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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Minister Guido Wolf empfängt Sternsinger im Ministerium der Justiz und für Europa | 05.01.2018 |
| Wolf: „Eine unserer ältesten und schönsten Traditionen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Christoph Sennekamp in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg ein | 11.01.2018 |
| Guido Wolf: „Sie sind eine geborene Führungskraft.“ |
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| Erste Tourismusbilanz für das Jahr 2017: Siebtes Rekordjahr in Folge in Sicht, stärkerer Zuwachs bei ausländischen Gästen | 15.01.2018 |
| Tourismusminister Wolf: „Auch im Tourismusjahr 2017 hat die Teamleistung wieder gestimmt.“ |
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| Europaminister Guido Wolf beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia | 19.01.2018 |
| Minister Wolf: „Die von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Arbeitsgruppe zur Subsidiarität bietet für die Europäische Union eine echte Chance.“ | |
| Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet | 22.01.2018 |
| Minister Wolf: „Im Oberrheingebiet wird die deutsch-französische Freundschaft intensiv gelebt.“ | |
| Johannes Jung soll Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit werden / Bodo Lehmann leitet ab 1. April 2018 Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel | 26.01.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Wir sind in der Europapolitik des Landes hervorragend aufgestellt, werden in Brüssel gehört und können die Zukunft der EU mitgestalten.“ | |
| Ausschuss der Regionen diskutiert über die Zukunft der Europäischen Union | 31.01.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, heißt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“ |
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| Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen sind in Baden-Württemberg 2018 neu zu wählen | 02.02.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Für mich sind und bleiben Schöffinnen und Schöffen unverzichtbarer Teil unserer Strafgerichtsbarkeit.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Cornelia Horz in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ein | 02.02.2018 |
| Wolf: „Ich freue mich, dass mit Cornelia Horz eine fachlich brillante Frau dem Oberlandesgericht Stuttgart vorsteht.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa zum Koalitionsvertrag | 07.02.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung auch künftig europapolitisch Kurs.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2017: Fast eine Million Übernachtungen mehr als in 2016 | 16.02.2018 |
| Guido Wolf: „Gemeinsam haben wir alle der Erfolgsgeschichte des Tourismus im Land ein weiteres Kapitel hinzugefügt.“ |
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| Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug | 23.02.2018 |
| Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen." |
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| Europaminister Guido Wolf eröffnet Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ in Brüssel / Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU | 28.02.2018 |
| Guido Wolf: „Nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz | 06.03.2018 |
| Wolf: „Sie haben sich den Menschen hinter den Fällen zugewandt und Großes für die Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft geleistet.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bekannt | 07.03.2018 |
| Land unterstützt Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Delegationsreise nach Serbien an | 14.03.2018 |
| Wolf: „Die Kommission hat Serbien eine echte Beitrittsperspektive eröffnet. Und als Baden-Württemberger würde ich mir wünschen, dass Serbien diese Chance ergreift.“ |
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| Serbische Premierministerin Ana Brnabić empfängt in Belgrad Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf | 15.03.2018 |
| Guido Wolf: „Die westlichen Balkanländer sind wichtige Bausteine in einem starken und geeinten Europa.“ | |
| Ministerium der Justiz und für Europa will konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität | 20.03.2018 |
| Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht.“ |
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| Dr. Andreas Singer neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart | 22.03.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Andreas Singer ist ein Spitzenmann der baden-württembergischen Justiz.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat zum Brexit | 23.03.2018 |
| Länder streben auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu Großbritannien an |
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| Bernd Mutschler neuer Präsident des Landessozialgerichts | 26.03.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich sehr, dass Bernd Mutschler sich dazu entschieden hat, vom Bundessozialgericht in Kassel in seine Heimat nach Baden-Württemberg zurückzukehren. Er wird das Landessozialgericht auf höchstem fachlichen Niveau führen.“ | |
| Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa | 29.03.2018 |
| Minister Guido Wolf: „Als Führungspersönlichkeit aus der Justiz mit viel Verwaltungserfahrung ist Dr. Beate Linkenheil für dieses anspruchsvolle Amt geradezu prädestiniert“. | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Colmar sowie die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf | 23.04.2018 |
| Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags |
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| Ministerialdirektor Elmar Steinbacher führt Dr. Frank Jansen in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim ein | 23.04.2018 |
| Steinbacher: „Seine vielfältigen Erfahrungen in verschiedenen verantwortlichen Funktionen machen mich sicher, dass Dr. Frank Jansen die Justizvollzugsanstalt Heimsheim souverän und erfolgreich leiten wird.“ Dank an Vorgänger Hubert Fluhr |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Landtag zur Erweiterung der DNA-Analyse im Strafprozess | 25.04.2018 |
| Wolf: „Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sind nicht mehr zeitgemäß. Auf unsere Initiative hin hat das inzwischen auch die Bundespolitik erkannt.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht am Europatag im Landtag zur Zukunft der EU | 09.05.2018 |
| Wolf: „Ohne ein funktionierendes Europa wird sich unsere Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen ganzen Kontinent nach und nach auflösen.“ „Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“ |
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| Verbesserungen für den Justizvollzug durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes / 650 Beschäftigte profitieren | 15.05.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 18.05.2018 |
| Guido Wolf: „Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Jetzt können Sie mit neuer Energie die kommenden Herausforderungen und Chancen anpacken.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor | 04.06.2018 |
| Wolf: „So sehr Donald Trump derzeit mit seinen Angriffen auf die globale Handelsordnung die Welt verunsichert, so deutlich wird: Wir brauchen eine starke Europäische Union.“ | |
| Justizministerkonferenz will „Punktehandel“ sanktionieren | 07.06.2018 |
| Justizminister Guido Wolf: „Ich freue mich über die geschlossene Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen. Der Staat darf sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt EU-Sperrklausel gegen Splitterparteien | 07.06.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit der Demokratie in Europa.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf gratuliert Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ | 11.06.2018 |
| 100.000 Euro Siegprämie für digitale Familienplattform FAMIGO Guido Wolf: „Dieses digitale Informationssystem für Familien mit Kindern ist zukunftsweisend für den Tourismus im Land.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Bernd Mutschler in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts ein | 15.06.2018 |
| Dank an Amtsvorgängerin Heike Haseloff-Grupp: „Sie haben die Sozialgerichtsbarkeit des Landes erfolgreich durch ihre wohl schwierigste Phase geführt.“ | |
| Hunderte Besucher beim Tag der offenen Tür des Ministeriums der Justiz und für Europa am Schillerplatz in Stuttgart | 15.06.2018 |
| Minister Wolf: „Wir zeigen die Vielfalt der Justiz.“ | |
| Minister Guido Wolf eröffnet vor über 500 Gästen „Europäischen Weinsommer“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel | 20.06.2018 |
| Guido Wolf: „Die hohe Zahl an Gästen zeigt das große internationale Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Gudrun Schraft-Huber in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein | 25.06.2018 |
| Guido Wolf: „Als erfahrene Gerichtspräsidentin bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um das Verwaltungsgericht in diesen schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Andreas Singer in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart ein | 27.06.2018 |
| Guido Wolf: „Seit Ihrem Eintritt in die Justiz wurden Ihnen viele schwierige Aufgaben übertragen, die Sie allesamt hervorragend bewältigt haben.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf würdigt Verdienste des scheidenden Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. Matthias Grewe | 29.06.2018 |
| Wolf: „Sie haben Großes für die Justiz und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und Politik geleistet.“ | |
| Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft | 05.07.2018 |
| Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg | 05.07.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dass die Kandidaten aus dem Land so stark vertreten sind, bestätigt die hervorragende Qualität der Justiz in Baden-Württemberg.“ | |
| Wildbienenhaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg konstruiert und gebaut | 11.07.2018 |
| Aufgrund vieler Anfragen Aufnahme in die Produktpalette geplant |
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| Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen | 23.07.2018 |
| Gemeinsamer Kinderschutztag des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, des Ministeriums der Justiz und für Europa und des Ministeriums für Soziales und Integration in Schwetzingen für Jugendämter und Familiengerichte |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Malte Graßhof in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein | 24.07.2018 |
| Guido Wolf: „Als Präsident des Verfassungsgerichtshofs bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um auch das Verwaltungsgericht Stuttgart durch diese nicht einfachen Zeiten zu führen.“ |
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| Tourismusminister Guido Wolf stellt Studie zur Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft im Land vor | 27.07.2018 |
| Guido Wolf: „Die Zahlen sind bemerkenswert gut und zeigen: Die Tourismusbranche ist eine Leitökonomie“ |
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| Zumeldung zu den heute veröffentlichten Tourismuszahlen des Statistischen Landesamts für das ersten Halbjahr 2018 | 14.08.2018 |
| Guido Wolf: „Das Tourismusgewerbe ist seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden.“ | |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel zu Besuch beim Amtsgericht Lörrach | 14.08.2018 |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 14. August 2018 dem Amtsgericht Lörrach einen Antrittsbesuch abgestattet. | |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel zu Besuch beim Amtsgericht Lörrach | 14.08.2018 |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 14. August 2018 dem Amtsgericht Lörrach einen Antrittsbesuch abgestattet. | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten des Landes vor | 03.09.2018 |
| Guido Wolf: „Die Telemedizin hat ein großes Potential, unsere Bediensteten im Justizvollzugsdienst zu entlasten und die medizinische Versorgung der Gefangenen zu verbessern.“ | |
| Europaminister Guido Wolf vertritt Baden-Württemberg heute und morgen bei der 78. Europaministerkonferenz in Brüssel | 26.09.2018 |
| Wolf: „Die Frage, wie wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen können, wird eine Schicksalsfrage für die Zukunft der EU sein.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf betroffen über Tod von Stefan Wirbser | 01.10.2018 |
| Wolf: „Mit Stefan Wirbser hat das Land Baden-Württemberg einen wichtigen Motor für den Tourismus im Hochschwarzwald und das ganze Land verloren.“ | |
| Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017: „Rückgang bei Verurteilungen Jugendlicher besonders erfreulich.“ | 04.10.2018 |
| Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017: |
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| Erste von fünf Regionalkonferenzen im Zuge der Neuaufstellung der Tourismuskonzeption Baden-Württemberg in Sasbachwalden | 08.10.2018 |
| Tourismusminister Guido Wolf: „Der Tourismus in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen und Chancen, die wir mit der neuen Tourismuskonzeption des Landes gestalten wollen.“ | |
| Zumeldung zu dpa/lsw: Polizisten sollen nicht mehr auf Schmerzensgeldanspruch sitzenbleiben | 09.10.2018 |
| Ministerium der Justiz und für Europa will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen | 10.10.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“ | |
| Europaminister Guido Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat | 19.10.2018 |
| Wolf: „Ich rufe die polnische Regierung auf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne Wenn und Aber umzusetzen.“ | |
| Veranstaltung in der Landesvertretung zur Künstlichen Intelligenz (KI) | 06.11.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Künstliche Intelligenz braucht einen geeigneten rechtlichen Rahmen.“ | |
| Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel | 06.11.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Unsere Landesvertretung ist schon heute eine der angesagtesten Adressen im Brüsseler Politikbetrieb. Künftig wird unter dem Dach des Landes noch mehr Europapolitik möglich sein.“ |
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| Justizministerkonferenz pocht auf Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ | 15.11.2018 |
| Justizminister Guido Wolf: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“ | |
| Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 23.11.2018 |
| Elmar Steinbacher: „Sie haben eine besondere Leistung erbracht, die Anerkennung und Respekt verdient.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf digitalisiert letztes Papiergrundbuch | 30.11.2018 |
| Seit 2000 mehr als 6 Millionen Grundbücher digitalisiert |
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