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Europaminister Guido Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat

Datum: 19.10.2018

Kurzbeschreibung: Wolf: „Ich rufe die polnische Regierung auf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne Wenn und Aber umzusetzen.“

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat, erklärte Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf in Stuttgart:

 

„Dies ist ein guter Tag für alle, die wie ich an ein auf gemeinsamen Werten gegründetes Europa glauben. Der Gerichtshof lässt keinerlei Zweifel, dass das Grundrecht auf unabhängige Richter unerlässlicher Teil des Rechtsstaates ist und dass eine Verletzung dieses Grundrechts zu schweren, ja nicht wiedergutzumachenden Schäden führen kann. Nur unabhängige Richter stellen sicher, dass jede und jeder Einzelne vor Rechtsverletzungen geschützt ist.

 

Der Gerichtshof sieht dieses Grundrecht in Polen in akuter Gefahr. Auch wenn es sich bislang nur um eine vorläufige Entscheidung handelt: Ich rufe die polnische Regierung auf, diese Entscheidung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das wäre ein dringend benötigtes Signal der Regierung Polens, dass auch sie sich dem Grundwert der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor verpflichtet sieht.“

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