Jugendkriminalität

Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

 

Eindämmung der Jugendkriminalität

 

Für eine effektive Bekämpfung der Jugendkriminalität ist die schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf das kriminelle Verhalten junger Menschen „Die Strafe folgt auf dem Fuß“ ebenso ausschlaggebend wie das Bemühen, den jungen Straftätern rechtzeitig und zielgerichtet Chancen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu eröffnen. Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg setzt deshalb auf eine Strategie nach der einfachen Formel „Grenzen setzen und Chancen bieten“.

  

I. Aktuelle Entwicklung

1. Zahl der verurteilten jungen Menschen

 

Seit Anfang der 1990er Jahre waren die Zahlen verurteilter junger Menschen in Baden-Württemberg ebenso wie bundesweit und in vielen anderen europäischen Staaten kontinuierlich angestiegen. Bereits seit einigen Jahren stagniert diese Entwicklung jedoch und die Zahlen gehen die letzten Jahre zurück. 2018 ist die Zahl der verurteilten Jugendlichen in Baden-Württemberg entgegen dem Trend der Vorjahre (2010: -12,1%; 2011: -6,4%; 2012: -9,5%; 2013: -10,9; 2014: -16%; 2015: -10,5%; 2016: -5,5%; 2017: -7,2%) um 6% gestiegen und beträgt nunmehr 4.072. Dies ist, mit Ausnahme von 2017, aber weiterhin der niedrigste Wert seit 1952 und unterbietet sogar die Tiefstände zu Beginn der 1990er Jahre (1991: 4.813).

Auch bei den Heranwachsenden ist, entgegen der Vorjahre mit erheblich sinkenden Verurteilungszahlen (2013: -4,1%; 2014: -8,1%, 2015: -2,3%; 2016:    -3,2%; 2017: -6,8%), ein Anstieg um 3,9% auf jetzt 8.709 Verurteilte festzustellen. Auch dies stellt - neben 2017 - einen Tiefstand seit 1965 (1965: 9.177) dar.

 

Der Rückgang der Delinquenz junger Menschen in den vergangenen zehn Jahren erstreckt sich auf nahezu alle jugendtypischen Deliktsbereiche, wie auch die Gewaltkriminalität. Die davon abweichende besorgniserregende Entwicklung bei der Betäubungsmittelkriminalität (Zunahme in den Jahren 2013 und 2014 um +54,5% bzw. um +33,5%) hat sich - nach einem Rückgang im Jahr 2017 um 10,1% - mit einem Anstieg um 20,2% auf 683 Verurteilungen fortgesetzt.

 

Die Entwicklung der Verurteiltenzahlen junger Menschen im Zehnjahresvergleich von 2009 bis 2018 wird durch die nachstehende Grafik auf Basis der Strafverfolgungsstatistik verdeutlicht:



2. Gewaltkriminalität

 

Unter dem Begriff Gewaltkriminalität werden Tötungsdelikte, qualifizierte Körperverletzungen, Raubdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zusammengefasst. Im Jahr 2018 lag der Anteil der Verurteilungen in diesem Bereich an allen Verurteilungen bei den Jugendlichen bei 14,4 % und bei den Heranwachsenden bei 7,2%, während er bei den Erwachsenen lediglich 2,8% betrug. Bei den Heranwachsenden sind die Verurteiltenzahlen gegenüber dem Vorjahr um 1,3% gestiegen. Bei den Jugendlichen ist ein Anstieg von sogar 7,1% zu verzeichnen. Im Zehnjahresvergleich ist bei der Gewaltkriminalität bei den Jugendlichen ein Rückgang um 59,8% und bei den Heranwachsenden um 46,2% zu verzeichnen.


3. Intensivtäter

 

Jugenddelinquenz ist bei der überwiegenden Mehrzahl aller jungen Täter eine vorübergehende Erscheinung. Bei etwa 10% der durch Straftaten auffälligen Jungtäter ist aber eine Verfestigung hin zu einer kriminellen Entwicklung zu befürchten oder sogar schon eingetreten. Die Hälfte dieser Gruppe, also 5 % der bekannten jungen Täter, haben 40% der registrierten Straftaten verübt.

 

Wenn es um die Bekämpfung der Jugendkriminalität geht, verdient daher diese Gruppe der sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter besondere Aufmerksamkeit. Hierzu wurde in Baden-Württemberg schon im Jahr 1999 im Rahmen einer Präventionsinitiative gegen die steigende Jugendkriminalität das Initiativprogramm „Jugendliche Intensivtäter“ ins Leben gerufen, das sich nach einhelliger Auffassung der Praxis bewährt hat. Ziel des Projekts ist es, durch eine enge und institutionalisierte Zusammenarbeit der mit der Jugendkriminalität befassten Stellen, also Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendämter, Schulen und Ausländerbehörden, in einem frühen Stadium schnell und koordiniert auf intensive Delinquenz Jugendlicher zu reagieren.

 

In das Intensivtäterprogramm werden bis zu 14-jährige Kinder aufgenommen, wenn sie durch mehr als zehn Delikte oder drei Gewalttaten aufgefallen sind. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren werden bei mehr als 20 Delikten oder fünf Gewalttaten einbezogen. Bei Aufnahme in das Programm werden die jungen Intensivtäter im polizeilichen Informationssystem gesondert erfasst, sodass sie landesweit jederzeit im Fokus der Sicherheitsbehörden sind.


 

II. Reaktion durch die Justiz


1. Sanktionspraxis

 

Im Jahr 2018 wurden von den baden-württembergischen Gerichten insgesamt 12.781 (2017: 12.222) Jugendliche und Heranwachsende verurteilt.

 

Bei den über 18-jährigen Heranwachsenden wurde von den Gerichten in rund 45% der Fälle das Jugendstrafrecht angewendet. Die Anwendung von Jugendstrafrecht erfolgt also nach wie vor in ungefähr der Hälfte aller Fälle. Dabei fällt auf, dass die Jugendgerichte gerade dort, wo es um Gewalttätigkeiten von Heranwachsenden geht, besondere Zurückhaltung bei der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts üben, denn in 84% aller Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung wurden die heranwachsenden Straftäter im Jahr 2018 nach Jugendstrafrecht verurteilt.

 

Bei den Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (7.971) wurden in 19,1% der Fälle Jugendstrafen ausgesprochen. Rund 52% der verhängten Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.


2. Dauer der Verfahren

 

Jungen Menschen kann man vor allem dann wirksam Grenzen setzen, wenn Sanktionen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelverstoß ergriffen werden. Deshalb muss die staatliche Reaktion möglichst der Tat auf dem Fuß folgen. Die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften und Gerichte nehmen dies ernst und achten in Jugendstrafsachen besonders darauf, die Verfahren zu beschleunigen. Die Verfahren beim Jugendrichter sind regelmäßig nach 2,6 Monaten (2017: 2,5 Monaten) abgeschlossen, beim Jugendschöffengericht nach 3,2 Monaten (2017: 3,3 Monaten). Bei der Großen Jugendkammer (Landgericht I. Instanz) ist ein Jugendstrafverfahren in Baden-Württemberg nach 5,2 Monaten (2017: 6,5 Monate) abgeschlossen.

 

 

 

 

III. Projekte, die Chancen eröffnen

 

In Baden-Württemberg werden bereits seit längerer Zeit Programme in allen Justizbereichen, also im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie im Strafvollzug, betrieben und fortentwickelt. Deren Ziel ist es, weitere Straftaten zu verhindern und die Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden durch gezielte Hilfestellungen sämtlicher in einem Jugendstrafverfahren beteiligter Institutionen zu erleichtern.



1. „Haus des Jugendrechts“

 

Einen vernetzten Ansatz verfolgen die vier „Häuser des Jugendrechts“. Dort werden die Fälle in ressortübergreifenden Fallkonferenzen besprochen, die generelle Zusammenarbeit wird in Hauskonferenzen organisiert. In Stuttgart-Bad Cannstatt arbeiten Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe sowie Jugendsachbearbeiter der Polizei und der Staatsanwaltschaft bereits seit 1999 unter einem Dach zusammen. Im Februar 2012 hat das „Haus des Jugendrechts“ Pforzheim-Enzkreis seine Arbeit aufgenommen, wie auch im Januar 2015 in Mannheim das dortige „Haus des Jugendrechts“. In dem zuletzt eröffneten Heilbronner „Haus des Jugendrechts“ begann die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im September 2017. Zwischenzeitlich wurde außerdem der örtliche Zuständigkeitsbereich des Stuttgarter „Hauses des Jugendrechts“ auf den gesamten Amtsgerichtsbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt erweitert. Das positive Ergebnis der eng verknüpften Zusammenarbeit ist neben der messbaren Verfahrensbeschleunigung die Möglichkeit, durch eine intensive Analyse der Situation des jeweiligen Jugendlichen individuell auf sein delinquentes Verhalten reagieren zu können.

 

Die Erfahrungen über die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität aus der Tätigkeit im „Haus des Jugendrechts“ waren auch Modell für die sogenannte Diversions- und Zusammenarbeitsrichtlinien. Elemente, die das Haus des Jugendrechts kennzeichnen, wurden bewusst aufgegriffen und als Maßstab bei der Bearbeitung von Verfahren gegen Jugendliche in Baden-Württemberg landesweit umgesetzt. Eine wichtige Rolle spielen hier das Wohnortprinzip bei der polizeilichen Sachbearbeitung, die Regionalisierung der Jugenddezernate der Staatsanwaltschaften und die Parallelbefassung der Jugendgerichtshilfe mit dem Ziel, erzieherisch gebotene Maßnahmen rechtzeitig in die Wege leiten zu können.

 

Eine Ausweitung der „Häuser des Jugendrechts“ in Baden-Württemberg ist vorgesehen. In Ulm steht die Eröffnung eines „Hauses des Jugendrechts“ bevor. In Offenburg, Ludwigsburg und Karlsruhe sind weitere Häuser des Jugendrechts in der Planung. In Stuttgart wird eine Erweiterung auf das gesamte Stadtgebiet angestrebt.


2. Geschlossene Einrichtung zur U-Haft-Vermeidung: Heinrich-Wetzlar-Haus

 

Das Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee bei Karlsruhe ist eine Einrichtung zur einstweiligen geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen zur Vermeidung der Untersuchungshaft. Träger des Heinrich-Wetzlar-Hauses ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter der Landkreis Karlsruhe ist. Baden-Württemberg stehen 12 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Justiz beteiligt sich an den Kosten der Einrichtung über einen Tagespflegesatz von derzeit 320,50 €.

 

Zielgruppe sind männliche Jugendliche, gegen die ein Haftbefehl erlassen wird und gegen die deshalb Untersuchungshaft zu vollziehen wäre. Die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen Gefahren durch subkulturelle Einflüsse in den Jugendhaftanstalten sollen durch die Unterbringung im Heinrich-Wetzlar-Haus vermieden werden.


3. Jugendstrafvollzug in freien Formen (Projekt Chance)

 

Nach § 7 Abs.1 des baden-württembergischen Justizvollzugsgesetzbuchs IV können junge Gefangene bei Eignung in einer Einrichtung des Jugendstrafvollzuges in freien Formen untergebracht werden. Hierzu gestattet der Anstaltsleiter dem jungen Gefangenen, die Jugendstrafe in einer dazu zugelassenen Einrichtung der Jugendhilfe zu verbüßen. Folgende Einrichtungen sind zugelassen:

 

Projekt Chance“ in Creglingen-Frauental

 

Träger: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

Bis zu 15 Plätze für junge Gefangene und 7 Probanden in der Bewährungshilfe.

 

 

„Seehaus Leonberg

 

Träger: Seehaus e. V.

Bis zu 15 Plätze für junge Gefangene und 6 Probanden in der Bewährungshilfe.

 

Jugendstrafvollzug in freien Formen dient dem Schutz junger Gefangener vor subkulturellen Einflüssen, der Aufarbeitung von Entwicklungsstörungen, dem Training sozialer Kompetenzen, der Übernahme von Verantwortung, der Berufsorientierung und der Integration in die Gesellschaft. Bei der Konzeption ist man davon ausgegangen, dass die Zielgruppe Mehrfach- und Intensivtäter sind, die erhebliche Entwicklungs-, Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen aufweisen. Bei ihnen muss frühzeitig und intensiv kriminalpräventiv interveniert werden.

 

 

Der Jugendstrafvollzug in freien Formen nach baden-württembergischer Ausrichtung unterscheidet sich deutlich von „Boot-Camps“, weil die Menschenwürde und die Grund- und Menschenrechte der jungen Gefangenen Grundlage der Erziehung sind. Gleichwohl ist die pädagogische Ausrichtung persönlichkeitsfordernd und keine „Kuschelpädagogik“. Ein strukturierter Tagesablauf mit sozialem Training, Arbeit, Sport, Auseinandersetzung mit der Tat, nach Möglichkeit Täter-Opfer-Ausgleich, eine Konfrontation mit Fehlverhalten durch die Gruppe und andere verhaltensändernde Erziehungsmaßnahmen machen den Aufenthalt für die jungen Gefangenen anstrengend. Wer das Jahr durchhält, bekommt eine „zweite Chance“, z.B. in Form eines Arbeitsplatzes. Wer aufgibt, muss zurück in den Strafvollzug.

 

Der Tagessatz liegt bei 252,39 € und wird seit 2008 aus dem Staatshaushalt finanziert. Damit liegt er in Höhe der durchschnittlichen Kosten stationärer Einrichtungen für verhaltensgestörte Kinder und Jugendliche.


4. Nachsorgeprojekt „Chance“

 

Im „Nachsorgeprojekt Chance“ wird besonders jungen Strafgefangenen eine besonders intensive Betreuung im Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit angeboten. Das Modellprojekt wurde im Juli 2005 gestartet. Angesprochen sind Gefangene, die ohne Bewährungshelfer entlassen werden sollen. Mit dem Projekt soll vermieden werden, dass sie in das so genannte Entlassungsloch fallen. Der Rückfallgefahr soll durch eine Stabilisierung der Lebensumstände in dieser Situation vorgebeugt werden.

 

Das Projekt wird durch den Landeshaushalt finanziert. Die Durchführung obliegt dem Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg, einem Zusammenschluss mehrerer Verbände der freien Straffälligenhilfe. Mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern ihrer Mitgliedsvereine stellen sie die Nachsorgekräfte. Seit Februar 2010 liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung mit günstiger Gesamtbeurteilung vor.

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