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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
1,8 Billionen Euro stehen EU-weit in der neuen EU-Förderperiode zur Verfügung 08.03.2021
Europaminister Guido Wolf: „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die vielfältigen Fördermittel aus Brüssel im Land bekannt sind, sodass die EU-Hilfen auch wirklich vor Ort ankommen können.“
 
15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt 14.10.2021
 
Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Schlosser 07.05.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Uwe Schlosser war genau der richtige Mann zur richtigen Zeit.“
 
Achtung vor betrügerischen Gebührenrechnungen 09.08.2021
Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor betrügerischen Gebührenrechnungen für Eintragungen im Handelsregister mit Amtsgerichten, insbesondere Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Ulm, als falschen Absendern
 
Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn 01.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Landgericht, Oberlandesgericht, Landes- und Bundesjustizministerium, Bundesverfassungsgericht – das alles waren Stationen ihrer bisherigen Laufbahn.“
 
Aktuelle Debatte zur Stuttgarter Krawallnacht 30.06.2021
Justizministerin Gentges: „Auf die baden-württembergische Polizei und Justiz ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus.“
 
Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht 02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Robe ist ein wichtiges Symbol: Auf die Unparteilichkeit und Objektivität der auf Seiten des Gerichts auftretenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist Verlass.“
 
Baden-Württembergische Justiz setzt bisherige Praxis zum Dienstbetrieb fort 11.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Wo dies möglich ist, werden weiterhin Präsenzbetriebe reduziert und insbesondere Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Alles was dringend und bedeutend ist, findet aber natürlich statt.“
 
Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft 04.01.2021
Wolf: „Die hart geführten Brexit-Verhandlungen haben jahrelang viel Zeit und Aufmerksamkeit der EU gebunden; die EU kann sich nun den drängenden Aufgaben und Zukunftsthemen zuwenden.“
 
Betreuungsrichter höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung 25.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Ich bin froh, dass wir hier zügig für Klarheit sorgen konnten.“
 
Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten 26.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die große Mehrheit der Bevölkerung geht seit jeher ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können. Das war bislang aber nicht der Fall.“
 
Bundesrichterwahl 2021 25.03.2021
Dr. Ingebjörg Darsow-Faller zur Richterin am Bundesarbeitsgericht sowie Dr. Daniel Hissnauer zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt
 
Digitaloffensive der Justiz aus dem Süden 04.08.2021
Ministerin Marion Gentges sagte: "Die Digitalisierung der Justiz ist für alle Landesjustizverwaltungen eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Einsatz lohnt jedoch, denn die digitale Justiz wird bürgerfreundlicher und bietet für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz enorme Vorteile. Wir wollen den digitalen Wandel beherzt von der Spitze aus gestalten."
 
Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach 24.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Florian Kienle vereint juristische Exzellenz mit herausragender Führungs- und Sozialkompetenz.“
 
Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Offenburg 02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Zeppernick hat bereits an mehreren seiner Stationen in der baden-württembergischen Justiz bewiesen, dass er große Führungsqualitäten besitzt. Er ist ein glänzender Jurist, anpackend und teamfähig.“
 
Erstmals 50 Prozent Frauen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 05.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es freut mich, dass wir im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten zum ersten Mal in unserer Geschichte ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern haben.“
 
Europaminister Wolf im Weimarer Dreieck zum Thema Rechtsstaatlichkeit 19.02.2021
Wolf: „Der konstruktive Meinungsaustausch ist wichtig, auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Ansicht sind. Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union.“
 
Expertenkommission übergibt Medizinkonzept für Justizvollzug 19.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Eine gute Gesundheitsversorgung der Gefangenen leistet vor allem im Bereich von Suchterkrankungen und psychischen Auffälligkeiten auch einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung und somit für die Sicherheit im Land.“
 
Florian Diekmann neuer Präsident des Landgerichts Hechingen 04.10.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Florian Diekmann hat in der baden-württembergischen Justiz bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen. Er hat in jeder Verwendung überzeugt und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt."
 
Fotoausstellung "Wir in BW" startet am Montag in Mannheim 05.02.2021
Europaminister Wolf: „Die Ausstellung zeigt spannende Lebensläufe auf, aber auch, wie gut Integration in Baden-Württemberg funktionieren kann.“
 
Freie Heilfürsorge im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug 01.09.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Wer im Vollzugsdienst in Gefängnissen seinen Dienst verrichtet, ist ähnlichen Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken und Gefahren ausgesetzt wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr. Daher ist es absolut richtig, diesen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit einzuräumen, sich genauso über die freie Heilfürsorge absichern zu können“
 
Fünf Europe Direct Zentren in Baden-Württemberg 22.04.2021
Europaminister Guido Wolf: „Die Europe Direct Zentren sind professionelle und innovative Informationszentren und leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land.“
 
Gerda Windey ist neue Leiterin der Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration 28.07.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.“
 
GFK-Auszahlung über 170 Millionen an Stadt- und Landkreise 10.06.2021
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“
 
Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als Gesicht Europas 29.04.2021
Wolf: „Günther Oettinger war in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Baden-Württembergs Gesicht Europas.“
 
Halbjahresbilanz der Erstregistrierung von Migrantinnen und Migranten 19.07.2021
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Mittlerweile steigt die Anzahl der Schutzsuchenden im Land wieder an. Hierdurch sind unser Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits erheblich gefordert.“ 
 
Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet 16.09.2021
Justizministerin Marion Gentges: "Das Haus des Jugendrechts steht für eine optimale Zusammenarbeit aller am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteure."
 
Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg 02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Helmut Perron genießt als langjähriger Vizepräsident mit vielfältigen Erfahrungen höchstes Ansehen.“
 
Jahresgespräch mit den Notarorganisationen des Landes 22.07.2021
"Mit der Notariatsreform zum 1. Januar 2018 hatte die Justiz in Baden-Württemberg eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte zu meistern."
 
Justizministerin Marion Gentges bei Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart 24.09.2021
Ministerin Gentges: „Dass diese Landesregierung auch in aktuellen Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz nicht bloß fortsetzen, sondern mit dem Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land setzen möchte, zeigt: Wir meinen es ernst mit einem starken Rechtsstaat.“
 
Justizministerkonferenz 2021 17.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit einem Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung können wir Opfer von Straftaten in schweren Zeiten während des Verfahrens gegen den Täter noch besser unterstützen.“
 
Jutta Kretz ist neue Präsidentin des Landgerichts Mosbach 23.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Jutta Kretz besticht durch ihre dynamische und ausgesprochen zupackende Art. Sie ist eine Führungskraft im besten Sinne, geht voran, motiviert und organisiert vorbildlich.“
 
Kooperation Opferbeauftragter und WEISSER RING 15.04.2021
Opferbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg und WEISSER RING in Baden-Württemberg schließen Kooperationsvereinbarung
 
Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen 22.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es geht darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.“
 
Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten 07.10.2021
Ministerin Gentges: „In den Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform dürfen wir nicht nachlassen.“
 
Luitgard Wiggenhauser ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart 10.05.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Luitgard Wiggenhauser bringt mit ihrer Erfahrung, mit ihrer stets offenen und kommunikativen Art, sowie ihrem organisatorischen Talent das perfekte Rüstzeug für die verantwortungsvolle Aufgabe als Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart mit.“
 
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg 11.06.2021
Staatssekretär Lorek: „Mein erster Termin mit persönlichem Kontakt vor Ort, soweit es die derzeitige Corona-Lage zulässt, führt mich nicht zufällig nach Heidelberg.“
 
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte 01.09.2021
Staatssekretär Lorek: „Auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge der Bundeswehr verfolgen wir mit großer Anteilnahme die Situation in Afghanistan.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu den Ereignissen in Washington 07.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Geschehnisse der vergangenen Nacht sind leider ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgen.“
 
Minister Wolf zu Hasskriminalität im Netz 26.03.2021
Wolf: „Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, der dringend notwendig war. Hass und Hetze im Netz sind ein erhebliches Problem.“
 
Ministerin Marion Gentges besucht OLG und GenStA Stuttgart 26.07.2021
Ministerin Gentges sagte: „Die nach wie vor bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie machen es mir schwerer, als ich es mir wünschen würden, Sie alle persönlich zu treffen. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen, mich vor Ort zu informieren und so viele persönliche Begegnungen wie möglich wahrzunehmen."
 
Ministerin Marion Gentges und Siegfried Lorek in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg 06.07.2021
Ministerin Marion Gentges: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg ist sehr hoch, auch, weil dort - verbunden mit einem großen Engagement Ehrenamtlicher - hervorragende Arbeit geleistet wird.“
 
Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte 15.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“
 
Modellprojekt - Impfungen der Bediensteten im Justizvollzug 04.05.2021
Justizminister Guido Wolf: „Das Modellprojekt ist auch ein wichtiges Zeichen des Respekts für die Mitarbeiter des Justizvollzugs, die seit Monaten die Herausforderungen der Pandemie mit herausragendem Engagement annehmen und bewältigen.“
 
Neue Spürhunde für den Justizvollzug 14.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Unerlaubte Gegenstände, vor allem Betäubungsmittel und Drogen, tolerieren wir in unseren Haftanstalten nicht. Mit den fünf vollzugseigenen Spürhunden gelingt uns eine deutlich engmaschigere Kontrolle.“
 
Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe: Zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2021
Justizminister Wolf: „Mit dem Bürgerservice Justiz gibt es nun eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – ein übersichtliches, unkompliziertes und niedrigschwelliges Serviceangebot der Justiz.“
 
Neuer Vize-Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe 27.05.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „In allen seinen bisherigen Stationen hat Holger Radke mit seinem Elan, seiner offenen und freundlichen, aber auch zupackenden Art überzeugt. Daher ist er bestens geeignet für die Herausforderungen, die am Oberlandesgericht Karlsruhe auf ihn warten.“
 
Neujustierung der Aufenthaltsbeendigung 04.10.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Gentges: „Wir wollen Menschen in unserem Land, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive aufzeigen und aktiv auf sie zugehen.“ 
 
Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung 21.07.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Alexander Schwarz ist die Idealbesetzung für das Amt des Opferbeauftragten der Landesregierung gelungen.“
 
Olivia Reissenberger-Safadi ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Karlsruhe 01.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Olivia Reissenberger-Safadi verfügt über eine ausgezeichnete Kommunikations- und eine vorbildhafte Teamfähigkeit sowie Einfühlungsvermögen und zugleich Durchsetzungskraft. Daher ist sie ideal als Präsidentin geeignet.“
 
Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten 30.04.2021
Justizminister Wolf: „Für einen solchen Fall hat der Opferbeauftragte des Landes nun vorgesorgt.“
 
Opferbeauftragter richtet vorsorgliches Beratungstelefon ein 30.07.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges. „Mit der Einrichtung eines Beratungstelefons ist nun sichergestellt, dass Opfer und Angehörige bei Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg schnell telefonische Ansprechpartner haben und betreut werden.“
 
Präsident des Landgerichts Mosbach Reiner Hettinger geht in den Ruhestand 13.04.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Justiz im Land hat über Jahrzehnte von seinem Organisationsgeschick und seiner stets auf höchstem Niveau geleisteten Arbeit profitiert.“
 
Sommersemester 2021 wird nicht auf Freischuss angerechnet 05.07.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Auch das Sommersemester 2021 ist von der Pandemie geprägt. Den Jurastudentinnen und -studenten sollen daraus keine Nachteile für ihre Staatsprüfung entstehen.“
 
Start des Tourismusfinanzierungsprogramms plus 01.02.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Das Programm soll in dieser schwierigen Zeit auch helfen, den Blick nach vorn zu richten“
 
Startschuss für Einzelcoachings in der Justiz 04.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Große Verantwortung, anspruchsvolle Aufgaben und mitunter auch belastende Pflichten – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sehen sich immer wieder mit komplexen Situationen konfrontiert.“
 
Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ vergibt 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen 14.07.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Der Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten“
 
Tourismusminister Guido Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie bis Ende 2022 04.02.2021
Wolf: „Die Verlängerung des einheitlich auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ist ein wichtiger Baustein für diese schwer gebeutelte Branche, um sich nach der Krise zu erholen.“
 
Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderprojekte aus dem Tourismusinfra-strukturprogramm 2021 bekannt 02.03.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir wollen unseren Teil beitragen, um dem Tourismus im Land direkt nach der Krise wieder zu alter Stärke zu verhelfen.“
 
Tourismusminister Wolf zum Winterwochenende 08.01.2021
Tourismusminister Guido Wolf appelliert vor dem Wochenende: „Auch wenn Schnee und Winterwetter locken, bitte verzichten Sie darauf, bekannte Winterausflugsziele anzusteuern!“
 
Verlängerung der Antragsfrist für das Hotel- und Gaststättengewerbe 21.04.2021
Tourismusminister Wolf: „Seit fast einem halben Jahr sind die Gaststätten und Hotels geschlossen. Ihnen entstehen enorme Einbußen, die aus eigener Kraft nicht zu stemmen sind. Den Unternehmern dürfen wir durch knappe Fristen das Leben nicht noch zusätzlich erschweren.“
 
Verstärkung wegen Sonderbelastung durch Diesel-Verfahren für das Landgericht Stuttgart 11.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Als zuständiges Gericht am Sitz von Automobilkonzernen befindet sich das Landgericht Stuttgart in einer Sondersituation. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage dort nochmals zugespitzt. Umso wichtiger ist es, dass nun kurzfristig mit drei neuen Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann.“
 
Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg 22.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir waren schon vor Corona auf dem Weg zu einer digitalen Justiz. Doch seit einem Jahr erleben wir in der Justiz einen regelrechten Boom: Die Technik wird auf allen Ebenen in einem enormen Umfang genutzt.“
 
Virtuelle Europawoche des Europaministeriums 29.04.2021
Europaminister Guido Wolf: „Es lohnt sich, während der Europawoche in das umfangreiche Aktions- und Informationsprogramm, das wir mit vielen Partnern zusammengestellt haben, reinzuklicken.“
 

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