Europapolitik



Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Mio. Einwohnern und als eine der innovativsten Regionen Europas ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Das verleiht unserem Land eine starke Stimme auch bei europapolitischen Fragen. Die EU hat zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in Baden-Württemberg maßgeblich beigetragen. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes, für das Gelingen der europäischen Integration Verantwortung zu übernehmen. Das Bekenntnis zu Europa gehört zur baden-württembergischen Staatsräson. In der Präambel der Landesverfassung ist niedergelegt, dass das Land „als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht“ zu gestalten ist.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, zum nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Darüber hinaus hat das Land den Anspruch, die Zukunft der EU mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Ministerium der Justiz und für Europa will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Flüchtlingspolitik. Zugleich achten wir in Zeiten zunehmender Europaskepsis besonders darauf, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können. Ein wichtiges Anliegen ist dem Ministerium der Justiz und für Europa auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten als Querschnittsthema.




Europa-Leitbild

Das Europa-Leitbild der Landesregierung finden Sie hier.



Positionspapiere

Die Positionspapiere der Landesregierung zu relevanten EU-Themen finden Sie hier.



Quartalsberichte über aktuelle europapolitische Themen

Die vierteljährlichen Berichte des Ministeriums der Justiz und für Europa an den Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen finden Sie hier.

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