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Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen Datum
Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt 17.01.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine Olena Vysotska 20.01.2022
Justizministerin Marion Gentges:  Gefangene vorbereiten auf ein Leben ohne weitere Straftaten
Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten muss aktuell nicht weiterverfolgt werden 20.01.2022
Ministerin Marion Gentges: Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht.
Opferbeauftragter Alexander Schwarz zu Amoktat in Heidelberg 24.01.2022
Opferbeauftragter Alexander Schwarz: „Bestmögliche Unterstützung und Hilfestellung für die Opfer und Betroffenen“
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts 26.01.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen.“
Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren
Aus Etat des Ministeriums der Justiz und für Migration fließen 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden 04.02.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist für uns ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.“
Klaus Danner erhält Urkunde als Ombudsperson 10.02.2022
Siegfried Lorek: „Klaus Danner hat die wichtige Aufgabe als Ombudsperson in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und Nachdruck sowie einem stets praktischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgt.“
Corona-Ausgleichszahlung auch für Referendarinnen und Referendare in der baden-württembergischen Justiz 10.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Corona-Pandemie hat auch die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg in ihrer Ausbildung spürbar belastet. Ihre Arbeit in diesen Krisenzeiten möchten wir mit der Corona-Sonderzahlung wertschätzen.“
Zumeldung Justizministerin Marion Gentges zu dpa - Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft 13.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“
Justizministerin Marion Gentges zum Tod des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl 15.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Stets besonnen und doch bestimmt hat Hans-Ulrich Sckerl Probleme angesprochen und sich für Verbesserungen eingesetzt. Die Justiz in Baden-Württemberg und ich selbst persönlich werden ihn sehr vermissen.“
Ergebnisoffene Prüfung Krankenhaus-Areal in Böblingen 22.02.2022
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zu den Ereignissen in der Ukraine 24.02.2022
Frau Ministerin Gentges: „Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg.“ "Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können.“
Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine 27.02.2022
Ministerium der Justiz und für Migration, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie Regierungspräsidien verständigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine
Ministerium der Justiz und für Migration schaltet Informationsseite mit FAQ für Flüchtende aus der Ukraine frei 02.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg.“

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Uns allen geht es darum, schnell und unkompliziert eine sichere Bleibe zur Verfügung zu stellen.“
Für Menschen die helfen wollen: 03.03.2022
Solidarität mit der Ukraine – Geldspenden derzeit am wirksamsten / Sachspenden sinnvoll nur im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation
Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen werden übergangsweise erhöht 04.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit ihrer Aufnahmebereitschaft und der schnellen und unkomplizierten Hilfe senden die Städte ein eindrucksvolles Signal der Menschlichkeit und Solidarität.“
Unterkunft für Flüchtende aus der Ukraine auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten 07.03.2022
Betrieb in besonderer Organisationsform
Weltfrauentag 2022 08.03.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Es freut mich sehr, dass der Anteil an Frauen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten erstmals in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz überwiegt. In den vergangenen Jahren haben wir größte Anstrengungen unternommen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies trägt nun Früchte.“
SWR-Tagesgespräch zu Ukraineflüchtlingen 09.03.2022
Ministerin Marion Gentges: Stellen uns auf schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein
Videokonferenz zu Flüchtenden aus der Ukraine 13.03.2022
Migrationsministerin Marion Gentges: „Auf Sie alle und auf uns alle gemeinsam kommt es jetzt an.“
Halle 9 der Messe Stuttgart wird für Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt 16.03.2022
Neues Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein
Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf 17.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger, Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeister Frank Schroft vor Ort
Regierungspräsidium Karlsruhe richtet Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein 17.03.2022
Halle ab 21. März 2022 nutzbar
Spitzen der Kommunalen Landesverbände und Ministerium der Justiz und für Migration bedanken sich für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaf 18.03.2022
Zugleich weisen sie daraufhin:  Wir stehen immer noch am Anfang einer täglich größer werdenden Herausforderung. Wir werden alle noch mehr zusammenrücken und Einschnitte hinnehmen müssen.
Neues Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine in Betrieb genommen 22.03.2022
Migrationsministerin Marion Gentges MdL und Regierungspräsidentin Susanne Bay informierten sich vor Ort
Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet 24.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit der Hotline wollen wir den Menschen gerade jetzt eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.“
Startschuss gemeinsame elektronische Strafakte in Ulm 29.03.2022
Stellvertretender Ministerpräsident Innenminister Thomas Strobl:
„Wir gehen nun den nächsten Schritt und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz die Möglichkeiten der Digitalisierung weiter ausschöpfen.“   

Justizministerin Marion Gentges:
„Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.“
Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Wolfram Lorenz in den Ruhestand verabschiedet 30.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein bescheidener und zurückhaltender Landgerichtspräsident mit feinem Humor und herausragendem Berufsethos geht.“
Das Land Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf 28.04.2022
„Ich bin sehr froh, dass alles gut geklappt hat und gestern Abend 119 ukrainische Geflüchtete hier in Stuttgart landen konnten. Unter ihnen sind viele vor allem auch wegen Krankheit besonders Schutzbedürftige, die hier in Baden-Württemberg nun eine sichere Zuflucht und Bleibe finden können.
41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg: Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz 29.04.2022
Ministerin Marion Gentges betonte: "„Ich verstehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Mahnung an den Gesetzgeber. Die Politik muss sich an den von ihr selbst gesetzten Zielen auch juristisch messen lassen. Außerdem mahnt das höchste Gericht an, die Rechte derer, die nach uns kommen, zu achten. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz – die ganze Gesellschaft.“
Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm 06.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Daniel Ostertag ist eine Führungskraft im besten Sinne: hochqualifiziert, in der Sache überzeugend und in der Justiz für seine offene, ausgleichende und zugleich zupackende Art überaus geschätzt.“
Justizministerin Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen 11.05.2022
„Mindestens genauso wichtig ist die personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs. Hier können wir durch Spezialisierung und zusätzliche Richter effizienter und schneller werden.“
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2022 13.05.2022
Wir leben in einer Zeit, die alles andere als einfach ist. Und dennoch stimmt mich eins positiv: die große Hilfsbereitschaft in unserem Land, die wir brauchen und für die ich sehr dankbar bin“, so Justizministerin Gentges.
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. 20.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Nicht nur die Umstände Ihres Examens waren außergewöhnlich – Sie alle haben Außergewöhnliches geleistet.“
Zum Tod des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann 30.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Über Jahrzehnte hinweg hat Günther Weinmann die Justiz in unserem Land mitaufgebaut und entscheidend geprägt.“
Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz tritt in den Ruhestand 31.05.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.“
Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“
Vollausstattung der Fachgerichte mit eAkte und 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land arbeiten mit der eAkte 13.06.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Vollausstattung aller Fachgerichte ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Justiz und der Ausstattung der gesamten Justiz in
Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte“.
Verleihung Verdienstmedaille an Herrn Peter Heiden 22.06.2022
Justizministerin Gentges: „Sein ehrenamtliches Engagement für die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und die Förderung der Region am „Heidengraben“ ist überragend und bemerkenswert vielfältig.“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr die Staufermedaille an Frau Marlies Llombart Ga-valdá, Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica 24.06.2022
Justizministerin Gentges: „Marlies Llombart Gavaldá ist heimatverbunden und weltoffen zugleich. Sie engagiert sich vorbildlich für den kulturellen Austausch zwischen der Ortenau und Costa Rica, zwischen Lahr und Alajuela- und das seit nahezu zwei Jahrzehnten.“
Justizministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund 30.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“
Claudia Zink ist neue Leiterin der JVA Schwäbisch Gmünd 01.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Frau Zink steht eine langjährig vollzugserfahrene, fachlich bestens qualifizierte und bewährte künftige Anstaltsleiterin zur Verfügung, die sich durch eine hohe Befähigung für Führungsaufgaben auszeichnet.“
Bundesrichterwahl 2022 08.07.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges gratulierte: „Dr. Geisenberger ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung."
Zumeldung zu dpa "Justizminister Buschmann will Neustart im Umgang mit Straftätern" 19.07.2022
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Der Bundesjustizminister nimmt für sich in Anspruch, einfallsreicher zu sein als andere Verantwortungsträger, kommt allerdings über kleine Eingriffe im bestehenden System und reine Symbolpolitik nicht hinaus.“
Dr. Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen 20.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Michael Stauß vereint in sich herausragende Führungs- und Sozialkompetenzen und erfährt für seinen kommunikativen und offenen Führungsstil von Mitarbeitern große Wertschätzung.“
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zu Besuch in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim 22.07.2022
Migrationsstaatssekretär Lorek: „Abschiebungshaft ist Ultima Ratio. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, konsequent abgeschoben werden müssen.“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Sinsheim an Herrn Peter Nerpel die Staufermedaille 26.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Begegnungen, Freundschaften, Erinnerungen: Herr Peter Nerpel bringt durch sein unermüdliches ehrenamtliches Wirken die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen- und das seit mehr als drei Jahrzehnten.“  
Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge - Ministerin Gentges hält erste Unterrichtsstunde 03.08.2022
Gentges: „Zusammenleben funktioniert nur mit gemeinsamen Regeln, und Regeln funktionieren nur mit einem Verständnis für das, was sie bewirken sollen.“
Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nimmt Arbeit auf 07.08.2022
Baden-Württembergische Strafverfolgungsstatistik für 2021: 7,7 Prozent weniger Verurteilungen als im Vorjahr – Zahl auf einem Zehn-Jahres-Tief 09.08.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Der Rückgang der Verurteilungen erstreckt sich über nahezu alle Deliktsbereiche. Ausnahmen hiervon liegen allerdings im Bereich der Sexual- und Äußerungsstraftaten.“
Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu – Videokonferenz mit 650 Teilnehmern aus dem ganzen Land 10.08.2022
Baden-Württemberg schafft bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer 13.08.2022
Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen beginnt 15.08.2022
Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht 25.08.2022
Stab generell auf Flüchtlingsaufnahme ausgeweitet 08.09.2022
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Der Stab Flüchtende aus der Ukraine hat sich als unbürokratisches Forum des schnellen Austausches auf kurzem Wege bewährt. Im Hinblick auf die enorm gestiegenen Zugangszahlen, auch bei den Asylsuchenden wollen wir daher unser Augenmerk generell auf die Flüchtlingsaufnahme richten und die gemeinsame Arbeit im Stab ausweiten.“
Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September 2022 19.09.2022
Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek MdL: „In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.“
Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung 20.09.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmsten Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“
Künstliche Intelligenz in der Justiz 22.09.2022
Justizministerin Gentges: „Auch bei der nächsten Digitalisierungwelle wird Baden-Württemberg vorangehen und den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz, auch bundesweit, forcieren.“
Staufermedaille an Herrn Moser 23.09.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Erwin Moser ist ein Mensch mit Herz. Dank seines unermüdlichen Einsatzes zum Wohle der Schwächsten unter uns konnten schon zahlreichen „Bärenkindern“ mit über 700.000 € für die gute Sache geholfen werden.“
Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage 28.09.2022
Ministerin Gentges: „In der aktuell zugespitzten Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden.“
Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet 29.09.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Herrn von Au geht ein Landgerichtspräsident, der als exzellenter Jurist und für seine herausragende Führungs- und Sozialkompetenz bekannt ist.“  
Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha eröffnen "Bundeskongress Elternkonsens" in Stuttgart 13.10.2022
Justizministerin Gentges: „Wenn Eltern sich trennen, sind die gemeinsamen Kinder die Leidtragenden. Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ setzen wir alles daran, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen.“
Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Alexander Schmid, erhält Staufermedaille 17.10.2022
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Mit Ihrer gewinnenden und verbindlichen Art und Ihrer hohen Fachkompetenz haben Sie es geschafft, Verständnis für die Anliegen des Justizvollzugs zu wecken.“
40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg 19.10.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart.“
Künstliche Intelligenz zur Bewältigung der „Diesel-Verfahren“ am Oberlandesgericht Stuttgart 24.10.2022
Justizministerin Gentges: „In einer zweiten Digitalisierungswelle müssen wir die Justiz auch mit intelligenten Assistenzsystemen ausstatten. Damit haben wir bereits begonnen.“
Weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz 25.10.2022
Justizministerin Gentges: „Standort Mannheim erhält eine zentrale Rolle im europäischen Patentsystem.“
4. „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums Baden-Württemberg: Vorträge und Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“ 27.10.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.“
Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel in den Ruhestand verabschiedet 31.10.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Alexander Riedel verabschiedet sich ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand.“
93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 10.11.2022
Rechtspolitischer Gipfel in Berlin / Zahlreiche wichtige Initiativen / Gemeinsamer Appell der Länder an den Bundesjustizminister / Der JuMiKo-Vorsitzende und bayerische Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten." / Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Zu einem Pakt gehören immer zwei Seiten." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Der erste Pakt für den Rechtsstaat war ein Erfolg. Der aktuelle Vorschlag bleibt dahinter weit zurück."
Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm 21.11.2022
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Das Landgericht Ulm gewinnt mit Thomas Dörr nicht nur einen fachlich hervorragenden Juristen, sondern auch eine Führungspersönlichkeit mit besonderer positiver Ausstrahlung.“
Auftakt des landesweiten Projekts „Rechtsstaat macht Schule“, mit Ministerin Marion Gentges und Minister Thomas Strobl 23.11.2022
Justizministerin Marion Gentges zu den Jugendlichen: „Wenn ihr der Zukunft euren Stempel aufdrückt, dann wünsche ich mir, dass Ihr euch für die Werte unserer Verfassung einsetzt.“
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Für viele von uns ist diese Demokratie, in der wir heute leben, etwas völlig Selbstverständliches. Doch nichts ist selbstverständlich: Wie wertvoll sie ist, können wir jeden Tag beim Blick in andere Länder erleben.“
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. 24.11.2022
Justizministerin Marion Gentges: „In den vergangenen Monaten haben Sie, liebe Absolventinnen und Absolventen, sicherlich alle Höhen und alle Tiefen einer Achterbahnfahrt durchlebt. Mit Ihrem Ausbildungsabschluss haben Sie heute einen Meilenstein auf Ihrem beruflichen Weg erreicht – hierzu möchte ich Ihnen gratulieren.“
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet 30.11.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gudrun Schraft-Huber ist eine beeindruckende Persönlichkeit und hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.“
Landgericht Hechingen bundesweit erstes Pilotgericht für neue Gerichtssoftware 01.12.2022
Justizministerin Gentges: „Auf der Zielgeraden der Softwareentwicklung leistet das Landgericht Hechingen einen wichtigen Beitrag.“

Präsident des Landgerichts Diekmann: „Moderne IT-Infrastruktur ist Voraussetzung für eine effiziente Justiz mit schnellen Arbeitsprozessen.“
1. Heidelberger Migrationssymposium des Ministeriums der Justiz und für Migration zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ 05.12.2022
Migrationsministerin Marion Gentges: „Migrationspolitik betrifft alle staatlichen Ebenen - hier braucht es die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Daher wollen wir das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren“
 
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Wir müssen die Schaffung eines effizienten Systems zur Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten in den Blick nehmen, um zu verhindern, dass sich die angespannte Lage der Länder und Kommunen noch weiter zuspitzt.“
 

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