Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in der Aktuellen Debatte des Landtags am heutigen Donnerstag (16. Dezember 2021) die Leitlinien der Migrationspolitik der Landesregierung dargelegt und, auch vor dem Hintergrund der zuletzt angestiegenen Zuwanderungszahlen, zur Versachlichung der Debatte aufgerufen.

Migrationsstaatssekretär Lorek sagte: „Wir haben derzeit eine Migrationslage in Baden-Württemberg, welche uns als Land, aber auch die Land- und Stadtkreise sowie die Städte und Gemeinden fordert. Mir ist aber auch wichtig: Das ist kein Vergleich zu den Zahlen der Flüchtlingskrise 2015. Damals kamen rund 185.000 Menschen nach Baden-Württemberg, rund 100.000 davon blieben bei uns. Am Ende des Jahres 2021 werden es für dieses Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Menschen sein. Daher rate ich zu einer Versachlichung der Debatte. Ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre dieser rasche Anstieg der Zugangszahlen durchaus zu bewältigen.“ Aufgrund des Zusammentreffens mit der Pandemie sei auf allen Ebenen ein Ausbau der Kapazitäten erforderlich, der bereits eingeleitet worden sei. So würden in den Landeserstaufnahmestellen bis zum Jahresende rund 900 zusätzliche Plätze entstehen.

Lorek skizzierte die Leitlinien der Migrationspolitik des Landes: „Nach Auffassung der Landesregierung soll Personen, die sich lange hier aufhalten, die gut integriert sind, einen Beruf ausüben und nicht straffällig geworden sind, eine Bleibeperspektive geboten werden. Daher hat die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode im Zuge einer Neujustierung der Aufenthaltsbeendigung die Informations- und Beratungstätigkeit der Ausländerbehörden gestärkt. Profitieren werden ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Beschäftigung, bei denen Anhaltspunkte für eine nachhaltige Integration bestehen. Damit tragen wir nicht zuletzt auch hier den Interessen unserer Wirtschaft Rechnung.“

Zugleich werden Rückführungen von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern sowie Gefährdern mit aller Konsequenz vorangetrieben: „Der zu diesem Zweck im Jahr 2018 gegründete Sonderstab Gefährliche Ausländer ist ein Erfolgsmodell. So ist es bis Ende November 2021 gelungen, fast 200 Fälle abzuschließen, davon mehr als 150 durch eine beschleunigte Aufenthaltsbeendigung. Wir sind hier Vorreiter und das bedeutet einen enormen Zugewinn für die Sicherheit unseres Landes. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigte ,Rückführungsoffensive‘, insbesondere für Straftäter und Gefährder unterstützen wir daher.“

Insgesamt gelte: „Die Landesregierung arbeitet in der Migrationspolitik erfolgreich, eng und vertrauensvoll zusammen."