Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“

Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern. Hintergrund der Initiative ist, dass es oft das Unterlassen aufsichtspflichtiger Personen ist, das einen sexuellen Missbrauch fördert, das nach der aktuellen Rechtslage jedoch nur strafbar ist, wenn Vorsatz nachgewiesen werden kann. Der Nachweis von Fahrlässigkeit genügt bislang nicht.
 
Darüber hinaus hat sich Ministerin Gentges auch vor dem Hintergrund der jüngsten Missbrauchsfälle in NRW und der Brutalität, mit der die Täter vorgegangen sind, für längere Speicherfristen von IP-Adressen eingesetzt.
 

Alle 432 jungen Juristinnen und Juristen haben die Prüfung bestanden. Die drei besten Absolventen zeichnete die Ministerin mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus. Das beste Examensergebnis erzielte Felix Sperrle (Referendariat am Landgericht Mannheim) (12,46 Punkte). Ebenfalls herausragend sind die Ergebnisse der Zweitbesten Tamara Bux (12,38 Punkte; Referendariat am Landgericht Stuttgart) und der Drittbesten Julia Felbinger (12,15 Punkte; Referendariat am Landgericht Tübingen).
 
V.l.n.r.: Präsidentin Sintje Leßner, Julia Felbinger, Tamara Bux, Ministerin Marion Gentges und Felix Sperrle.

Ministerin Marion Gentges betonte: „Ich verstehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Mahnung an den Gesetzgeber. Die Politik muss sich an den von ihr selbst gesetzten Zielen auch juristisch messen lassen. Außerdem mahnt das höchste Gericht an, die Rechte derer, die nach uns kommen, zu achten. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz – die ganze Gesellschaft.“