Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Ausschuss der Regionen diskutiert über die Zukunft der Europäischen Union 31.01.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, heißt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“
 
Bernd Mutschler neuer Präsident des Landessozialgerichts 26.03.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich sehr, dass Bernd Mutschler sich dazu entschieden hat, vom Bundessozialgericht in Kassel in seine Heimat nach Baden-Württemberg zurückzukehren. Er wird das Landessozialgericht auf höchstem fachlichen Niveau führen.“
 
Dr. Andreas Singer neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart 22.03.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Andreas Singer ist ein Spitzenmann der baden-württembergischen Justiz.“
 
Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa 29.03.2018
Minister Guido Wolf: „Als Führungspersönlichkeit aus der Justiz mit viel Verwaltungserfahrung ist Dr. Beate Linkenheil für dieses anspruchsvolle Amt geradezu prädestiniert“.
 
Erste Tourismusbilanz für das Jahr 2017: Siebtes Rekordjahr in Folge in Sicht, stärkerer Zuwachs bei ausländischen Gästen 15.01.2018
Tourismusminister Wolf: „Auch im Tourismusjahr 2017 hat die Teamleistung wieder gestimmt.“   Ministerium lobt Ideenwettbewerb für digitale Projekte im Tourismus aus / der Erste Platz erhält 100.000 Euro
 
Europaminister Guido Wolf beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia 19.01.2018
Minister Wolf: „Die von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Arbeitsgruppe zur Subsidiarität bietet für die Europäische Union eine echte Chance.“
 
Europaminister Guido Wolf eröffnet Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ in Brüssel / Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 28.02.2018
Guido Wolf: „Nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“
 
Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet 22.01.2018
Minister Wolf: „Im Oberrheingebiet wird die deutsch-französische Freundschaft intensiv gelebt.“
 
Hunderte Besucher beim Tag der offenen Tür des Ministeriums der Justiz und für Europa am Schillerplatz in Stuttgart 15.06.2018
Minister Wolf: „Wir zeigen die Vielfalt der Justiz.“
 
Johannes Jung soll Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit werden / Bodo Lehmann leitet ab 1. April 2018 Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel 26.01.2018
Europaminister Guido Wolf: „Wir sind in der Europapolitik des Landes hervorragend aufgestellt, werden in Brüssel gehört und können die Zukunft der EU mitgestalten.“
 
Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug 23.02.2018
Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" 

Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen."
 
Justizministerkonferenz will „Punktehandel“ sanktionieren 07.06.2018
Justizminister Guido Wolf: „Ich freue mich über die geschlossene Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen. Der Staat darf sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt EU-Sperrklausel gegen Splitterparteien 07.06.2018
Europaminister Guido Wolf: „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit der Demokratie in Europa.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Colmar sowie die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf 23.04.2018
Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags
  Minister Wolf: „Bringen wir die deutsch-französische Partnerschaft voran, so bringen wir auch Europa voran.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Bernd Mutschler in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts ein 15.06.2018
Dank an Amtsvorgängerin Heike Haseloff-Grupp: „Sie haben die Sozialgerichtsbarkeit des Landes erfolgreich durch ihre wohl schwierigste Phase geführt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Christoph Sennekamp in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg ein 11.01.2018
Guido Wolf: „Sie sind eine geborene Führungskraft.“   Dank an Amtsvorgänger Jens Michaelis: „Mit Ihnen verabschieden wir eine Spitzenkraft unserer Justiz in den hochverdienten Ruhestand.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Cornelia Horz in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ein 02.02.2018
Wolf: „Ich freue mich, dass mit Cornelia Horz eine fachlich brillante Frau dem Oberlandesgericht Stuttgart vorsteht.“   Dank an Amtsvorgänger Dr. Franz Steinle: „Sie haben in der Justiz des Landes große Fußspuren hinterlassen und stehen für eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Delegationsreise nach Serbien an 14.03.2018
Wolf: „Die Kommission hat Serbien eine echte Beitrittsperspektive eröffnet. Und als Baden-Württemberger würde ich mir wünschen, dass Serbien diese Chance ergreift.“   Am Donnerstag Gespräch mit Premierministerin Ana Brnabić
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Andreas Singer in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart ein 27.06.2018
Guido Wolf: „Seit Ihrem Eintritt in die Justiz wurden Ihnen viele schwierige Aufgaben übertragen, die Sie allesamt hervorragend bewältigt haben.“   Dank an Amtsvorgängerin Cornelia Horz
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Gudrun Schraft-Huber in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein 25.06.2018
Guido Wolf: „Als erfahrene Gerichtspräsidentin bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um das Verwaltungsgericht in diesen schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten.“   Dank an Amtsvorgänger Hans Strauß: „Sie haben das Verwaltungsgericht Karlsruhe über mehr als ein Jahrzehnt souverän geführt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen 18.05.2018
Guido Wolf: „Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Jetzt können Sie mit neuer Energie die kommenden Herausforderungen und Chancen anpacken.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Landtag zur Erweiterung der DNA-Analyse im Strafprozess 25.04.2018
Wolf: „Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sind nicht mehr zeitgemäß. Auf unsere Initiative hin hat das inzwischen auch die Bundespolitik erkannt.“   Vorschlag aus Baden-Württemberg ist im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthalten
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat zum Brexit 23.03.2018
Länder streben auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu Großbritannien an   Wolf: „Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich Teil des gemeinsamen Europas bleibt, das sich nicht zuletzt aus gemeinsamen Werten und Traditionen speist.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht am Europatag im Landtag zur Zukunft der EU 09.05.2018

Wolf: „Ohne ein funktionierendes Europa wird sich unsere Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen ganzen Kontinent nach und nach auflösen.“

 
„Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor 04.06.2018
Wolf: „So sehr Donald Trump derzeit mit seinen Angriffen auf die globale Handelsordnung die Welt verunsichert, so deutlich wird: Wir brauchen eine starke Europäische Union.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf würdigt Verdienste des scheidenden Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. Matthias Grewe 29.06.2018
Wolf: „Sie haben Großes für die Justiz und ihr Ansehen in  der Öffentlichkeit und Politik geleistet.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz 06.03.2018
Wolf: „Sie haben sich den Menschen hinter den Fällen zugewandt und Großes für die Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft geleistet.“
 
Minister der Justiz und für Europa zum Koalitionsvertrag 07.02.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung auch künftig europapolitisch Kurs.“
 
Minister Guido Wolf empfängt Sternsinger im Ministerium der Justiz und für Europa 05.01.2018
Wolf: „Eine unserer ältesten und schönsten Traditionen.“
 
Minister Guido Wolf eröffnet vor über 500 Gästen „Europäischen Weinsommer“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel 20.06.2018

Guido Wolf: „Die hohe Zahl an Gästen zeigt das große internationale Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg“
 
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher führt Dr. Frank Jansen in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim ein 23.04.2018
Steinbacher: „Seine vielfältigen Erfahrungen in verschiedenen verantwortlichen Funktionen machen mich sicher, dass Dr. Frank Jansen die Justizvollzugsanstalt Heimsheim souverän und erfolgreich leiten wird.“
 

Dank an Vorgänger Hubert Fluhr
 
Ministerium der Justiz und für Europa will konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität 20.03.2018
Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht.“
 
Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 05.07.2018
 
Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen sind in Baden-Württemberg 2018 neu zu wählen 02.02.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Für mich sind und bleiben Schöffinnen und Schöffen unverzichtbarer Teil unserer Strafgerichtsbarkeit.“
 
Serbische Premierministerin Ana Brnabić empfängt in Belgrad Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf 15.03.2018
Guido Wolf: „Die westlichen Balkanländer sind wichtige Bausteine in einem starken und geeinten Europa.“
 
Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bekannt 07.03.2018
Land unterstützt Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro   Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung des Landes.“
 
Tourismusminister Guido Wolf gratuliert Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ 11.06.2018
100.000 Euro Siegprämie für digitale Familienplattform FAMIGO   Guido Wolf: „Dieses digitale Informationssystem für Familien mit Kindern ist zukunftsweisend für den Tourismus im Land.“
 
Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2017: Fast eine Million Übernachtungen mehr als in 2016 16.02.2018
Guido Wolf: „Gemeinsam haben wir alle der Erfolgsgeschichte des Tourismus im Land ein weiteres Kapitel hinzugefügt.“
 
Verbesserungen für den Justizvollzug durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes / 650 Beschäftigte profitieren 15.05.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen.“
 
Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg 05.07.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dass die Kandidaten aus dem Land so stark vertreten sind, bestätigt die hervorragende Qualität der Justiz in Baden-Württemberg.“
 
Wildbienenhaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg konstruiert und gebaut 11.07.2018
Aufgrund vieler Anfragen Aufnahme in die Produktpalette geplant   Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich, dass es das Wildbienenhotel aus Rottenburg in die Schlagzeilen geschafft hat. Das ist auch eine Anerkennung für die tolle Arbeit der Beschäftigten im Vollzuglichen Arbeitswesen.“

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