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Sachbearbeiter/in (w/m/d) des mittleren Justizdienstes oder eine/n vergleichbare/n Tarifbeschäftigte/n (0,5 AKA) bei der Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court - UPC)

Bes.Gr.: A9

Ablauf der Bewerbungsfrist: 19.08.2022

Besonderheiten: Weitere Hinweise bitten wir dem Hinweistext zu entnehmen, der durch Anklicken des Ausschreibungstextes aktiviert wird. Ausschreibungsnummer: JUMRI-JUM-3620-4/1/8

Bei der Lokalkammer Mannheim des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court - UPC) ist zum Jahresbeginn 2023 ein Dienstposten in der Kanzlei für eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) des mittleren Justizdienstes oder eine/n vergleichbare/n Tarifbeschäftigte/n (0,5 AKA) zu besetzen. 

Die Bewerbung richtet sich ausschließlich an Bedienstete, die bereits in der Justiz Baden-Württemberg bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft tätig sind. 

Das UPC ist eine auf der Grundlage des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) von 26 europäischen Mitgliedstaaten gegründete eigenständige Patentgerichtsbarkeit. Sie wird unter anderem zuständig sein für Streitigkeiten über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung. Dieses Einheitspatent wird künftig neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen. Das UPC wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2023 seine Tätigkeit aufnehmen. Das Einheitliche Patentgericht wird aus zwei Rechtszügen bestehen. In der ersten Instanz wird es eine Zentralkammer mit Sitz in Paris geben. Im Übrigen sieht das Übereinkommen vor, dass daneben eine Außenstelle am Standort München angesiedelt wird. In Deutschland werden außerdem vier Lokalkammern mit Sitz in Mannheim, München, Hamburg und Düsseldorf eingerichtet. Die Berufungsinstanz des Einheitlichen Patentgerichts wird ihren Sitz in Luxemburg haben. Weitere Informationen können auf der Internetseite des UPC www.unified-patent-court.org abgerufen werden. 

Schwerpunkt der anspruchsvollen Tätigkeit im Bereich des mittleren Justizdienstes sind vor allem klassische Aufgaben einer Geschäftsstelle wie die Bearbeitung von Posteingängen, das Anlegen von Verfahrensakten, erste Formalprüfungen, Zustellungen, Terminsvorbereitungen, die Beantwortung von Anfragen der Parteien, Schreibwerk und die allgemeine Aktenführung, daneben die Bearbeitung von Kostensachen und Verwaltungstätigkeiten. Darüber hinaus wird Bereitschaft erwartet, im Bedarfsfall auch einzelne Angelegenheiten des gehobenen Dienstes zu übernehmen. Außerdem fallen Aufgaben im Bereich der Informationstechnik an, insbesondere als erste Anlaufstelle für Fragen zum Case-Management-System (CMS) des UPC, als Kontaktperson zur CMS-Hotline und als örtlicher Ansprechpartner für den IT-Dienstleister. 

Die Bewerberin/der Bewerber sollte über die folgenden Eigenschaften verfügen:

 ·         Praktische Erfahrung in der Tätigkeit einer Serviceeinheit bei einem Gericht/einer Staatsanwaltschaft,

·         im Idealfall zugleich Erfahrungen in Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung,

·         gute kommunikative Fähigkeiten,

·         gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift,

·         solide EDV-Kenntnisse, insbesondere Anwenderkenntnisse in den Standardprogrammen von Microsoft (Word, Excel, Outlook),

·         Bereitschaft und Fähigkeit zur Einarbeitung in eine neue Verfahrensordnung,

·         Teamfähigkeit bei gleichzeitiger Bereitschaft zur eigenständigen Aufgabenerledigung sowie

·         hohe Einsatzbereitschaft, Eigeninitiative und Durchsetzungsvermögen. 

Es steht eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 zur Verfügung. Tarifbeschäftigten wird, soweit die Tätigkeiten von der bisherigen Eingruppierung nicht umfasst sind, eine Zulage nach § 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gezahlt. 

Die Verwendung ist auf maximal sieben Jahre befristet. Sie erfolgt im Wege der Zuweisung gemäß § 20 des Beamtenstatusgesetzes bzw. § 4 TV-L. Danach wird grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, dauerhaft in den Dienst des Einheitlichen Patentgerichts nach Maßgabe der dortigen Anstellungsregelungen zu wechseln. 

Neben der Tätigkeit bei der Lokalkammer sollen gegebenenfalls reguläre Servicetätigkeiten bei einem Mannheimer Gericht wahrgenommen werden. Während der Anfangsphase kann die Zuweisung eventuell lediglich mit einem Teil der Arbeitskraft erfolgen. Die genaue Ausgestaltung bedarf der individuellen Absprache.

Die Räumlichkeiten der Lokalkammer befinden sich in der Liegenschaft Schubertstraße 11 in Mannheim. Diese werden auch durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und durch den Mannheimer Commercial Court genutzt. Das Einheitliche Patentgericht ist daher räumlich eng in die Mannheimer Justizlandschaft eingebunden. Es besticht durch eine attraktive und zeitgemäße Ausstattung der Räumlichkeiten. 

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt berücksichtigt. 

Falls Sie Interesse an einer neuen Herausforderung und an einer Betätigung in einem attraktiven sowie einzigartigen Arbeitsbereich haben, freuen wir uns über Ihre Bewerbung. Bitte richten Sie diese bis zum 19. August 2022 auf dem Dienstweg an das Justizministerium Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart.

 

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