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Rechtliche Handhabe gegen Störungen in der Hauptverhandlung, insb. mit Blick auf Verhaltensweisen von Reichsbürgern

Datum:
22.04.2021
Ort:
online
Aktenzeichen:
JUMRV-JUM-2070-318

Die Tagung richtet sich an Strafrichterinnen und Strafrichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, die im Rahmen der Hauptverhandlung mit Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern Umgang haben. 

Im Zusammenhang mit Hauptverhandlungen im Strafverfahren gegen Reichsbürger und Selbstverwalter kommt es häufig zu provokativen Handlungen, die darauf gerichtet sind, den Gang der Hauptverhandlung zu stören. So treten Angeklagte aggressiv auf, stellen die Legitimität des Gerichts und auch der Staatsanwaltschaft in Frage und kommen gerichtlichen Anforderungen nicht oder nur zögerlich nach.
In der Veranstaltung soll anhand eines Fallbeispiels aufgezeigt werden, wie Gericht und Staatsanwaltschaft mit solchen Situationen umgehen können und welche Möglichkeiten die StPO und das GVG – auch bereits im Vorfeld – bieten, um solchen Störungen entgegenzuwirken. Die Veranstaltung soll konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und dem Erfahrungsaustausch im Umgang mit Störungen der prozessualen Abläufe dienen.

 

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