Minister Guido Wolf betonte, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung bräuchten, denn gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern seien entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.

Bei der so genannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Derzeit ist es leider so, dass deutsche Ermittler Hinweisen aus den USA und Kanada auf Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht nachgehen können.

Minister Guido Wolf hat nach einem rechtspolitischen Austausch mit Justizministern aus der Union am Chiemsee  längere Freiheitsstrafen für Cyberangriffe auf wichtige Versorgungsbereiche gefordert. Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden.

Im Ministerium der Justiz und für Europa fand die Sitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Opferschutz statt. Dabei stand auch die Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands auf dem Programm (v.l.n.r.):
Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück (neuer stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger (bisheriger stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Minister Guido Wolf und der Präsident des Landgerichts a.D. Wolfgang Eißer (Vorsitzender des Vorstandes).

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist erneut zertifiziert worden: audit berufundfamilie! Wir stehen für eine moderne und zukunftsfähige Justiz, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Familie und Beruf gut und verlässlich zu vereinbaren.

Das Haus des Jugendrechts ist ein Erfolgsmodell – davon konnte sich Justizminister Guido Wolf in Pforzheim erneut überzeugen. Durch die vorhandene Infrastruktur erfolgt die Strafe für junge Täter auf dem Fuße, wodurch Jugendkriminalität verringert werden soll.