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Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen Datum
Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt 17.01.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine Olena Vysotska 20.01.2022
Justizministerin Marion Gentges:  Gefangene vorbereiten auf ein Leben ohne weitere Straftaten
Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten muss aktuell nicht weiterverfolgt werden 20.01.2022
Ministerin Marion Gentges: Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht.
Opferbeauftragter Alexander Schwarz zu Amoktat in Heidelberg 24.01.2022
Opferbeauftragter Alexander Schwarz: „Bestmögliche Unterstützung und Hilfestellung für die Opfer und Betroffenen“
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts 26.01.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen.“
Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren
Aus Etat des Ministeriums der Justiz und für Migration fließen 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden 04.02.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist für uns ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.“
Klaus Danner erhält Urkunde als Ombudsperson 10.02.2022
Siegfried Lorek: „Klaus Danner hat die wichtige Aufgabe als Ombudsperson in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und Nachdruck sowie einem stets praktischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgt.“
Corona-Ausgleichszahlung auch für Referendarinnen und Referendare in der baden-württembergischen Justiz 10.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Corona-Pandemie hat auch die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg in ihrer Ausbildung spürbar belastet. Ihre Arbeit in diesen Krisenzeiten möchten wir mit der Corona-Sonderzahlung wertschätzen.“
Zumeldung Justizministerin Marion Gentges zu dpa - Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft 13.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“
Justizministerin Marion Gentges zum Tod des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl 15.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Stets besonnen und doch bestimmt hat Hans-Ulrich Sckerl Probleme angesprochen und sich für Verbesserungen eingesetzt. Die Justiz in Baden-Württemberg und ich selbst persönlich werden ihn sehr vermissen.“
Ergebnisoffene Prüfung Krankenhaus-Areal in Böblingen 22.02.2022
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zu den Ereignissen in der Ukraine 24.02.2022
Frau Ministerin Gentges: „Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg.“ "Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können.“
Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine 27.02.2022
Ministerium der Justiz und für Migration, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie Regierungspräsidien verständigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine
Ministerium der Justiz und für Migration schaltet Informationsseite mit FAQ für Flüchtende aus der Ukraine frei 02.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg.“

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Uns allen geht es darum, schnell und unkompliziert eine sichere Bleibe zur Verfügung zu stellen.“
Für Menschen die helfen wollen: 03.03.2022
Solidarität mit der Ukraine – Geldspenden derzeit am wirksamsten / Sachspenden sinnvoll nur im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation
Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen werden übergangsweise erhöht 04.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit ihrer Aufnahmebereitschaft und der schnellen und unkomplizierten Hilfe senden die Städte ein eindrucksvolles Signal der Menschlichkeit und Solidarität.“
Unterkunft für Flüchtende aus der Ukraine auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten 07.03.2022
Betrieb in besonderer Organisationsform
Weltfrauentag 2022 08.03.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Es freut mich sehr, dass der Anteil an Frauen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten erstmals in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz überwiegt. In den vergangenen Jahren haben wir größte Anstrengungen unternommen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies trägt nun Früchte.“
SWR-Tagesgespräch zu Ukraineflüchtlingen 09.03.2022
Ministerin Marion Gentges: Stellen uns auf schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein
Videokonferenz zu Flüchtenden aus der Ukraine 13.03.2022
Migrationsministerin Marion Gentges: „Auf Sie alle und auf uns alle gemeinsam kommt es jetzt an.“
Halle 9 der Messe Stuttgart wird für Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt 16.03.2022
Neues Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein
Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf 17.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger, Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeister Frank Schroft vor Ort
Regierungspräsidium Karlsruhe richtet Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein 17.03.2022
Halle ab 21. März 2022 nutzbar
Spitzen der Kommunalen Landesverbände und Ministerium der Justiz und für Migration bedanken sich für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaf 18.03.2022
Zugleich weisen sie daraufhin:  Wir stehen immer noch am Anfang einer täglich größer werdenden Herausforderung. Wir werden alle noch mehr zusammenrücken und Einschnitte hinnehmen müssen.
Neues Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine in Betrieb genommen 22.03.2022
Migrationsministerin Marion Gentges MdL und Regierungspräsidentin Susanne Bay informierten sich vor Ort
Startschuss gemeinsame elektronische Strafakte in Ulm 29.03.2022
Stellvertretender Ministerpräsident Innenminister Thomas Strobl:
„Wir gehen nun den nächsten Schritt und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz die Möglichkeiten der Digitalisierung weiter ausschöpfen.“   

Justizministerin Marion Gentges:
„Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.“
Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Wolfram Lorenz in den Ruhestand verabschiedet 30.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein bescheidener und zurückhaltender Landgerichtspräsident mit feinem Humor und herausragendem Berufsethos geht.“
Das Land Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf 28.04.2022
„Ich bin sehr froh, dass alles gut geklappt hat und gestern Abend 119 ukrainische Geflüchtete hier in Stuttgart landen konnten. Unter ihnen sind viele vor allem auch wegen Krankheit besonders Schutzbedürftige, die hier in Baden-Württemberg nun eine sichere Zuflucht und Bleibe finden können.
41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg: Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz 29.04.2022
Ministerin Marion Gentges betonte: "„Ich verstehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Mahnung an den Gesetzgeber. Die Politik muss sich an den von ihr selbst gesetzten Zielen auch juristisch messen lassen. Außerdem mahnt das höchste Gericht an, die Rechte derer, die nach uns kommen, zu achten. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz – die ganze Gesellschaft.“
Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm 06.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Daniel Ostertag ist eine Führungskraft im besten Sinne: hochqualifiziert, in der Sache überzeugend und in der Justiz für seine offene, ausgleichende und zugleich zupackende Art überaus geschätzt.“
Justizministerin Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen 11.05.2022
„Mindestens genauso wichtig ist die personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs. Hier können wir durch Spezialisierung und zusätzliche Richter effizienter und schneller werden.“
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2022 13.05.2022
Wir leben in einer Zeit, die alles andere als einfach ist. Und dennoch stimmt mich eins positiv: die große Hilfsbereitschaft in unserem Land, die wir brauchen und für die ich sehr dankbar bin“, so Justizministerin Gentges.
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. 20.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Nicht nur die Umstände Ihres Examens waren außergewöhnlich – Sie alle haben Außergewöhnliches geleistet.“
Zum Tod des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann 30.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Über Jahrzehnte hinweg hat Günther Weinmann die Justiz in unserem Land mitaufgebaut und entscheidend geprägt.“
Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz tritt in den Ruhestand 31.05.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.“
Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“
Vollausstattung der Fachgerichte mit eAkte und 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land arbeiten mit der eAkte 13.06.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Vollausstattung aller Fachgerichte ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Justiz und der Ausstattung der gesamten Justiz in
Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte“.
Verleihung Verdienstmedaille an Herrn Peter Heiden 22.06.2022
Justizministerin Gentges: „Sein ehrenamtliches Engagement für die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und die Förderung der Region am „Heidengraben“ ist überragend und bemerkenswert vielfältig.“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr die Staufermedaille an Frau Marlies Llombart Ga-valdá, Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica 24.06.2022
Justizministerin Gentges: „Marlies Llombart Gavaldá ist heimatverbunden und weltoffen zugleich. Sie engagiert sich vorbildlich für den kulturellen Austausch zwischen der Ortenau und Costa Rica, zwischen Lahr und Alajuela- und das seit nahezu zwei Jahrzehnten.“
Justizministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund 30.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“
Claudia Zink ist neue Leiterin der JVA Schwäbisch Gmünd 01.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Frau Zink steht eine langjährig vollzugserfahrene, fachlich bestens qualifizierte und bewährte künftige Anstaltsleiterin zur Verfügung, die sich durch eine hohe Befähigung für Führungsaufgaben auszeichnet.“
Bundesrichterwahl 2022 08.07.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges gratulierte: „Dr. Geisenberger ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung."
Zumeldung zu dpa "Justizminister Buschmann will Neustart im Umgang mit Straftätern" 19.07.2022
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Der Bundesjustizminister nimmt für sich in Anspruch, einfallsreicher zu sein als andere Verantwortungsträger, kommt allerdings über kleine Eingriffe im bestehenden System und reine Symbolpolitik nicht hinaus.“
Dr. Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen 20.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Michael Stauß vereint in sich herausragende Führungs- und Sozialkompetenzen und erfährt für seinen kommunikativen und offenen Führungsstil von Mitarbeitern große Wertschätzung.“
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zu Besuch in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim 22.07.2022
Migrationsstaatssekretär Lorek: „Abschiebungshaft ist Ultima Ratio. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, konsequent abgeschoben werden müssen.“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Sinsheim an Herrn Peter Nerpel die Staufermedaille 26.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Begegnungen, Freundschaften, Erinnerungen: Herr Peter Nerpel bringt durch sein unermüdliches ehrenamtliches Wirken die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen- und das seit mehr als drei Jahrzehnten.“  
Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge - Ministerin Gentges hält erste Unterrichtsstunde 03.08.2022
Gentges: „Zusammenleben funktioniert nur mit gemeinsamen Regeln, und Regeln funktionieren nur mit einem Verständnis für das, was sie bewirken sollen.“
Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nimmt Arbeit auf 07.08.2022
Baden-Württembergische Strafverfolgungsstatistik für 2021: 7,7 Prozent weniger Verurteilungen als im Vorjahr – Zahl auf einem Zehn-Jahres-Tief 09.08.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Der Rückgang der Verurteilungen erstreckt sich über nahezu alle Deliktsbereiche. Ausnahmen hiervon liegen allerdings im Bereich der Sexual- und Äußerungsstraftaten.“
Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu – Videokonferenz mit 650 Teilnehmern aus dem ganzen Land 10.08.2022
Baden-Württemberg schafft bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer 13.08.2022
Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen beginnt 15.08.2022
Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht 25.08.2022
Stab generell auf Flüchtlingsaufnahme ausgeweitet 08.09.2022
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Der Stab Flüchtende aus der Ukraine hat sich als unbürokratisches Forum des schnellen Austausches auf kurzem Wege bewährt. Im Hinblick auf die enorm gestiegenen Zugangszahlen, auch bei den Asylsuchenden wollen wir daher unser Augenmerk generell auf die Flüchtlingsaufnahme richten und die gemeinsame Arbeit im Stab ausweiten.“
Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September 2022 19.09.2022
Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek MdL: „In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.“
Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung 20.09.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmsten Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“
Künstliche Intelligenz in der Justiz 22.09.2022
Justizministerin Gentges: „Auch bei der nächsten Digitalisierungwelle wird Baden-Württemberg vorangehen und den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz, auch bundesweit, forcieren.“
Staufermedaille an Herrn Moser 23.09.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Erwin Moser ist ein Mensch mit Herz. Dank seines unermüdlichen Einsatzes zum Wohle der Schwächsten unter uns konnten schon zahlreichen „Bärenkindern“ mit über 700.000 € für die gute Sache geholfen werden.“
Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage 28.09.2022
Ministerin Gentges: „In der aktuell zugespitzten Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden.“
Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet 29.09.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Herrn von Au geht ein Landgerichtspräsident, der als exzellenter Jurist und für seine herausragende Führungs- und Sozialkompetenz bekannt ist.“  
Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha eröffnen "Bundeskongress Elternkonsens" in Stuttgart 13.10.2022
Justizministerin Gentges: „Wenn Eltern sich trennen, sind die gemeinsamen Kinder die Leidtragenden. Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ setzen wir alles daran, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen.“
Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Alexander Schmid, erhält Staufermedaille 17.10.2022
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Mit Ihrer gewinnenden und verbindlichen Art und Ihrer hohen Fachkompetenz haben Sie es geschafft, Verständnis für die Anliegen des Justizvollzugs zu wecken.“
40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg 19.10.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart.“
Künstliche Intelligenz zur Bewältigung der „Diesel-Verfahren“ am Oberlandesgericht Stuttgart 24.10.2022
Justizministerin Gentges: „In einer zweiten Digitalisierungswelle müssen wir die Justiz auch mit intelligenten Assistenzsystemen ausstatten. Damit haben wir bereits begonnen.“
Weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz 25.10.2022
Justizministerin Gentges: „Standort Mannheim erhält eine zentrale Rolle im europäischen Patentsystem.“
4. „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums Baden-Württemberg: Vorträge und Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“ 27.10.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.“
Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel in den Ruhestand verabschiedet 31.10.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Alexander Riedel verabschiedet sich ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand.“
93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 10.11.2022
Rechtspolitischer Gipfel in Berlin / Zahlreiche wichtige Initiativen / Gemeinsamer Appell der Länder an den Bundesjustizminister / Der JuMiKo-Vorsitzende und bayerische Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten." / Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Zu einem Pakt gehören immer zwei Seiten." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Der erste Pakt für den Rechtsstaat war ein Erfolg. Der aktuelle Vorschlag bleibt dahinter weit zurück."
Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm 21.11.2022
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Das Landgericht Ulm gewinnt mit Thomas Dörr nicht nur einen fachlich hervorragenden Juristen, sondern auch eine Führungspersönlichkeit mit besonderer positiver Ausstrahlung.“
Auftakt des landesweiten Projekts „Rechtsstaat macht Schule“, mit Ministerin Marion Gentges und Minister Thomas Strobl 23.11.2022
Justizministerin Marion Gentges zu den Jugendlichen: „Wenn ihr der Zukunft euren Stempel aufdrückt, dann wünsche ich mir, dass Ihr euch für die Werte unserer Verfassung einsetzt.“
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Für viele von uns ist diese Demokratie, in der wir heute leben, etwas völlig Selbstverständliches. Doch nichts ist selbstverständlich: Wie wertvoll sie ist, können wir jeden Tag beim Blick in andere Länder erleben.“
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. 24.11.2022
Justizministerin Marion Gentges: „In den vergangenen Monaten haben Sie, liebe Absolventinnen und Absolventen, sicherlich alle Höhen und alle Tiefen einer Achterbahnfahrt durchlebt. Mit Ihrem Ausbildungsabschluss haben Sie heute einen Meilenstein auf Ihrem beruflichen Weg erreicht – hierzu möchte ich Ihnen gratulieren.“
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet 30.11.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gudrun Schraft-Huber ist eine beeindruckende Persönlichkeit und hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.“
Landgericht Hechingen bundesweit erstes Pilotgericht für neue Gerichtssoftware 01.12.2022
Justizministerin Gentges: „Auf der Zielgeraden der Softwareentwicklung leistet das Landgericht Hechingen einen wichtigen Beitrag.“

Präsident des Landgerichts Diekmann: „Moderne IT-Infrastruktur ist Voraussetzung für eine effiziente Justiz mit schnellen Arbeitsprozessen.“
1. Heidelberger Migrationssymposium des Ministeriums der Justiz und für Migration zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ 05.12.2022
Migrationsministerin Marion Gentges: „Migrationspolitik betrifft alle staatlichen Ebenen - hier braucht es die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Daher wollen wir das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren“
 
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Wir müssen die Schaffung eines effizienten Systems zur Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten in den Blick nehmen, um zu verhindern, dass sich die angespannte Lage der Länder und Kommunen noch weiter zuspitzt.“
Eine Million elektronische Verfahren an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften; Besuch von Justizministerin Gentges beim IuK-Fachzentrum 10.12.2022
Justizministerin Gentges: „Baden-Württemberg baut mit der millionsten elektronischen Akte seine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz weiter aus“
Feierliche Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann 13.12.2022
Staatssekretär Siegfried Lorek: „Es hat uns nicht überrascht, dass Florian Diekmann bereits jetzt in Hechingen seine Spuren hinterlassen hat. Er hat in jeder Verwendung überzeugt und in der baden-württembergischen Justiz wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zum Haushaltsgesetz 2023/2024 21.12.2022
Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz
 
Ministerin Gentges: „Auch in Zukunft muss die dritte Gewalt gestärkt werden, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden“
16. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt 22.12.2022
Die Zahl der Härtefalleingaben steigt im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 302 auf 450 Eingaben.
 
Die Kommission befasst sich im Berichtszeitraum mit insgesamt 108 Härtefalleingaben.
Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet 26.01.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Dieter Inhofer verabschiedet sich ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand.“
Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg neu gewählt 30.01.2023
Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürgern ab sofort möglich
Justizministerin Marion Gentges: „Es ist eine große Verantwortung ‚im Namen des Volkes‘ zu urteilen.“
Im Besetzungsverfahren um die Leitung des OLG Stuttgart wird der Richterwahlausschuss einberufen 02.02.2023
Erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird akzeptiert
Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen 08.02.2023
Französische Justiz ehrt früheren Landgerichtspräsident Dr. Reichert und den Leiter der Staatsanwaltschaft Offenburg Dr. Schäfer für internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Neuerung in der Juristischen Ausbildung – Baden-Württemberg führt Teilzeit-Referendariat ein 13.02.2023
Justizministerin Gentges: „Referendare, die neben ihrem Vorbereitungsdienst noch ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, haben meinen aller größten Respekt.“
Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter in den Ruhestand verabschiedet 15.02.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Dr. Eberhard Natter geht nicht nur ein hervorragender Jurist und leidenschaftlicher Richter, sondern vor allem ein Präsident, der über viele Jahre Herz und Seele der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg war.
Prüfung, ob sich Landesgrundstück im Gebiet „Schanzacker“ in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet 15.02.2023
Justiz reagiert auf aktuell längere Bearbeitungsdauern der Landesoberkasse bei der Buchung von Geldstrafenzahlungen 24.02.2023
27.02.2023
Neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt Arbeit auf 28.02.2023
Ministerin Marion Gentges: „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen!“
Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg mit Suizidpräventionspreis ausgezeichnet 03.03.2023
Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird pilotiert 08.03.2023
Ministerin Marion Gentges: „Wir wollen die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.“
74. Deutscher Juristentag 2024 in Stuttgart – Planungen beginnen 15.03.2023
2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft erwartet
Justizministerin Gentges und Staatssekretär Lorek werben in Brüssel für Verbesserungen in der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik 23.03.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Wir brauchen Europa, um Zuwanderung wirksam zu steuern und zu begrenzen.  Um dafür zu sorgen, dass wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe brauchen – ohne diejenigen zu überfordern, die helfen wollen. Dafür sind die Mitgliedstaaten, ist Deutschland, ist Baden-Württemberg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient, mehr denn je angewiesen.“

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Wir müssen Möglichkeiten im Bereich der Rückführung als EU auch wirklich nutzen. Der Visa-Hebel bietet eine Möglichkeit, die wirkt. Er muss gegenüber unkooperativen Herkunftsländern konsequent eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss ihre Zurückhaltung beim Visa-Hebel dringend ablegen.“
Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für José F. A. Oliver aus Hausach 25.03.2023
Justizministerin Gentges: „Literatur ist sein Leben – als Schriftsteller ist José F. A. Oliver ein starker Vermittler und Brückenbauer zwischen Kulturen, Sprachen und Menschen. Mit seinem Engagement und der Förderung, gerade auch von Kindern und Jugendlichen, hat er sich mehr als vorbildlich um das Ansehen des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.“
Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg 30.03.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Dr. Herwig Schäfer erhält die Staatsanwaltschaft Freiburg einen äußerst erfahrenen Staatsanwalt und eine herausragend qualifizierte Führungskraft als neuen Leitenden Oberstaatsanwalt.“
Bundesrichterwahl: Zwei Baden-Württemberger gewählt 30.03.2023
Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof
 
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Auch wenn wir solche Richterkolleginnen und -kollegen natürlich nur ungern ziehen lassen, ist es ein schönes Zeichen, dass die baden-württembergische Justiz an den Bundesgerichten stark vertreten ist.“
Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger in den Ruhestand verabschiedet 31.03.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für unser Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben.“
Präsident des Sozialgerichts Freiburg Winfried Stephan tritt in Ruhestand 31.03.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Winfried Stephan hat das Sozialgericht in Freiburg über zwanzig Jahre lang als Präsident erfolgreich geführt und war eine Konstante und sowie wichtige Säule in der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit.“
Christian Pohl ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 31.03.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Christian Pohl hat in der Justiz bereits mehrere anspruchsvolle Aufgaben übernommen und seine Führungsqualitäten sowie seine außerordentliche richterliche Befähigung unter Beweis gestellt.  Zurecht zählt er zu der Spitzengruppe der baden-württembergischen Verwaltungsrichterinnen und -richter.“
Verdienstkreuz am Bande für Thomas Schwendele 31.03.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Sie haben sich ein Leben lang nachdrücklich für die Anliegen und Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen und caritativen Bereich eingesetzt.“
Direktorin des Sozialgerichts Konstanz Franziska Hammer a.D. offiziell in den Ruhestand verabschiedet 03.04.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Franziska Hammer verabschiedet sich eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand. Für ihren Einsatz und ihre Dienste danke ich ihr von Herzen.“
Dr. Betina Rieker ist neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 04.04.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Betina Rieker erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg steht.“
Dr. Andreas Singer zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt 25.04.2023
Justizministerin Gentges: „Dr. Andreas Singer ist ein hochkarätiger Jurist, der über ein herausragendes Organisationstalent und Planungsgeschick verfügt.“
Härtefallkommission Baden-Württemberg startet in achte Amtszeit 26.04.2023
Staatssekretär Lorek: „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik muss auch besondere individuelle Integrationsleistungen honorieren und humanitäre Härten abfedern.“
42. Konstanzer Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg 03.05.2023
Ministerin Gentges: „Meinungsfreiheit ist nicht Widerspruchsfreiheit. Wer eine Meinung äußert, muss mit Widerspruch leben, muss bereit sein, sich mit den Argumenten anderer auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen wir als Staat und Gesellschaft gewährleisten, dass Meinungsäußerungen unterschiedlicher Couleur möglich sind. Es darf keine diskussionsfreien Räume geben, keine Räume, in denen die Menschen Angst haben, Ihre Meinung frei zu sagen.“
Vergabeverfahren für elektronisches Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung abgeschlossen 08.05.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Der Weg für die elektronische Prüfung in der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist jetzt frei. Seitenweise handschriftliche Ausführungen sind als Prüfungsformat nicht mehr zeitgemäß.“
Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz 09.05.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es ist notwendig, dass wir in die aktuelle Lage Struktur und Ruhe reinbekommen. Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt hat, muss jetzt auf den Tisch.“
 
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Wenn und solange wir beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen nicht vorankommen, brauchen wir einen wirksamen Schutz an der Grenze Deutschlands zur Schweiz.“
Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim ziehen eindrucksvolle Bilanz 09.05.2023
Justizministerin Marion Gentges MdL: „Ich freue mich darüber, dass das baden-württembergische Beispiel dem Bund in mehrfacher Hinsicht als Vorbild gedient und Ideen geliefert hat. Unsere Courts sind zu einer viel beachteten und häufig angerufenen Institution bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten geworden.“
Ministerin Marion Gentges gratuliert Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen 23.05.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Die juristischen Staatsexamina gelten als die schwierigsten Prüfungen überhaupt – auf das Erreichen dieser Wegmarke können Sie stolz sein. Mit unserer heutigen Feier schicken wir Sie nach einer langen Ausbildung, bei der Sie alle Ihre Disziplin und Ihr Engagement gezeigt haben, auf Ihren weiteren Berufsweg und dabei wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.“
Treffen von Ministerin Gentges mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev in Berlin 25.05.2023
Migrationsministerin Marion Gentges: „Krieg mitten in Europa zeigt uns noch einmal deutlicher, wie wichtig der Zusammenhalt auch über Ländergrenzen hinaus ist. Unsere Solidarität gilt nach wie vor uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine – daher freue ich mich besonders über den persönlichen Austausch mit Oleksii Makeiev“
Justizministerkonferenz beschließt wichtige Initiative aus Baden-Württemberg: Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte 26.05.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Der gemeinsame Lösungsvorschlag der Länder liegt nun auf dem Tisch. Es ist die klare Erwartungshaltung, dass er vom Bund zügig umgesetzt wird.“
Erfolgreiche Initiative auf der Justizministerkonferenz: Haftungslücke bei E-Scootern schließen 26.05.2023
Justizministerin Marion Gentges: „E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität. Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.“
Start des Einheitlichen Patentgerichts 30.05.2023
Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf
Präsident des Landgerichts Freiburg Andreas Neff in den Ruhestand verabschiedet 31.05.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Andreas Neff geht eine hervorragende Führungskraft und eine Größe der baden-württembergischen Justiz in den wohlverdienten Ruhestand.“
Luitgard Wiggenhauser zur neuen Präsidentin des Landgerichts Ravensburg ernannt 06.06.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Sie zeichnet sich durch ein bemerkenswertes organisatorisches Geschick aus und hat ein großes Talent dafür, andere zu motivieren. Für die Aufgaben in Ravensburg ist sie damit persönlich und fachlich bestens geeignet.“ 
Prof. Dr. Malte Graßhof neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs 06.06.2023
Justizministerin Gentges: „Prof. Dr. Graßhof ist ein fachlich herausragender und überaus engagierter Richter. Mit seinem außerordentlichen Organisationstalent und seinem zugewandten und wertschätzenden Führungsstil ist er der Richtige für das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs.“
Iris Janke ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Offenburg 28.06.2023
Justizministerin Gentges: „Mit ihrer klaren und verbindlichen Haltung ist sie nicht nur für Offenburg, sondern für die Gesamtjustiz in Baden-Württemberg ein großer Gewinn. Ihre neuen Aufgaben, gerade auch im Bereich der deutsch-französischen Justizzusammenarbeit, wird sie mit der ihr eigenen Tatkraft und Sicherheit anpacken.“
Ministerium der Justiz und für Migration erneut für familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik ausgezeichnet 06.07.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „ Beruf und Familie gleichermaßen gerecht zu werden, das ist eine Herausforderung, die sich jeden Tag aufs Neue stellt – das weiß ich aus eigener Erfahrung.“
Evelyn Veenker ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart 12.07.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Evelyn Veenker gewinnt das Sozialgericht Stuttgart eine herausragende Führungskraft als Präsidentin, die sich durch ihre Führungskompetenz, richterliche Expertise und vorbildlichen Einsatz hervorgetan hat und damit zu den Spitzenkräften der baden-württembergischen Justiz zählt.“
Wechsel an der Spitze der JVA Offenburg: neuer Leiter ist Dr. Nikolas Blanke, bisheriger Leiter Hans-Peter Wurdak in Ruhestand verabschiedet 14.07.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Hans-Peter Wurdak gehört zu den herausragendsten Führungskräften des baden-württembergischen Justizvollzugs. Mit seiner ruhigen Art, seiner Erfahrung und seinem hervorragenden Überblick über die Belange des Vollzugs hat er den Vollzug in Baden-Württemberg nachhaltig geprägt.“
 
„Mit Dr. Niklas Blanke übernimmt ein fachlich hervorragend qualifizierter Anstaltsleiter, der ein großes Verständnis für Führungs- und Organisationsaufgaben mitbringt. Mit seiner positiven Ausstrahlung, einem hohen Maß an Sozialkompetenz und Durchsetzungsvermögen eignet er sich bestens als Leiter der JVA Offenburg.“
Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe 14.07.2023
Justizministerin Gentges: „Jörg Müller ist ein herausragender Jurist, der sich durch seinen Ideenreichtum und sein beeindruckendes Engagement auszeichnet.“
Baden-Württemberg erhält Cybercrime-Zentrum 18.07.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Der Kampf gegen Cybercrime hat höchste Priorität. Egal, wo die Cyber-Straftäter vor ihren PCs sitzen – wir tun alles dafür, sie zu finden.“
 
Integrierter Ermittlungsansatz: Zusammenarbeit von Staatsanwälten und IT-Forensikern
Alexander Angermaier ist neuer Präsident des Sozialgerichts Freiburg 24.07.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Durch seine Leistungsbereitschaft und seine besondere Führungsstärke eignet sich Alexander Angermaier hervorragend für das Amt des Präsidenten des Sozialgerichts Freiburg.“
Hans-Peter Rumler zum neuen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart ernannt 31.07.2023
Justizministerin Gentges: „Mit Hans-Peter Rumler übernimmt ein brillanter Jurist die Leitung des Landgerichts Stuttgart, der in seiner Karriere seine herausragende Führungs- und Fachkompetenz und eine große Verwendungsbreite unter Beweis gestellt hat.“
Christoph Haiß zum neuen Vizepräsidenten am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt 31.07.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „In seiner Funktion als Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart, einem der größten Gerichte Deutschlands, setzte Christoph Haiß auch dadurch Maßstäbe, dass er diese Führungsrolle in Teilzeit übernahm. Mit seinem außerordentlichen Führungs-, Verwaltungs- und Organisationstalent ist er genau der Richtige für das verantwortungsvolle Amt des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart.“
Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm 01.08.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Ich freue mich, dass wir nun auch in Ulm den Startschuss geben können.“
Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​ 05.09.2023
Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung 08.09.2023
Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen – Initiative aus Baden-Württemberg im Bundeskabinett beschlossen 14.09.2023
198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz Baden-Württemberg 15.09.2023
Justizministerin Marion Gentges: „In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Wir sind dringend auf sie angewiesen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, zum Start des Ausbildungsjahrs 198 neue Auszubildenden begrüßen zu dürfen.“
Prof. Dr. Jan Bergmann zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt 05.10.2023
Prof. Dr. Jan Bergmann zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt
 
Justizministerin Gentges: „Prof. Dr. Bergmann überzeugt als leistungsstarker Spitzenjurist, den eine große Dynamik und Motivationskraft auszeichnen.“
Dr. Betina Rieker ist die neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 05.10.2023
​Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges führt Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ein
In Baden-Württemberg 2022 rund 96.100 rechtskräftige Verurteilungen / geringfügiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 09.10.2023
Justizministerin Marion Gentges: „Erfreulich ist insbesondere der deutliche Rückgang der Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden.“

Deutliche Steigerungen bei den Verurteilungen im Bereich der Straßenverkehrs- und einfachen Diebstahlsdelikte. 
Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz 12.10.2023
8. Landesweiter Tag des Opferschutzes in Stuttgart 16.10.2023
Rund 250 Akteure erarbeiten Lösungen zum Leitthema „Rechtstaatliches Strafverfahren und psychotherapeutische Aufarbeitung bei Opfern von Straftaten: Widerspruch oder Vorgehen Hand in Hand?“
Justizministerin Marion Gentges: "Wir müssen sicherstellen, dass Opfer von Straftaten schnell und bedarfsgerecht die Unterstützung und Therapie erhalten, die sie benötigen, ohne die Beweiskraft ihrer Aussagen vor Gericht zu gefährden."
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lichtenstein an Herrn Wilfred Waitzinger die Staufermedaille 19.10.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lichtenstein an Herrn Wilfred Waitzinger die Staufermedaille
Richter aus Baden-Württemberg zum Bundesrichter gewählt: Paul-Gerhard Stäbler wird Richter am Bundessozialgericht 20.10.2023
Richter aus Baden-Württemberg zum Bundesrichter gewählt:
Paul-Gerhard Stäbler wird Richter am Bundessozialgericht
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr an Frau Jackie Denyes die Staufermedaille 23.10.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr an Frau Jackie Denyes die Staufermedaille
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges führt Dr. Andreas Singer feierlich in sein Amt als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart ein 24.10.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges führt Dr. Andreas Singer feierlich in sein Amt als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart ein
Nahostkonflikt: Klares Zeichen bei der Strafverfolgung von antisemi-tisch motivierten Straftaten 25.10.2023
Nahostkonflikt: Klares Zeichen bei der Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten
Stabswechsel: Dr. Matthias Eichinger übernimmt Leitung der JVA Konstanz und Waldshut- Tiengen. Bisherige Leiterin Ellen Albeck wird neue Leiterin der JVA Ravensburg 31.10.2023
Stabswechsel: Dr. Matthias Eichinger übernimmt Leitung der JVA Konstanz und Waldshut- Tiengen. Bisherige Leiterin Ellen Albeck wird neue Leiterin der JVA Ravensburg
50- jähriges Dienstjubiläum und Ruhestand von Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim Rolf Maier 31.10.2023
50- jähriges Dienstjubiläum und Ruhestand von Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim Rolf Maier
17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg veröffentlicht 02.11.2023
Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg veröffentlicht
Erstmals Frau an der Spitze des höchsten Anwaltsgerichts in Baden-Württemberg: Dr. Alexandra Schmitz zur neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs bestellt 15.11.2023
Erstmals Frau an der Spitze des höchsten Anwaltsgerichts in Baden-Württemberg: Dr. Alexandra Schmitz zur neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs bestellt
Till Jakob ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart 16.11.2023
Till Jakob ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart
2. Heidelberger Migrationssymposium des Ministeriums der Justiz und für Migration zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ 17.11.2023
2. Heidelberger Migrationssymposium des Ministeriums der Justiz und für Migration zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratu-liert 21.11.2023
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert
Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 in Hockenheim 22.11.2023
Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 in Hockenheim
Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender, voll-elektronischer Gerichtsakte 05.12.2023
Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender, vollelektronischer Gerichtsakte
Theodor Thewes ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim 07.12.2023
Theodor Thewes ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim
25. bis 27. September 2024: 74. Deutscher Juristentag in Stuttgart: Themenbekanntgabe für Europas größten Juristenkongress 15.12.2023
25. bis 27. September 2024: 74. Deutscher Juristentag in Stuttgart: Themenbekanntgabe für Europas größten Juristenkongress
Holger Radke ist neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe 19.12.2023
Holger Radke ist neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe
Rupert Hassel ist neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn 21.12.2023
Rupert Hassel ist neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn
Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf 03.01.2024
Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf
Heute beschlossene Regelung im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ führt zu gravierenden Verschlechterungen für Abschiebungen 18.01.2024
Heute beschlossene Regelung im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ führt zu gravierenden Verschlechterungen für Abschiebungen
Mit ZUKUNFTSGERICHTET die Justiz der Zukunft gestalten! Start eines bundesweit einmaligen Justizprojekts! 26.01.2024
Mit ZUKUNFTSGERICHTET die Justiz der Zukunft gestalten! Start eines bundesweit einmaligen Justizprojekts!
Andreas Arndt ist neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn 22.02.2024
Andreas Arndt ist neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn
Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth in den Ruhestand verabschiedet 29.02.2024
Justizministerin Gentges: „Dr. Dietmar Foth vereint hervorragende fachliche Kompetenz mit einem ruhigen und verlässlichen Führungsstil. Über 10 Jahre hat er das Landgericht Rottweil äußerst souverän geführt.“
Cannabis-Gesetz: Baden-Württemberg dringt auf Einberufung des Vermittlungsausschusses und stellt Änderungsanträge 05.03.2024
Mehrbelastung in der Justiz größer als bisher gedacht
Michael Mächtel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen 06.03.2024
Justizministerin Gentges: „Michael Mächtel hat sich als fachlich ausgezeichneter Staatsanwalt sowie routinierter und ausgesprochen teamfähiger Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Freiburg einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Sein großes Organisationsgeschick konnte er zuletzt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes bei der Staatanwaltschaft Freiburg unter Beweis stellen.“
Konzept zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil weiter umgesetzt 21.03.2024
Konzept zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil weiter umgesetzt
43. Konstanzer Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg 27.03.2024
Ministerin Gentges: „Auch und gerade in Krisenzeiten ist von besonderer Bedeutung, dass die Verfassung gilt, die zugleich Grundlage wie Grenze für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt.“
Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen geht in Ruhestand 28.03.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Er gilt zurecht als ein überaus kluger, loyaler und integrer Ansprechpartner in allen Fragen der Strafjustiz – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit.“
Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet 09.04.2024
Für drei Liegenschaften in Stuttgart werden Prüfungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob sie für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung geeignet sind.
Zumeldung zu bdt: FDP und SPD einigen sich zu «Quick Freeze» und Mietpreisbremse 11.04.2024
Zur Meldung bdt0115 4 pl 254  dpa 0374
FDP und SPD einigen sich zu «Quick Freeze» und Mietpreisbremse
Erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum 74. Deutscher Juristentag in Stuttgart: Anmeldephase gestartet 16.04.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Programm des 74. Deutschen Juristentags zeigt: Wir sind uns der großen Themen, auf die wir Antworten brauchen, und auch unserer Verantwortung als Juristinnen und Juristen bewusst.“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges im Bundesrat 26.04.2024
​Kritik an Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
Frank Rebmann ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 30.04.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Frank Rebmann steht für fachliche Exzellenz und ein ausgeprägtes Verständnis politischer, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhänge.“
Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug 02.05.2024
Innenminister Thomas Strobl: „Hart und konsequent gegen Telefonbetrüger! Der Fall zeigt: Wir können auch international organisierten Banden die Stirn bieten“
 
Justizministerin Marion Gentges: „Vor nicht einmal vier Monaten gaben wir für das Cybercrime-Zentrum den Startschuss und können nun guten Gewissens sagen: das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat seine Feuertaufe mehr als bestanden.“
Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg 13.05.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Tomke Beddies ist genau die richtige Wahl für die Leitung des Cybercrime-Zentrums. Im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationssysteme sowie der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zählt sie zu den versiertesten Justizexperten im Bundesgebiet.“
Ministerin Marion Gentges gratuliert Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen 14.05.2024
Justizministerin Gentges: „Mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung feiern wir den Abschluss Ihres langen Ausbildungsweges, der Ihnen nun die Türen öffnet zu wesentlichen gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Möglichkeiten. Und so möchte ich Sie als unsere zukünftigen Vertreterinnen und Vertreter des Rechts ermutigen, Ihre Stimme zu erheben und Kontroversen – auch wenn sie mitunter hitzig geführt werden – nicht aus dem Weg zu gehen.“
Gemeinsame Medieninformation der von CDU und CSU geführten Justizressorts 30.05.2024
Baden-Württembergische Justizministerin Gentges: „Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung.“
Justizministerkonferenz: Strafmündigkeitsgrenze – Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats – Cybertrading Plattform 06.06.2024
Justizministerin Gentges: „Mit 16 Jahren wählen zu dürfen, aber sich zwei bis drei Jahre zuvor noch nicht einmal für eigene Straftaten verantworten zu müssen, das passt nicht zusammen.“
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2024 07.06.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Wir sehen, was Sie tagtäglich als Betreuerinnen und Betreuer leisten und mit diesem Tag wollen wir diesen Einsatz würdigen.“
Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnaden-recht 12.06.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch seine offene und nahbare Art motiviert und integriert er auf ganz natürliche Weise seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Christof Kleiner ist ein Kollege, der sich jeder Herausforderung stellt und der jeder Herausforderung gewachsen ist. Ohne Frage ist er genau die richtige Wahl für die Abteilungsleitung.“
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten: Justizministerin Gentges spricht im Bundesrat 14.06.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Unser Einsatz hat sich gelohnt: Das nunmehr vorliegende Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ist praxistauglich und ausgewogen. Es wird einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz leisten.“
Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für Christine Langen aus Lörrach 24.06.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Rechte von Kindern hat sich Christine Langen bundesweit einen Namen gemacht. Unermüdlich ist sie bis heute in ihrer Heimat aber auch international dafür im Einsatz, die Lebensbedingungen von Kindern aktiv und nachhaltig zu verbessern.“
Ministerin Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart 27.06.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Die Justiz in Baden-Württemberg hat ihre Hausaufgaben gemacht und war für die Europameisterschaft bereits im Vorfeld bestens gewappnet. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleisten wir eine schnelle und effektive Strafverfolgung.“
Einrichtung von Asylkammern an Verwaltungsgerichten, landesweite Zuständigkeitskonzentrationen und 27 Neustellen an Verwaltungsgerichten 01.07.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Dank großer Anstrengungen ist es in den letzten Jahren gelungen, dem massiven Anstieg der asylgerichtlichen Verfahrenszahlen erfolgreich zu begegnen und sogar Altfälle abzuarbeiten. Doch hier wollen wir nicht stehen bleiben, sondern Asylverfahren noch mehr beschleunigen. Daher stellen wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit so auf, dass dort eine noch effizientere Bearbeitung der Verfahren ermöglicht wird und gleichzeitig unverändert hohe rechtsstaatliche Standards garantiert werden.“
Feierliche Amtseinführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller durch Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges 04.07.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Stephanssaal in Karlsruhe am gestrigen Mittwoch Jörg Müller offiziell in sein Amt als neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe eingeführt. Er folgt in diesem Amt auf Alexander Riedel, der zuvor 7 Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts Karlsruhe stand und am gestrigen Tag feierlich verabschiedet wurde.
Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für Donata Apelt-Ihling aus Oberkirch 04.07.2024
Justizministerin Marion Gentges: „Für Frauen in Führungspositionen hat Donata Apelt-Ihling Spuren als Unternehmerin und Verbandsfunktionärin hinterlassen und Wege bereitet. Sie ist Vorbild und Vorreiterin, sie ist eine ‚Spitzenfrau‘ und hat in beispielhafter Weise soziale Verantwortung vorgelebt und unsere Gesellschaft für viele Menschen, insbesondere Kinder, ein stückweit lebenswerter gemacht.“
Lutz Haßel ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart 09.07.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Lutz Haßel widmet sich mit einem vorbildlichen Berufsethos seinen Aufgaben als Richter und Dienstvorstand und strahlt hinsichtlich beider Aufgaben hohe Kompetenz und Souveränität aus.“
Florian Diekmann zum neuen Präsidenten am Landgericht Rottweil ernannt 16.07.2024
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Hochkompetent, innovativ und nahbar steht Florian Diekmann für eine moderne, zugewandte und transparente Justiz. Er steht Neuerungen nicht nur aufgeschlossen gegenüber, sondern engagiert sich in vorbildlicher Weise bei der Entwicklung und Pilotierung neuer IT-Systeme und Fachanwendungen, die Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Justiz bei ihrer Arbeit unterstützen sollen.“

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