Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute in Brüssel ihr Vorhaben „European Green Deal“ vorgestellt. Danach soll Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt werden. Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf sagte:

„Nicht einmal zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ‚European Green Deal‘ ihr wohl wichtigstes politisches Vorhaben präsentiert. Ich hoffe, dass der Europäische Rat morgen die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten überwindet und sich für das Ziel einer klimaneutralen Union im Jahr 2050 ausspricht. Wer, wenn nicht wir Europäer sollte bei dieser Jahrhundertaufgabe mutig voranschreiten?“

Zur Umsetzung des heute vorgestellten Maßnahmenpakets führte Wolf weiter aus: „Entscheidend wird sein, wie die Kommission die konkreten Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele ausgestaltet. Der Wandel muss so vonstattengehen, dass unsere weltweit führende Automobilindustrie auch die Chance hat, ihn mitzugehen. Das Gleiche gilt für alle anderen Branchen – von unseren Zulieferbetrieben bis zu unseren Landwirten. Wir müssen die Wirtschaft als Partner sehen und auf ihre Innovationskraft setzen. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern zwei Voraussetzungen für eine gute Zukunft.“

Hintergrund:
Die heute in Brüssel vorgestellte Mitteilung mit dem Titel „European Green Deal“ gilt als eines der wichtigsten politischen Vorhaben der Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Darin werden zahlreiche Maßnahmen in den verschiedensten Politikbereichen angekündigt, mit denen die Kommission ihr Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will. Die Maßnahmen sollen von einem Mechanismus für einen fairen Übergang begleitet werden, der Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro erleichtern soll.