"Der Rechtsstaat verliert seine Akzeptanz" - Justizministerin Marion Gentges hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte. Hier lesen Sie das ganze Handelsblatt-Interview.

Wir müssen die Justiz auch künftig so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Ministerin Marion Gentges hat in der aktuellen Debatte des Landtags von Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch (30. Juni) ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Die Justiz im Land habe gezeigt, dass auf sie Verlass ist. Umso wichtiger sei es, die Justiz auch weiter so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden könne.

Auf der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die in diesem Jahr wegen der coronabedingten Einschränkungen in digitalem Format stattfand, haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder mehrere Beschlüsse gefasst, die auf baden-württembergische Initiativen zurückgehen. Auf Antrag von Ministerin Gentges beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der so genannten psychosozialen Prozessbegleitung. Zudem wird sich eine länderoffene Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von „Kettenbewährungen“ beschäftigen. Von solchen „Kettenbewährungen“ spricht man, wenn Straftaten mit Bewährungsstrafen sanktioniert werden, obwohl der Täter zur Tatzeit bereits wegen einer oder mehrerer (früherer) Straftaten einfach oder sogar mehrfach unter Bewährung stand. Ministerin Gentges: „Mit einem Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung können wir Opfer von Straftaten in schweren Zeiten während des Verfahrens gegen den Täter noch besser unterstützen.

Ministerin Gentges: „Als zuständiges Gericht am Sitz von Automobilkonzernen befindet sich das Landgericht Stuttgart in einer Sondersituation. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage dort nochmals zugespitzt. Umso wichtiger ist es, dass nun kurzfristig mit drei neuen Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann.“