„Rechtspolitik“ ist ein feststehender Begriff, unter den im Wesentlichen das Zivilrecht und das Strafrecht fallen:

Zum Zivilrecht gehört all das, was die rechtlichen Beziehungen von Privatpersonen untereinander oder mit Unternehmen regelt – vom Kaufrecht über das Unternehmensrecht bis hin zum Urheberrecht oder zum Familienrecht.

Im Strafrecht hat die EU nur eng begrenze Kompetenzen. Hier geht es meist um stärkere Zusammenarbeit und schnelleren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Schlagwörter wie Europäischer Haftbefehl, Zugriff auf elektronische Beweismittel, Rechtshilfe umreißen das Thema.

Die „Justizpolitik“ schließlich befasst sich hauptsächlich mit der Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten: Dank EU-Recht kann zum Beispiel Gerichtspost in anderen Mitgliedstaaten problemlos zugestellt werden und Urteile lassen sich in anderen Mitgliedstaaten recht einfach vollstrecken.

Die Landesvertretung verfolgt all diese Bereiche aus baden-württembergischer Sicht: Was würden Neuerungen im Strafrecht für unsere Staatsanwaltschaften bedeuten? Wie profitieren unsere Gerichte von Europa? Sind neue Regeln zum Kaufrecht wirklich vorteilhaft für Baden-Württembergs Bürgerinnen und Bürger?

Darüber hinaus ist das Ministerium der Justiz und für Europa gleich in zwei Arbeitsgruppen des Rates der EU vertreten: In der Ratsarbeitsgruppe „Zivilrecht“ und in der Ratsarbeitsgruppe „Geistiges Eigentum“. Hier begleitet Baden-Württemberg den europäischen Rechtsetzungsprozess aus nächster Nähe.

Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Die Stabilisierung des Euroraums durch die Errichtung einer europäischen Bankenunion ist ein wichtiges Thema auch mit Blick auf den dreigliedrigen Bankensektor in Baden-Württemberg. Weiter sind derzeit zahlreiche Regulierungen im Finanzdienstleistungsbereich mit Einfluss auf Banken und Versicherungen auf der Agenda. Von besonderem Interesse ist auch der Haushalt der EU, verbunden mit der Frage, welche Gelder daraus im Rahmen verschiedener Projekte nach Baden-Württemberg fließen. Gegenwärtig wird die Gestaltung des Rahmens der nächsten Förderperiode (ab 2021) diskutiert. Auch werden auf EU-Ebene zunehmend mehr steuerpolitische Vorhaben mit Relevanz auch für Baden-Württemberg beschlossen.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration vertritt alle Bundesländer derzeit in mehreren Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union. In den Bereich Inneres fallen auch die EU-Flüchtlingspolitik, die Fort- und Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Thema Innere Sicherheit. Ebenso begleitet das Land Initiativen der EU zur Verwaltungsentwicklung und zum Bürokratieabbau und bringt unter der Federführung des Innenministeriums den digitalen Wandel zum Nutzen der Menschen im Land voran. Grenzüberschreitende Projekte, u.a. Sicherheitspartnerschaften mit den Nachbarstaaten Frankreich, Schweiz und Österreich werden gefördert. Darüber hinaus wird die Ausrichtung der Kommunen nach Europa unterstützt – realisiert wurde dies durch ein kommunales Partnerschaftsportal, erstellt von den kommunalen Landesverbänden.

Ministerium für Inneres, Digitalisierung un Migration Baden-Württemberg

Bildungspolitik ist primärer Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, in Deutschland liegt er bei den Ländern. Zudem gilt auf EU-Ebene im Bil-dungsbereich ein explizites Harmonisierungsverbot. Dennoch besteht zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine enge Bildungskooperation, die von der EU unterstützt und erforderlichenfalls koordiniert und ergänzt wird.

Grundlage für die politische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport ist die strategische Rahmenvereinbarung „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“. Darin haben sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister für die Zusammenarbeit bis 2020 folgende Ziele gesetzt: Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität; Verbesserung von Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung; Förderung der Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns; Förderung von Innovation und Kreativität. Damit leistet die Bildungspolitik einen Beitrag zur Umsetzung der großen Strategie „Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“.

Herzstück der europäischen Bildungszusammenarbeit ist die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken, die über das Erasmus+ Programm umgesetzt wird.

Auch das Land ist in der europäischen Bildungskooperation engagiert und steht im Rahmen von zahlreichen Erasmus+ Projekten, europäischen Bildungsnetzwerken und dem Informations- und Erfahrungsaustausch über empfehlenswerte Verfahren auf EU-Ebene in engem Kontakt mit europäischen Regionen.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus Baden-Württemberg konnten sich schon in vergangen Perioden von EU-Forschungsrahmenprogrammen mit ihren Vorschlägen und Projekten durchsetzen. Auch an der Gestaltung des Forschungsrahmenprogramms HORIZON 2020 wirkte das Land sowie über direkte Kontakte zu Europäischen Institutionen und mit der Unterstützung von Partnerregionen mit. Darüber hinaus bietet die Veranstaltungsreihe „Chancen der Forschung“ Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern des Landes die Möglichkeit, ihre Leistungen vor Ort in Brüssel zu präsentieren. Weiterhin ist auch die Förderung der Hochschulbildung, sowie die Kooperation von Hochschulen mit europäischen Partnern und der Austausch von Studierenden und Lehrenden ein Ziel des Landes. Von besonderem Interesse ist auch die Unterstützung von jungen Kunstschaffenden und der grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Orchestern und Museen des Landes durch das Kulturprogramm der Europäischen Union. Die baden-württembergischen Einrichtungen des Films und der Medien in die europäischen Programme einzubringen, ist ein weiteres anspruchsvolles Ziel“.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

In den Bereichen Umwelt, Klima und Energie kann ein Land die aktuellen Herausforderungen alleine nicht mehr bewältigen. Daher sind eine europäische Koordination und eine frühzeitige Mitwirkung auf europäischer Ebene insbesondere in diesen Themenbereichen wichtig. Im Bereich Umwelt befasst sich die EU mit den Themenbereichen Abfall- und Wasserwirtschaft, Produktsicherheit und Marktüberwachung, Gentechnik sowie Arbeitsschutz. Auch auf die schonende und effiziente Nutzung von Ressourcen und der Schutz der Biodiversität wird Wert gelegt. Im Bereich des internationalen Klimaschutzes steht für Baden-Württemberg die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im Vordergrund. Besonders wichtig für das Arbeitsgebiet Energie ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Des Weiteren fördern grenzüberschreitende Projekte beispielsweise im Rahmen der EU-Donauraumstrategie oder der Alpenraumstrategie gemeinsame Umwelt- und Klimaziele.“

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

In vielen Bereichen hat die europäische Sozialpolitik zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa geführt. Dennoch stellt die EU-Sozialpolitik aufgrund der sehr unterschiedlichen Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten und der derzeit bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Querschnittsaufgabe dar, der auch in anderen Politikfeldern wie der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik Rechnung getragen werden muss. Die Umsetzung von „Europa 2020“ als strategisches Rahmenprogramm der EU für nachhaltiges Wachstum mit sozialpolitischen Schwerpunkten ist daher eine der zentralen Aufgaben. Auch wenn zentrale Maßnahmen im Bereich Sozial- und Integrationspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben, so machen die Umsetzung europäischer Mindeststandards und Vorschriften in nationales Recht das soziale Europa konkret erfahrbar. Dies zeigt sich bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und von Diskriminierungen sowie der Förderung von sozialer Gerechtigkeit, der Gleichstellung von Frauen und Männern und sozialem Schutz. Zudem muss die Mobilität der Menschen in der EU mit einer Koordinierung der Sozialversicherungssysteme einhergehen.

Auch die Integrationspolitik nimmt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine immer größere europäische, aber vor allem auch regionale und kommunale Rolle ein. Hier steht auch die Planung und Umsetzung der Mittel des Europäischen Sozialfonds, die in Kooperation mit Akteuren von Stadt- und Landkreisen geschieht, bei unserer Arbeit im Fokus. Im Rahmen der EU - Gesundheitsstrategie hat die Wahrnehmung der Patientenrechte, besonders beim Zugang der Patienten zu qualitativ hochwertigen Informationen, hohen Stellenwert für uns.

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Wirtschaft ist innerhalb der EU eng vernetzt. Von den Exporten baden-württembergischer Unternehmen gehen mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen in den Binnenmarkt der EU, ein weiteres Zehntel in europäische Länder außerhalb der EU. Deshalb ist die Abstimmung und Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes unter Berücksichtigung und Anpassung nationaler Systeme einer der europapolitischen Schwerpunkte unserer Arbeit.
Ein weiteres wichtiges Thema des Landes ist die Digitalisierungs- und Innovationspolitik mit ihren Auswirkungen auf die Themen Bildung, KMUs, Arbeit und Fachkräfte, die es mit den EU-Strategien und Initiativen zu verzahnen gilt.
Von zentraler Bedeutung sind zudem europäische Kooperationen. So können z.B. über grenzüberschreitende Projekte oder transnationale Programme, z.B. im Donau- und im Alpenraum, Unternehmen durch die Zusammenarbeit erfolgreicher, innovativer und zukunftsfähiger gemacht werden. Von Brüssel aus werden diese Kooperationen begleitet, die Landesvertretung dient vielfach als Plattform zur Vorstellung beispielgebender Modelle.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Bäuerliche Landwirtschaft und vitale Ländliche Räume, gesundes Essen und sichere Lebensmittel sowie starke Verbraucherinnen und Verbraucher stehen im Mittelpunkt des europapolitischen Engagements des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Das Land begleitet deshalb intensiv sowohl die Gemeinsame Agrarpolitik und Kohäsionspolitik der Europäischen Union als auch deren Verbraucherschutzpolitik. Dazu gehört nicht zuletzt die Rahmensetzung in diesen Politikbereichen für die nächste Förderperiode 2021-2027. Außerdem machen wir uns in Brüssel gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Energieeffizienz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für einen verlässlichen und realistischen Rechtsrahmen für den Ökolandbau stark.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Verkehr und seine Infrastruktur sind wichtige Arbeitsgebiete der EU-Politik. So will die EU-Kommission den Verkehr für die wachsenden Anforderungen der Zukunft fit machen. Verkehr soll effizienter, wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und sicherer werden. Wichtig für das Land ist zum Beispiel die EU-Politik im Rahmen des transeuropäischen Netzes Verkehr (TEN-V), mit dem die EU der steigenden Verkehrsauslastung in Europa gerecht werden will, u.a. durch eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger. Zwei der Verkehrskorridore laufen durch Baden-Württemberg. Darüber hinaus sind die Dekarbonisierung des Verkehrssektors und die EU-Vorgaben zur Luftqualität und zum Umgebungslärm in Städten von Bedeutung. Baden-Württemberg betreut mit NRW für den Bundesrat die Ratsarbeitsgruppen im Verkehrsbereich.“

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg