Um Paralleljustizstrukturen auch in Zukunft wirksam zu verhindern, braucht es konsequente staatliche Reaktionen. Justizminister Guido Wolf stellte in Stuttgart die hierzu vom Justizministerium in Auftrag gegebene Studie zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg vor. Die Studie finden Sie hier.

Antisemitismus bedroht nicht nur Juden, sondern auch Staat und Gesellschaft. Justizminister Guido Wolf diskutierte mit dem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume über entschiedene Maßnahmen der Justiz gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land.

Im Rahmen eines feierlichen Festakts feierte die baden-württembergische Justiz im Neuen Schloss in Stuttgart das 70. Jubiläum unserer Verfassung. Die Festreden hielten Justizminister Guido Wolf und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof.

In viele strahlende Gesichter blickte Justizminister Guido Wolf am 13. Mai 2019 in der Stuttgarter Liederhalle, als er den Absolventinnen und Absolventen zu ihrem Zweiten juristischen Staatsexamen gratulierte. Der Minister sagte: „Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.“

Justizminister Guido Wolf informierte sich bei einem Besuch am Arbeitsgericht Reutlingen über die Arbeit mit der elektronischen Akte. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ist seit kurzem die erste vollständig digital arbei-tende Flächengerichtsbarkeit in Deutschland.

Zur Einweihung des Mahnmals für die Opfer der NS-Justiz in Württemberg waren Nachfahren damaliger Opfer und Widerstandskämpfer nach Stuttgart gekommen. Minister Wolf: "Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des Gedenkens an die vielen Leidtragenden des nationalsozialistischen Unrechts.“

Das 39. Triberger Juristensymposium im Schwarzwald befasste sich entlang des Tagungsthemas “Debatten ohne Grenzen?“ mit den Herausforderungen für den Rechtsstaat mit Blick auf die steigende Bedeutung der sozialen Medien im öffentlichen Meinungsstreit.

Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Winfried Bausback und Guido Wolf, haben in Stuttgart über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Beide Minister betonten die Bedeutung des Justizvollzugs für die innere Sicherheit in unserem Land.

Der Gesetzentwurf wurde auf dem Beteiligungsportal des Landes zur Kommentierung.

Beim traditionellen rechtspolitischen Symposium des Ministeriums im Schwarzwald ging es in diesem Jahr um die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit im Internet. Die informativen Impulsbeiträge wurden in einer abschließenden Podiumsdiskussion von den Teilnehmern konstruktiv kritisch reflektiert.