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  • 7. Oktober 2019: Legal Lunch mit Herrn Minister Wolf

Legal Lunch auf Einladung von Minister Guido Wolf: Podiumsdiskussion in der Landesvertretung in Brüssel zum Europäischen Haftbefehl

„In einem Rechtsstaat darf sich die Strafe nicht nach dem Zustand der Gefängnisse richten.“ Mit diesen Worten eröffnete Justiz- und Europaminister Guido Wolf vor mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den dritten „Legal Lunch“ in der Landesvertretung am 7. Oktober 2019. Thema der Veranstaltung war der Europäische Haftbefehl – vielleicht das wichtigste Werkzeug, wenn es um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen geht.

Hinter dem Europäischen Haftbefehl steckt ein einfacher Gedanke, wie Minister Wolf in seinem Impulsvortrag erläuterte: „So wie Straftäter dank der Freizügigkeit problemlos Grenzen überwinden können, um sich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung zu entziehen, so sollen auch die nationalen Strafverfolger nicht mehr an nationale Grenzen gebunden sein. Ihnen soll vielmehr ein europäischer ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘ für eine effektive Strafverfolgung und Strafvollstreckung eröffnet werden.“ Dementsprechend erlaubt es der Europäische Haftbefehl, Tatverdächtige und verurteilte Straftäter europaweit zur Fahndung auszuschreiben und festzunehmen.

Aus Sicht Baden-Württembergs ist der Europäische Haftbefehl eine Erfolgsgeschichte, wie Oberstaatsanwalt Jan Dietzel von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in seiner Keynote betonte: Die Zahl der Überstellungen gesuchter Personen in andere Mitgliedstaaten sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, auf mehr als 6.300 im Jahr 2017. Dabei sei Deutschland besonders aktiv – mit jeweils rund 1.200 Überstellungen aus und nach Deutschland.

Zugleich steigt aber auch die Zahl der Fälle, in denen die Vollstreckung europäischer Haftbefehle abgelehnt wird – insbesondere wegen Bedenken hinsichtlich des Grundrechtsschutzes. Ein entscheidender Gesichtspunkt sind dabei die schlechten Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten: Werden bestimmte Mindeststandards nicht eingehalten – etwa eine Mindestgröße der Hafträume –, kann eine Auslieferung von Gefangenen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzulässig sein. Besonders betroffen von diesem Problem ist Rumänien, das bei der Veranstaltung durch Frau Maria Ignat aus dem Justizministerium in Bukarest vertreten wurde. Sie räumte Probleme ein, betonte aber, dass Rumänien große Anstrengungen unternehme, um die Haftbedingungen zu verbessern. Inzwischen habe man die Lage im geschlossenen und im offenen Vollzug deutlich verbessern können; lediglich im halboffenen Vollzug bestünden noch Probleme. Auch Oberstaatsanwalt Dietzel betonte, dass mit Rumänien eine gute Partnerschaft bestehe: „Auf Arbeitsebene funktioniert die europäische Zusammenarbeit“, betonte er. Gerade Mitgliedstaaten wie Rumänien benötigten finanzielle Hilfe von der Europäischen Union, so Dietzel weiter.

Alexandra Jour-Schröder, Direktorin für den Bereich Strafrecht in der Europäischen Kommission, teilte die Sorge der anderen Panelisten, wies aber auf die beschränkten Kompetenzen der Union hin: Die EU sei nur in sehr eingeschränktem Rahmen überhaupt berechtigt, die Verbesserung von Haftbedingungen zu finanzieren. Im Rahmen des rechtlich Zulässigen sei man durchaus einfallsreich, finanziere etwa den Einbau einer neuen, zuverlässigen und v.a. effizienteren Heizung aus Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen. Der belgische Oberstaatsanwalt Jean-Pascal Thoreau, Mitglied bei Eurojust, betonte, dass Rumänien nicht der einzige Mitgliedstaat sei, bei dem es entsprechende Probleme gebe.

Rechtsanwalt Dr. Rupert Manhart, der den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vertrat, lenkte den Blick auf ein weiteres Problem: Die Verteidigung von Personen, die mit Europäischem Haftbefehl gesucht würden, sei oft schwierig: Die wesentliche Ermittlungsarbeit finde nämlich nicht in dem Staat statt, wo der Betroffene verhaftet werde – sondern in dem Staat, der den Haftbefehl ausgestellt habe. Dort sei aber häufig keine Verteidigung gegeben. Auch Dr. Manhart räumte allerdings ein, dass internationale Fahndungsmittel in Zeiten internationaler Kriminalität unverzichtbar seien.

Mehrfach wurde auch eine der aktuellsten Fragen der Europäischen Justizpolitik angesprochen: Ob nämlich der Europäische Haftbefehl einer grundlegenden Reform bedürfe – immerhin sei das Instrument 17 Jahre alt. Dieser Frage hatte sich auch der Kandidat für den Posten des Justizkommissars, Didier Reynders, in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament stellen müssen. Und natürlich richtete Moderator Hendrik Kafsack von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung diese Frage auch an Alexandra Jour-Schröder. Dabei wurde deutlich, dass die Überlegungen in der Kommission insoweit noch nicht abgeschlossen sind. Womöglich wird es nur Leitlinien für die Anwendung des Europäischen Haftbefehls geben, womöglich aber auch eine Reform der zugrundeliegenden rechtlichen Regelungen. Jour-Schröder schloss sich insoweit ausdrücklich dem voraussichtlichen künftigen Kommissar Reynders an und zitierte ihn mit den Worten: „We will seriously consider“ – „Wir werden es ernsthaft erwägen.“ Am selben Nachmittag, nach dem Legal Lunch, erklärte die künftige Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, vor dem Europäischen Parlament, man werde den Europäischen Haftbefehl nicht überarbeiten, aber seine Funktionsweise genau prüfen. Mit Blick auf die Standards in Haftanstalten habe man den Mitgliedstaaten bereits Hilfe angeboten.

Hintergrundinformationen zum „Legal Lunch“: Der „Legal Lunch“ ist eine Veranstaltungsreihe, bei der das Ministerium der Justiz und für Europa Themen beleuchtet, die sowohl zur Rechts- als auch zur Europapolitik gehören, die also beide Geschäftsbereiche des Ministeriums betreffen. Vor rund einem Jahr eröffnete Minister Wolf unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“ die erste Ausgabe. Die einzelnen „Legal Lunches“ bestehen aus Vorträgen und Podiumsdiskussionen vor rund 100 bis 150 geladenen Gästen. In dieser Größenordnung ist der „Legal Lunch“ die einzige Justizveranstaltungs-Reihe einer deutschen Landesvertretung in Brüssel.

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