"Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union" am 8. Juli 2020 in Karlsruhe

Als Auftakt des Ministeriums der Justiz und für Europa zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft lud Minister Guido Wolf am 8. Juli 2020 zur Veranstaltung "Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union" in Karlsruhe ein. Neben rund 50 vor Ort anwesenden Gästen aus den Bereichen Justiz, Politik und Rechtswissenschaft, verfolgten 250 Teilnehmer die Veranstaltung per Livestream.

Kernstück der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller sowie Professorin Dr. Angelika Nußberger, Direktorin an der Universität zu Köln und Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats. Es moderierte Dr. Frank Bräutigam (SWR).

Justiz- und Europaminister Wolf durfte ferner zahlreiche hochrangige Gäste begrüßen u. a. Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in Baden-Württemberg sowie mehrere Richter des Bundesgerichtshofs und den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Minister Guido Wolf betonte in seinem einleitenden Statement die Bedeutung der EU als Rechtsgemeinschaft. Rechtsstaatlichkeit beginne vor Ort, denn Europa müsse auch bei der Rechtsstaatlichkeit von unten nach oben funktionieren. Er forderte eine Erweiterung des Instrumentenkastens der EU, um besser auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards hinzuwirken. Ein wichtiges neues Instrument sei etwa eine Verknüpfung zwischen dem EU-Haushalt und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Im anschließenden Impulsvortrag unterstrich die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourová die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU und die Zusammenarbeit der Gerichte. Verletzungen rechtsstaatlicher Grundprinzipien, wie die Unabhängigkeit der Gerichte in einzelnen Mitgliedstaaten, würden die gesamte Rechtsgemeinschaft der EU erschüttern. Daher warb sie für eine bessere Kontrolle über einen neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, der die Entwicklungen in den Justizsystemen der Mitgliedstaaten beobachtet.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie unter www.europa-bw-live.de (deutsch) oder www.europa-bw-live.de/en.html (englisch) ansehen.

 

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