Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Tourismustag Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT: Tourismusminister Guido Wolf betont wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche für das Land 13.01.2020
Wolf: „Baden-Württemberg investiert so viel in den Tourismus wie noch nie zuvor.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Joachim Dittrich in sein Amt als neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein 23.01.2020
Würdigung des langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalts Siegfried Mahler

Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält acht Neustellen zur weiteren personellen Verstärkung
 
Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen vorgestellt 24.01.2020
Justizminister Guido Wolf: „Die demographische Entwicklung spiegelt sich auch im Justizvollzug wider. Daher braucht es ein solches Projekt zum Übergang aus der Haft in Pflege und Betreuung.“
 
Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Wir sind traurig, werden aber Freunde bleiben.“ 31.01.2020
„Aus meiner Sicht ist der Brexit ein historischer Fehler des Vereinigten Königreichs, das sich selbst damit am meisten geschadet hat.“
 
Richtfest für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel 11.02.2020
Europaminister Guido Wolf: „Der Erweiterungsbau eröffnet uns für die Zukunft völlig neue Optionen, die Präsenz von Baden-Württemberg in Brüssel weiter zu stärken.“
 
2019 war für den Tourismus in Baden-Württemberg das neunte Rekordjahr in Folge / Rund 57,2 Millionen Übernachtungen im Land 19.02.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir investieren erheblich in den Tourismus, damit sich das ‚kleine Urlaubswunder im Ländle’ fortsetzt.“
 
Zuwächse bei Übernachtungen größer als im Bundesschnitt
 
Vorlesungsbetrieb an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen bis auf Weiteres eingestellt 13.03.2020
Anstehende Fortbildungen im Justizbereich werden verschoben
 
Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2): Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt 16.03.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise: alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden.“
 
Europäische Kommission kündigt an, Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben zu wollen 26.03.2020
Europaminister Guido Wolf: „Die Medizintechnik-Branche hat in diesen Tagen andere Sorgen als sich um Zertifizierungen und bürokratische Fragen zu kümmern.“
 
„Wir haben in Brüssel auf die Verschiebung gedrängt und ich bin froh, dass die Kommission schnell und pragmatisch reagiert hat.“
 
Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn 26.03.2020

Hartwig Dickemann wechselt von der Justizvollzugsanstalt Heilbronn an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg

Mathias Rössle übernimmt interimsweise Leitung der JVA Heilbronn
 
Mehr Zeit für den sog. „Freischuss“ im Jurastudium an baden-württembergischen Fakultäten 12.05.2020
Justizminister Wolf: „Durch die Einschränkungen im Sommersemester 2020 sollen den Jurastudentinnen und -studenten keine Nachteile für ihre Staatsprüfung entstehen.“
 
Tourismusminister Guido Wolf zu heutigen Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamts für das erste Quartal 2020 15.05.2020
Wolf: „Nach weiteren Rekordwerten im Januar und Februar kam es im März wegen der Corona-Pandemie abrupt zum tiefsten Einbruch aller Zeiten.“
 
Tourismusminister Guido Wolf gibt die Programmausschreibung für das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) 2021 bekannt. 15.05.2020
Wolf: „Bei aller Krisenbewältigung dürfen wir das langfristige Agieren nicht vernachlässigen. Wir müssen mutig in unsere Tourismusinfrastruktur investieren. Davon wird unser Erfolg von Morgen abhängen.“
 
Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg ab Montag erlaubt 15.05.2020
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wiedergewonnene Bewegungsfreiheit verantwortungsvoll nutzen“
 
Tourismusminister Guido Wolf: „Ab Montag dürfen die Fahrgastschiffe auf dem Bodensee und andernorts im Land wieder ihre Ausflugsfahrten anbieten.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen 18.05.2020
Wolf: „Das Zweite juristische Staatexamen ist schon ohne Corona eine echte Herausforderung – die Kandidatinnen und Kandidaten haben es unter außergewöhnlichen Umständen hervorragend gemeistert.“
 
Wiedereröffnung der Speisegastronomie in Baden-Württemberg und Vorstellung der „Gib Acht“-Kampagne 18.05.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Für uns alle waren es lange acht Wochen, in denen wir das Angebot der Gastronomie schmerzlich vermisst haben.“
 
20.000 Plakate mit dem Slogan  „Endlich wieder gemeinsam schmecken – Gib acht, damit das so bleibt“
 
Land stellt weitere 1,5 Milliarden Corona-Wirtschaftshilfe bereit 20.05.2020
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf: „Versprochen und geliefert. Jetzt ist der Weg frei für die dringend notwendigen Soforthilfen in Höhe von 330 Millionen Euro für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg.“
 
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe 26.05.2020
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Wir müssen eine Insolvenzwelle im besonders betroffenen Hotel- und Gastgewerbe verhindern und Arbeitsplätze sichern
 
Tourismusminister Guido Wolf: Wir brauchen schnelle Hilfen, um das Überleben zahlreicher Betriebe zu sichern
 
Tourismusminister Guido Wolf: „Mindestens Schwimmbäder in Hotels sowie Heil- und Thermalbäder direkt am 6. Juni wieder öffnen“ 28.05.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Für die durch die Krise schwer getroffenen Hotels zählt jeder Tag, an dem sie ihre Hotels, wenn auch eingeschränkt, wieder öffnen können. Die Betreiber werden verantwortungsvoll mit den Öffnungen umgehen.“
 
Schwimmen ohne Gegenverkehr: Bäder können mit Auflagen öffnen 04.06.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Die Möglichkeit, ab Samstag Bäder, wenn auch unter Auflagen, wieder zu eröffnen, ist für das Tourismusland Baden-Württemberg eine gute Nachricht.“
 
Europaminister Guido Wolf zum Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern 15.06.2020
Wolf: „Die Grenzkontrollen waren für viele lästig, aber notwendig. Umso mehr freuen wir uns jetzt wieder über Begegnungen mit und Besuche von unseren Nachbarn ohne Grenzkontrollen.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa erhält zum dritten Mal in Folge Auszeichnung für besonders familienbewusste Personalpolitik „audit berufundfamilie“ 17.06.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Auszeichnung ist Lohn und Ansporn zugleich: Wir sind bereits ein flexibler und familienfreundlicher Arbeitgeber, werden in den Bemühungen noch besser zu werden, aber auch nicht nachlassen.“
 
Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene wieder möglich / damit Planungssicherheit für Angehörige 19.06.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Corona-Zeit ist auch eine schwierige Zeit für Bedienstete und Gefangene in den Justizvollzugsanstalten.“
 
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab Mittwoch möglich 29.06.2020
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit unserer Stabilisierungshilfe sichern wir Existenzen im Hotel- und Gastgewerbe“
 
Tourismusminister Guido Wolf: „Als Tourismusland brauchen wir Gastronomie und Hotellerie in besonderer Weise“
 
Karlsruher Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser geht am morgigen Dienstag in den Ruhestand 29.06.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: Ein Behördenleiter, wie man ihn sich nur wünschen kann
 
Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein 01.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ein Meilenstein für den Opferschutz im Land. Damit stärken wir die Belange derjenigen, die zum Teil Schreckliches erlebt haben.“
 
Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am heutigen Mittwoch 01.07.2020
Wolf: „Wie die Europäische Union in Zukunft dastehen wird, das entscheiden wir nicht morgen, das entscheidet sich maßgeblich in den kommenden sechs Monaten.“
 
Kampf gegen Kindesmissbrauch – Baden-Württemberg bringt Gesetzesinitiativen im Bundesrat ein 02.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Schwächsten der Schwachen vor üblen und niederträchtigen Übergriffen zu bewahren, das ist die wichtigste Aufgabe einer Gesellschaft.“
 
Erfolg im Bundestag für Baden-Württembergische Initiative – Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“ 03.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Was im vergangenen Jahr als Petition zweier mutiger junger Frauen begann, wird nun Gesetz. Damit wird eine echte Strafbarkeitslücke geschlossen.“
 
„Gaffer-Fotos“ von Toten künftig strafbar 03.07.2020
Justizminister Guido Wolf: „Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt, der gehört bestraft! Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen wird.“
 
Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt 03.07.2020
Justizminister Guido Wolf gratuliert
 
Baden-Württemberg wirbt mit umfangreicher Kampagne der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) für Urlaub im eigenen Land 06.07.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Mit unserer Kampagne führen wir den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern die Vorzüge von Urlaub direkt vor ihrer Haustür vor Augen.“
 
Positive Zwischenbilanz für Therapiebegleithund „Watson“ in der Psychosozialen Prozessbegleitung 12.07.2020
Welpe „Al Capone“ verstärkt das tiergestützte Team als Therapiebegleithund in Ausbildung für die Straffälligenhilfe von PräventSozial
 
Justizminister Guido Wolf: „Die tiergestützte Intervention kann zu wichtigen Ansatzpunkten in der Behandlung schwerwiegender Störungsbilder beitragen. Das kann Tieren gelingen, was Menschen vielleicht nicht schaffen.“
 
Dienstvereinbarung über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz unterzeichnet 24.07.2020
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Alle Beteiligten übernehmen Verantwortung für eine leistungsstarke und zukunftsgewandte Justiz.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht im Landgericht Stuttgart Fritz Endemann Staufermedaille 24.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Fritz Endemann ist ein unermüdlicher Streiter für seine Überzeugung. Sein Engagement hat Wirkung gezeigt!“
 
Europaminister Guido Wolf würdigt Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ 27.07.2020
Wolf: „Erwin Teufels Leistungen als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sind mehr als beachtlich. Dafür ist er völlig zurecht vielfach geehrt und ausgezeichnet worden. Was aber bislang noch unterblieb, ist eine ausdrückliche Würdigung seiner immensen europapolitischen Verdienste.“
 
Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf werben für Anreise mit Bus und Bahn zu Urlaubszie-len vor der Haustür 27.07.2020
Tourismusminister Guido Wolf: Es muss nicht immer der Badesee direkt um die Ecke sein. Mit Bus und Bahn erreicht man auch derzeit noch weniger bekannte und dadurch umso attraktivere Ziele.
 
Dorothee Wahle neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg 30.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dorothee Wahle bringt eine weitgefächerte Erfahrung und alle Eigenschaften mit, die sie bestens als Präsidentin eines Gerichts qualifizieren.“
 
Mannheims Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz geht in den Ruhestand 31.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er war ein Strafverfolger und Behördenleiter, wie man ihn sich wünscht.“
 
Leitender Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Michael Pfohl in den Ruhestand verabschiedet 31.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Michael Pfohl war ein leidenschaftlicher Staatsanwalt und überaus verlässlicher Behördenleiter.“
 
Präsident des Landgerichts Baden-Baden Hans-Joachim Doderer verabschiedet sich am heutigen Freitag in den Ruhestand 31.07.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Hans-Joachim Doderer war eine Idealbesetzung für das Landgericht Baden-Baden.“
 
Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Peter Häberle zum Karlsruher Generalstaatsanwalt ernannt 03.08.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Bei allem, was er tut, zeichnet er sich aus durch Entschlossenheit, Weitblick und Ruhe.“
 
Frank Rebmann neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht 04.08.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er ist ein herausragender Strafrechtler, wird für seine Führungsqualitäten  geschätzt und ist außerdem mit der ministerialen Tätigkeit bestens vertraut.“
 
Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen 10.08.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Matthias Grundke übernimmt Führungsaufgaben mit beeindruckender Weit- und Umsicht sowie großer Kollegialität und hoher Einsatzfreude.“
 
Tourismusminister Guido Wolf zu heutigen Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamts für das erste Halbjahr 2020 13.08.2020
Tourismusminister Wolf: „Es hat sich als richtig erwiesen, im Mai auf eine Öffnung zu dringen und intensiv für Reisen, Kurzurlaub und Wochenendausflüge in Baden-Württemberg zu werben.“
 
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften 25.08.2020
Justizminister Guido Wolf: „Den Genossenschaften, die ihre Mitglieder nur mit abstrusen Renditeversprechungen locken, schieben wir den Riegel vor.“
 
Präsident des Ellwanger Landgerichts Friedrich Unkel geht in den Ruhestand 25.08.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ruhig und immer an der Sache orientiert – das waren die Schlüssel zu seinem langjährigen Erfolg.“
 
Studienbeginn an den neuen Außenkursen in Ulm der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen / 64 Studierende 03.09.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es war die richtige Entscheidung hier in Ulm Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege einzurichten.“
 
Präsidentin Dr. Carmina Brenner und Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellen Strafverfolgungsstatistik 2019 vor 11.09.2020
Minister der Justiz und für Europa Wolf: „Die in dieser Legislaturperiode erfolgte massive personelle Verstärkung der Justiz zeigt Wirkung. Und die Verstärkungen kamen zum richtigen Zeitpunkt.“
 
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe wird bis zum Jahresende verlängert und für weitere Betriebe geöffnet 15.09.2020
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Branche bereitet sich auf schwierige Monate vor. Durch die Verlängerung der Hilfe unterstützen wir sie genau dann. Auch Betriebe, die nur teilweise gastgewerblich tätig sind, können nun profitieren“
 
Tourismusminister Wolf: „Der Gastronomie und Hotellerie stehen nochmals sehr harte Wochen bevor. Anpassung des Sofortprogramms an die gemachten Erfahrungen richtig und wichtig“
 
Tourismusminister Guido Wolf zum Tag des Wanderns 17.09.2020
Wolf: „Baden-Württemberg ist ein ideales Land zum Wandern.“
 
Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird um Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundespatentgericht sowie Generalbundesanwalt erweitert 17.09.2020
Unterzeichnung am Rande der Herbstkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre in Konstanz
 
Bundesrat beschließt drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch 18.09.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Bundesrat hat sich heute unseren Initiativen angeschlossen und damit ein starkes Signal für einen effektiveren Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch ausgesandt.“
 
„Wir wollen, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.“
 
Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020 21.09.2020
Europaminister Wolf: „Die Konsulate bauen von unserer Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.“
 
Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei rechtspolitischem Austausch mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee 24.09.2020
Justizminister Guido Wolf: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“
 
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union: Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden 25.09.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir brauchen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung, gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.“
 
 
Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020 in Stuttgart 26.09.2020
Europaminister Wolf: „Die Besucherinnen und Besucher haben einen eindrucksvollen und abwechslungsreichen Einblick in die Vielfalt der Welt erhalten.“
 
Langjähriger Präsident des Landgerichts Konstanz, Fritz-Otto Röding tritt in den Ruhestand, Nachfolger wird Dr. Christoph Reichert, bislang Präsident des Landgerichts Offenburg 28.09.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Justiz in Baden-Württemberg ist Fritz-Otto Röding zu großem Dank verpflichtet. Dr. Christoph Reichert hat das Landgericht Offenburg mit frischen Ideen und Souveränität hervorragend geführt und wird dies nun am Landgericht Konstanz fortsetzen.“
 
Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe Michael Zimmermann tritt in den Ruhestand ein 29.09.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Arbeit von Michael Zimmermann war immer getragen von einem bemerkenswerten beruflichen Ethos und hoher persönlicher Integrität.“
 
Oberstaatsanwalt Thomas Will wird neuer Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg 12.10.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Thomas Will ist ein absoluter Glücksfall für uns und die Zentrale Stelle. Mit seiner 17-jährigen Erfahrung in der Zentralen Stelle ist er der mit Abstand erfahrenste Ermittler in Ludwigsburg. Er kennt die Behörde wie kein anderer und hat bereits Führungsverantwortung übernommen.“
 
Justizminister Guido Wolf eröffnet die Wanderausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ 13.10.2020
Ausstellungsorte in Esslingen am Neckar, Heidelberg, Tettnang, Rottweil und Brüssel
 
Justizminister Guido Wolf eröffnet die Wanderausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ 13.10.2020
Ausstellungsorte in Esslingen am Neckar, Heidelberg, Tettnang, Rottweil und Brüssel
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dieser schmerzhafteste Teil unserer Geschichte ist nur schwer zu ertragen. Trotzdem wenden wir mit der heute eröffneten Ausstellung den Blick eben dorthin – auch wenn es Kraft kostet.“
 
Gemeinsame Qualitätsoffensive für Radrouten 19.10.2020
Remstal-Radweg und Albtäler-Radweg neue Landesradfernwege
 
Sommertourismus 2020 19.10.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Insbesondere am und um den Bodensee lief es in den Sommermonaten sehr gut. Die Folgen der Corona-Krise quälen den Tourismus im Land aber noch erheblich.“
 
Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa 27.10.2020
„Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es, zu dieser Grundsatzfrage in engem Austausch zu bleiben.“
 
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf fordern schnelle Ausfallentschädigung 30.10.2020
Guido Wolf: „Viele Betriebe befürchten, ohne Hilfen nicht wieder öffnen zu können“
 
Europa- und Justizminister Guido Wolf zu Anschlag in Wien 03.11.2020
Wolf: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde und sind in Gedanken bei den Opfern."
 
Amtsgericht Tuttlingen erhält Erweiterungsbau 04.11.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Erweiterung ist für das Amtsgericht und die Stadt Tuttlingen ein Projekt, auf das man Jahre hingearbeitet hat. Insofern schreiben wir heute auch ein Stück Stadtgeschichte.“
 
Erster Commercial Court Deutschlands nimmt Tätigkeit auf 09.11.2020
Justizminister Guido Wolf: „Der Commercial Court in Stuttgart und Mannheim ist unsere Antwort auf die Frage, wie in Zukunft komplexe wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient einer Lösung zugeführt werden.“
 
Dr. Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden 09.11.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es ist mir schwergefallen, im Sommer mit Hans-Joachim Doderer einen herausragenden Landgerichtspräsidenten zu verabschieden. Aber Baden-Baden kann sich nun über einen ebenso ausgezeichneten Nachfolger freuen.“
 
Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg 16.11.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Andreas Herrgen ist nicht nur ein langjähriger und fachlich exzellenter Strafverfolger, sondern auch bekannt für seinen hervorragenden, ruhigen und sicheren Führungsstil.“
 
Justizministerkonferenz beschließt wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg 27.11.2020
Justizminister Guido Wolf: „Baden-Württemberg hat wichtige rechtspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht.“
 

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