Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen	Datum

Dienstvereinbarung zum Arbeiten im Homeoffice in der Justiz	26.11.2021
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Mit den Vereinbarungen stärkt die Justiz ihre Position als attraktiver, moderner und familienfreundlicher Arbeitgeber.“

Justizministerinnen besuchen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt	25.11.2021
Marion Gentges: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für kriminelle Machenschaften sein. Umso bedeutender ist aus meiner Sicht in diesem Bereich der länderübergreifende Austausch.“

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister	12.11.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Wir wollen das erfolgreiche und gerade in der heutigen Zeit sinnvolle Instrument der Videoverhandlungen weiter ausbauen.“

Feierliche Amtseinführung der Präsidentin des Landgerichts Mosbach Jutta Kretz	04.11.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Jutta Kretz ist zweifelsohne eine äußerst erfahrene Führungskraft, die sich über viele Jahre in der Position der Nummer eins bestens bewährt hat."

In Baden-Württemberg 2020 rund 6100 rechtskräftige Verurteilungen weniger als im Vorjahr / Rückgang um 5,5 Prozent	03.11.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Das Jahr 2020 war auch bei den Strafgerichten von der Corona-Pandemie geprägt.“ Im Gegensatz zum Rückgang der Verurteilungen in den übrigen Deliktsbereichen steigt die Zahl bei Sexualstraftaten zum vierten Mal in Folge an.

Gespräch mit dem Landesfrauenrat	28.10.2021


15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt	14.10.2021


Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten	07.10.2021
Ministerin Gentges: „In den Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform dürfen wir nicht nachlassen.“

Neujustierung der Aufenthaltsbeendigung	04.10.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Gentges: „Wir wollen Menschen in unserem Land, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive aufzeigen und aktiv auf sie zugehen.“

Florian Diekmann neuer Präsident des Landgerichts Hechingen	04.10.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Florian Diekmann hat in der baden-württembergischen Justiz bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen. Er hat in jeder Verwendung überzeugt und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt."

Justizministerin Marion Gentges bei Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart	24.09.2021
Ministerin Gentges: „Dass diese Landesregierung auch in aktuellen Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz nicht bloß fortsetzen, sondern mit dem Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land setzen möchte, zeigt: Wir meinen es ernst mit einem starken Rechtsstaat.“

Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet	16.09.2021
Justizministerin Marion Gentges: "Das Haus des Jugendrechts steht für eine optimale Zusammenarbeit aller am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteure."

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte	01.09.2021
Staatssekretär Lorek: „Auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge der Bundeswehr verfolgen wir mit großer Anteilnahme die Situation in Afghanistan.“

Freie Heilfürsorge im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug	01.09.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Wer im Vollzugsdienst in Gefängnissen seinen Dienst verrichtet, ist ähnlichen Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken und Gefahren ausgesetzt wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr. Daher ist es absolut richtig, diesen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit einzuräumen, sich genauso über die freie Heilfürsorge absichern zu können“

Achtung vor betrügerischen Gebührenrechnungen	09.08.2021
Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor betrügerischen Gebührenrechnungen für Eintragungen im Handelsregister mit Amtsgerichten, insbesondere Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Ulm, als falschen Absendern

Digitaloffensive der Justiz aus dem Süden	04.08.2021
Ministerin Marion Gentges sagte: "Die Digitalisierung der Justiz ist für alle Landesjustizverwaltungen eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Einsatz lohnt jedoch, denn die digitale Justiz wird bürgerfreundlicher und bietet für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz enorme Vorteile. Wir wollen den digitalen Wandel beherzt von der Spitze aus gestalten."

Opferbeauftragter richtet vorsorgliches Beratungstelefon ein	30.07.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges. „Mit der Einrichtung eines Beratungstelefons ist nun sichergestellt, dass Opfer und Angehörige bei Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg schnell telefonische Ansprechpartner haben und betreut werden.“

Gerda Windey ist neue Leiterin der Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration	28.07.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.“

Ministerin Marion Gentges besucht OLG und GenStA Stuttgart	26.07.2021
Ministerin Gentges sagte: „Die nach wie vor bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie machen es mir schwerer, als ich es mir wünschen würden, Sie alle persönlich zu treffen. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen, mich vor Ort zu informieren und so viele persönliche Begegnungen wie möglich wahrzunehmen."

Jahresgespräch mit den Notarorganisationen des Landes	22.07.2021
"Mit der Notariatsreform zum 1. Januar 2018 hatte die Justiz in Baden-Württemberg eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte zu meistern."

Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung	21.07.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Alexander Schwarz ist die Idealbesetzung für das Amt des Opferbeauftragten der Landesregierung gelungen.“

Halbjahresbilanz der Erstregistrierung von Migrantinnen und Migranten	19.07.2021
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Mittlerweile steigt die Anzahl der Schutzsuchenden im Land wieder an. Hierdurch sind unser Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits erheblich gefordert.“

Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ vergibt 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen	14.07.2021
Justizministerin Marion Gentges: „Der Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten“

Ministerin Marion Gentges und Siegfried Lorek in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg	06.07.2021
Ministerin Marion Gentges: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg ist sehr hoch, auch, weil dort - verbunden mit einem großen Engagement Ehrenamtlicher - hervorragende Arbeit geleistet wird.“

Sommersemester 2021 wird nicht auf Freischuss angerechnet	05.07.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Auch das Sommersemester 2021 ist von der Pandemie geprägt. Den Jurastudentinnen und -studenten sollen daraus keine Nachteile für ihre Staatsprüfung entstehen.“

Aktuelle Debatte zur Stuttgarter Krawallnacht	30.06.2021
Justizministerin Gentges: „Auf die baden-württembergische Polizei und Justiz ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus.“

Jutta Kretz ist neue Präsidentin des Landgerichts Mosbach	23.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Jutta Kretz besticht durch ihre dynamische und ausgesprochen zupackende Art. Sie ist eine Führungskraft im besten Sinne, geht voran, motiviert und organisiert vorbildlich.“

Justizministerkonferenz 2021	17.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit einem Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung können wir Opfer von Straftaten in schweren Zeiten während des Verfahrens gegen den Täter noch besser unterstützen.“

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg	11.06.2021
Staatssekretär Lorek: „Mein erster Termin mit persönlichem Kontakt vor Ort, soweit es die derzeitige Corona-Lage zulässt, führt mich nicht zufällig nach Heidelberg.“

Verstärkung wegen Sonderbelastung durch Diesel-Verfahren für das Landgericht Stuttgart	11.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Als zuständiges Gericht am Sitz von Automobilkonzernen befindet sich das Landgericht Stuttgart in einer Sondersituation. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage dort nochmals zugespitzt. Umso wichtiger ist es, dass nun kurzfristig mit drei neuen Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann.“

GFK-Auszahlung über 170 Millionen an Stadt- und Landkreise	10.06.2021
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“

Olivia Reissenberger-Safadi ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Karlsruhe	01.06.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Olivia Reissenberger-Safadi verfügt über eine ausgezeichnete Kommunikations- und eine vorbildhafte Teamfähigkeit sowie Einfühlungsvermögen und zugleich Durchsetzungskraft. Daher ist sie ideal als Präsidentin geeignet.“

Neuer Vize-Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe	27.05.2021
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „In allen seinen bisherigen Stationen hat Holger Radke mit seinem Elan, seiner offenen und freundlichen, aber auch zupackenden Art überzeugt. Daher ist er bestens geeignet für die Herausforderungen, die am Oberlandesgericht Karlsruhe auf ihn warten.“

Luitgard Wiggenhauser ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart	10.05.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Luitgard Wiggenhauser bringt mit ihrer Erfahrung, mit ihrer stets offenen und kommunikativen Art, sowie ihrem organisatorischen Talent das perfekte Rüstzeug für die verantwortungsvolle Aufgabe als Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart mit.“

Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Schlosser	07.05.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Uwe Schlosser war genau der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Modellprojekt - Impfungen der Bediensteten im Justizvollzug	04.05.2021
Justizminister Guido Wolf: „Das Modellprojekt ist auch ein wichtiges Zeichen des Respekts für die Mitarbeiter des Justizvollzugs, die seit Monaten die Herausforderungen der Pandemie mit herausragendem Engagement annehmen und bewältigen.“

Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten	30.04.2021
Justizminister Wolf: „Für einen solchen Fall hat der Opferbeauftragte des Landes nun vorgesorgt.“

Virtuelle Europawoche des Europaministeriums	29.04.2021
Europaminister Guido Wolf: „Es lohnt sich, während der Europawoche in das umfangreiche Aktions- und Informationsprogramm, das wir mit vielen Partnern zusammengestellt haben, reinzuklicken.“

Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als Gesicht Europas	29.04.2021
Wolf: „Günther Oettinger war in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Baden-Württembergs Gesicht Europas.“

Fünf Europe Direct Zentren in Baden-Württemberg	22.04.2021
Europaminister Guido Wolf: „Die Europe Direct Zentren sind professionelle und innovative Informationszentren und leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land.“

Verlängerung der Antragsfrist für das Hotel- und Gaststättengewerbe	21.04.2021
Tourismusminister Wolf: „Seit fast einem halben Jahr sind die Gaststätten und Hotels geschlossen. Ihnen entstehen enorme Einbußen, die aus eigener Kraft nicht zu stemmen sind. Den Unternehmern dürfen wir durch knappe Fristen das Leben nicht noch zusätzlich erschweren.“

Kooperation Opferbeauftragter und WEISSER RING	15.04.2021
Opferbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg und WEISSER RING in Baden-Württemberg schließen Kooperationsvereinbarung

Präsident des Landgerichts Mosbach Reiner Hettinger geht in den Ruhestand	13.04.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Justiz im Land hat über Jahrzehnte von seinem Organisationsgeschick und seiner stets auf höchstem Niveau geleisteten Arbeit profitiert.“

Minister Wolf zu Hasskriminalität im Netz	26.03.2021
Wolf: „Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, der dringend notwendig war. Hass und Hetze im Netz sind ein erhebliches Problem.“

Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten	26.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die große Mehrheit der Bevölkerung geht seit jeher ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können. Das war bislang aber nicht der Fall.“

Bundesrichterwahl 2021	25.03.2021
Dr. Ingebjörg Darsow-Faller zur Richterin am Bundesarbeitsgericht sowie Dr. Daniel Hissnauer zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt

Expertenkommission übergibt Medizinkonzept für Justizvollzug	19.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Eine gute Gesundheitsversorgung der Gefangenen leistet vor allem im Bereich von Suchterkrankungen und psychischen Auffälligkeiten auch einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung und somit für die Sicherheit im Land.“

Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte	15.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“

1,8 Billionen Euro stehen EU-weit in der neuen EU-Förderperiode zur Verfügung	08.03.2021
Europaminister Guido Wolf: „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die vielfältigen Fördermittel aus Brüssel im Land bekannt sind, sodass die EU-Hilfen auch wirklich vor Ort ankommen können.“

Erstmals 50 Prozent Frauen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit	05.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es freut mich, dass wir im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten zum ersten Mal in unserer Geschichte ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern haben.“

Startschuss für Einzelcoachings in der Justiz	04.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Große Verantwortung, anspruchsvolle Aufgaben und mitunter auch belastende Pflichten – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sehen sich immer wieder mit komplexen Situationen konfrontiert.“

Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderprojekte aus dem Tourismusinfra-strukturprogramm 2021 bekannt	02.03.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir wollen unseren Teil beitragen, um dem Tourismus im Land direkt nach der Krise wieder zu alter Stärke zu verhelfen.“

Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn	01.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Landgericht, Oberlandesgericht, Landes- und Bundesjustizministerium, Bundesverfassungsgericht – das alles waren Stationen ihrer bisherigen Laufbahn.“

Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach	24.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Florian Kienle vereint juristische Exzellenz mit herausragender Führungs- und Sozialkompetenz.“

Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg	22.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir waren schon vor Corona auf dem Weg zu einer digitalen Justiz. Doch seit einem Jahr erleben wir in der Justiz einen regelrechten Boom: Die Technik wird auf allen Ebenen in einem enormen Umfang genutzt.“

Europaminister Wolf im Weimarer Dreieck zum Thema Rechtsstaatlichkeit	19.02.2021
Wolf: „Der konstruktive Meinungsaustausch ist wichtig, auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Ansicht sind. Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union.“

Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe: Zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger	08.02.2021
Justizminister Wolf: „Mit dem Bürgerservice Justiz gibt es nun eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – ein übersichtliches, unkompliziertes und niedrigschwelliges Serviceangebot der Justiz.“

Fotoausstellung "Wir in BW" startet am Montag in Mannheim	05.02.2021
Europaminister Wolf: „Die Ausstellung zeigt spannende Lebensläufe auf, aber auch, wie gut Integration in Baden-Württemberg funktionieren kann.“

Tourismusminister Guido Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie bis Ende 2022	04.02.2021
Wolf: „Die Verlängerung des einheitlich auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ist ein wichtiger Baustein für diese schwer gebeutelte Branche, um sich nach der Krise zu erholen.“

Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Offenburg	02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Zeppernick hat bereits an mehreren seiner Stationen in der baden-württembergischen Justiz bewiesen, dass er große Führungsqualitäten besitzt. Er ist ein glänzender Jurist, anpackend und teamfähig.“

Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg	02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Helmut Perron genießt als langjähriger Vizepräsident mit vielfältigen Erfahrungen höchstes Ansehen.“

Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht	02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Robe ist ein wichtiges Symbol: Auf die Unparteilichkeit und Objektivität der auf Seiten des Gerichts auftretenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist Verlass.“

Start des Tourismusfinanzierungsprogramms plus	01.02.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Das Programm soll in dieser schwierigen Zeit auch helfen, den Blick nach vorn zu richten“

Betreuungsrichter höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung	25.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Ich bin froh, dass wir hier zügig für Klarheit sorgen konnten.“

Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen	22.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es geht darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.“

Neue Spürhunde für den Justizvollzug	14.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Unerlaubte Gegenstände, vor allem Betäubungsmittel und Drogen, tolerieren wir in unseren Haftanstalten nicht. Mit den fünf vollzugseigenen Spürhunden gelingt uns eine deutlich engmaschigere Kontrolle.“

Baden-Württembergische Justiz setzt bisherige Praxis zum Dienstbetrieb fort	11.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Wo dies möglich ist, werden weiterhin Präsenzbetriebe reduziert und insbesondere Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Alles was dringend und bedeutend ist, findet aber natürlich statt.“

Tourismusminister Wolf zum Winterwochenende	08.01.2021
Tourismusminister Guido Wolf appelliert vor dem Wochenende: „Auch wenn Schnee und Winterwetter locken, bitte verzichten Sie darauf, bekannte Winterausflugsziele anzusteuern!“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu den Ereignissen in Washington	07.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Geschehnisse der vergangenen Nacht sind leider ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgen.“

Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft	04.01.2021
Wolf: „Die hart geführten Brexit-Verhandlungen haben jahrelang viel Zeit und Aufmerksamkeit der EU gebunden; die EU kann sich nun den drängenden Aufgaben und Zukunftsthemen zuwenden.“