Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.“ Im vergangenen Jahr 2021 kamen insgesamt 18.356 Migrantinnen und Migranten nach Baden-Württemberg, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen wurden. Dies sind mehr als in den Jahren 2020 und 2019, allerdings wird die Zahl der Jahre 2015 bis 2018 nicht überschritten.

Ministerin Marion Gentges sagte in ihrer Plenarrede zum Einzelplan der Justiz: „Wir setzen gemeinsam ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und bekennen uns zu einer starken Dritten Gewalt im Land. Wir schaffen bereits jetzt die personellen Voraussetzungen, damit die Justiz auch neue Aufgaben wahrnehmen kann, wie sie sich beispielsweise infolge des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in naher Zukunft ergeben.“

Marion Gentges: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für kriminelle Machenschaften sein. Umso bedeutender ist aus meiner Sicht in diesem Bereich der länderübergreifende Austausch.“

Justizminister sprechen sich auf baden-württembergische Initiative für Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren aus. Ministerin Marion Gentges: „Wir wollen das erfolgreiche und gerade in der heutigen Zeit sinnvolle Instrument der Videoverhandlungen weiter ausbauen.“