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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
1,8 Billionen Euro stehen EU-weit in der neuen EU-Förderperiode zur Verfügung 08.03.2021
Europaminister Guido Wolf: „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die vielfältigen Fördermittel aus Brüssel im Land bekannt sind, sodass die EU-Hilfen auch wirklich vor Ort ankommen können.“
 
Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn 01.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Landgericht, Oberlandesgericht, Landes- und Bundesjustizministerium, Bundesverfassungsgericht – das alles waren Stationen ihrer bisherigen Laufbahn.“
 
Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht 02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Robe ist ein wichtiges Symbol: Auf die Unparteilichkeit und Objektivität der auf Seiten des Gerichts auftretenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist Verlass.“
 
Baden-Württembergische Justiz setzt bisherige Praxis zum Dienstbetrieb fort 11.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Wo dies möglich ist, werden weiterhin Präsenzbetriebe reduziert und insbesondere Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Alles was dringend und bedeutend ist, findet aber natürlich statt.“
 
Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft 04.01.2021
Wolf: „Die hart geführten Brexit-Verhandlungen haben jahrelang viel Zeit und Aufmerksamkeit der EU gebunden; die EU kann sich nun den drängenden Aufgaben und Zukunftsthemen zuwenden.“
 
Betreuungsrichter höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung 25.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Ich bin froh, dass wir hier zügig für Klarheit sorgen konnten.“
 
Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten 26.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die große Mehrheit der Bevölkerung geht seit jeher ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können. Das war bislang aber nicht der Fall.“
 
Bundesrichterwahl 2021 25.03.2021
Dr. Ingebjörg Darsow-Faller zur Richterin am Bundesarbeitsgericht sowie Dr. Daniel Hissnauer zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt
 
Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach 24.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Florian Kienle vereint juristische Exzellenz mit herausragender Führungs- und Sozialkompetenz.“
 
Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Offenburg 02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Zeppernick hat bereits an mehreren seiner Stationen in der baden-württembergischen Justiz bewiesen, dass er große Führungsqualitäten besitzt. Er ist ein glänzender Jurist, anpackend und teamfähig.“
 
Erstmals 50 Prozent Frauen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 05.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es freut mich, dass wir im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten zum ersten Mal in unserer Geschichte ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern haben.“
 
Europaminister Wolf im Weimarer Dreieck zum Thema Rechtsstaatlichkeit 19.02.2021
Wolf: „Der konstruktive Meinungsaustausch ist wichtig, auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Ansicht sind. Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union.“
 
Expertenkommission übergibt Medizinkonzept für Justizvollzug 19.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Eine gute Gesundheitsversorgung der Gefangenen leistet vor allem im Bereich von Suchterkrankungen und psychischen Auffälligkeiten auch einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung und somit für die Sicherheit im Land.“
 
Fotoausstellung "Wir in BW" startet am Montag in Mannheim 05.02.2021
Europaminister Wolf: „Die Ausstellung zeigt spannende Lebensläufe auf, aber auch, wie gut Integration in Baden-Württemberg funktionieren kann.“
 
Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg 02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Helmut Perron genießt als langjähriger Vizepräsident mit vielfältigen Erfahrungen höchstes Ansehen.“
 
Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen 22.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es geht darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu den Ereignissen in Washington 07.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Geschehnisse der vergangenen Nacht sind leider ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgen.“
 
Minister Wolf zu Hasskriminalität im Netz 26.03.2021
Wolf: „Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, der dringend notwendig war. Hass und Hetze im Netz sind ein erhebliches Problem.“
 
Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte 15.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“
 
Neue Spürhunde für den Justizvollzug 14.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Unerlaubte Gegenstände, vor allem Betäubungsmittel und Drogen, tolerieren wir in unseren Haftanstalten nicht. Mit den fünf vollzugseigenen Spürhunden gelingt uns eine deutlich engmaschigere Kontrolle.“
 
Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe: Zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2021
Justizminister Wolf: „Mit dem Bürgerservice Justiz gibt es nun eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – ein übersichtliches, unkompliziertes und niedrigschwelliges Serviceangebot der Justiz.“
 
Start des Tourismusfinanzierungsprogramms plus 01.02.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Das Programm soll in dieser schwierigen Zeit auch helfen, den Blick nach vorn zu richten“
 
Startschuss für Einzelcoachings in der Justiz 04.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Große Verantwortung, anspruchsvolle Aufgaben und mitunter auch belastende Pflichten – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sehen sich immer wieder mit komplexen Situationen konfrontiert.“
 
Tourismusminister Guido Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie bis Ende 2022 04.02.2021
Wolf: „Die Verlängerung des einheitlich auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ist ein wichtiger Baustein für diese schwer gebeutelte Branche, um sich nach der Krise zu erholen.“
 
Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderprojekte aus dem Tourismusinfra-strukturprogramm 2021 bekannt 02.03.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir wollen unseren Teil beitragen, um dem Tourismus im Land direkt nach der Krise wieder zu alter Stärke zu verhelfen.“
 
Tourismusminister Wolf zum Winterwochenende 08.01.2021
Tourismusminister Guido Wolf appelliert vor dem Wochenende: „Auch wenn Schnee und Winterwetter locken, bitte verzichten Sie darauf, bekannte Winterausflugsziele anzusteuern!“
 
Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg 22.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir waren schon vor Corona auf dem Weg zu einer digitalen Justiz. Doch seit einem Jahr erleben wir in der Justiz einen regelrechten Boom: Die Technik wird auf allen Ebenen in einem enormen Umfang genutzt.“
 

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