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Justiz: Vor 75 Jahren schuf der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee eine zentrale Arbeitsgrundlage für unser Grundgesetz

Justizministerin Marion Gentges: „Heute vor 75 Jahren, am 10. August 1948, hat der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee mit seiner Arbeit begonnen. Der Konvent dauerte bis zum 23. August 1948. Nach zwei intensiven Wochen lag der Herrenchiemsee-Bericht vor, eine zentrale Arbeitsgrundlage für unser Grundgesetz. In der aktuellen Situation in Europa und weltweit dürfen wir froh und stolz sein auf diesen Wertekanon, der uns den Weg geebnet hat in eine demokratische Gegenwart und es ist daher unsere Pflicht, diese Werte immer wieder zu verteidigen und mit Leben zu füllen.“

Justiz: Bauarbeiten an der neuen JVA in Rottweil haben begonnen!

Am 26. Juni war Spatenstich für die neue JVA in Rottweil. In den kommenden vier Jahren soll dort der Neubau entstehen. Den symbolischen Spatenstich für das 280-Millionen-Euro-Projekt setzten am Montag Justizministerin Marion Gentges und Finanzminister Danyal Bayaz. Die Fertigstellung des neuen Gefängnisses mit 502 Haftplätzen ist für 2027 geplant. Die neue Anlage soll künftig das bestehende Gefängnis am Rand der historischen Innenstadt ersetzen. Ministerin Gentges sprach von der modernsten und leistungsstärksten JVA und vom großen Sprung bei den benötigten Kapazitäten.

Migration: Neue Erreichbarkeiten der Geschäftsstellen der Härtefallkommission und der Ombudsperson

Bitte beachten Sie, dass sich die Telefonnummern der Geschäftsstelle der Härtefallkommission sowie der Geschäftsstelle der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme geändert haben. Die Geschäftsstellen sind ab sofort unter folgenden Telefonnummern erreichbar:

Härtefallkommission: 0711 279-3765
Ombudsstelle: 0711 279 -3768

Bild zeigt die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL

Marion Gentges MdL

Ministerin der Justiz und für Migration

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Siegfried Lorek MdL

Staatssekretär

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Elmar Steinbacher

Ministerialdirektor

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