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I.1
Aktueller Beratungsstand in der KMK-Arbeitsgruppe
„Europäischer Qualifikationsrahmen“ zum
Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen
(EQR) und zum Deutschen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges
Lernen (DQR)
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I.2
„Werdenfelser Weg“
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I.3
Betreuungsrecht
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I.4
Besserer Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte
nichtehelicher Kinder im nachlassgerichtlichen Verfahren
(„weiße Karteikarten“)
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I.5
Arbeitnehmerdatenschutz
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I.6
Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher
Fachgerichtsbarkeiten
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I.8
Personalausstattung bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften
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I.9
Öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht
im Frühjahr 2012
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I.10
Umsetzung der Mediations-Richtlinie/Mediationsgesetz
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II.1
Information von Einrichtungen und deren Aufsichtsstellen durch die
Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen
Beschäftigte wegen Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung von Minderjährigen
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II.2
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität
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II.3
Nachträgliche Therapieunterbringung
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II.4
Intensivierung der Opferhilfe
