Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen	Datum

Europaminister Guido Wolf würdigt Dr. Martine Mérigeau als „Gesicht Europas“	15.04.2019
Wolf: „Martine Mérigeau ist das Gesicht des europäischen Verbraucherschutzes am Oberrhein.“

80 erfolgreich absolvierte Ausbildungen im baden-württembergischen Justizvollzug	04.04.2019
Drei Lehrgänge feiern ihren Abschluss im Bildungszentrum Justizvollzug

Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn	22.03.2019
Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit

Justizminister Guido Wolf würdigt Bundesverfassungsgerichtsvizepräsidenten a.D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und beglückwünscht Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. zu seinem neuen Amt	15.03.2019
Guido Wolf: „Prof. Kirchhof ist ein herausragender Gelehrter und ein ‚Jurist mit Herz‘, der die Menschen hinter dem Fall nie aus dem Blick verliert."

Sechs der 18 neuen Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof kommen aus Baden-Württemberg	14.03.2019
Unter anderem Jens Rommel, bislang Leiter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg, neuer Bundesrichter Justizminister Guido Wolf: „Dass ein Drittel der 18 neugewählten Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs aus Baden-Württemberg kommt, belegt den hervorragenden Ruf der baden-württembergischen Justiz.“

Europaminister Guido Wolf zeigt sich besorgt über zweite Ablehnung des Austrittsabkommens durch britisches Parlament	13.03.2019
Wolf: „Man muss es leider so sagen, das Vereinigte Königreich befindet sich im blanken innenpolitischen Chaos. Das ist aber alles andere als ein Grund zur Schadenfreude. Denn auch für Baden-Württemberg steht einiges auf dem Spiel.“

Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2019 bekannt	21.02.2019
Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung und Rückgrat unser Gesellschaft.“ Land unterstützt die kommunale Tourismusinfrastruktur mit rund sieben Millionen Euro

Innen- und Justizminister stellen gemeinsam mit Versicherern Ratgeber „Sofortmaßnahmen bei Cyber-Angriffen“ vor	01.02.2019
Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“

Europaminister Guido Wolf würdigt Werner Mezger als „Gesicht Europas“	21.01.2019
Wolf: „Werner Mezger hat die Fastnacht in die Wohnzimmer gebracht.“ Volles Haus beim Empfang in der Landesvertretung mit der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN)

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf digitalisiert letztes Papiergrundbuch	30.11.2018
Seit 2000 mehr als 6 Millionen Grundbücher digitalisiert Wolf: „In einem fast 20-jährigen Prozess hat die baden-württembergische Justiz eine Mammutaufgabe bewältigt und das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht.“

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen	23.11.2018
Elmar Steinbacher: „Sie haben eine besondere Leistung erbracht, die Anerkennung und Respekt verdient.“

Justizministerkonferenz pocht auf Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“	15.11.2018
Justizminister Guido Wolf: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“

Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel	06.11.2018
Europaminister Guido Wolf: „Unsere Landesvertretung ist schon heute eine der angesagtesten Adressen im Brüsseler Politikbetrieb. Künftig wird unter dem Dach des Landes noch mehr Europapolitik möglich sein.“

Veranstaltung in der Landesvertretung zur Künstlichen Intelligenz (KI)	06.11.2018
Europaminister Guido Wolf: „Künstliche Intelligenz braucht einen geeigneten rechtlichen Rahmen.“

Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn
Hartwig Dickemann wechselt von der Justizvollzugsanstalt Heilbronn an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg Mathias Rössle übernimmt interimsweise Leitung der JVA Heilbronn

Europaminister Guido Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat	19.10.2018
Wolf: „Ich rufe die polnische Regierung auf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne Wenn und Aber umzusetzen.“

Ministerium der Justiz und für Europa will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen	10.10.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“

Zumeldung zu dpa/lsw: Polizisten sollen nicht mehr auf Schmerzensgeldanspruch sitzenbleiben	09.10.2018


Erste von fünf Regionalkonferenzen im Zuge der Neuaufstellung der Tourismuskonzeption Baden-Württemberg in Sasbachwalden	08.10.2018
Tourismusminister Guido Wolf: „Der Tourismus in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen und Chancen, die wir mit der neuen Tourismuskonzeption des Landes gestalten wollen.“

Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017: „Rückgang bei Verurteilungen Jugendlicher besonders erfreulich.“	04.10.2018
Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017: „Rückgang bei Verurteilungen Jugendlicher besonders erfreulich.“

Tourismusminister Guido Wolf betroffen über Tod von Stefan Wirbser	01.10.2018
Wolf: „Mit Stefan Wirbser hat das Land Baden-Württemberg einen wichtigen Motor für den Tourismus im Hochschwarzwald und das ganze Land verloren.“

Europaminister Guido Wolf vertritt Baden-Württemberg heute und morgen bei der 78. Europaministerkonferenz in Brüssel	26.09.2018
Wolf: „Die Frage, wie wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen können, wird eine Schicksalsfrage für die Zukunft der EU sein.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten des Landes vor	03.09.2018
Guido Wolf: „Die Telemedizin hat ein großes Potential, unsere Bediensteten im Justizvollzugsdienst zu entlasten und die medizinische Versorgung der Gefangenen zu verbessern.“

Zumeldung zu den heute veröffentlichten Tourismuszahlen des Statistischen Landesamts für das ersten Halbjahr 2018	14.08.2018
Guido Wolf: „Das Tourismusgewerbe ist seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden.“

Tourismusminister Guido Wolf stellt Studie zur Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft im Land vor	27.07.2018
Guido Wolf: „Die Zahlen sind bemerkenswert gut und zeigen: Die Tourismusbranche ist eine Leitökonomie“ Expertentipps für den Sommer im Süden vom Geschäftsführer der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg Andreas Braun

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Malte Graßhof in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein	24.07.2018
Guido Wolf: „Als Präsident des Verfassungsgerichtshofs bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um auch das Verwaltungsgericht Stuttgart durch diese nicht einfachen Zeiten zu führen.“ Dank an Amtsvorgängerin Gudrun Schraft-Huber: „Sie haben sich als Präsidentin große Verdienste um das Verwaltungsgericht Stuttgart erworben.“

Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen	23.07.2018
Gemeinsamer Kinderschutztag des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, des Ministeriums der Justiz und für Europa und des Ministeriums für Soziales und Integration in Schwetzingen für Jugendämter und Familiengerichte

Wildbienenhaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg konstruiert und gebaut	11.07.2018
Aufgrund vieler Anfragen Aufnahme in die Produktpalette geplant Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich, dass es das Wildbienenhotel aus Rottenburg in die Schlagzeilen geschafft hat. Das ist auch eine Anerkennung für die tolle Arbeit der Beschäftigten im Vollzuglichen Arbeitswesen.“

Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg	05.07.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dass die Kandidaten aus dem Land so stark vertreten sind, bestätigt die hervorragende Qualität der Justiz in Baden-Württemberg.“

Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft	05.07.2018


Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf würdigt Verdienste des scheidenden Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. Matthias Grewe	29.06.2018
Wolf: „Sie haben Großes für die Justiz und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und Politik geleistet.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Andreas Singer in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart ein	27.06.2018
Guido Wolf: „Seit Ihrem Eintritt in die Justiz wurden Ihnen viele schwierige Aufgaben übertragen, die Sie allesamt hervorragend bewältigt haben.“ Dank an Amtsvorgängerin Cornelia Horz

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Gudrun Schraft-Huber in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein	25.06.2018
Guido Wolf: „Als erfahrene Gerichtspräsidentin bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um das Verwaltungsgericht in diesen schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten.“ Dank an Amtsvorgänger Hans Strauß: „Sie haben das Verwaltungsgericht Karlsruhe über mehr als ein Jahrzehnt souverän geführt.“

Minister Guido Wolf eröffnet vor über 500 Gästen „Europäischen Weinsommer“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel	20.06.2018
Guido Wolf: „Die hohe Zahl an Gästen zeigt das große internationale Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg“

Hunderte Besucher beim Tag der offenen Tür des Ministeriums der Justiz und für Europa am Schillerplatz in Stuttgart	15.06.2018
Minister Wolf: „Wir zeigen die Vielfalt der Justiz.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Bernd Mutschler in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts ein	15.06.2018
Dank an Amtsvorgängerin Heike Haseloff-Grupp: „Sie haben die Sozialgerichtsbarkeit des Landes erfolgreich durch ihre wohl schwierigste Phase geführt.“

Tourismusminister Guido Wolf gratuliert Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“	11.06.2018
100.000 Euro Siegprämie für digitale Familienplattform FAMIGO Guido Wolf: „Dieses digitale Informationssystem für Familien mit Kindern ist zukunftsweisend für den Tourismus im Land.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt EU-Sperrklausel gegen Splitterparteien	07.06.2018
Europaminister Guido Wolf: „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit der Demokratie in Europa.“

Justizministerkonferenz will „Punktehandel“ sanktionieren	07.06.2018
Justizminister Guido Wolf: „Ich freue mich über die geschlossene Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen. Der Staat darf sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor	04.06.2018
Wolf: „So sehr Donald Trump derzeit mit seinen Angriffen auf die globale Handelsordnung die Welt verunsichert, so deutlich wird: Wir brauchen eine starke Europäische Union.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen	18.05.2018
Guido Wolf: „Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Jetzt können Sie mit neuer Energie die kommenden Herausforderungen und Chancen anpacken.“

Verbesserungen für den Justizvollzug durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes / 650 Beschäftigte profitieren	15.05.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht am Europatag im Landtag zur Zukunft der EU	09.05.2018
Wolf: „Ohne ein funktionierendes Europa wird sich unsere Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen ganzen Kontinent nach und nach auflösen.“ „Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Landtag zur Erweiterung der DNA-Analyse im Strafprozess	25.04.2018
Wolf: „Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sind nicht mehr zeitgemäß. Auf unsere Initiative hin hat das inzwischen auch die Bundespolitik erkannt.“ Vorschlag aus Baden-Württemberg ist im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthalten

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher führt Dr. Frank Jansen in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim ein	23.04.2018
Steinbacher: „Seine vielfältigen Erfahrungen in verschiedenen verantwortlichen Funktionen machen mich sicher, dass Dr. Frank Jansen die Justizvollzugsanstalt Heimsheim souverän und erfolgreich leiten wird.“ Dank an Vorgänger Hubert Fluhr

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Colmar sowie die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf	23.04.2018
Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags Minister Wolf: „Bringen wir die deutsch-französische Partnerschaft voran, so bringen wir auch Europa voran.“

Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa	29.03.2018
Minister Guido Wolf: „Als Führungspersönlichkeit aus der Justiz mit viel Verwaltungserfahrung ist Dr. Beate Linkenheil für dieses anspruchsvolle Amt geradezu prädestiniert“.

Bernd Mutschler neuer Präsident des Landessozialgerichts	26.03.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich sehr, dass Bernd Mutschler sich dazu entschieden hat, vom Bundessozialgericht in Kassel in seine Heimat nach Baden-Württemberg zurückzukehren. Er wird das Landessozialgericht auf höchstem fachlichen Niveau führen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat zum Brexit	23.03.2018
Länder streben auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu Großbritannien an Wolf: „Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich Teil des gemeinsamen Europas bleibt, das sich nicht zuletzt aus gemeinsamen Werten und Traditionen speist.“

Dr. Andreas Singer neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart	22.03.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Andreas Singer ist ein Spitzenmann der baden-württembergischen Justiz.“

Ministerium der Justiz und für Europa will konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität	20.03.2018
Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht.“

Serbische Premierministerin Ana Brnabić empfängt in Belgrad Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf	15.03.2018
Guido Wolf: „Die westlichen Balkanländer sind wichtige Bausteine in einem starken und geeinten Europa.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Delegationsreise nach Serbien an	14.03.2018
Wolf: „Die Kommission hat Serbien eine echte Beitrittsperspektive eröffnet. Und als Baden-Württemberger würde ich mir wünschen, dass Serbien diese Chance ergreift.“ Am Donnerstag Gespräch mit Premierministerin Ana Brnabić

Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bekannt	07.03.2018
Land unterstützt Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung des Landes.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz	06.03.2018
Wolf: „Sie haben sich den Menschen hinter den Fällen zugewandt und Großes für die Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft geleistet.“

Europaminister Guido Wolf eröffnet Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ in Brüssel / Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU	28.02.2018
Guido Wolf: „Nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“

Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug	23.02.2018
Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen."

Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2017: Fast eine Million Übernachtungen mehr als in 2016	16.02.2018
Guido Wolf: „Gemeinsam haben wir alle der Erfolgsgeschichte des Tourismus im Land ein weiteres Kapitel hinzugefügt.“

Minister der Justiz und für Europa zum Koalitionsvertrag	07.02.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung auch künftig europapolitisch Kurs.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Cornelia Horz in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ein	02.02.2018
Wolf: „Ich freue mich, dass mit Cornelia Horz eine fachlich brillante Frau dem Oberlandesgericht Stuttgart vorsteht.“ Dank an Amtsvorgänger Dr. Franz Steinle: „Sie haben in der Justiz des Landes große Fußspuren hinterlassen und stehen für eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz.“

Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen sind in Baden-Württemberg 2018 neu zu wählen	02.02.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Für mich sind und bleiben Schöffinnen und Schöffen unverzichtbarer Teil unserer Strafgerichtsbarkeit.“

Ausschuss der Regionen diskutiert über die Zukunft der Europäischen Union	31.01.2018
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, heißt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“

Johannes Jung soll Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit werden / Bodo Lehmann leitet ab 1. April 2018 Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel	26.01.2018
Europaminister Guido Wolf: „Wir sind in der Europapolitik des Landes hervorragend aufgestellt, werden in Brüssel gehört und können die Zukunft der EU mitgestalten.“

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet	22.01.2018
Minister Wolf: „Im Oberrheingebiet wird die deutsch-französische Freundschaft intensiv gelebt.“

Europaminister Guido Wolf beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia	19.01.2018
Minister Wolf: „Die von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Arbeitsgruppe zur Subsidiarität bietet für die Europäische Union eine echte Chance.“

Erste Tourismusbilanz für das Jahr 2017: Siebtes Rekordjahr in Folge in Sicht, stärkerer Zuwachs bei ausländischen Gästen	15.01.2018
Tourismusminister Wolf: „Auch im Tourismusjahr 2017 hat die Teamleistung wieder gestimmt.“ Ministerium lobt Ideenwettbewerb für digitale Projekte im Tourismus aus / der Erste Platz erhält 100.000 Euro

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Christoph Sennekamp in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg ein	11.01.2018
Guido Wolf: „Sie sind eine geborene Führungskraft.“ Dank an Amtsvorgänger Jens Michaelis: „Mit Ihnen verabschieden wir eine Spitzenkraft unserer Justiz in den hochverdienten Ruhestand.“

Minister Guido Wolf empfängt Sternsinger im Ministerium der Justiz und für Europa	05.01.2018
Wolf: „Eine unserer ältesten und schönsten Traditionen.“