Unter dem Vorsitz von Minister Guido Wolf, Bundesrat und MdB Gunther Krichbaum, Bundestag fand im Stuttgarter Justizministerium ein Troikatreffen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) statt. Bedingt durch Corona fand es als Videokonferenz statt.
Baden-Württemberg hat ab sofort eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und deren Angehörige bei Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen. Die Landesregierung stärkt den Opferschutz in Baden-Württemberg nachhaltig: Am 1. Juli 2020 hat der neue Opferbeauftragte der Landesregierung, Generalstaatsanwalt a. D. Dr. Uwe Schlosser, im Ministerium der Justiz und für Europa seine Tätigkeit aufgenommen.
Europaminister Guido Wolf traf den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó in Stuttgart. Szijjártó und Wolf tauschten sich über unterschiedliche Bereiche der engen Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Baden-Württemberg aus.
Deutschland hat ab 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Die Erwartungen an Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU sind sehr hoch.
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist auch für Baden-Württemberg von hohem Interesse. Unser Land liegt nicht nur in der Mitte Europas, Baden-Württemberg braucht auch eine starke EU.
Das Land wird die EU-Ratspräsidentschaft mit einem eigenen umfangreichen Rahmenprogramm aktiv begleiten. Unter "Mehr" finden Sie einen Überblick über die bisher geplanten Veranstaltungen mit
Baden-Württemberg-Bezug.
Die EU-Kommission informiert unter https://reopen.europa.eu über Reisebeschränkungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gibt praktische Informationen für Urlauberinnen und Urlauber: Von der Maskenpflicht im Öffentlichen Personenverkehr bis zur Frage, ob Strände oder Cafés geöffnet sind.
Das Ministerium der Justiz und für Europa ist erneut zertifiziert worden: audit berufundfamilie! Wir stehen für eine moderne und zukunftsfähige Justiz, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Familie und Beruf gut und verlässlich zu vereinbaren.
Gemeinsam mit dem DEHOGA begleitet das Ministerium der Justiz und für Europa die Lockerungen in der Tourismusbranche mit einer Kampagne, die an das Verantwortungsbewusstsein der Gäste appelliert. Zum Auftakt präsentierte Tourismusminister Guido Wolf die Kampagnenmotive in einem Wirtshaus in Stuttgart.
Das Justizministerium hat gemeinsam mit dem Innenministerium das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ auf den Weg gebracht. Ziel des Projekts ist es, Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis für die staatlichen Normen des Zusammenlebens zu schaffen und die Akzeptanz für rechtsstaatliche Entscheidungen zu stärken.
Großes Richtfest – der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Europaminister Guido Wolf freut sich darüber und sagte: „Der Erweiterungsbau eröffnet uns für die Zukunft völlig neue Optionen, die Präsenz von Baden-Württemberg in Brüssel weiter zu stärken.“
Beim Neujahrsempfang in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf EZB-Chefin Christine Lagarde willkommen heißen.
Das Ministerium der Justiz und für Europa stellt laufend qualifizierte Juristinnen und Juristen für den höheren Justizdienst des Landes ein. Informieren Sie sich in unserem Karriereportal.
