Justizvollzug

Daten und Fakten

Belegungs- und Haftplatzentwicklung

Belegungsentwicklung

Die Entwicklung der Gefangenenzahlen ist von jeher erheblichen Schwankungen unterlegen.

Von Mitte bis Ende der Neunzigerjahre bis zum Jahr 2004 sind die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg im Wesentlichen stark angestiegen, weshalb im geschlossenen Vollzug des baden-württembergischen Justizvollzugs eine das Personal und die Gefangenen sehr belastende Überbelegung herrschte.

Über einen Zeitraum von über zehn Jahren - vom Jahr 2004 bis Herbst 2015 - war die anschließende Entwicklung durch einen stetigen Rückgang der jährlichen Durchschnittsbelegung geprägt.

Aufgrund einer unvorhersehbaren enormen Zunahme der Gefangenenzahlen ist die Belegungssituation seither jedoch wieder deutlich angespannt. Die Monatsdurchschnittsbelegung stieg seit Herbst 2015 jeweils zum Jahresbeginn 2016 und 2017 sprunghaft an. Auch zu Jahresbeginn 2018 ist ein Anstieg der Gefangenenzahlen zu verzeichnen. Insgesamt waren in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten im Mai 2018 über 800 Gefangene mehr untergebracht als im Durchschnitt des Jahres 2015.

Besonders betroffen von der Zunahme der Gefangenenzahlen ist dabei insbesondere der geschlossene Vollzug der Straf- und Untersuchungshaft an erwachsenen männlichen Gefangenen.

Jährliche Durchschnittsbelegung der baden-württembergischen Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten



Die wesentliche Ursache für die aktuelle Überbelegung stellt der zunehmende Ausländeranteil an der Gesamtbelegung dar. Dies betrug zum Stichtag 31. März 2018 rund 48,5 %. Seit dem Jahr 2010 ist damit ein Anstieg um knapp 17 % zu verzeichnen.

Ausländeranteil im baden-württembergischen Justizvollzug

Haftplatzentwicklung

Das im Jahr 2007 beschlossene Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015sah mit dem Ziel der Erweiterung von Haftplatzkapazitäten und der grundlegenden Strukturverbesserung der baden-württembergischen Vollzugslandschaft die Errichtung von Neu- und Erweiterungsbauten und die Schließung kleinerer, unwirtschaftlicher und in den Behandlungsmöglichkeiten eingeschränkter Vollzugseinrichtungen vor. In der Umsetzung wurden die Justizvollzugsanstalt Offenburg, ein Erweiterungsbau auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Heilbronn und die neuen Unterkunftsgebäude der Justizvollzugsanstalt Stuttgart (Inbetriebnahme im Mai 2018) errichtet. Geschlossen wurden die Altanstalt Offenburg sowie die Außenstellen Crailsheim, Kehl, Heidelberg und Heidenheim.

Jenseits des Programms wurden kleinere Maßnahmen - wie die Errichtung eines Haftgebäudes für weibliche Gefangene auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Mannheim, der Umbau des ehemaligen Verwaltungstrakts der Justizvollzugsanstalt Konstanz in einen Haftbereich und die Sanierung und Umstrukturierung des Hauptgebäudes in der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal - auf den Weg gebracht und die Außenstelle Ellwangen sowie die offene Einrichtung Klein-Comburg geschlossen. Die Außenstelle Pforzheim wurde zudem als Abschiebungshafteinrichtung des Landes in die Zuständigkeit des Innenministeriums übergeben.

Schwerpunkt des künftigen Vollzugsbaus im Bereich der Regelvollzugsanstalten sind - neben der laufenden Sanierung der bestehenden Einrichtungen - zum einen der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil mit 500 Haftplätzen, zum anderen die Weiterentwicklung der Vollzugslandschaft in Form von Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Vollzugsstandorten.

Im Zuge der Neukonzeptionierung des Gesundheitswesens des Justizvollzugs werden zudem Möglichkeiten der Neuerrichtung eines Justizvollzugskrankenhauses zur künftigen Sicherstellung insbesondere der stationären psychiatrischen Behandlung von Gefangenen geprüft.


Vollzugsgestaltung

Hier finden Sie Informationen zu Behandlungsuntersuchung, Vollzugsplan, medizinischer Versorgung, vollzugsöffnenden Maßnahmen, offenem Vollzug, Sozialtherapie sowie Jugendstrafvollzug in freien Formen und Jugendarrest. 

 


Sicherheit

Baden-Württemberg legt traditionell Wert auf eine hohe Sicherheit seiner Bevölkerung. Dazu zählt neben Verbrechensverhinderung durch geeignete Präventionsmaßnahmen mit der Folge einer im Bundesvergleich geringen Kriminalitätsbelastung auch eine hohe Aufklärungsquote, zügige Aburteilung und letztlich der Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten Straftätern.

Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit im Justizvollzug schafft zunächst der Einsatz zeitgemäßer Bau- und Sicherheitstechnik, beispielsweise detektierter Perimetersicherungsanlagen und Videotechnik. Nach wie vor wichtig sind aber auch Mauern, Gitter und Schlösser. Insgesamt sind dies die notwendigen "Werkzeuge".

Zellentüren

Erst deren sinnvoller Einsatz durch eine effektive Organisation mit nützlichen, zielführenden Vorgaben an gut aus- und fortgebildete Bedienstete ergibt aber im Ergebnis den gewünschten Sicherheitsgewinn.

Nicht zu unterschätzen für die Gewährleistung der Sicherheit im Justizvollzug ist letztlich das "Mikroklima" einer Justizvollzugsanstalt, also das Verhältnis unter den Bediensteten, zwischen Bediensteten und Gefangenen, die Arbeitsbedingungen, zusammen genommen die gesamte Anstaltsatmosphäre.

Durch konsequenten Ausbau und zielgerichtete Stärkung dieser Bereiche ist es seit einigen Jahren gelungen, die Entweichungen auf ein sehr geringes Niveau zu bringen.

Diagramm Entweichungen


Schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung

Die schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangenen bilden nach wie vor einen der wichtigsten Schwerpunkte einer zielgerichteten Resozialisierung.

In den Betrieben des vollzuglichen Arbeitswesens konnten 2017 im Durchschnitt rund 4.679 Gefangene beschäftigt werden. Die Umsätze lagen hierbei im Jahr 2017 bei rund 35 Mio. Euro. Durch Erwirtschaftung der Gefangenenlöhne und einem beachtlichen Teil des Personalaufwands konnte der Staatshaushaltsplan spürbar entlastet werden. Darüber hinaus wurden rund 3,4 Millionen Euro an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung überwiesen.

Im Schul- und Ausbildungsjahr 2014/2015 haben insgesamt 321 Gefangene am Hauptschulunterricht teilgenommen, 136 davon haben den Hauptschulabschluss erreicht. 44 Gefangene haben den Realschulunterricht/Werkrealschulunterricht besucht, wovon 25 den Realschulabschluss erreicht haben. Weitere 27 Gefangene besuchten die Berufsoberschule oder absolvierten ein Fernstudium, 10 von ihnen konnten die Fachhochschulreife erreichen. Im Ausbildungsjahr 2014/2015 befanden sich insgesamt 505 Gefangene in einer Berufsausbildung. 117 konnten ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Somit sind im Schul- und Ausbildungsjahr insgesamt 288 Schul- und Ausbildungsabschlüsse zu verzeichnen. 356 Gefangene haben an beruflichen Qualifizierungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen (Gabelstaplerkurs, Schweißerlehrgang etc.) teilgenommen. 489 Gefangene haben einen EDV-Kurs besucht, 111 Gefangene haben an Alphabetisierungsmaßnahmen teilgenommen, 1.048 Gefangene haben Sprachkurse besucht.

 Beschäftigungsquote der Gefangenen



Weitere Informationen finden Sie unter:

Bildungsmaßnahmen

Entlohnung für die Arbeit und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen 

Gelder der Gefangenen 



Personal

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsstandards in den Justizvollzugseinrichtungen ist es selbstverständlich allein mit dem Einsatz von Technik nicht getan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-württembergischen Justizvollzugs erbringen einen ganz wesentlichen und unersetzlichen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes. Dabei stellt die vollzugliche Arbeit vor dem Hintergrund einer unverändert hohen Quote drogen- und alkoholabhängiger Gefangener, der Zunahme der gefährlichen Gefangenen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, dem anhaltend hohen Anteil von Gefangenen unterschiedlicher kultureller  Herkunft und des großen therapeutischen Bedarfs und behandlerischen Aufwands insbesondere für Gewalt- und Sexualstraftäter eine große Herausforderung dar.

Personalstellen am 1. Januar 2018:

(einschl. Stellen für Tarifbeschäftigte, jedoch ohne Anwärter)

Höherer Verwaltungsdienst

59

Ärzte

42

Seelsorger

22

Psychologen, Soziologen

78,5

Lehrer

46,5

Sozialarbeiter

140

Gehobener Verwaltungsdienst

77

Mittlerer Verwaltungsdienst

203,5

Büro- und Schreibdienst

101

Vollzugsdienst im Justizvollzug

2.570,5 (davon 47 im geh. Dienst)

Krankenpflegedienst (soweit nicht im Vollzugsdienst im Justizvollzug)

24,5

Werkdienst

463

Tarifbeschäftigte

33

 Summe

3.860,5


Kosten des Vollzugs

Für das Haushaltsjahr 2018 sind im Staatshaushaltsplan für die Justizvollzugsanstalten vorgesehen:

Gesamteinnahmen von 12,6 Millionen Euro;
hiervon entfällt der größte Anteil mit 11,2 Millionen Euro auf den Ersatz von Personal- und anderen Kosten durch den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen.

Gesamtausgaben von 255,2 Millionen Euro, darunter

  • 183,4 Millionen Euro Personalausgaben
  • 33,1 Millionen Euro sächliche Verwaltungsausgaben, darunter
    -   6,3 Millionen Euro für die Verpflegung der Gefangenen
    -   10,2 Millionen Euro für die medizinische Versorgung der Gefangenen
    -   4,0 Millionen Euro für die EDV-Ausstattung und laufende Ausgaben für die sicherheitstechnische Ausstattung 
  • 34,2 Millionen Euro Zuweisungen und Zuschüsse, darunter
    -   12,2 Millionen Euro für Gefangenenlöhne, insbesondere für Ausbildungsbeihilfen und Entlohnung von Hausarbeitern
    -   3,3 Millionen Euro für Zuschüsse an externe Träger zur Erfüllung vollzuglicher Aufgaben
  • 4,5 Millionen Euro Investitionen.

16,9 Millionen Euro für Zuweisungen an die Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe.

Die Ausgabenstruktur im Justizvollzugshaushalt stellt sich nach den Planansätzen wie folgt dar:

Kosten des Vollzugs 2018

 

Im Haushaltsjahr 2016 betrugen die Nettokosten eines Gefangenen je Hafttag einschließlich Bauinvestitionen 118,09 €. Die Kosten des baden-württembergischen Justizvollzugs liegen regelmäßig unterhalb des Durchschnittswertes aller Bundesländer.

 


Transportwesen

Der Transport der Gefangenen zwischen den Anstalten und zu den Gerichten erfolgt in Baden-Württemberg durch Fahrzeuge und Personal des Justizvollzuges.

Transportbus

Der Sammeltransport wird durch die Transportzentrale in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim koordiniert und richtet sich nach einem (bundesweit) abgestimmten Fahrplan. Jährlich werden im Rahmen des Sammeltransportes allein in Baden-Württemberg etwa 16.000 Gefangene transportiert. Die vier – eigens hierfür eingerichteten – Transportbusse legen hierbei etwa 220.000 km zurück.

Sonstiges

Weitere Weblinks:

Das Internetangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg enthält weitere Daten zum Justizvollzug in Baden-Württemberg bereit: klicken Sie einfach hier.

Interessante Daten über den Justizvollzug in den Ländern können Sie im Internetangebot des Statistischen Bundesamt finden, wenn Sie hier klicken.



Fußleiste