Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts
Ministerin Marion Gentges betonte bei den Gesprächen: "Die Digitalisierung der Justiz ist für alle Landesjustizverwaltungen eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Einsatz lohnt jedoch, denn die digitale Justiz wird bürgerfreundlicher und bietet für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz enorme Vorteile. Wir wollen den digitalen Wandel beherzt von der Spitze aus gestalten."

Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim, Alexander Schwarz, ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung. Ministerin Marion Gentges: „Mit Alexander Schwarz ist die Idealbesetzung für das Amt des Opferbeauftragten der Landesregierung gelungen. Er verfügt über mehr als 23 Jahre Führungserfahrung in Leitungen von Staatsanwaltschaften im Land. Während seiner beruflichen Laufbahn hat sich Schwarz kontinuierlich dem Opferschutz verschrieben, verfügt über herausragendes Fachwissen und exzellente Kontakte“.

"Der Rechtsstaat verliert seine Akzeptanz" - Justizministerin Marion Gentges hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte. Hier lesen Sie das ganze Handelsblatt-Interview.

Wir müssen die Justiz auch künftig so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Ministerin Marion Gentges hat in der aktuellen Debatte des Landtags von Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch (30. Juni) ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Die Justiz im Land habe gezeigt, dass auf sie Verlass ist. Umso wichtiger sei es, die Justiz auch weiter so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden könne.

Auf der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die in diesem Jahr wegen der coronabedingten Einschränkungen in digitalem Format stattfand, haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder mehrere Beschlüsse gefasst, die auf baden-württembergische Initiativen zurückgehen. Auf Antrag von Ministerin Gentges beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der so genannten psychosozialen Prozessbegleitung. Zudem wird sich eine länderoffene Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von „Kettenbewährungen“ beschäftigen. Von solchen „Kettenbewährungen“ spricht man, wenn Straftaten mit Bewährungsstrafen sanktioniert werden, obwohl der Täter zur Tatzeit bereits wegen einer oder mehrerer (früherer) Straftaten einfach oder sogar mehrfach unter Bewährung stand. Ministerin Gentges: „Mit einem Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung können wir Opfer von Straftaten in schweren Zeiten während des Verfahrens gegen den Täter noch besser unterstützen.

Ministerin Gentges: „Als zuständiges Gericht am Sitz von Automobilkonzernen befindet sich das Landgericht Stuttgart in einer Sondersituation. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage dort nochmals zugespitzt. Umso wichtiger ist es, dass nun kurzfristig mit drei neuen Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann.“