Baden-Württemberg hat auf Initiative von Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf erstmals in der Donaustadt Ulm eine Donaujustizministerkonferenz durchgeführt. Erstmals in der Zusammenarbeit im Donauraum diskutierten im Stadthaus Minister, Staatssekretäre, hochranginge Richterinnen und Richter sowie Fachleute aus den Donaustaaten über Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Es gab in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Donaukonferenzen, ohne die es die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum nicht gäbe. Diese hatten aber noch nie das Thema Justiz und Rechtsstaat im Fokus. Das finde ich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen, galt es zu ändern. Denn europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, die Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind tief in der Donauregion verankert. Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es uns ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen können wir sagen, das ist uns gelungen.“

Wolf weiter: „Rechtsstaatlichkeit eint Europa. Der Rechtsstaat ist die Klammer, die Europa zusammenhält. Das ist für mich trotz aller Debatten das wichtigste Ergebnis der ersten Donaujustizministerkonferenz in Ulm. Es ist für den weiteren europäischen Einigungsprozess ebenso wie für mögliche Erweiterungen der Europäischen Union ein gutes Zeichen, dass sich alle Staaten Europas klar zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bekennen. Unsere gemeinsame und wechselvolle Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, das „Recht des Stärkeren“ durch die „Herrschaft des Rechts“ zu ersetzen.“ Aus der Konferenz heraus werden nun weitere Initiativen und gemeinsame Projekte entstehen.
Die Abschlusserklärung des Ministers zur Konferenz finden Sie angehängt.

Hintergrundinformationen:
Das Land Baden-Württemberg ist traditionell hochengagiert in der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen Mittel- und Südosteuropas und Mitinitiator und Partner mit seiner Donaustrategie. In der Donauregion leben insgesamt 110 Millionen Menschen, sowohl die reichsten als auch die ärmsten in der EU. Baden-Württemberg nimmt in der Umsetzung der Donaustrategie stellvertretend für den Bund eine führende Rolle ein. Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) in Bonn, die Südosteuropa-Gesellschaft e.V. (SOG) in München sowie die Donaustadt Ulm haben das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg in der Realisierung dieser Konferenz unterstützt.

Bildunterschrift (Foto – frei verwendbar –: Verena Müller):
Intensive Diskussionen (von links): Dr. Andrea Despot, Direktorin der Europäischen Akademie Berlin (EAB), Dr. János Bóka, Staatssekretär im Ministerium der Justiz von Ungarn, Georg Eisenreich MdL, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern, Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jan Bergmann, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Tomáš Kafka, Leiter der Abteilung Mitteleuropa des Außenministeriums der Tschechischen Republik, Prof. Dr. Michael Anderheiden, Leiter des Lehrstuhls für Eu-ropäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen, Andrássy Universität Budapest.