Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat am heutigen Donnerstag den 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum befasste sich die Härtefallkommission mit insgesamt 208 Härtefalleingaben.

Justizministerin Marion Gentges: „Dass wir nach rückläufigen Entwicklungen in den vergangenen beiden Jahren insgesamt wieder einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen haben, ist auf eine deutliche Zunahme der Verurteilungszahl im Bereich der Straßenverkehrsdelikte zurückzuführen. Mehr als jeder vierte Schuldspruch erfolgte wegen eines Straßenverkehrsdeliktes, hier sehen wir einen Anstieg um 8,6 Prozent.“

Justizministerin Marion Gentges: „Heute vor 75 Jahren, am 10. August 1948, hat der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee mit seiner Arbeit begonnen. Der Konvent dauerte bis zum 23. August 1948. Nach zwei intensiven Wochen lag der Herrenchiemsee-Bericht vor, eine zentrale Arbeitsgrundlage für unser Grundgesetz. In der aktuellen Situation in Europa und weltweit dürfen wir froh und stolz sein auf diesen Wertekanon, der uns den Weg geebnet hat in eine demokratische Gegenwart und es ist daher unsere Pflicht, diese Werte immer wieder zu verteidigen und mit Leben zu füllen.“

Am 26. Juni war Spatenstich für die neue JVA in Rottweil. In den kommenden vier Jahren soll dort der Neubau entstehen. Den symbolischen Spatenstich für das 280-Millionen-Euro-Projekt setzten am Montag Justizministerin Marion Gentges und Finanzminister Danyal Bayaz. Die Fertigstellung des neuen Gefängnisses mit 502 Haftplätzen ist für 2027 geplant. Die neue Anlage soll künftig das bestehende Gefängnis am Rand der historischen Innenstadt ersetzen. Ministerin Gentges sprach von der modernsten und leistungsstärksten JVA und vom großen Sprung bei den benötigten Kapazitäten.

Bei der Auftaktveranstaltung am Fanny-Leicht-Gymnasium wandte sich Ministerin Marion Gentges direkt an die Schülerinnen und Schüler: „Der Rechtsstaat, in dem wir leben, ist eine große Errungenschaft. Gerade in diesen unruhigen und besorgniserregenden Zeiten können wir stolz sein auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und das wir dank ihnen in Frieden und Sicherheit zusammenleben können. Damit er auch zukünftig funktioniert ist es wichtig, dass bereits junge Menschen die Bedeutung des Rechtsstaats kennen und sich für ihn interessieren.“ Gerade durch die Planspiele sollten die Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Seiten des Rechtsstaats kennenlernen, so Gentges. „Ihr schlüpft in die Rollen von Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten und erlebt deren Bedeutung für den Rechtsstaat. Wenn ihr der Zukunft euren Stempel aufdrückt, dann wünsche ich mir, dass Ihr euch für die Werte unserer Verfassung einsetzt.“