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Pressemitteilungen | Datum |
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„Gaffer-Fotos“ von Toten künftig strafbar | 03.07.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt, der gehört bestraft! Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen wird.“ | |
Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2): Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt | 16.03.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise: alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden.“ | |
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf fordern schnelle Ausfallentschädigung | 30.10.2020 |
Guido Wolf: „Viele Betriebe befürchten, ohne Hilfen nicht wieder öffnen zu können“ | |
Wiedereröffnung der Speisegastronomie in Baden-Württemberg und Vorstellung der „Gib Acht“-Kampagne | 18.05.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Für uns alle waren es lange acht Wochen, in denen wir das Angebot der Gastronomie schmerzlich vermisst haben.“ |
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Vorlesungsbetrieb an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen bis auf Weiteres eingestellt | 13.03.2020 |
Anstehende Fortbildungen im Justizbereich werden verschoben | |
Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf werben für Anreise mit Bus und Bahn zu Urlaubszie-len vor der Haustür | 27.07.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: Es muss nicht immer der Badesee direkt um die Ecke sein. Mit Bus und Bahn erreicht man auch derzeit noch weniger bekannte und dadurch umso attraktivere Ziele. | |
Tourismustag Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT: Tourismusminister Guido Wolf betont wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche für das Land | 13.01.2020 |
Wolf: „Baden-Württemberg investiert so viel in den Tourismus wie noch nie zuvor.“ | |
Tourismusminister Guido Wolf zur Statistik des Tourismussommers | 15.12.2020 |
Zumeldung zur Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom heutigen Dienstag 15. Dezember: 2020 – Landespolitische Bilanz eines Krisensommers |
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Tourismusminister Guido Wolf zum Tag des Wanderns | 17.09.2020 |
Wolf: „Baden-Württemberg ist ein ideales Land zum Wandern.“ | |
Tourismusminister Guido Wolf zu heutigen Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamts für das erste Quartal 2020 | 15.05.2020 |
Wolf: „Nach weiteren Rekordwerten im Januar und Februar kam es im März wegen der Corona-Pandemie abrupt zum tiefsten Einbruch aller Zeiten.“ | |
Tourismusminister Guido Wolf zu heutigen Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamts für das erste Halbjahr 2020 | 13.08.2020 |
Tourismusminister Wolf: „Es hat sich als richtig erwiesen, im Mai auf eine Öffnung zu dringen und intensiv für Reisen, Kurzurlaub und Wochenendausflüge in Baden-Württemberg zu werben.“ | |
Tourismusminister Guido Wolf gibt die Programmausschreibung für das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) 2021 bekannt. | 15.05.2020 |
Wolf: „Bei aller Krisenbewältigung dürfen wir das langfristige Agieren nicht vernachlässigen. Wir müssen mutig in unsere Tourismusinfrastruktur investieren. Davon wird unser Erfolg von Morgen abhängen.“ | |
Tourismusminister Guido Wolf - Förderung des regionalen Tourismusmarketings | 22.12.2020 |
4,5 Millionen Euro für Marketingkampagnen der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) und sechs regionalen Tourismusmarketingorganisationen |
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Tourismusminister Guido Wolf: „Mindestens Schwimmbäder in Hotels sowie Heil- und Thermalbäder direkt am 6. Juni wieder öffnen“ | 28.05.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Für die durch die Krise schwer getroffenen Hotels zählt jeder Tag, an dem sie ihre Hotels, wenn auch eingeschränkt, wieder öffnen können. Die Betreiber werden verantwortungsvoll mit den Öffnungen umgehen.“ | |
Studienbeginn an den neuen Außenkursen in Ulm der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen / 64 Studierende | 03.09.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es war die richtige Entscheidung hier in Ulm Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege einzurichten.“ |
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Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe wird bis zum Jahresende verlängert und für weitere Betriebe geöffnet | 15.09.2020 |
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Branche bereitet sich auf schwierige Monate vor. Durch die Verlängerung der Hilfe unterstützen wir sie genau dann. Auch Betriebe, die nur teilweise gastgewerblich tätig sind, können nun profitieren“ Tourismusminister Wolf: „Der Gastronomie und Hotellerie stehen nochmals sehr harte Wochen bevor. Anpassung des Sofortprogramms an die gemachten Erfahrungen richtig und wichtig“ |
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Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab Mittwoch möglich | 29.06.2020 |
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit unserer Stabilisierungshilfe sichern wir Existenzen im Hotel- und Gastgewerbe“ Tourismusminister Guido Wolf: „Als Tourismusland brauchen wir Gastronomie und Hotellerie in besonderer Weise“ |
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Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe | 26.05.2020 |
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Wir müssen eine Insolvenzwelle im besonders betroffenen Hotel- und Gastgewerbe verhindern und Arbeitsplätze sichern Tourismusminister Guido Wolf: Wir brauchen schnelle Hilfen, um das Überleben zahlreicher Betriebe zu sichern |
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Sommertourismus 2020 | 19.10.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Insbesondere am und um den Bodensee lief es in den Sommermonaten sehr gut. Die Folgen der Corona-Krise quälen den Tourismus im Land aber noch erheblich.“ | |
Schwimmen ohne Gegenverkehr: Bäder können mit Auflagen öffnen | 04.06.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Die Möglichkeit, ab Samstag Bäder, wenn auch unter Auflagen, wieder zu eröffnen, ist für das Tourismusland Baden-Württemberg eine gute Nachricht.“ | |
Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen vorgestellt | 24.01.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Die demographische Entwicklung spiegelt sich auch im Justizvollzug wider. Daher braucht es ein solches Projekt zum Übergang aus der Haft in Pflege und Betreuung.“ | |
Präsidentin Dr. Carmina Brenner und Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellen Strafverfolgungsstatistik 2019 vor | 11.09.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Wolf: „Die in dieser Legislaturperiode erfolgte massive personelle Verstärkung der Justiz zeigt Wirkung. Und die Verstärkungen kamen zum richtigen Zeitpunkt.“ | |
Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe Michael Zimmermann tritt in den Ruhestand ein | 29.09.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Arbeit von Michael Zimmermann war immer getragen von einem bemerkenswerten beruflichen Ethos und hoher persönlicher Integrität.“ |
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Präsident des Landgerichts Baden-Baden Hans-Joachim Doderer verabschiedet sich am heutigen Freitag in den Ruhestand | 31.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Hans-Joachim Doderer war eine Idealbesetzung für das Landgericht Baden-Baden.“ | |
Präsident des Ellwanger Landgerichts Friedrich Unkel geht in den Ruhestand | 25.08.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ruhig und immer an der Sache orientiert – das waren die Schlüssel zu seinem langjährigen Erfolg.“ | |
Positive Zwischenbilanz für Therapiebegleithund „Watson“ in der Psychosozialen Prozessbegleitung | 12.07.2020 |
Welpe „Al Capone“ verstärkt das tiergestützte Team als Therapiebegleithund in Ausbildung für die Straffälligenhilfe von PräventSozial Justizminister Guido Wolf: „Die tiergestützte Intervention kann zu wichtigen Ansatzpunkten in der Behandlung schwerwiegender Störungsbilder beitragen. Das kann Tieren gelingen, was Menschen vielleicht nicht schaffen.“ |
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Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn | 26.03.2020 |
Hartwig Dickemann wechselt von der Justizvollzugsanstalt Heilbronn an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg Mathias Rössle übernimmt interimsweise Leitung der JVA Heilbronn |
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Oberstaatsanwalt Thomas Will wird neuer Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg | 12.10.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Thomas Will ist ein absoluter Glücksfall für uns und die Zentrale Stelle. Mit seiner 17-jährigen Erfahrung in der Zentralen Stelle ist er der mit Abstand erfahrenste Ermittler in Ludwigsburg. Er kennt die Behörde wie kein anderer und hat bereits Führungsverantwortung übernommen.“ |
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Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Peter Häberle zum Karlsruher Generalstaatsanwalt ernannt | 03.08.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Bei allem, was er tut, zeichnet er sich aus durch Entschlossenheit, Weitblick und Ruhe.“ | |
Ministerium der Justiz und für Europa erhält zum dritten Mal in Folge Auszeichnung für besonders familienbewusste Personalpolitik „audit berufundfamilie“ | 17.06.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Auszeichnung ist Lohn und Ansporn zugleich: Wir sind bereits ein flexibler und familienfreundlicher Arbeitgeber, werden in den Bemühungen noch besser zu werden, aber auch nicht nachlassen.“ |
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Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht im Landgericht Stuttgart Fritz Endemann Staufermedaille | 24.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Fritz Endemann ist ein unermüdlicher Streiter für seine Überzeugung. Sein Engagement hat Wirkung gezeigt!“ | |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 18.05.2020 |
Wolf: „Das Zweite juristische Staatexamen ist schon ohne Corona eine echte Herausforderung – die Kandidatinnen und Kandidaten haben es unter außergewöhnlichen Umständen hervorragend gemeistert.“ | |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Joachim Dittrich in sein Amt als neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein | 23.01.2020 |
Würdigung des langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalts Siegfried Mahler Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält acht Neustellen zur weiteren personellen Verstärkung |
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Mehr Zeit für den sog. „Freischuss“ im Jurastudium an baden-württembergischen Fakultäten | 12.05.2020 |
Justizminister Wolf: „Durch die Einschränkungen im Sommersemester 2020 sollen den Jurastudentinnen und -studenten keine Nachteile für ihre Staatsprüfung entstehen.“ | |
Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen | 10.08.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Matthias Grundke übernimmt Führungsaufgaben mit beeindruckender Weit- und Umsicht sowie großer Kollegialität und hoher Einsatzfreude.“ | |
Mannheims Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz geht in den Ruhestand | 31.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er war ein Strafverfolger und Behördenleiter, wie man ihn sich wünscht.“ | |
Leitender Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Michael Pfohl in den Ruhestand verabschiedet | 31.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Michael Pfohl war ein leidenschaftlicher Staatsanwalt und überaus verlässlicher Behördenleiter.“ | |
Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg | 16.11.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Andreas Herrgen ist nicht nur ein langjähriger und fachlich exzellenter Strafverfolger, sondern auch bekannt für seinen hervorragenden, ruhigen und sicheren Führungsstil.“ | |
Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020 in Stuttgart | 26.09.2020 |
Europaminister Wolf: „Die Besucherinnen und Besucher haben einen eindrucksvollen und abwechslungsreichen Einblick in die Vielfalt der Welt erhalten.“ | |
Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020 | 21.09.2020 |
Europaminister Wolf: „Die Konsulate bauen von unserer Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.“ | |
Land stellt weitere 1,5 Milliarden Corona-Wirtschaftshilfe bereit | 20.05.2020 |
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf: „Versprochen und geliefert. Jetzt ist der Weg frei für die dringend notwendigen Soforthilfen in Höhe von 330 Millionen Euro für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg.“ |
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Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein | 01.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ein Meilenstein für den Opferschutz im Land. Damit stärken wir die Belange derjenigen, die zum Teil Schreckliches erlebt haben.“ |
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Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften | 25.08.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Den Genossenschaften, die ihre Mitglieder nur mit abstrusen Renditeversprechungen locken, schieben wir den Riegel vor.“ | |
Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird um Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundespatentgericht sowie Generalbundesanwalt erweitert | 17.09.2020 |
Unterzeichnung am Rande der Herbstkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre in Konstanz | |
Karlsruher Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser geht am morgigen Dienstag in den Ruhestand | 29.06.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: Ein Behördenleiter, wie man ihn sich nur wünschen kann | |
Kampf gegen Kindesmissbrauch – Baden-Württemberg bringt Gesetzesinitiativen im Bundesrat ein | 02.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Schwächsten der Schwachen vor üblen und niederträchtigen Übergriffen zu bewahren, das ist die wichtigste Aufgabe einer Gesellschaft.“ | |
Justizministerkonferenz beschließt wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg | 27.11.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Baden-Württemberg hat wichtige rechtspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht.“ | |
Justizminister Guido Wolf - Keine Schließung von Insolvenzgerichten | 18.12.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Damit haben wir Dezentralität und Bürgernähe von Insolvenzgerichten bewahrt. Gerade für die Justiz in Baden-Württemberg ist die dezentrale Struktur von Gerichten von hoher Bedeutung.“ | |
Justizminister Guido Wolf eröffnet die Wanderausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ | 13.10.2020 |
Ausstellungsorte in Esslingen am Neckar, Heidelberg, Tettnang, Rottweil und Brüssel Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dieser schmerzhafteste Teil unserer Geschichte ist nur schwer zu ertragen. Trotzdem wenden wir mit der heute eröffneten Ausstellung den Blick eben dorthin – auch wenn es Kraft kostet.“ |
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Justizminister Guido Wolf eröffnet die Wanderausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ | 13.10.2020 |
Ausstellungsorte in Esslingen am Neckar, Heidelberg, Tettnang, Rottweil und Brüssel | |
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union: Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden | 25.09.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir brauchen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung, gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.“ | |
Gemeinsame Qualitätsoffensive für Radrouten | 19.10.2020 |
Remstal-Radweg und Albtäler-Radweg neue Landesradfernwege | |
Frank Rebmann neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht | 04.08.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er ist ein herausragender Strafrechtler, wird für seine Führungsqualitäten geschätzt und ist außerdem mit der ministerialen Tätigkeit bestens vertraut.“ | |
Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar! | 30.12.2020 |
Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar |
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Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg ab Montag erlaubt | 15.05.2020 |
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wiedergewonnene Bewegungsfreiheit verantwortungsvoll nutzen“ |
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Europa- und Justizminister Guido Wolf zu Anschlag in Wien | 03.11.2020 |
Wolf: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde und sind in Gedanken bei den Opfern." | |
Europaminister Guido Wolf zum Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern | 15.06.2020 |
Wolf: „Die Grenzkontrollen waren für viele lästig, aber notwendig. Umso mehr freuen wir uns jetzt wieder über Begegnungen mit und Besuche von unseren Nachbarn ohne Grenzkontrollen.“ | |
Europaminister Guido Wolf würdigt Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ | 27.07.2020 |
Wolf: „Erwin Teufels Leistungen als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sind mehr als beachtlich. Dafür ist er völlig zurecht vielfach geehrt und ausgezeichnet worden. Was aber bislang noch unterblieb, ist eine ausdrückliche Würdigung seiner immensen europapolitischen Verdienste.“ | |
Europaminister Guido Wolf in der aktuellen Debatte zum Brexit | 17.12.2020 |
Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Die Europäische Union wird weiter stark sein – auch ohne Großbritannien. Und trotzdem ist es für uns Europäer wichtig, die Briten eng an unserer Seite zu wissen.“ |
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Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa | 27.10.2020 |
„Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es, zu dieser Grundsatzfrage in engem Austausch zu bleiben.“ | |
Europäisches Einheitspatent auf der Zielgeraden | 17.12.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es freut mich, dass aus der Theorie nun endlich Praxis werden und Mannheim eine zentrale Rolle in dem seit den sechziger Jahren angestrebten europäischen Patentsystem spielen kann.“ | |
Europäische Kommission kündigt an, Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben zu wollen | 26.03.2020 |
Europaminister Guido Wolf: „Die Medizintechnik-Branche hat in diesen Tagen andere Sorgen als sich um Zertifizierungen und bürokratische Fragen zu kümmern.“ |
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Erster Commercial Court Deutschlands nimmt Tätigkeit auf | 09.11.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Der Commercial Court in Stuttgart und Mannheim ist unsere Antwort auf die Frage, wie in Zukunft komplexe wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient einer Lösung zugeführt werden.“ | |
Erfolg im Bundestag für Baden-Württembergische Initiative – Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“ | 03.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Was im vergangenen Jahr als Petition zweier mutiger junger Frauen begann, wird nun Gesetz. Damit wird eine echte Strafbarkeitslücke geschlossen.“ | |
Dr. Frank Schwörer leitet jetzt Staatsanwaltschaft Heilbronn | 30.12.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Frank Schwörer ist für das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts einer großen Staatsanwaltschaft bestens gerüstet und geeignet.“ | |
Dr. Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden | 09.11.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es ist mir schwergefallen, im Sommer mit Hans-Joachim Doderer einen herausragenden Landgerichtspräsidenten zu verabschieden. Aber Baden-Baden kann sich nun über einen ebenso ausgezeichneten Nachfolger freuen.“ | |
Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt | 03.07.2020 |
Justizminister Guido Wolf gratuliert | |
Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen | 30.12.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Bezirk des Landgerichts Ellwangen und die dortigen Kolleginnen und Kollegen erhalten mit Dr. Andreas Holzwarth einen hervorragenden neuen Präsidenten.“ | |
Dorothee Wahle neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg | 30.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dorothee Wahle bringt eine weitgefächerte Erfahrung und alle Eigenschaften mit, die sie bestens als Präsidentin eines Gerichts qualifizieren.“ | |
Dienstvereinbarung über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz unterzeichnet | 24.07.2020 |
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Alle Beteiligten übernehmen Verantwortung für eine leistungsstarke und zukunftsgewandte Justiz.“ |
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CoVLAB hilft Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen | 28.12.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Das Labor auf Rädern stellt eine herausragende Hilfe dar. Es ist für unsere Zwecke die ideale Lösung und immer noch bundesweit einmalig.“ | |
Bundesrat beschließt drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch | 18.09.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Bundesrat hat sich heute unseren Initiativen angeschlossen und damit ein starkes Signal für einen effektiveren Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch ausgesandt.“ |
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Baden-Württemberg wirbt mit umfangreicher Kampagne der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) für Urlaub im eigenen Land | 06.07.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Mit unserer Kampagne führen wir den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern die Vorzüge von Urlaub direkt vor ihrer Haustür vor Augen.“ |
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Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei rechtspolitischem Austausch mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee | 24.09.2020 |
Justizminister Guido Wolf: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“ |
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Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am heutigen Mittwoch | 01.07.2020 |
Wolf: „Wie die Europäische Union in Zukunft dastehen wird, das entscheiden wir nicht morgen, das entscheidet sich maßgeblich in den kommenden sechs Monaten.“ |
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Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Wir sind traurig, werden aber Freunde bleiben.“ | 31.01.2020 |
„Aus meiner Sicht ist der Brexit ein historischer Fehler des Vereinigten Königreichs, das sich selbst damit am meisten geschadet hat.“ | |
Auch Justiz reduziert den Dienstbetrieb & Ausbau der Digitalisierung | 15.12.2020 |
Gerichte und Staatsanwaltschaften reduzieren soweit möglich Präsenzverhandlungen bis 10. Januar / Kabinett beschließt die Finanzierung weiterer IT-Maßnahmen für die Justiz |
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Amtsgericht Tuttlingen erhält Erweiterungsbau | 04.11.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Erweiterung ist für das Amtsgericht und die Stadt Tuttlingen ein Projekt, auf das man Jahre hingearbeitet hat. Insofern schreiben wir heute auch ein Stück Stadtgeschichte.“ | |
Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene wieder möglich / damit Planungssicherheit für Angehörige | 19.06.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Corona-Zeit ist auch eine schwierige Zeit für Bedienstete und Gefangene in den Justizvollzugsanstalten.“ |
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2019 war für den Tourismus in Baden-Württemberg das neunte Rekordjahr in Folge / Rund 57,2 Millionen Übernachtungen im Land | 19.02.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir investieren erheblich in den Tourismus, damit sich das ‚kleine Urlaubswunder im Ländle’ fortsetzt.“ Zuwächse bei Übernachtungen größer als im Bundesschnitt |