Jugendkriminalität

Ministerium der Justiz und für Europa

Eindämmung der Jugendkriminalität 

Für eine effektive Bekämpfung der Jugendkriminalität ist die schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf das kriminelle Verhalten junger Menschen „Die Strafe folgt auf dem Fuß“ ebenso ausschlaggebend wie das Bemühen, den jungen Straftätern rechtzeitig und zielgerichtet Chan-cen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu eröffnen. Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg setzt deshalb auf eine Strategie nach der einfachen Formel „Grenzen setzen und Chancen bieten“.

I. Aktuelle Entwicklung

1. Zahl der verurteilten jungen Menschen

Seit Anfang der 1990er Jahre waren die Zahlen verurteilter junger Menschen in Baden-Württemberg ebenso wie bundesweit und in vielen anderen europäischen Staaten kontinuierlich angestiegen. Bereits seit einigen Jahren stagniert diese Entwicklung jedoch und die Zahlen gehen die letzten Jahre zurück. Die Entwicklung der Vorjahre fortsetzend, ist die Anzahl der verurteilten Jugendlichen in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit 3.840 um 7,2% erneut gesunken (2011: -6,4%, 2012: -9,5%; 2013: -10,9%; 2014: -16%; 2015:
-10,5%; 2016: -5,5%) und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 1952. Auch bei den Heranwachsenden, die nach erheblich sinkenden Verurteilungszahlen (2010: -8,5%; 2011: -6,3%) im Jahr 2012 einen leichten Anstieg (+0,9%) zu verzeichnen hatten, ist nun wiederum – wie auch in den Vorjahren (2014: -8,1%; 2015: -2,3%; 2016: -3,2%) – ein Rückgang auf jetzt 8.382 (-6,8%) festzustellen. Auch dies stellt einen Tiefstand seit 1965 (1965: 9.177) dar.

Der Rückgang der Zahl der verurteilten jungen Menschen erstreckt sich auf fast alle Deliktsgruppen. Die bisherige besorgniserregende Entwick-lung bei der Betäubungsmittelkriminalität (Zunahme im Jahr 2013 um +54,5% und im Jahr 2014 um +33,5%) ist nicht fortgeschritten, sondern die Anzahl der Verurteilungen hat sich merklich verringert (-10,1%). Sie liegt mit 568 Verurteilungen deutlich unter dem hohen Niveau des Vorjah-res (632).

Die Entwicklung der Verurteiltenzahlen junger Menschen im Zehnjahresvergleich von 2008 bis 2017 wird durch die nachstehende Grafik auf Basis der Strafverfolgungsstatistik verdeutlicht:

 

2. Gewaltkriminalität

Unter dem Begriff Gewaltkriminalität werden Tötungsdelikte, qualifizierte Körperverletzungen, Raubdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zusammengefasst. Im Jahr 2017 lag der Anteil der Verurteilungen in diesem Bereich an allen Verurteilungen bei den Jugendlichen bei 14,2 % und bei den Heranwachsenden bei 7,4%, während er bei den Erwachsenen lediglich 2,9% betrug. Erfreulich ist bei den Heranwachsenden der Rückgang der Verurteiltenzahlen gegenüber dem Vorjahr um 4,4%. Bei den Jugendlichen ist ein Rückgang um 8,1% zu verzeichnen. Im Zehnjahresvergleich ist bei der Gewaltkriminalität bei den Jugendlichen ein Rückgang um 65,7% und bei den Heranwachsenden um 51,5% zu verzeichnen.

3. Intensivtäter

Jugenddelinquenz ist bei der überwiegenden Mehrzahl aller jungen Täter eine vorübergehende Erscheinung. Bei etwa 10% der durch Straftaten auffälligen Jungtäter ist aber eine Verfestigung hin zu einer kriminellen Entwicklung zu befürchten oder sogar schon eingetreten. Die Hälfte dieser Gruppe, also 5 % der bekannten jungen Täter, haben 40% der registrierten Straftaten verübt.

Wenn es um die Bekämpfung der Jugendkriminalität geht, verdient daher diese Gruppe der sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter besondere Aufmerksamkeit. Hierzu wurde in Baden-Württemberg schon im Jahr 1999 im Rahmen einer Präventionsinitiative gegen die steigende Jugendkriminalität das Initiativprogramm „Jugendliche Intensivtäter“ ins Leben geru-fen, das sich nach einhelliger Auffassung der Praxis bewährt hat. Ziel des Projekts ist es, durch eine enge und institutionalisierte Zusammenarbeit der mit der Jugendkriminalität befassten Stellen, also Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendämter, Schulen und Ausländerbehörden, in einem frühen Stadium schnell und koordiniert auf intensive Delinquenz Jugendlicher zu reagieren.

In das Intensivtäterprogramm werden bis zu 14-jährige Kinder aufgenommen, wenn sie durch mehr als zehn Delikte oder drei Gewalttaten aufgefallen sind. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren werden bei mehr als 20 Delikten oder fünf Gewalttaten einbezogen. Bei Aufnahme in das Programm werden die jungen Intensivtäter im polizeilichen Informationssystem gesondert erfasst, sodass sie landesweit jederzeit im Fokus der Sicherheitsbehörden sind.



II. Reaktion durch die Justiz

1. Sanktionspraxis

Im Jahr 2017 wurden von den baden-württembergischen Gerichten insgesamt 12.222 (2016: 13.131) Jugendliche und Heranwachsende verurteilt.

Bei den über 18-jährigen Heranwachsenden wurde von den Gerichten in rund 44% der Fälle das Jugendstrafrecht angewendet. Die Anwendung von Jugendstrafrecht erfolgt also nach wie vor in ungefähr der Hälfte aller Fälle. Dabei fällt auf, dass die Jugendgerichte gerade dort, wo es um Gewalttätigkeiten von Heranwachsenden geht, besondere Zurückhaltung bei der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts üben, denn in 86% aller Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung wurden die heran-wachsenden Straftäter im Jahr 2017 nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Bei den Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (7.532) wurden in 20,6% der Fälle Jugendstrafen ausgesprochen. Rund 54% der verhängten Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

2. Dauer der Verfahren

Jungen Menschen kann man vor allem dann wirksam Grenzen setzen, wenn Sanktionen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelverstoß ergriffen werden. Deshalb muss die staatliche Reaktion möglichst der Tat auf dem Fuß folgen. Die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften und Gerichte nehmen dies ernst und achten in Jugendstrafsachen besonders darauf, die Verfahren kurz zu halten. Die Verfahren beim Jugendrichter sind regelmäßig nach 2,5 Monaten (2016: 2,5 Monaten) abgeschlossen, beim Jugendschöffengericht nach 3,3 Monaten (2016: 3,4 Monaten). Bei der Großen Jugendkammer (Landgericht I. Instanz) ist ein Jugendstrafverfahren in Baden-Württemberg nach 6,5 Monaten (2016: 6,1 Monate) abgeschlossen.



III. Projekte, die Chancen eröffnen

In Baden-Württemberg werden bereits seit längerer Zeit Programme in allen Justizbereichen, also im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie im Strafvollzug, betrieben und fortentwickelt. Deren Ziel ist es, einerseits weitere Straftaten zu verhindern und andererseits die Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden durch gezielte Hilfestellungen sämtlicher in einem Jugendstrafverfahren beteiligter Institutionen zu erleichtern.

1. „Haus des Jugendrechts“

Einen vernetzten Ansatz verfolgen die vier „Häuser des Jugendrechts“. Dort werden eingehende Fälle in ressortübergreifenden Fallkonferenzen besprochen, die generelle Zusammenarbeit in Hauskonferenzen organisiert. In Stuttgart-Bad Cannstatt arbeiten Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe sowie Jugendsachbearbeiter der Polizei und der Staatsanwaltschaft bereits seit 1999 unter einem Dach zusammen. Im Februar 2012 hat das „Haus des Jugendrechts“ in Pforzheim seine Arbeit aufgenommen, wie auch im Januar 2015 in Mannheim das dortige „Haus des Jugendrechts“. In dem zuletzt eröffneten Heilbronner „Haus des Jugendrechts“ begann die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im September 2017. Zwi-schenzeitlich wurde außerdem der örtliche Zuständigkeitsbereich des Stuttgarter „Hauses des Jugendrechts“ auf den gesamten Amtsgerichtsbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt erweitert. Das positive Ergebnis der eng verknüpften Zusammenarbeit ist neben der messbaren Verfahrensbeschleunigung die Möglichkeit, durch eine intensive Analyse der Situation des jeweiligen Jugendlichen individuell auf sein delinquentes Verhalten reagieren zu können.

Die Erfahrungen über die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität aus der Tätigkeit im „Haus des Jugendrechts“ waren auch Modell für die sogenannten Diversions- und Zusammenarbeitsrichtlinien. Elemente, die das Haus des Jugendrechts kennzeichnen, wurden bewusst aufgegriffen und als Maßstab bei der Bearbeitung von Verfahren gegen Jugendliche in Baden-Württemberg landesweit umgesetzt. Eine wichtige Rolle spielen hier das Wohnortprinzip bei der polizeilichen Sachbearbeitung, die Regionalisierung der Jugenddezernate der Staatsanwaltschaften und die Parallelbefassung der Jugendgerichtshilfe mit dem Ziel, erzieherisch gebotene Maßnahmen rechtzeitig in die Wege leiten zu können. Im Rahmen des Neuerlasses der Diversions- und Zusammenarbeitsrichtlinien zum 1. Januar 2019 wurden sie auf weitere Optimierungsmöglichkeiten hin überprüft.

Eine Ausweitung der „Häuser des Jugendrechts“ in Baden-Württemberg ist vorgesehen.

2. Geschlossene Einrichtung zur U-Haft-Vermeidung: Heinrich-Wetzlar-Haus

Das Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee bei Karlsruhe ist eine Einrichtung zur einstweiligen geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen zur Vermeidung der Untersuchungshaft. Träger des Heinrich-Wetzlar-Hauses ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter der Landkreis Karlsruhe ist. Baden-Württemberg stehen 12 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Justiz beteiligt sich an den Kosten der Einrichtung über einen Tagespflegesatz von derzeit 320,50 €.

Zielgruppe sind männliche Jugendliche, gegen die ein Haftbefehl erlassen wird und gegen die deshalb Untersuchungshaft zu vollziehen wäre. Die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen Gefahren durch subkulturelle Einflüsse in den Jugendhaftanstalten sollen durch die Unterbringung im Heinrich-Wetzlar-Haus vermieden werden.

3. Jugendstrafvollzug in freien Formen (Projekt Chance)

Nach § 7 Abs.1 des baden-württembergischen Justizvollzugsgesetzbuchs IV können junge Gefangene bei Eignung in einer Einrichtung des Jugendstrafvollzuges in freien Formen untergebracht werden. Hierzu gestattet der Anstaltsleiter dem jungen Gefangenen, die Jugendstrafe in einer dazu zugelassenen Einrichtung der Jugendhilfe zu verbüßen. Folgende Einrichtungen sind zugelassen:

„Projekt Chance“ in Creglingen-Frauental

Träger: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
Bis zu 15 Plätze für junge Gefangene und 7 Probanden in der Bewäh-rungshilfe.

„Seehaus Leonberg“

Träger: Seehaus e. V.
Bis zu 15 Plätze für junge Gefangene.

Jugendstrafvollzug in freien Formen dient dem Schutz junger Gefangener vor subkulturellen Einflüssen, der Aufarbeitung von Entwicklungsstörungen, dem Training sozialer Kompetenzen, der Übernahme von Verantwortung, der Berufsorientierung und der Integration in die Gesellschaft. Bei der Konzeption ist man davon ausgegangen, dass die Zielgruppe Mehrfach- und Intensivtäter sind, die erhebliche Entwicklungs-, Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen aufweisen. Bei ihnen muss frühzeitig und intensiv kriminalpräventiv interveniert werden.

Der Jugendstrafvollzug in freien Formen nach baden-württembergischer Ausrichtung unterscheidet sich deutlich von „Boot-Camps“ weil die Menschenwürde und die Grund- und Menschenrechte der jungen Gefangenen Grundlage der Erziehung sind. Gleichwohl ist die pädagogische Ausrichtung persönlichkeitsfordernd und keine „Kuschelpädagogik“. Ein strukturierter Tagesablauf mit sozialem Training, Arbeit, Sport, Auseinandersetzung mit der Tat, nach Möglichkeit Täter-Opfer-Ausgleich, eine Konfrontation mit Fehlverhalten durch die Gruppe und andere verhaltensändernde Erziehungsmaßnahmen machen den Aufenthalt für die jungen Gefangenen anstrengend. Wer das Jahr durchhält, bekommt eine „zweite Chance“, z.B. in Form eines Arbeitsplatzes. Wer aufgibt, muss zurück in den Strafvollzug.

Der Tagessatz liegt bei 252,39 € und wird seit 2008 aus dem Staatshaus-halt finanziert. Damit liegt er in Höhe der durchschnittlichen Kosten stati-onärer Einrichtungen für verhaltensgestörte Kinder und Jugendliche.

4. Nachsorgeprojekt „Chance“

Im „Nachsorgeprojekt Chance“ wird besonders jungen Strafgefangenen eine besonders intensive Betreuung im Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit angeboten. Das Modellprojekt wurde im Juli 2005 gestartet. Angesprochen sind Gefangene, die ohne Bewährungshelfer entlassen werden sollen. Mit dem Projekt soll vermieden werden, dass sie in das so genannte Entlassungsloch fallen. Der Rückfallgefahr soll durch eine Stabilisierung der Lebensumstände in dieser Situation vorgebeugt werden.

Das Projekt wird durch den Landeshaushalt finanziert. Die Durchführung obliegt dem Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg, einem Zusammenschluss mehrerer Verbände der freien Straffälligenhilfe. Mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern ihrer Mitgliedsvereine stellen sie die Nachsorgekräfte. Seit Februar 2010 liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung mit günstiger Gesamtbeurteilung vor.

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