Pressemitteilungen 2009

Pressemitteilungen	Datum

27 junge Vollzugsanwärter in allgemeinen Vollzugsdienst des Landes übernommen - Steindorfner: "Das beste Mittel zur Vermeidung von Straftaten durch Strafgefangene ist und bleibt die Arbeit mit dem Täter"	23.12.2009
Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk machten sich 27 Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 194. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg.

Kampf gegen die Genitalverstümmelung - Justizminister Goll und Hahn stellen gemeinsame Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens im Bundesrat vor - Goll: "Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass es sich um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelt, die wir keinesfalls tolerieren"	18.12.2009
Die Verstümmelung weiblicher Genitalien soll nach dem Willen der Länder Baden-Württemberg und Hessen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden.

Justizvollzugsanstalt Adelsheim unter neuer Leitung: Rainer Goderbauer folgt Joachim Walter nach - Goll: "Dr. Walter war über 30 Jahre das Aushängeschild des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg"	14.12.2009
Psychologiedirektor Rainer Goderbauer ist neuer Leiter der großen Jugendstrafanstalt Baden-Württembergs, der Justizvollzugsanstalt Adelsheim.

Schöffentag 2009 - Goll: "Das Schöffenwesen halte ich für unverzichtbar"	12.12.2009
"Die Mitwirkung von Schöffinnen und Schöffen bei der Urteilsfindung führt dazu, dass Strafurteile nicht nur im übertragenen Sinne im Namen des Volkes ergehen.

Staatsanwaltschaft Rottweil unter neuer Leitung - Justizminister Ulrich Goll führt Joachim Dittrich als Nachfolger von Albrecht Foth ins Amt ein	11.12.2009
Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat einen neuen Chef.

Kampf gegen die Genitalverstümmelung - Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative - Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor - Goll: "Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben"	08.12.2009
"Unter den Folgen einer Genitalverstümmelung leiden Mädchen und Frauen ihr ganzes Leben.

Junge Volljuristen feiern erfolgreichen Prüfungsabschluss - Erstmals seit acht Jahren wurde im Land wieder die Traumnote "sehr gut" im 2. Juristischen Staatsexamen erreicht - Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Die frisch gebackenen Volljuristen sind gut für ihre berufliche Zukunft gerüstet"	07.12.2009
"Ein Blick auf die jüngsten Ergebnisse der 2. Juristischen Staatsprüfung im Herbst 2009 stimmt mich zuversichtlich, dass die hier in Baden-Württemberg ausgebildeten jungen Juristen gut für ihre berufliche Zukunft gerüstet sind.

Hans-Georg Müller ist neuer Arbeitsgerichtspräsident in Freiburg - Justizminister führt Nachfolger von Dr. Barbara Kramer ins neue Amt ein - Goll: "Wir konnten trotz angespannter Haushaltslage in der Arbeitsgerichtsbarkeit 16 Richterstellen erhalten, die eigentlich hätten wegfallen sollen"	02.12.2009
Das Arbeitsgericht Freiburg hat einen neuen Chef.

Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ravensburg - Thomas Dörr folgt auf Cornelia Horz	30.11.2009
Thomas Dörr (52) ist neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg.

UN-Kinderrechtskonvention - Goll: "Deutschland sollte sich ohne Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention bekennen"	27.11.2009
"Deutschland war eines der ersten Länder, das die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1990 unterschrieben hat.

Ministerrat billigt Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Innenminister Heribert Rech, Justizminister Ulrich Goll und Sozialministerin Monika Stolz: "Wir erhöhen die Sicherheit der Menschen im Land und schützen die Allgemeinheit"	24.11.2009
"Der Ministerrat hat jetzt der Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zugestimmt und Innenministerium, Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales beauftragt, bis zum Sommer 2010 eine entsprechende Verwaltungsvorschrift umzusetzen.

Ministerrat beschäftigt sich mit Empfehlungen des Expertenkreises Amok - Vorschläge der Ministerien bilden gemeinsam mit Empfehlungen des Sondersausschusses des Landtags Basis für weitere Maßnahmen	24.11.2009
Entscheidung über zusätzliche Haushaltsmittel im Rahmen der Beratungen über kommenden Doppelhaushalt

Abschlussveranstaltung des Runden Tisches "Integration gemeinsam schaffen - für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund" im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg	18.11.2009
Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung, Dieter Berg, und die geschäftsführende Gesellschafterin der Breuninger Stiftung, Dr. Helga Breuninger: "Für eine gute Bildung der Kinder brauchen wir die Eltern. Dafür werden wir neue Wege beschreiten, die nachhaltig und flächendeckend umgesetzt werden!"

30. Triberger Symposium 2009 - Jugendgewalt - Ein Phänomen unserer Zeit? Wo kommt sie her? Wie gehen wir damit um?	13.11.2009
Goll: "Wir müssen jede Form von Gewalt ächten, den Jugendlichen Perspektiven geben und Ihnen mit gutem Vorbild unsere Werte vermitteln"

25 Jahre Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee - Vermeidung von Aufenthalt Jugendlicher in einer Untersuchungshaftanstalt - Goll: "Bundesweit gibt es nur wenig Vergleichbares"	11.11.2009
"Das Heinrich-Wetzlar-Haus war eines der ersten Häuser überhaupt, in dem ein Projekt zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen realisiert wurde.

Mehr Sicherheit für Baden-Württemberg - Ausbau forensischer Ambulanzen in der Führungsaufsicht - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: Therapeutische Nachsorge rückfallgefährdeter Sexualstraftäter von entscheidender Bedeutung für effektiven Opferschutz	10.11.2009
"Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg weiter zu verbessern, bauen wir die forensischen Ambulanzen für die Nachsorge von entlassenen Straftätern, die unter Führungsaufsicht stehen, aus.

Elterntag des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Ettlingen: "Bildungschancen gemeinsam schaffen!" - Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt - Goll: "Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!"	07.11.2009
Die Bildungseinrichtungen sind auf die aktive Unterstützung der Eltern angewiesen, betonte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf dem heutigen Elterntag in Ettlingen.

Neuer Straftatbestand "Genitalverstümmelung" geplant - Gemeinsame Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen	05.11.2009
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss"

Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Tübingen - Reiner Frey folgt auf Dr. Röse Häußermann	02.11.2009
Reiner Frey (49) ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen.

Einweihung neuer Torwache der JVA Stuttgart-Stammheim - Goll: "Das sanierungsbedürftige Hochhaus mit dem 7. Stock, in dem auch die RAF-Häftlinge saßen, wird abgerissen"	27.10.2009
"In den nächsten Jahren werden rund 45 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim investiert.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll gratuliert Ministerpräsident Günther H. Oettinger zur Nominierung als EU-Kommissar und bietet Nachfolger im Amt gute Zusammenarbeit an	26.10.2009
"Baden-Württemberg kann sich keinen besseren Vertreter in Brüssel und Straßburg wünschen als den bisherigen eigenen Ministerpräsidenten.

Koalitionsvereinbarungen zu Innen und Recht - Goll: "Wir können zufrieden sein"	26.10.2009
Mit den Koalitionsvereinbarungen von FDP und CDU/CSU sind wir zufrieden.

"Warum will ich in den Knast?" - Erster landesweiter Einführungskurs für Ehrenamtliche im Strafvollzug in der Evangelischen Akademie Bad Boll - Goll: "Die ehrenamtliche Mitarbeit ist ein fester Bestandteil unseres Justizvollzugs geworden"	16.10.2009
"Manche gehen freiwillig in den Knast.

Justizminister gratuliert Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg zum 50-jährigen Bestehen - Empfang der Landesregierung	16.10.2009
"50 Jahre Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg sind 50 Jahre berufsrechtliche Rechtsprechung auf höchstem Niveau.

Das "Café Landes" feiert Geburtstag - 100 Jahre Gefängnis in Mannheim	15.10.2009
Goll: "Jeder resozialisierte Gefangene macht unser Land sicherer"

Anhörung der Landesregierung zum Thema "Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen" - Goll: "Die Erschließung der mitgebrachten Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Beitrag zu ihrer beruflichen und damit gesellschaftlichen Integration"	12.10.2009
Unter dem Vorsitz des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), fand heute im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart eine Anhörung von Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis zum Thema "Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen" statt.

7. Reichenauer Tage zur Bürgergesellschaft im Kloster Hegne am Bodensee:	09.10.2009
Integration auf kommunaler Ebene

Tagung des "Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg" - Goll: "Opfer von Zwangsverheiratungen nicht länger im Stich lassen!"	08.10.2009
Anlässlich der heutigen Sitzung des "Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg" im Justizministerium kündigte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), an, den von Baden-Württemberg erstmals im Jahr 2004 eingebrachten Gesetzentwurf für ein Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einzubringen.

Alle 74 jungen Vollzugsanwärter in Landesdienst übernommen	02.10.2009
Zweimal Traumnote "sehr gut"

Das Einheitliche Arbeitsvertragsgesetzbuch - Chance oder Risiko? - Baden-Württembergs Justizminister fordert zentrales Arbeitsge-setz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine moderne Änderung des Kündigungsschutzes	01.10.2009
Goll: "Es ist höchste Zeit, dieses Jahrhundertprojekt in Angriff zu nehmen"

Neuer Abteilungsleiter für Öffentliches Recht, Europarecht und Zivilrecht im Justizministerium - Justizminister Goll führt Klaus Ehmann als Nachfolger von Ulrich Stephan ins neue Amt ein	28.09.2009
Im baden-württembergischen Justizministerium kommt es zu einem Personalwechsel in der Führungsebene.

Qualitätsarbeit von Gefangenen im Strafvollzug - Flächendeckende Zertifizierung der Arbeitsbetriebe aller Justizvollzugsanstalten im Land nach DIN-Norm durch die DEKRA	21.09.2009
Goll: "Die Qualitätsbescheinigung ist ein Wettbewerbsvorteil gegenüber fernöstlichen Produktionsstandorten und kann Gefangenen nach der Entlassung bei der Arbeitssuche helfen"

Strafverfolgungsstatistik 2008 - Goll: "Wir dürfen uns über einen Rückgang der Verurteilungen freuen, vor allem bei den Heranwachsenden"	11.09.2009
"Die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Personen ist deutlich zurückgegangen."

Dr. Christine Hügel ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Erstmals Oberlandesgericht in Baden-Württemberg unter weiblicher Führung - Justizminister Goll verabschiedet langjährigen Präsidenten Dr. Werner Münchbach in den gesetzlichen Ruhestand	03.09.2009
Dr. Christine Hügel ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Am Donnerstag (3. September) führte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) die 58-jährige bisherige Generalstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Rahmen einer Feierstunde im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses in ihr Amt ein.

Erfolg für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Goll: "Ehrenamtliches Engagement im Verein wird gestärkt"	02.09.2009
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich am Mittwoch (2. September 2009) mit Änderungen des Vereinsrechts befasst.

Stockholmer Programm der Europäischen Kommission - Stärkung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs durch die Einführung eines eigenständigen europäischen Vertragsrechts - Goll: "Bei den Verfahrensrechten im Strafverfahren ist das Programm zu zaghaft"	01.09.2009
Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich am Mittwoch (2. September 2009) mit der Mitteilung zum Stockholmer Programm, in der die Europäische Kommission Arbeitsschwerpunkte der europäischen Innen- und Rechtspolitik für die nächsten fünf Jahre vorschlägt.

Gemeinsames Fastenbrechen in der Villa Reitzenstein	31.08.2009
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Kirchenbeauftragter der Landesregierung Staatssekretär Hubert Wicker: Miteinander für Dialog und Integration

Funkstille im Gefängnis - Erste deutsche Justizvollzugsanstalt mit Handyblockern ausgerüstet	27.08.2009
Goll: "Die Störsender in der neuen JVA Offenburg funktionieren tadellos und punktgenau"

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll lädt zum gemeinsamen Fastenbrechen in die Villa Reitzenstein ein	26.08.2009
Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll, lädt in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident am 31. August 2009 zu einem Iftar-Empfang in die Villa Reitzenstein ein.

Ein Justizvollzugsgesetzbuch speziell für Baden-Württemberg - Ministerrat beschließt Einbringung in den Landtag	18.08.2009
Goll: "Wir nutzen unsere neue Gesetzgebungskompetenz im Justizvollzug konsequent und umfassend"

Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland die "elektronische Fußfessel" im Strafvollzug ein	29.07.2009
Goll: "Das ist eine sinnvolle Alternative zur Haft, die der besseren Resozialisierung dient"

Neuaufstellung der Europäischen Patentgerichtsbarkeit und des EU-Gemeinschaftspatents - Baden-Württemberg nimmt Spitzenplatz als Patentregion ein	21.07.2009
Goll: "Der Patentgerichtsstandort Mannheim ist unverzichtbar"

Landesarbeitskreis Integration (LAKI) diskutierte über die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund	13.07.2009
Goll: "Eine fundierte Ausbildung ist ein Garant für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben. Wir können und dürfen auf die Potenziale der Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht verzichten!"

Endlich Rechtssicherheit durch Patientenverfügungen	09.07.2009
Goll: "Ein guter Tag für die Menschen"

Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität auf dem Prüfstand - Erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken	03.07.2009
Goll: "Das ist ein Fall für den Vermittlungsausschuss"

Kinderschutz geht alle an!	24.06.2009
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe gibt Empfehlungen für die Zusammenarbeit in Fragen des Kinderschutzes heraus

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur "elektronischen Fußfessel" - Landtagsbefassung noch vor der Sommerpause erwartet	23.06.2009
Goll: "Haftvermeidung ist immer noch die beste Resozialisierung"

80. Justizministerkonferenz in Dresden	22.06.2009
Jörg-Uwe Hahn und Prof. Dr. Ulrich Goll: "Der verstärkte Einsatz deutscher Soldaten im Ausland erfordert eine Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung"

Staatsanwaltschaft Hechingen unter neuer Leitung	22.06.2009
Goll führt Michael Pfohl als Nachfolger von Karl-Heinz Kurz ins Amt ein

80. Justizministerkonferenz in Dresden	22.06.2009
Jörg-Uwe Hahn und Prof. Dr. Ulrich Goll: "Der verstärkte Einsatz deutscher Soldaten im Ausland erfordert eine Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung"

Erfolg im Bundestag für baden-württembergische Initiative zum Vollstreckungsrecht	19.06.2009
Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Goll: "Die Position des Gläubigers wird durch ein moderneres und effizienteres Vollstreckungsverfahren gestärkt"

Bundestag einigt sich überraschend auf gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung	18.06.2009
Goll: "Endlich besteht Rechtssicherheit"

7-Punkte-Plan als Kompromiss bei Patientenverfügung	16.06.2009
Justizminister Goll fordert von Bundestag Einigung auf gesetzliche Regelung fern parteipolitischen Kalküls - Goll: "Nichts zu tun, wäre die schlechteste Lösung. Die Rechtsunsicherheit muss beendet werden"

Bundestag folgt Anliegen Baden-Württembergs, das Klageunwesen räuberischer Aktionäre einzudämmen	29.05.2009
Goll: "Das ist ein schöner Erfolg"

Kooperationsvertrag unterzeichnet: Baden-Württemberg startet Pilotprojekt zur Schuldenbeitreibung durch private Partner - "infoscore Forderungsmanagement GmbH" erhält Zuschlag für die Einziehung von offenen Forderungen der Justiz	27.05.2009
Das Land Baden-Württemberg hat das Unternehmen "infoscore Forderungsmanagement GmbH" aus Baden-Baden im Rahmen eines öffentlich-privaten Pilotprojekts mit der Einziehung von Kosten aus Gerichtsverfahren beauftragt.

Bestes 2. Juristisches Staatsexamen im Land seit 20 Jahren: Mehr als jeder Fünfte erreicht "vollbefriedigend" und besser - Goll: "Das ist ein beeindruckendes Ergebnis"	25.05.2009
"Dieses Examen ist beeindruckend ausgefallen.

Neue JVA Offenburg ist fertig gestellt - 500 moderne Haftplätze - Tag der offenen Tür am kommenden Wochenende - Erste Gefangene ab 1. Juni in der Anstalt	20.05.2009
Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg mit 440 Haftplätzen und 60 weiteren Plätzen für die Sozialtherapie ist in rekordverdächtigen zweieinhalb Jahren fertig gestellt worden.

Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ulm	18.05.2009
Lutz-Rüdiger von Au folgt auf Manfred Schmitz

Sechs neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg	15.05.2009
Goll: "Vertrauensbeweis in die Qualität der Justiz unseres Landes"

Der "MD" ist 60 - Seit über zehn Jahren Amtschef des Justizministeriums	15.05.2009
Goll: "Michael Steindorfner sprüht nur so vor Ideenreichtum, Tatkraft und Engagement. Auf ihn ist immer Verlass"

Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer - Goll: "Ehrenamtliche leisten unersetzliche Arbeit"	08.05.2009
"Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Baden-Württemberg ein Ehrenamt ausüben, wäre unser Land um vieles ärmer und unsere soziale Gemeinschaft so nicht denkbar.

Terminhinweis: Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer am 8. Mai 2009 in Neuhausen auf den Fildern	07.05.2009
Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg bedürfen einer rechtlichen Betreuung.

Bundestag macht Weg frei für baden-württembergische Notariatsreform - Goll: "Das ist ein guter Tag für unser Notariatswesen"	07.05.2009
Der Bundestag hat heute (7. Mai 2009) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung verabschiedet.

Übergabe des neuen Wirtschaftsgebäudes der Justizvollzugsanstalt Heilbronn - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Der Weg ist frei für weitere Verbesserungen"	30.04.2009
Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen: "Die Investition des Landes erfolgt ohne die Aufnahme neuer Schulden. In der Landesjustiz werden wir im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land rund 13 Millionen Euro zusätzlich einsetzen"

Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Baden-Württemberg haben im Jahr 2008 über 27,5 Millionen Euro Geldauflagen in Straf- und Gnadensachen festgesetzt	20.04.2009
Goll: "Zu Gunsten der Staatskasse wurden 5,4 Millionen Euro festgesetzt, justiznahe Einrichtungen mit 4,8 Millionen Euro bedacht"

Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), veröffentlicht mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger:	16.04.2009
"Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller!"

Schuldenfrei ins neue Leben - Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährte im Jahr 2008 entlassenen Straftätern Darlehen für die Regulierung ihrer Schulden in Höhe von 2,1 Mio. Euro - "Sorry, wenn die eine oder andere Zahlung mal wieder nicht pünktlich war. Ich krieg' s leider nicht immer punktgenau gebacken...!" (Dank eines Darlehensnehmers an die Stiftung Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender nach Überweisung der letzten Tilgungsrate)	10.04.2009
Goll: "Die Chance auf einen Neuanfang in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen nach der Haft motiviert zu dauerhafter Ehrlichkeit und dient der Wiedereingliederung in die Gesellschaft"

Baden-Württemberg und Österreich kooperieren beim Einsatz von internetbasierter Lernsoftware	31.03.2009
Ministerialdirektor Steindorfner: "E-Learning ist flexibel einsetzbar"

Rund 70 junge Vollzugsanwärter in Landesdienst übernommen	27.03.2009
Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Viele werden ab 1. Juni in der neuen JVA Offenburg zum Einsatz kommen"

Ein eigenes Justizvollzugsgesetzbuch für Baden-Württemberg - Umsetzung der Föderalismusreform im Bereich des Justizvollzugs	26.03.2009
Goll: "Untersuchungshaft, Strafhaft, Sicherungsverwahrung, Jugendstrafvollzug, Handyblocker, Datenschutz im Vollzug - alle diese Vorschriften fassen wir in einem einzigen Gesetzbuch zusammen"

Übergabe des neuen Gerichtsgebäudes für das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Dies ist vermutlich das modernste Gerichtsgebäude in ganz Deutschland"	24.03.2009
Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Wir werden allein im Bereich der Landesjustiz 13,4 Millionen Euro zusätzlich investieren"

Anhörungsverfahren zur elektronischen Fußfessel im Strafvollzug abgeschlossen	24.03.2009
Goll: "Der elektronische Hausarrest wird unser Projekt Schwitzen statt Sitzen sinnvoll ergänzen"

Ministerrat beschließt Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer:	17.03.2009
Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen können jetzt schnell umgesetzt werden

Übergabe der sanierten Untersuchungshaftanstalt Ulm Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Wir werden allein für die Hochbaumaßnahmen des Landes rund 350 Millionen Euro zusätzlich investieren"	11.03.2009
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll enthüllt Gedenktafel für in der JVA Ulm ehemals inhaftierte Mitglieder der Familie Scholl: "Ihre Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten"

Kein Mehrwert für richterliche Selbstverwaltung erkennbar Goll: "Solche Forderungen rücken unsere Justiz in ein schlechtes Licht!"	20.02.2009
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht keinen Mehrwert für einen Systemwechsel hin zu einer richterlichen Selbstverwaltung, wie es der Deutsche Richterbund (DRB) fordert.

"ELENA" vorerst auf Eis	13.02.2009
Goll: "Ein kleiner Sieg für den Datenschutz"

Goll stellt klar: "Keineswegs Zustimmung zum Konjunkturprogramm II"	12.02.2009
Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) stellt klar:

Fachtag Kinderschutz zur Stärkung der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Familiengerichten	10.02.2009
Goll: "Kinderschutz ist Staatsaufgabe mit Verfassungsrang"

Größtes Amtsgericht des Landes unter weiblicher Führung - Brigitte Legler ist neue Präsidentin des Amtsgerichts Stuttgart	04.02.2009
Goll verabschiedet langjährigen Präsidenten Helmut Borth mit dem Bundesverdienstkreuz in den gesetzlichen Ruhestand

Auftaktveranstaltung zum Projekt "Integration gemeinsam schaffen - für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund" im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg	03.02.2009
Justizminister und Integrationsbeauftragter Prof. Dr. Ulrich Goll, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung, Dieter Berg, und die Vorsitzende der Breuninger-Stiftung, Dr. Helga Breuninger: "Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!"

Festakt des Landes anlässlich des 125. Geburtstags von Theodor Heuss - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Heuss war ein außergewöhnlicher Politiker und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie	30.01.2009
Oettinger überreicht Anerkennungsurkunde an Theodor-Heuss-Stiftung - Zustiftungen des Landes in Höhe von 600.000 Euro

Zur Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Thema "Ungenutzte Potentiale - zur Lage der Integration in Deutschland" erklärt der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP):	27.01.2009
"Baden-Württembergs Integrationsergebnisse können sich sehen lassen. Integration bleibt eine Daueraufgabe - eingeleitete Maßnahmen brauchen längere Wirkungsdauer. Integrationsindikatoren sind diskussionswürdig"

200 Jahre Gefängnis in Schwäbisch Gmünd - die JVA "Gotteszell" feiert Jubiläum	26.01.2009
Goll: "Unsere Mutter-Kind-Abteilung ist bundesweit vorbildlich. Sie steht für modernen Frauenstrafvollzug in unserem Land"

Reform der Grundbuchämter in Umsetzungsphase übergegangen -Erstes Erfassungszentrum am Amtsgericht Stuttgart zur rascheren Digitalisierung der Grundbücher eröffnet - Weiterentwicklung der Grundbuchsoftware	23.01.2009
Goll: "Wenn die Pilotprojekte Erfolg haben, können sie die Lösung auch für Baden sein"

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll kam in Stuttgart mit dem Botschafter der Türkischen Republik in Deutschland, Ali Ahmet Acet, zusammen: - "Wir haben beim Thema Integration ein großes Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit"	22.01.2009
Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), ist heute (22. Januar) mit dem Botschafter der Türkischen Republik in Deutschland, Ali Ahmet Acet, zu einem Meinungsaustausch in Stuttgart zusammengekommen.

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Rainer Kanzleiter	13.01.2009
Goll: "Beeindruckendes berufliches, wissenschaftliches und kulturelles Engagement"

Neues Ärzte-Formular für rechtliche Betreuung	09.01.2009
Goll: "Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und Vormundschaftsgerichten vermeidet in Eilfällen Zeitverluste. Am sinnvollsten bleibt aber die Vorsorgevollmacht"

Zur Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009	07.01.2009
Goll: "Fehlstart ins Neue Jahr - Bundesregierung schwächt die Rechtsstellung von Mädchen und jungen Frauen und lässt von Zwangsheirat Betroffene in unverantwortlicher Weise im Stich"