Justizministerin Gentges: „Es ist eine große Verantwortung‚ im Namen des Volkes‘ zu urteilen. Alle Kandidaten, die sich dessen bewusst sind, möchte ich ermutigen: Bewerben Sie sich und übernehmen Sie ein Ehrenamt, das von wirklich großer Bedeutung für unsere Justiz ist.“ Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürgern sind ab sofort möglich!

Am 1. und 2. Dezember fand erstmals das Heidelberger Migrationssymposium auf Einladung des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg im Frauenbad in Heidelberg statt. Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Medien aus Bund und Land diskutierten die immensen Herausforderungen und Folgen für die Migrationspolitik durch den Krieg in der Ukraine. Migrationsministerin Marion Gentges betonte: „Migrationspolitik betrifft alle staatlichen Ebenen - hier braucht es die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Daher wollen wir das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren“.

Bei der Auftaktveranstaltung am Fanny-Leicht-Gymnasium wandte sich Ministerin Marion Gentges direkt an die Schülerinnen und Schüler: „Der Rechtsstaat, in dem wir leben, ist eine große Errungenschaft. Gerade in diesen unruhigen und besorgniserregenden Zeiten können wir stolz sein auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und das wir dank ihnen in Frieden und Sicherheit zusammenleben können. Damit er auch zukünftig funktioniert ist es wichtig, dass bereits junge Menschen die Bedeutung des Rechtsstaats kennen und sich für ihn interessieren.“ Gerade durch die Planspiele sollten die Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Seiten des Rechtsstaats kennenlernen, so Gentges. „Ihr schlüpft in die Rollen von Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten und erlebt deren Bedeutung für den Rechtsstaat. Wenn ihr der Zukunft euren Stempel aufdrückt, dann wünsche ich mir, dass Ihr euch für die Werte unserer Verfassung einsetzt.“

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (Koordinatorin der Unionsseite): „Der erste Pakt für den Rechtsstaat, mit dem sich Bund und Länder 2019 zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekannt haben, war ein Erfolg und ein echter Beitrag für die Justiz in Deutschland. Der aktuelle Vorschlag bleibt deutlich hinter diesem ersten Pakt zurück – bei gestiegenen Anforderungen, die Jahr um Jahr in zunehmenden Maße an die Justiz herangetragen werden.“