Ministerin Gentges: „Es ist eine große humanitäre Aufgabe, die wir in den zurückliegenden Monaten bewältigt haben, und eine herausragende Gemeinschaftsleistung, dass 130.000 Menschen allein in diesem Jahr in Baden-Württemberg Schutz und Zuflucht finden konnten. Dafür gilt wie immer mein größter Dank. Die aktuelle Situation erfordert aber auch eine klare Einschätzung: Die Lage ist ausgesprochen ernst. Angesichts jüngster Flüchtlingszahlen müssen wir davon ausgehen, dass eine Herkulesaufgabe auf uns zukommt. Sie zu bewältigen setzt einen Kraftakt auf allen Ebenen voraus.

Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“

Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern. Hintergrund der Initiative ist, dass es oft das Unterlassen aufsichtspflichtiger Personen ist, das einen sexuellen Missbrauch fördert, das nach der aktuellen Rechtslage jedoch nur strafbar ist, wenn Vorsatz nachgewiesen werden kann. Der Nachweis von Fahrlässigkeit genügt bislang nicht.
 
Darüber hinaus hat sich Ministerin Gentges auch vor dem Hintergrund der jüngsten Missbrauchsfälle in NRW und der Brutalität, mit der die Täter vorgegangen sind, für längere Speicherfristen von IP-Adressen eingesetzt.
 

Alle 432 jungen Juristinnen und Juristen haben die Prüfung bestanden. Die drei besten Absolventen zeichnete die Ministerin mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus. Das beste Examensergebnis erzielte Felix Sperrle (Referendariat am Landgericht Mannheim) (12,46 Punkte). Ebenfalls herausragend sind die Ergebnisse der Zweitbesten Tamara Bux (12,38 Punkte; Referendariat am Landgericht Stuttgart) und der Drittbesten Julia Felbinger (12,15 Punkte; Referendariat am Landgericht Tübingen).
 
V.l.n.r.: Präsidentin Sintje Leßner, Julia Felbinger, Tamara Bux, Ministerin Marion Gentges und Felix Sperrle.