Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug nach wie vor hoch 19.12.2019
Justizminister Guido Wolf: „Wir setzen in diesem Doppelhaushalt mit 175 neuen Stellen die personelle Verstärkung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg konsequent fort.“
 
„Die berufliche Tätigkeit im Justizvollzug ist spannend, abwechslungsreich und mit hoher Verantwortung verbunden.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 18.12.2019
Insgesamt mehr als 1.000 Neustellen für die Justiz in dieser Legislaturperiode – Einstellungsrekord!
 
Minister Wolf: „In dieser Legislaturperiode haben wir die Justiz und den Rechtsstaat gestärkt wie nie zuvor“
 
„Der Tourismus erhält nun auch im Staatshaushalt die Bedeutung, die ihm als Leitökonomie zukommt.“
 
Europaminister Guido Wolf zum Ausgang der Unterhauswahlen in Großbritannien 13.12.2019
„Das Wahlergebnis hat im Unterhaus zu einer klaren Mehrheit für den Brexit geführt. Vielleicht gilt auch hier der alte Satz: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“
 
Europaminister Guido Wolf begrüßt „European Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 11.12.2019
Wolf: „Wer, wenn nicht wir Europäer sollte bei dieser Jahrhundertaufgabe mutig voranschreiten?“
 
 „Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern zwei Voraussetzungen für eine gute Zukunft.“
 
Digitales Lernprogramm für Rechtsreferendare in Baden-Württemberg mit renommiertem Digitalisierungspreis ausgezeichnet 11.12.2019
Justizminister Guido Wolf: „Das Landesjustizprüfungsamt hat bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung Maßstäbe gesetzt.“
 
Bachelorfeier der ersten 26 Graduierten im bundesweit einzigen Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B.) an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen 05.12.2019
Wolf: „Sie sind bundesweit die Ersten, die den neuen baden-württembergischen Studiengang zur Gerichtsvollzieherin und zum Gerichtsvollzieher abgeschlossen haben.“
 
Vorstellung im Ministerium der Justiz und für Europa: Therapiebegleithund „Watson“ von PräventSozial hilft besonders schutzbedürftigen Verletzten im Strafverfahren 03.12.2019
Justizminister Guido Wolf: „Watson ist Teil eines tollen Projekts, das helfen kann, Opfern in schwierigen Phasen gerichtlicher Verfahren Halt zu geben.“
 
Wolf fordert Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer versuchter Tötungsdelikte
 
Auftaktveranstaltung des Projekts „Europa in Baden-Württemberg“ in Stuttgart 28.11.2019
Europaminister Guido Wolf: Wir wollen erarbeiten, welche Bedeutung Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken.
 
Staatsrätin Gisela Erler: Die Veranstaltung belegt, was Europa auch in Baden-Württemberg ausmacht: Vielfalt in Einheit. Deshalb wollen wir mit dem Projekt „Europa in Baden-Württemberg“ dazu beitragen, die Erfolgsgeschichte der europäischen Idee hier und im gesellschaftlichen Miteinander zu stärken und weiterzuentwickeln.
 
Europaminister Guido Wolf würdigt Europa-Park-Gründer Roland Mack als „Gesicht Europas“ 21.11.2019
Wolf: „Das Thema Europa im Europa-Park der Familie Mack war nie aufgesetzt, das war kein Werbegag, das war und ist Überzeugung.“
 
Europaminister Guido Wolf empfängt Lisa Bendel von der Hoch-schule Ravensburg-Weingarten (RWU) in Brüssel 15.11.2019
Gewinnerin des Fotowettbewerbs „Europäer/in gesucht“
 
Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen des Rechtspflegerprüfungsjahrgangs 2019 in Hockenheim 14.11.2019
181 Studierende schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab und schreiben Justizgeschichte
 
Erste juristische Prüfung im Land in elektronischem Format
 
Tourismusminister Guido Wolf zu erfreulicher Tourismusbilanz des Landes nach neun Monaten des Jahres 2019 14.11.2019
Wolf: „Tourismus ist ein starker Konjunkturmotor für Baden-Württemberg.“
 
Erfolge für rechtspolitische Initiativen aus Baden-Württemberg im Bundesrat - Initiative zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet 08.11.2019
Guido Wolf: „Wichtiger Schritt zur Bekämpfung sexueller Belästigungen durch intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit“
 
Zumeldung zu dpa/lsw: Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat 19.09.2019

Justizminister Guido Wolf: „Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte ich für ein fatales Signal.“
 
Erste Donaujustizministerkonferenz am 11. und 12. September 2019 im Ulmer Stadthaus geht zu Ende 12.09.2019
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Das ist gelungen.“
 
Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha bereiten Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor 25.07.2019
Guido Wolf: „Der lückenlose Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Sexualstraftätern muss Vorrang haben.“
 
Manne Lucha: „Kinderschutz als oberste Maxime: Verurteilte pädophile Sexualstraftäter sollen nie mehr mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten dürfen.“
 
Baden-Württemberg und Bayern beschließen Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät 23.07.2019
Justizminister Guido Wolf: „Wir wollen die Einrichtung von Ladeplätzen an den heimischen Parkplätzen erleichtern. Das ist ein wichtiger Baustein, damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können.“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wohnungseigentumsgesetz darf nicht länger dringend notwendigen Ausbau der Elektromobilität ausbremsen.“
 
Landesregierung verabschiedet neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg 16.07.2019

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für Baden-Württemberg


Tourismusminister Guido Wolf: Tourismus bestmöglich für die Zukunft aufstellen
 
15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Baden-Württemberg werden an der Andrássy-Universität fit gemacht für Karrieren in den EU-Institutionen 24.05.2019
Europaminister Guido Wolf: „Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, hochqualifizierte Juristinnen und Juristen eine Karriere in den Institutionen der Europäischen Union zu ermöglichen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu 70 Jahre Grundgesetz 23.05.2019
Wolf: „Um diese Verfassung beneidet uns die ganze Welt.“
 
„Der schnelle Ruf nach einer Verfassungsänderung ist häufig nicht sachgerecht.“
 
Amtseinführung Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg Prof. Dr. Manfred Muhler 20.05.2019
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Prof. Dr. Manfred Muhler genießt einen exzellenten Ruf als herausragender Fachmann, der wegen seines ausgeglichenen, freundlichen und kommunikativen Wesens im Kollegenkreis sehr geschätzt wird.“
 
Dank an den langjährigen Präsidenten Dr. Artur Weckesser
 
Bundesrat spricht sich auf Initiative Baden-Württembergs für Strafbarkeit des Fotografierens von Toten durch Gaffer aus 17.05.2019

Guido Wolf: „Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung des Gafferunwesens erwartet“
 
Bundeskabinett einigt sich über Umsetzung der baden-württembergischen Initiative zur Erweiterung der DNA-Analyse 15.05.2019
Wolf: „Ich erwarte, dass den Versprechungen aus dem Bundesjustizministerium nun auch Taten folgen und zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen 14.05.2019

Guido Wolf: „Dass die drei Examensbesten ihr Referendariat alle am Landgericht Heidelberg abgeleistet haben, belegt die hohe Qualität der Juristenausbildung in der Neckarstadt“
 
Europaminister Wolf würdigt Projekt des Deutsch-Französischen Gymnasiums Freiburg: „Im Lager bin ich Europäer geworden“ 10.05.2019
Guido Wolf: „Dank Eurer Übersetzung steht dieses wichtige Arbeitsheft zur Entstehung der Europäischen Idee auch unseren Freundinnen und Freunden jenseits des Rheins zur Verfügung“
 
Europaminister Guido Wolf würdigt international renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold als „Gesicht Europas“ 08.05.2019
Wolf: „Peter Berthold steht wie kein zweiter im Land für den Gedanken, dass der Erhalt der Artenvielfalt keine rein regionale oder nationale, sondern eine europäische Aufgabe ist.“
 
Europawahlkampagne des Landes Baden-Württemberg „#deinestimmezählt“ 03.05.2019
Europaminister Guido Wolf: „Die Bedeutung der Europawahl für unser Land zu unterschätzen, wäre ein grober Fehler.“
 
Europaminister Guido Wolf würdigt Dr. Martine Mérigeau als „Gesicht Europas“ 15.04.2019
Wolf: „Martine Mérigeau ist das Gesicht des europäischen Verbraucherschutzes am Oberrhein.“
 
80 erfolgreich absolvierte Ausbildungen im baden-württembergischen Justizvollzug 04.04.2019
Drei Lehrgänge feiern ihren Abschluss im Bildungszentrum Justizvollzug
 
Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn 22.03.2019
Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit
 
Justizminister Guido Wolf würdigt Bundesverfassungsgerichtsvizepräsidenten a.D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und beglückwünscht Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. zu seinem neuen Amt 15.03.2019

Guido Wolf: „Prof. Kirchhof ist ein herausragender Gelehrter und ein ‚Jurist mit Herz‘, der die Menschen hinter dem Fall nie aus dem Blick verliert."

 
Sechs der 18 neuen Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof kommen aus Baden-Württemberg 14.03.2019
Unter anderem Jens Rommel, bislang Leiter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg, neuer Bundesrichter
 
Justizminister Guido Wolf: „Dass ein Drittel der 18 neugewählten Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs aus Baden-Württemberg kommt, belegt den hervorragenden Ruf der baden-württembergischen Justiz.“
 
Europaminister Guido Wolf zeigt sich besorgt über zweite Ablehnung des Austrittsabkommens durch britisches Parlament 13.03.2019
Wolf: „Man muss es leider so sagen, das Vereinigte Königreich befindet sich im blanken innenpolitischen Chaos. Das ist aber alles andere als ein Grund zur Schadenfreude. Denn auch für Baden-Württemberg steht einiges auf dem Spiel.“
 
Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2019 bekannt 21.02.2019
Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung und Rückgrat unser Gesellschaft.“
 
Land unterstützt die kommunale Tourismusinfrastruktur mit rund sieben Millionen Euro
 
Innen- und Justizminister stellen gemeinsam mit Versicherern Ratgeber „Sofortmaßnahmen bei Cyber-Angriffen“ vor 01.02.2019
Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“
 
Europaminister Guido Wolf würdigt Werner Mezger als „Gesicht Europas“ 21.01.2019
Wolf: „Werner Mezger hat die Fastnacht in die Wohnzimmer gebracht.“
 
Volles Haus beim Empfang in der Landesvertretung mit der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN)
 

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