Bild zeigt Herrn Minister Guido Wolf MdL mit den anderen Justizministerinnen und Justizministern aus der Union

Justiz:
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union: Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden

Minister Guido Wolf betonte, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung bräuchten, denn gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern seien entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.

Bei der so genannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Derzeit ist es leider so, dass deutsche Ermittler Hinweisen aus den USA und Kanada auf Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht nachgehen können.

Bild zeigt Herrn Minister Guido Wolf MdL mit den anderen Justizministerinnen und Justizministern aus der Union

Justiz: Rechtspolitischer Austausch mit Justizministern aus der Union

Minister Guido Wolf hat nach einem rechtspolitischen Austausch mit Justizministern aus der Union am Chiemsee  längere Freiheitsstrafen für Cyberangriffe auf wichtige Versorgungsbereiche gefordert. Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden.

Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück (neuer stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger (bisheriger stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Minister Guido Wolf und der Präsident des Landgerichts a.D. Wolfgang Eißer (Vorsitzender des Vorstandes)

Justiz: Sitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Opferschutz

Im Ministerium der Justiz und für Europa fand die Sitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Opferschutz statt. Dabei stand auch die Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands auf dem Programm (v.l.n.r.):
Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück (neuer stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger (bisheriger stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Minister Guido Wolf und der Präsident des Landgerichts a.D. Wolfgang Eißer (Vorsitzender des Vorstandes).

JUSTIZ: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist erneut zertifiziert worden: audit berufundfamilie! Wir stehen für eine moderne und zukunftsfähige Justiz, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Familie und Beruf gut und verlässlich zu vereinbaren.

JUSTIZ: Haus des Jugendrechts

Das Haus des Jugendrechts ist ein Erfolgsmodell – davon konnte sich Justizminister Guido Wolf in Pforzheim erneut überzeugen. Durch die vorhandene Infrastruktur erfolgt die Strafe für junge Täter auf dem Fuße, wodurch Jugendkriminalität verringert werden soll.

Justiz: Erfolgreich bestanden!

In viele strahlende Gesichter blickte Justizminister Guido Wolf am 13. Mai 2019 in der Stuttgarter Liederhalle, als er den Absolventinnen und Absolventen zu ihrem Zweiten juristischen Staatsexamen gratulierte. Der Minister sagte: „Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.“

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Gerichte & Staatsanwaltschaften

Zu den wesentlichen Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Justiz gehört es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Justiz im Land ihre Aufgaben erfüllen kann. Landesweit sind in der Justiz mehr als 19.000 Menschen tätig. Mehr

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In Baden-Württemberg gibt es 17 Justizvollzugsanstalten mit 23 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule. Mehr

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Teil des Justizministeriums ist zudem das Landesjustizprüfungsamt. Es ist zuständig für die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen sowie der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Mehr

 

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