Donaujustizministerkonferenz 2019


Erklärung von Minister Guido Wolf MdL zum Abschluss der Donaujustizministerkonferenz am 11. und 12. September 2019 in Ulm


Sehr geehrte Damen und Herren,

Rechtsstaatlichkeit eint Europa. Der Rechtsstaat ist die Klammer, die Europa zusammenhält. Das ist für mich trotz aller Debatten das wichtigste Ergebnis der ersten Donaujustizministerkonferenz in Ulm. Es ist für den weiteren europäischen Einigungsprozess ebenso wie für mögliche Erweiterungen der Europäischen Union ein gutes Zeichen, dass sich alle Staaten Europas klar zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bekennen. Unsere gemeinsame und wechselvolle Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, das „Recht des Stärkeren“ durch die „Herrschaft des Rechts“ zu ersetzen.

Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsstaates ist nach Überzeugung der Konferenzteilnehmer grundsätzlich Sache der einzelnen Staaten Europas.
Hier können unterschiedliche Traditionen und Rahmenbedingungen zu differenzierten Wertungen führen. Bei aller Vielfalt gibt es jedoch – auch hier
besteht Einigkeit – einen unantastbaren Kernbestand rechtsstaatlicher Prinzipien. Zu diesen Prinzipien zählen die Unabhängigkeit der Justiz, das
Recht auf ein faires Verfahren und die Gesetzesbindung der Verwaltung.

Die Beachtung und Durchsetzung dieser rechtsstaatlichen Standards liegt im Interesse und der Verantwortung aller. Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsfrieden sind echte Standortvorteile Europas – das gilt für die
Bürgerinnen und Bürger, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen, ebenso wie Unternehmen und Investoren, die verlässliche Rahmenbedingungen
suchen. Rechtsstaatlichkeit ist deswegen nicht nur ein grundlegender Wert Europas und der Europäischen Union, sondern gleichzeitig die Voraussetzung unseres wachsenden Wohlstandes.

Für die Teilnehmer des ersten Panels der Donaujustizministerkonferenz ist Rechtsstaatlichkeit darüber hinaus nicht nur eine Frage innerstaatlicher
Rechtsstrukturen, sondern auch eine Frage der Vertragstreue zwischen den Staaten der Europäischen Union und der EU als Institution selbst. Zweifel an der Einhaltung gemeinsam vereinbarter Regelungen, beispielsweise in der Finanz- oder Flüchtlingskrise, bergen die Gefahr des Vertrauensverlustes bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Ebenso wirft die bisweilen als schleichend empfundene Ausweitung europäischer Kompetenzen in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Fragen in Sachen Rechtsstaatlichkeit auf. Hier kann die Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip als zentrales Strukturprinzip der europäischen Vertragsordnung helfen.

Die Bedeutung des Rechtsstaats wird auch mit Blick auf die internationale Dimension deutlich: Das Vordringen US-amerikanisch geprägter
Rechtsvorstellungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas erscheint für die weitere europäische Einigung wenig zielführend. Wenn, wie im zweiten Panel der Konferenz diskutiert, Staaten, die ihren EU-Beitritt verhandeln und daher zeitnah den so genannten acquis communautaire des europäischen Rechts übernehmen werden, durch die Beratung angelsächsischer Großkanzleien teilweise ganz andere Rechtstraditionen übernehmen, entsteht ein wenig funktionales Hybridsystem. Dem gilt es durch das offensive Werben für unsere deutschen bzw. kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen sowie den Ausbau der Justizzusammenarbeit entgegenzuwirken. Wir brauchen in Europa und der EU einen möglichst kohärenten Rechtsraum, der Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbraucher schafft.

Rechtssicherheit sowie die Frage nach Richtigkeit und Gleichheit in der Rechtsanwendung sind zentrale Fragen für den Rechtsuchenden. Das
Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat hängt von ihrem Zutrauen in die Rechtsfindung und ihre Verfahren ab. Die Akzeptanz rechtsstaatlicher
Entscheidungen – darin waren sich die Teilnehmer der Panels III und IV einig – setzt die Gewissheit voraus, dass die Dritte Gewalt in der
Entscheidungsfindung unabhängig ist. Die Staaten des Donauraums gehen hier zwar unterschiedliche Wege, manche setzen auf komplizierte Selbstverwaltungslösungen, andere auf die klassische Einbettung in staatliche Verwaltungsstrukturen, im Ziel sind sie sich jedoch einig:
Die einzelne Richterin und der einzelne Richter müssen frei und nur dem Gesetzverpflichtet entscheiden können. Denn wenn Politik sich in Rechtsprechung einmischt, wenn die Frage, was Recht ist, vor allem aus einem politisch-taktischen Blickwinkel betrachtet wird, dann gerät die Balance der staatlichen Gewalten aus den Fugen. Die Unabhängigkeit der Justiz muss daher außer Frage stehen.

Herzlichen Dank!

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