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Pressemitteilungen | Datum |
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Europaminister Guido Wolf würdigt Werner Mezger als „Gesicht Europas“ | 21.01.2019 |
Wolf: „Werner Mezger hat die Fastnacht in die Wohnzimmer gebracht.“ |
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Innen- und Justizminister stellen gemeinsam mit Versicherern Ratgeber „Sofortmaßnahmen bei Cyber-Angriffen“ vor | 01.02.2019 |
Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“ | |
Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2019 bekannt | 21.02.2019 |
Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung und Rückgrat unser Gesellschaft.“ Land unterstützt die kommunale Tourismusinfrastruktur mit rund sieben Millionen Euro |
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Europaminister Guido Wolf zeigt sich besorgt über zweite Ablehnung des Austrittsabkommens durch britisches Parlament | 13.03.2019 |
Wolf: „Man muss es leider so sagen, das Vereinigte Königreich befindet sich im blanken innenpolitischen Chaos. Das ist aber alles andere als ein Grund zur Schadenfreude. Denn auch für Baden-Württemberg steht einiges auf dem Spiel.“ | |
Sechs der 18 neuen Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof kommen aus Baden-Württemberg | 14.03.2019 |
Unter anderem Jens Rommel, bislang Leiter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg, neuer Bundesrichter |
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Justizminister Guido Wolf würdigt Bundesverfassungsgerichtsvizepräsidenten a.D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und beglückwünscht Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. zu seinem neuen Amt | 15.03.2019 |
Guido Wolf: „Prof. Kirchhof ist ein herausragender Gelehrter und ein ‚Jurist mit Herz‘, der die Menschen hinter dem Fall nie aus dem Blick verliert." |
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Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn | 22.03.2019 |
Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit | |
80 erfolgreich absolvierte Ausbildungen im baden-württembergischen Justizvollzug | 04.04.2019 |
Drei Lehrgänge feiern ihren Abschluss im Bildungszentrum Justizvollzug | |
Europaminister Guido Wolf würdigt Dr. Martine Mérigeau als „Gesicht Europas“ | 15.04.2019 |
Wolf: „Martine Mérigeau ist das Gesicht des europäischen Verbraucherschutzes am Oberrhein.“ |
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Europawahlkampagne des Landes Baden-Württemberg „#deinestimmezählt“ | 03.05.2019 |
Europaminister Guido Wolf: „Die Bedeutung der Europawahl für unser Land zu unterschätzen, wäre ein grober Fehler.“ |
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Europaminister Guido Wolf würdigt international renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold als „Gesicht Europas“ | 08.05.2019 |
Wolf: „Peter Berthold steht wie kein zweiter im Land für den Gedanken, dass der Erhalt der Artenvielfalt keine rein regionale oder nationale, sondern eine europäische Aufgabe ist.“ | |
Europaminister Wolf würdigt Projekt des Deutsch-Französischen Gymnasiums Freiburg: „Im Lager bin ich Europäer geworden“ | 10.05.2019 |
Guido Wolf: „Dank Eurer Übersetzung steht dieses wichtige Arbeitsheft zur Entstehung der Europäischen Idee auch unseren Freundinnen und Freunden jenseits des Rheins zur Verfügung“ | |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 14.05.2019 |
Guido Wolf: „Dass die drei Examensbesten ihr Referendariat alle am Landgericht Heidelberg abgeleistet haben, belegt die hohe Qualität der Juristenausbildung in der Neckarstadt“ |
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Bundeskabinett einigt sich über Umsetzung der baden-württembergischen Initiative zur Erweiterung der DNA-Analyse | 15.05.2019 |
Wolf: „Ich erwarte, dass den Versprechungen aus dem Bundesjustizministerium nun auch Taten folgen und zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird.“ | |
Bundesrat spricht sich auf Initiative Baden-Württembergs für Strafbarkeit des Fotografierens von Toten durch Gaffer aus | 17.05.2019 |
Guido Wolf: „Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung des Gafferunwesens erwartet“ |
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Amtseinführung Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg Prof. Dr. Manfred Muhler | 20.05.2019 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Prof. Dr. Manfred Muhler genießt einen exzellenten Ruf als herausragender Fachmann, der wegen seines ausgeglichenen, freundlichen und kommunikativen Wesens im Kollegenkreis sehr geschätzt wird.“ |
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Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu 70 Jahre Grundgesetz | 23.05.2019 |
Wolf: „Um diese Verfassung beneidet uns die ganze Welt.“ |
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15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Baden-Württemberg werden an der Andrássy-Universität fit gemacht für Karrieren in den EU-Institutionen | 24.05.2019 |
Europaminister Guido Wolf: „Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, hochqualifizierte Juristinnen und Juristen eine Karriere in den Institutionen der Europäischen Union zu ermöglichen.“ |
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Landesregierung verabschiedet neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg | 16.07.2019 |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für Baden-Württemberg Tourismusminister Guido Wolf: Tourismus bestmöglich für die Zukunft aufstellen |
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Baden-Württemberg und Bayern beschließen Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät | 23.07.2019 |
Justizminister Guido Wolf: „Wir wollen die Einrichtung von Ladeplätzen an den heimischen Parkplätzen erleichtern. Das ist ein wichtiger Baustein, damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können.“ Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wohnungseigentumsgesetz darf nicht länger dringend notwendigen Ausbau der Elektromobilität ausbremsen.“ |
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Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha bereiten Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor | 25.07.2019 |
Guido Wolf: „Der lückenlose Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Sexualstraftätern muss Vorrang haben.“ |
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Erste Donaujustizministerkonferenz am 11. und 12. September 2019 im Ulmer Stadthaus geht zu Ende | 12.09.2019 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Das ist gelungen.“ | |
Zumeldung zu dpa/lsw: Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat | 19.09.2019 |
Justizminister Guido Wolf: „Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte ich für ein fatales Signal.“ |
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Erfolge für rechtspolitische Initiativen aus Baden-Württemberg im Bundesrat - Initiative zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet | 08.11.2019 |
Guido Wolf: „Wichtiger Schritt zur Bekämpfung sexueller Belästigungen durch intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit“ |
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Tourismusminister Guido Wolf zu erfreulicher Tourismusbilanz des Landes nach neun Monaten des Jahres 2019 | 14.11.2019 |
Wolf: „Tourismus ist ein starker Konjunkturmotor für Baden-Württemberg.“ | |
Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen des Rechtspflegerprüfungsjahrgangs 2019 in Hockenheim | 14.11.2019 |
181 Studierende schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab und schreiben Justizgeschichte Erste juristische Prüfung im Land in elektronischem Format |
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Europaminister Guido Wolf empfängt Lisa Bendel von der Hoch-schule Ravensburg-Weingarten (RWU) in Brüssel | 15.11.2019 |
Gewinnerin des Fotowettbewerbs „Europäer/in gesucht“ | |
Europaminister Guido Wolf würdigt Europa-Park-Gründer Roland Mack als „Gesicht Europas“ | 21.11.2019 |
Wolf: „Das Thema Europa im Europa-Park der Familie Mack war nie aufgesetzt, das war kein Werbegag, das war und ist Überzeugung.“ | |
Auftaktveranstaltung des Projekts „Europa in Baden-Württemberg“ in Stuttgart | 28.11.2019 |
Europaminister Guido Wolf: Wir wollen erarbeiten, welche Bedeutung Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken. |
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Vorstellung im Ministerium der Justiz und für Europa: Therapiebegleithund „Watson“ von PräventSozial hilft besonders schutzbedürftigen Verletzten im Strafverfahren | 03.12.2019 |
Justizminister Guido Wolf: „Watson ist Teil eines tollen Projekts, das helfen kann, Opfern in schwierigen Phasen gerichtlicher Verfahren Halt zu geben.“ |
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Bachelorfeier der ersten 26 Graduierten im bundesweit einzigen Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B.) an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen | 05.12.2019 |
Wolf: „Sie sind bundesweit die Ersten, die den neuen baden-württembergischen Studiengang zur Gerichtsvollzieherin und zum Gerichtsvollzieher abgeschlossen haben.“ | |
Digitales Lernprogramm für Rechtsreferendare in Baden-Württemberg mit renommiertem Digitalisierungspreis ausgezeichnet | 11.12.2019 |
Justizminister Guido Wolf: „Das Landesjustizprüfungsamt hat bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung Maßstäbe gesetzt.“ | |
Europaminister Guido Wolf begrüßt „European Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | 11.12.2019 |
Wolf: „Wer, wenn nicht wir Europäer sollte bei dieser Jahrhundertaufgabe mutig voranschreiten?“ |
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Europaminister Guido Wolf zum Ausgang der Unterhauswahlen in Großbritannien | 13.12.2019 |
„Das Wahlergebnis hat im Unterhaus zu einer klaren Mehrheit für den Brexit geführt. Vielleicht gilt auch hier der alte Satz: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“ | |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 | 18.12.2019 |
Insgesamt mehr als 1.000 Neustellen für die Justiz in dieser Legislaturperiode – Einstellungsrekord! Minister Wolf: „In dieser Legislaturperiode haben wir die Justiz und den Rechtsstaat gestärkt wie nie zuvor“ |
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Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug nach wie vor hoch | 19.12.2019 |
Justizminister Guido Wolf: „Wir setzen in diesem Doppelhaushalt mit 175 neuen Stellen die personelle Verstärkung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg konsequent fort.“ |