Die Tagung richtet sich an mit politischen Strafsachen betraute Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie an weitere interessierte Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg. Angestrebt wird die Teilnahme je einer Dezernentin oder eines Dezernenten jeder Staatsanwaltschaft, die bzw. der eine Multiplikatoren- und Ansprechpartnerrolle in ihrer Behörde übernehmen.
„Wie können die Justiz Baden-Württemberg und ihre Partner Kompetenzen, Informationen und Maßnahmen bündeln, damit politisch und religiös motivierte Straftaten möglichst verhindert und ggf. effektiv verfolgt werden?“
Unter dieser Fragestellung soll im Rahmen der Tagung ein intensiver und praxisorientierter Austausch mit Experten des Kompetenzzentrums gegen Extremismus (konex), der Landespolizei Baden-Württemberg und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermöglicht werden.
Im Rahmen der Verfolgung politisch und religiös motivierter Straftaten und im Umgang mit radikalisierten Delinquenten haben die örtlichen Staatsanwaltschaften häufig den justiziellen Erstkontakt. Sie treffen oft weichenstellende Entscheidungen für das weitere Verfahren. Ferner „begleiten“ sie extremistisch eingestellte Täterpersönlichkeiten im Bereich der Allgemeinkriminalität oftmals über viele Jahre und können insofern potentiell gefährliche Entwicklungen erkennen und ggf. sogar Einfluss auf diese nehmen.
Im Rahmen der Tagung werden die gängigen Erscheinungsformen politisch motivierter Kriminalität aus einer sozialwissenschaftlichen und verfahrensrechtlichen Perspektive beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk soll zudem auf die Zusammenarbeit und den verfahrensbezogenen Informationsaustausch der örtlichen Staatsanwaltschaften mit dem Generalbundesanwalt und anderen überörtlichen Stellen gerichtet werden.
Neben der Vermittlung von Grundlagenwissen über die jeweiligen Phänomenbereiche hinaus soll insbesondere die aktuelle Lage aus
der Perspektive der staatsanwaltlichen Praxis dargestellt und im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs diskutiert werden. Darüber hinaus
wird das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) mögliche Präventions- und Nachsorgeangebote sowie Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartner vorstellen, die in der Sanktionspraxis von wichtiger Bedeutung sein können.