Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei rechtspolitischem Austausch mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee

Datum: 24.09.2020

Kurzbeschreibung: 
Justizminister Guido Wolf: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei rechtspolitischem Austausch mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee

Justizminister Guido Wolf: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“

„Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden.“

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ist am heutigen Donnerstag (24. September 2020) auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee zu einem rechtspolitischen Austausch zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht.

Justizminister Guido Wolf war sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein) einig: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“ Der gastgebende bayerische Justizminister Eisenreich ergänzte: „Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen. Es ist Aufgabe des Staates, dass die Menschen in der digitalen Welt sicher sind."

Justizminister Guido Wolf sagte: „Wir brauchen in diesem Bereich zwei Dinge, teilweise Strafschärfungen, aber auch eine generelle Reform des Cyberstrafrechts. Datendelikte müssen härter bestraft werden, das Cyberstrafrecht grundsätzlich an aktuelle technische Entwicklungen angepasst werden. Das Bundesjustizministerium tritt hier seit Jahren auf der Stelle. Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden. Zudem sollte, wer sich an den Daten der Bürgerinnen und Bürger vergreift, wie ein Dieb oder Hehler in der analogen Welt bestraft werden.“

Im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitäts-Klinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Hacker-Angriff auf das Universitätsklinikum Düsseldorf.

Bildunterschrift (Foto honorarfrei verwendbar; von links): Die Justizministerinnen und Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), sowie Guido Wolf (Baden-Würtemberg).

 

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