Pressemitteilungen

Stabswechsel: Dr. Matthias Eichinger übernimmt Leitung der JVA Konstanz und Waldshut- Tiengen. Bisherige Leiterin Ellen Albeck wird neue Leiterin der JVA Ravensburg

Justizministerin Marion Gentges: „Erfreulich ist insbesondere der deutliche Rückgang der Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden.“

Prof. Dr. Jan Bergmann zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt

 

Justizministerin Gentges: „Prof. Dr. Bergmann überzeugt als leistungsstarker Spitzenjurist, den eine große Dynamik und Motivationskraft auszeichnen.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Ich freue mich, dass wir nun auch in Ulm den Startschuss geben können.“

Justizministerin Gentges: „Mit Hans-Peter Rumler übernimmt ein brillanter Jurist die Leitung des Landgerichts Stuttgart, der in seiner Karriere seine herausragende Führungs- und Fachkompetenz und eine große Verwendungsbreite unter Beweis gestellt hat.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Der Kampf gegen Cybercrime hat höchste Priorität. Egal, wo die Cyber-Straftäter vor ihren PCs sitzen – wir tun alles dafür, sie zu finden.“

 

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Hans-Peter Wurdak gehört zu den herausragendsten Führungskräften des baden-württembergischen Justizvollzugs. Mit seiner ruhigen Art, seiner Erfahrung und seinem hervorragenden Überblick über die Belange des Vollzugs hat er den Vollzug in Baden-Württemberg nachhaltig geprägt.“

 

Migrationsministerin Marion Gentges: „Krieg mitten in Europa zeigt uns noch einmal deutlicher, wie wichtig der Zusammenhalt auch über Ländergrenzen hinaus ist. Unsere Solidarität gilt nach wie vor uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine – daher freue ich mich besonders über den persönlichen Austausch mit Oleksii Makeiev“

Justizministerin Marion Gentges: „Die juristischen Staatsexamina gelten als die schwierigsten Prüfungen überhaupt – auf das Erreichen dieser Wegmarke können Sie stolz sein. Mit unserer heutigen Feier schicken wir Sie nach einer langen Ausbildung, bei der Sie alle Ihre Disziplin und Ihr Engagement gezeigt haben, auf Ihren weiteren Berufsweg und dabei wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es ist notwendig, dass wir in die aktuelle Lage Struktur und Ruhe reinbekommen. Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt hat, muss jetzt auf den Tisch.“

 

Ministerin Gentges: „Meinungsfreiheit ist nicht Widerspruchsfreiheit. Wer eine Meinung äußert, muss mit Widerspruch leben, muss bereit sein, sich mit den Argumenten anderer auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen wir als Staat und Gesellschaft gewährleisten, dass Meinungsäußerungen unterschiedlicher Couleur möglich sind. Es darf keine diskussionsfreien Räume geben, keine Räume, in denen die Menschen Angst haben, Ihre Meinung frei zu sagen.“

Staatssekretär Lorek: „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik muss auch besondere individuelle Integrationsleistungen honorieren und humanitäre Härten abfedern.“

Justizministerin Marion Gentges: „Wir brauchen Europa, um Zuwanderung wirksam zu steuern und zu begrenzen.  Um dafür zu sorgen, dass wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe brauchen – ohne diejenigen zu überfordern, die helfen wollen. Dafür sind die Mitgliedstaaten, ist Deutschland, ist Baden-Württemberg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient, mehr denn je angewiesen.“

2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft erwartet

Migrationsministerin Marion Gentges: „Migrationspolitik betrifft alle staatlichen Ebenen - hier braucht es die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Daher wollen wir das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren“

 

Justizministerin Marion Gentges: „Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart.“

Ministerin Gentges: „In der aktuell zugespitzten Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden.“

Justizministerin Marion Gentges: „Erwin Moser ist ein Mensch mit Herz. Dank seines unermüdlichen Einsatzes zum Wohle der Schwächsten unter uns konnten schon zahlreichen „Bärenkindern“ mit über 700.000 € für die gute Sache geholfen werden.“

Justizministerin Gentges: „Auch bei der nächsten Digitalisierungwelle wird Baden-Württemberg vorangehen und den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz, auch bundesweit, forcieren.“

Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek MdL: „In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.“

Migrationsstaatssekretär Lorek: „Abschiebungshaft ist Ultima Ratio. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, konsequent abgeschoben werden müssen.“

Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Michael Stauß vereint in sich herausragende Führungs- und Sozialkompetenzen und erfährt für seinen kommunikativen und offenen Führungsstil von Mitarbeitern große Wertschätzung.“

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Der Bundesjustizminister nimmt für sich in Anspruch, einfallsreicher zu sein als andere Verantwortungsträger, kommt allerdings über kleine Eingriffe im bestehenden System und reine Symbolpolitik nicht hinaus.“

Justizministerin Marion Gentges: „Mit Frau Zink steht eine langjährig vollzugserfahrene, fachlich bestens qualifizierte und bewährte künftige Anstaltsleiterin zur Verfügung, die sich durch eine hohe Befähigung für Führungsaufgaben auszeichnet.“

Justizministerin Gentges: „Sein ehrenamtliches Engagement für die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und die Förderung der Region am „Heidengraben“ ist überragend und bemerkenswert vielfältig.“

Justizministerin Marion Gentges: „Über Jahrzehnte hinweg hat Günther Weinmann die Justiz in unserem Land mitaufgebaut und entscheidend geprägt.“

Wir leben in einer Zeit, die alles andere als einfach ist. Und dennoch stimmt mich eins positiv: die große Hilfsbereitschaft in unserem Land, die wir brauchen und für die ich sehr dankbar bin“, so Justizministerin Gentges.

Justizministerin Marion Gentges: „Es freut mich sehr, dass der Anteil an Frauen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten erstmals in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz überwiegt. In den vergangenen Jahren haben wir größte Anstrengungen unternommen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies trägt nun Früchte.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit ihrer Aufnahmebereitschaft und der schnellen und unkomplizierten Hilfe senden die Städte ein eindrucksvolles Signal der Menschlichkeit und Solidarität.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg.“

Frau Ministerin Gentges: „Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg.“ "Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist für uns ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.“

Justizministerin Marion Gentges: „Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen.“