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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Erlasse und Anwendungshinweise

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der bekanntgegebenen Erlasse und Anwendungshinweise zum Themenbereich Ausländer- und Asylrecht sowie die Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zum Ausländerrecht (VwV-AuslR-IM) vom 2. November 2010 (GABl. S. 504).

JuM 02.08.2022 Begleitschreiben und Anwendungshinweise § 25b AufenthG

BAMF 04.08.2022 Hinweise Beteiligungsverfahren Ukraine § 24 AufenthG

JuM 29.07.2022 Fünftes Hinweisschreiben

Anlage JuM 29.07.2022 Länderschreiben zur EU Registrierungsplattform

BMI 01.07.2022 Aufnahmeanordnung Resettlement mit Hinweisen des JuM

JuM 20.06.2022 Flächenansatz je Unterbringungsplatz und Ausgabenerstattung für Röntgenuntersuchungen nach § 36 Absatz 4 IfSG

JuM 12.05.22 Ergänzendes Hinweisschreiben - Geflüchtete aus der Ukraine

Anlage JuM 12.05.22 Allgemeinverfügung des RPK zur landesinternen Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine

JuM 25.04.22 Hinweise zum weiteren Länderschreiben des BMI und weitere Informationen

BMI 14.04.22 Weitere Anwendungshinweise zu § 24 AufenthG

JuM 12.04.2022 Registrierungsprozess und Antragstellung bei der Ausländerbehörde (ABH) – Grobschema

JuM 02.04.22 Verordnung des Ministeriums der Justiz und für Migration über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Erstaufnahmeeinrichtungen

JuM 24.03.22 Weitere Hinweise für die Ausländerbehörden zu § 24 AufenthG

BMI 24.03.22 Aufnahmeanordnung Resettlement mit Hinweisen des JuM

JuM 15.03.22 Hinweise für die Ausländerbehörden zu § 24 AufenthG

JuM 15.03.22 Aufnahme ukrainischer Geflüchteter

Anlage JuM 15.03.22 Hinweistabelle Aufnahme ukrainischer Geflüchteter

JuM 14.03.2022 Erlass Erfassung Flächenfälle ABHen

Anlage JuM 14.03.2022 Muster Vorsprachebescheinigung

JuM 02.03.22 Aufnahme ukrainischer Geflüchteter

JuM 24.02.22 Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation ukrainischer Staatsbürger

BMI 17.01.22 Aufnahmeanordnung HAP Türkei mit Hinweisen des JuM

JuM 07.01.22 Verordnung des Ministeriums der Justiz und für Migration über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Erstaufnahmeeinrichtungen

BMI 26.11.21 Hinweise zum Familiennachzug zum Deutschen bei Krisenlagen

JuM 17.11.21 Hinweise des Ministeriums der Justiz und für Migration über die Höhe der Leistungssätze nach §§ 3, 3a und § 1a AsylbLG

JuM 10.08.21 Beratung durch die Ausländerbehörden zu § 25a und § 25b AufenthG

JuM 10.08.21 Möglichkeiten einer Beschäftigungsduldung und Härtefallantrag

BMI 06.08.21 Anwendungshinweise FEG

JuM 08.07.21 aktuelle Themen zum AsylbLG

JuM 29.06.21 Wohnraumerfordernis bei kommunaler Anschlussunterbringung

BMI 22.06.21 Information Ausstellung eAT und Reisemöglichkeiten § 105b S. 1 AufenthG

BMI 04.06.21 Hinweise zu Covid-19 und FEG

Anlage BMI 04.06.21 Hinweise zu Covid-19 und FEG

BMI 25.05.21 Aufnahmeanordnung Pilotprojekt NesT 2020 2021

BMI 21.05.21 Aufnahmeanordnung Resettlement-Verfahren 2020 2021

BMI 29.04.21 Anwendungshinweise Umsetzung des Austrittsabkommens EU - VK

BMI 12.04.21 Regelausschluss § 36a AufenthG - Sprachnachweis - alt. Glaubhaftmachung

BMI 15.01.21 Aufnahmeanordnung HAP Türkei

Die Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zum Ausländerrecht (VwV-AuslR-IM) vom 2. November 2010 (GABl. S. 504) sind am 29. Dezember 2017 außer Kraft getreten.

Gleichwohl gibt es eine gefestigte Verwaltungspraxis im Land. Um diese weiterhin zu gewährleisten, soll nach den VwV-AuslR-IM sinngemäß weiterhin verfahren werden. Die Verwaltungsvorschriften können jedoch in einzelnen Teilen aufgrund des Zeitablaufs inhaltlich nicht mehr gültig sein.

Die Abschnitte A, B I, B II und C in den fortgeschriebenen Fassungen sind allgemein zugänglich und werden nachfolgend veröffentlicht. Eine Veröffentlichung der Abschnitte D I und D II unterbleibt, weil diese als Verschlusssache eingestuft sind.

Abschnitt A

Ergänzende Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-VwV)

Abschnitt A (AufenthG-VwV)

Abschnitt A

Ergänzende Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU-VwV)

Abschnitt A (FreizügG/EU-VwV)

Abschnitt B I

Uneingeschränkt gültige Bleiberechtsregelungen

(Ersterteilungen und Verlängerungen)

Abschnitt B II

Eingeschränkt gültige Bleiberechtsregelungen

(nur Verlängerungen)

Abschnitt C

Allgemeine Regelungen

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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