Neujahrsempfang und auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel. EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Ehrengast des Abends

EZB-Präsidentin Lagarde beim Eintrag ins „Goldene Buch“ der Landesvertretung mit Minister Wolf (li.) und dem Leiter der Vertretung, Bodo Lehmann (re.).



Am Neujahrsempfang am 20. Januar 2020 nahmen über den Abend verteilt rund 800 Gäste v.a. aus Brüssel, aber auch aus Baden-Württemberg teil.

Minister Wolf unterstrich in seiner Rede, dass der Neujahrsempfang und die auswärtige Kabinettsitzung eine feste Institution seien und zu einer wichtigen europapolitischen Tradition des Landes gehörten; die Landesregierung nutze diese Gelegenheit, um aus erster Hand zu erfahren, was die europäischen Institutionen bewege, aber auch, um sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Weiter betonte Wolf mit Blick auf den unmittelbar anstehenden Brexit, dass dieser keine Gewinner hervorbringe und die Lehre aus den Vorgängen in Großbritannien sein müsse, dass die überzeugten Europäer sich auch aktiv und engagiert für Europa einsetzen müssen: „Der Brexit erinnert uns an die Notwendigkeit, Europa und die europäische Einigung immer wieder aufs Neue zu erklären und zu begründen.“.

Ministerpräsident Kretschmann ging in seiner Rede u.a. auf das Thema Europäischer Green Deal ein. Er unterstrich, dass heute Ökologie und Klimaschutz zu Themen geworden seien, die in der Breite der Politik und auch der Wirtschaft angekommen seien. Weiteres Thema des Ministerpräsidenten war die Digitalisierung; hier warb Kretschmann für eine „digitale europäische Souveränität“. Mit den jüngsten europapolitischen Initiativen wolle Baden-Württemberg Motor und „eine Art Zukunftsmaschine“ für Europa sein; er führte u.a. das Europa-Leitbild, das Engagement im Aufbau einer Europäischen Hochschulnetzwerks und die Frankreich-Konzeption des Landes an.

Beide – Ministerpräsident Kretschmann wie auch Minister Wolf – würdigten bei dieser Gelegenheit nochmals Günther H. Oettinger, der als Mitglied der Kommission während seiner zehnjährigen Amtszeit wichtiger Ansprechpartner für Baden-Württemberg in Brüssel war.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, lobte in ihrem Beitrag die Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs als starke Region – sowohl was die Innovationskraft angeht wie auch (mit einem Augenzwinkern) was das Kulinarische angeht. Die Französin steht seit November 2019 an der Spitze der EZB und will die Außenwirkung der EZB stärken und ihrer Politik stärker in die Öffentlichkeit rücken.

Bei der auswärtigen Kabinettsitzung am 21. Januar 2020 wurden als europarelevante Positionen und Entscheidungen u.a. die Themen Stärkung der Europafähigkeit des Landes (mit Weiterentwicklung des Dynamischen Europapools), wirkungsvolle Interessenvertretung des Landes in Brüssel sowie Beiträge Baden-Württembergs zur deutschen Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2020) behandelt.

Gespräche führte das Kabinett u.a. mit dem deutschen EU-Botschafter Michael Clauß und aus dem EU-Parlament mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary und dem Vorsitzenden der Europagruppe der Grünen Sven Giegold. Thematisch standen der Europäische Green Deal und die Arbeitsschwerpunkte der europäischen Institutionen in den nächsten 5 Jahren sowie die deutsche Rastpräsidentschaft im Mittelpunkt der Gespräche.

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