Zum Gedenken an die Opfer aus zwei Weltkriegen haben Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf und die Vizepräsidentin des Departementalrats Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, in Breisach am Rhein einen Kranz am Denkmal für die Gefallenen niedergelegt. „Nur Versöhnung, Kooperation und Verständigung schaffen einen dauerhaften Frieden“, hob Minister Wolf in seiner Rede hervor. Der Volkstrauertag sei auch ein Tag des Appells für ein gelingendes Miteinander in Europa.

Europaminister Guido Wolf hat seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zu einem intensiven Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa getroffen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist das A und O eines jeden Gemeinwesens. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu einer Priorität ihrer Ratspräsidentschaft erklärt hat.

Unter tatkräftiger Mithilfe von Minister Guido Wolf sind jetzt mehrere Graffiti-Banner am Bauzaun des Ministeriums der Justiz und für Europa am Schillerplatz entstanden. Schauen Sie doch mal vorbei!

Baden-Württemberg ist für viele Bürgerinnen und Bürger aus Europa und der ganzen Welt Heimat. Bei der ersten langen Nacht der Konsulate öffneten diese Einrichtungen ihre Türen und haben uns gezeigt, wie sie ein Stück ihrer ursprünglichen Heimat in die neue Heimat Baden-Württemberg bringen und wie sie damit zur Vielfalt der Kulturen und zur besseren Verständigung in unserem Land einen wesentlichen Beitrag leisten. Minister Wolf hat sich sehr über die große Resonanz auf diese Veranstaltung gefreut und die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit den Kulturen aus aller Welt genutzt. Corona hat die Welt verändert, viele Länder wieder in die Ferne gerückt. Viele Menschen haben daher die Chance genutzt und sich auf eine Weltreise in Stuttgart begeben.

Minister Guido Wolf betonte, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung bräuchten, denn gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern seien entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.

Bei der so genannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Derzeit ist es leider so, dass deutsche Ermittler Hinweisen aus den USA und Kanada auf Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht nachgehen können.

Minister Guido Wolf hat nach einem rechtspolitischen Austausch mit Justizministern aus der Union am Chiemsee  längere Freiheitsstrafen für Cyberangriffe auf wichtige Versorgungsbereiche gefordert. Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden.

Unter diesem Leitmotiv hat gestern der Festakt zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren stattgefunden. Wie wichtig ein geeintes und starkes Europa für die Welt ist, wird gerade in diesen Zeiten wieder deutlich. 2020 ist für Deutschland und Europa ein in vielerlei Hinsicht ein sehr besonderes Jahr: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie mit ihren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen steht im Mittelpunkt aller Bemühungen. In dieser Phase hat Deutschland am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen – eine Herkulesaufgabe unter diesen besonderen Rahmenbedingungen. 2020 jähren sich aber auch wichtige Meilensteine der europäischen Einigung: Wir begehen das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und wir blicken auf  70 Jahre Schuman-Erklärung zurück. Dies sind Anlässe, trotz allem mutig und mit Zuversicht nach vorne zu schauen und die enorme Leistung der Europäischen Union für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu würdigen. Das hat Minister Guido Wolf in seiner Rede beim Festakt deutlich zum Ausdruck gebracht.

Für seine Verdienste um die europäische Einigung ist der deutsche Kardinal Walter Kasper jetzt mit dem «Gesicht Europas» ausgezeichnet worden. Übergeben wurde der Preis von Europaminister Guido Wolf. Der 87-Jährige habe die europäische Idee und die Vereinigung der Völker Europas immer auch als eine Art christlichen Auftrag verstanden, würdigte Minister Wolf bei der Verleihung in der Spitalkirche in Wangen im Allgäu. Er plädierte stets dafür, Europa brauche mutige und mündige Christen, die Verantwortung übernehmen, um europäische Errungenschaften zu erhalten.

Beim jüngsten Treffen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) standen die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ im Vordergrund. Bedingt durch Corona fand es als Videokonferenz statt. Den Vorsitz haben Minister Guido Wolf, Bundesrat und MdB Gunther Krichbaum, Bundestag, die die Konferenz auch moderiert haben.

Bild: Deutscher Bundestag | Florian Gärtner

Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel als Gesicht Europas ausgezeichnet. In seiner Laudatio hob Minister Wolf hervor: „Erwin Teufels Leistungen als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sind mehr als beachtlich. Dafür ist er völlig zurecht vielfach geehrt und ausgezeichnet worden. Was aber bislang noch unterblieb, ist eine ausdrückliche Würdigung seiner immensen europapolitischen Verdienste.

Im Ministerium der Justiz und für Europa fand die Sitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Opferschutz statt. Dabei stand auch die Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands auf dem Programm (v.l.n.r.):
Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück (neuer stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger (bisheriger stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Minister Guido Wolf und der Präsident des Landgerichts a.D. Wolfgang Eißer (Vorsitzender des Vorstandes).

Unter dem Vorsitz von Minister Guido Wolf, Bundesrat und MdB Gunther Krichbaum, Bundestag fand im Stuttgarter Justizministerium ein Troikatreffen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) statt. Bedingt durch Corona fand es als Videokonferenz statt.