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I.1
Große Justizreform
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I.2
Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof
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I.3
Eröffnung des bundesweiten Justizportals
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I.4
Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen
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I.5
Einsatz eines Konferenz- und Dokumentenservers für die
Justizministerkonferenz
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I.6
Verbesserung des Verbraucherschutzes für Bahnkunden
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I.7
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch
zusätzliche Nutzungsanreize für Anwender
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I.8
Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe
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I.9
Einführung einer Pauschalgebühr für die
Inanspruchnahme der Rechtsantragsstellen der Gerichte
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I.11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes (Bundesratsdrucksache 34/05)
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I.12
Übertragung von Aufgaben der Betreuungsgerichte auf
staatliche oder kommunale Betreuungsbehörden
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II.1
Zweiter Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der
DNA-Analyse“
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II.2
Evaluation der gemeinsam finanzierten Einrichtungen
gemäß Beschluss der Finanzminister/-innen vom 4. Dezember
2003 ‒ hier: Kriminologische Zentralstelle (KrimZ)
Wiesbaden
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III.1
Grundsätze und Verfahren für die Zusammenarbeit der
Länder in Fachministerkonferenzen