Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor

Datum: 04.06.2018

Kurzbeschreibung: Wolf: „So sehr Donald Trump derzeit mit seinen Angriffen auf die globale Handelsordnung die Welt verunsichert, so deutlich wird: Wir brauchen eine starke Europäische Union.“

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht die Europäische Union in den kommenden Monaten vor großen Herausforderungen. Das sagte Wolf am heutigen Montag (4. Juni 2018) in Stuttgart und betonte zugleich die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Politik. „So sehr Donald Trump derzeit mit seinen Angriffen auf die globale Handelsordnung die Welt verunsichert, so deutlich wird: Wir brauchen eine starke Europäische Union. Nur gemeinsam haben wir ausreichend Gewicht, um in der Weltpolitik Gehör zu finden.“

 

Wolf weiter: „2017 konnten wir uns nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons über eine neue Europa-Euphorie freuen, 2018 ist nun das Jahr der großen Herausforderungen: der Fortgang der Brexit-Verhandlungen, schwierige Gespräche mit der neuen italienischen Regierung, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und Rechtsstaatlichkeits-Diskussionen mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Baden-Württemberg glaubt dennoch an die Vorteile einer starken EU und wird vehement für diese eintreten.“

 

Wolf stellte in Stuttgart vor der Landespressekonferenz Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union vor. Er sagte: „Baden-Württemberg käme als Mitgliedstaat der EU auf Platz zehn der einwohnerstärksten Nationalstaaten der EU. Wir wären das Land mit der zweitgeringsten Arbeitslosenquote und belegten Platz 1 im EU-Innovationsindex 2016. Es gehört daher zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, dass wir in Brüssel präsent sind, uns dort mit einer starken Landesvertretung Gehör verschaffen und Gastgeber wichtiger Gespräche und Veranstaltungen sind. Mit Bodo Lehmann haben wir meinen absoluten Wunschkandidaten für die neue Leitung der Landesvertretung in Brüssel bekommen.“

 

Als eines der Hauptprojekte des neuen Beauftragten für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit, Johannes Jung, nannte Wolf die Ausrichtung der Donau-Justizministerkonferenz 2019. Zu dieser werden die Justizminister aller Donauanrainer-Staaten nach Baden-Württemberg eingeladen. Wolf hierzu: „Diese Aufgabe ist Johannes Jung aufgrund seiner hervorragenden Kontakte nach Osteuropa auf den Leib geschnitten. Das Thema Rechtstaatlichkeit liegt mir als Minister der Justiz und für Europa natürlich besonders am Herzen. Ich bin überzeugt: Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine EU. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen unterstütze ich mit Nachdruck den Ansatz der Kommission, einen Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Geldern herzustellen.“

 

Hintergrundinformationen zur Landesvertretung:

 

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist dem Ministerium der Justiz und für Europa als Referatsgruppe der Abteilung V (Europa und Tourismus) eingegliedert. Sie unterstützt den Minister der Justiz und für Europa und die Landesregierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Europaebene. Die Landesvertretung repräsentiert das Land und vertritt die Interessen von Baden-Württemberg bei der EU. Dazu unterhält die Landesvertretung unter anderem Beziehungen zur EU-Kommission, zum Europäischen Parlament und zum EU-Ministerrat.

 

Die Landesvertretung hat derzeit 29 Mitarbeiter, davon 11 Ressortbeobachter aus den Ministerien. Baden-Württemberg hat als eines der ersten deutschen Länder bereits im Jahr 1987 eine eigene Vertretung bei der EU in Brüssel eingerichtet. Ende 2003 ist die Vertretung in das jetzige Gebäude in der Rue Belliard umgezogen.

 

 

 

Hintergrundinformationen zu Bodo Lehmann:

 

Bodo Lehmann wurde 1979 in Wolfach geboren. Nach Abitur am Robert-Gerwig-Gymnasium in Hausach (1999) studierte er von 2000 bis zu seinem Vordiplom 2002 Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim (Stuttgart) und bis 2005 Politikwissenschaft am Institut d'Etudes Politiques (Sciences Po) in Paris. Er schloss 2007 mit einem Master in Public Administration (MPA) an der Ecole Nationale d'Administration (ENA) in Straßburg/Paris ab.

 

Bodo Lehmann arbeitete seit Februar 2010 in der Europäischen Kommission im Kabinett von Kommissar Günther H. Oettinger, zunächst als Persönlicher Referent, seit November 2014 als Kabinettsmitglied. Zuvor war er seit Juni 2007 im Generalsekretariat der Europäischen Kommission tätig, unter anderem als Projektkoordinator für die „Europäische Transparenzinitiative“.

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