andreas Singer ist neuer Leiter der Abteilung für Personal, Organisation, Controlling, Information und Kommunikation | |
