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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Präsident des Landgerichts Freiburg Andreas Neff in den Ruhestand verabschiedet | 31.05.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Andreas Neff geht eine hervorragende Führungskraft und eine Größe der baden-württembergischen Justiz in den wohlverdienten Ruhestand.“ | |
| Start des Einheitlichen Patentgerichts | 30.05.2023 |
| Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf | |
| Erfolgreiche Initiative auf der Justizministerkonferenz: Haftungslücke bei E-Scootern schließen | 26.05.2023 |
| Justizministerin Marion Gentges: „E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität. Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.“ | |
| Justizministerkonferenz beschließt wichtige Initiative aus Baden-Württemberg: Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte | 26.05.2023 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Der gemeinsame Lösungsvorschlag der Länder liegt nun auf dem Tisch. Es ist die klare Erwartungshaltung, dass er vom Bund zügig umgesetzt wird.“ | |
| Treffen von Ministerin Gentges mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev in Berlin | 25.05.2023 |
Migrationsministerin Marion Gentges: „Krieg mitten in Europa zeigt uns noch einmal deutlicher, wie wichtig der Zusammenhalt auch über Ländergrenzen hinaus ist. Unsere Solidarität gilt nach wie vor uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine – daher freue ich mich besonders über den persönlichen Austausch mit Oleksii Makeiev“ |
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| Ministerin Marion Gentges gratuliert Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 23.05.2023 |
Justizministerin Marion Gentges: „Die juristischen Staatsexamina gelten als die schwierigsten Prüfungen überhaupt – auf das Erreichen dieser Wegmarke können Sie stolz sein. Mit unserer heutigen Feier schicken wir Sie nach einer langen Ausbildung, bei der Sie alle Ihre Disziplin und Ihr Engagement gezeigt haben, auf Ihren weiteren Berufsweg und dabei wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.“ |
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| Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim ziehen eindrucksvolle Bilanz | 09.05.2023 |
| Justizministerin Marion Gentges MdL: „Ich freue mich darüber, dass das baden-württembergische Beispiel dem Bund in mehrfacher Hinsicht als Vorbild gedient und Ideen geliefert hat. Unsere Courts sind zu einer viel beachteten und häufig angerufenen Institution bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten geworden.“ | |
| Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz | 09.05.2023 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es ist notwendig, dass wir in die aktuelle Lage Struktur und Ruhe reinbekommen. Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt hat, muss jetzt auf den Tisch.“ |
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| Vergabeverfahren für elektronisches Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung abgeschlossen | 08.05.2023 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Der Weg für die elektronische Prüfung in der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist jetzt frei. Seitenweise handschriftliche Ausführungen sind als Prüfungsformat nicht mehr zeitgemäß.“ | |
| 42. Konstanzer Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg | 03.05.2023 |
Ministerin Gentges: „Meinungsfreiheit ist nicht Widerspruchsfreiheit. Wer eine Meinung äußert, muss mit Widerspruch leben, muss bereit sein, sich mit den Argumenten anderer auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen wir als Staat und Gesellschaft gewährleisten, dass Meinungsäußerungen unterschiedlicher Couleur möglich sind. Es darf keine diskussionsfreien Räume geben, keine Räume, in denen die Menschen Angst haben, Ihre Meinung frei zu sagen.“ |
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| Härtefallkommission Baden-Württemberg startet in achte Amtszeit | 26.04.2023 |
Staatssekretär Lorek: „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik muss auch besondere individuelle Integrationsleistungen honorieren und humanitäre Härten abfedern.“ |
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| Dr. Andreas Singer zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt | 25.04.2023 |
| Justizministerin Gentges: „Dr. Andreas Singer ist ein hochkarätiger Jurist, der über ein herausragendes Organisationstalent und Planungsgeschick verfügt.“ | |
| Dr. Betina Rieker ist neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg | 04.04.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Betina Rieker erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg steht.“ | |
| Direktorin des Sozialgerichts Konstanz Franziska Hammer a.D. offiziell in den Ruhestand verabschiedet | 03.04.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Franziska Hammer verabschiedet sich eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand. Für ihren Einsatz und ihre Dienste danke ich ihr von Herzen.“ | |
| Verdienstkreuz am Bande für Thomas Schwendele | 31.03.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Sie haben sich ein Leben lang nachdrücklich für die Anliegen und Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen und caritativen Bereich eingesetzt.“ | |
| Christian Pohl ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe | 31.03.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Christian Pohl hat in der Justiz bereits mehrere anspruchsvolle Aufgaben übernommen und seine Führungsqualitäten sowie seine außerordentliche richterliche Befähigung unter Beweis gestellt. Zurecht zählt er zu der Spitzengruppe der baden-württembergischen Verwaltungsrichterinnen und -richter.“ | |
| Präsident des Sozialgerichts Freiburg Winfried Stephan tritt in Ruhestand | 31.03.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Winfried Stephan hat das Sozialgericht in Freiburg über zwanzig Jahre lang als Präsident erfolgreich geführt und war eine Konstante und sowie wichtige Säule in der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit.“ | |
| Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger in den Ruhestand verabschiedet | 31.03.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für unser Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben.“ | |
| Bundesrichterwahl: Zwei Baden-Württemberger gewählt | 30.03.2023 |
| Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Auch wenn wir solche Richterkolleginnen und -kollegen natürlich nur ungern ziehen lassen, ist es ein schönes Zeichen, dass die baden-württembergische Justiz an den Bundesgerichten stark vertreten ist.“ |
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| Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg | 30.03.2023 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Mit Dr. Herwig Schäfer erhält die Staatsanwaltschaft Freiburg einen äußerst erfahrenen Staatsanwalt und eine herausragend qualifizierte Führungskraft als neuen Leitenden Oberstaatsanwalt.“ | |
| Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für José F. A. Oliver aus Hausach | 25.03.2023 |
| Justizministerin Gentges: „Literatur ist sein Leben – als Schriftsteller ist José F. A. Oliver ein starker Vermittler und Brückenbauer zwischen Kulturen, Sprachen und Menschen. Mit seinem Engagement und der Förderung, gerade auch von Kindern und Jugendlichen, hat er sich mehr als vorbildlich um das Ansehen des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.“ | |
| Justizministerin Gentges und Staatssekretär Lorek werben in Brüssel für Verbesserungen in der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik | 23.03.2023 |
Justizministerin Marion Gentges: „Wir brauchen Europa, um Zuwanderung wirksam zu steuern und zu begrenzen. Um dafür zu sorgen, dass wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe brauchen – ohne diejenigen zu überfordern, die helfen wollen. Dafür sind die Mitgliedstaaten, ist Deutschland, ist Baden-Württemberg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient, mehr denn je angewiesen.“ |
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| 74. Deutscher Juristentag 2024 in Stuttgart – Planungen beginnen | 15.03.2023 |
2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft erwartet |
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| Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird pilotiert | 08.03.2023 |
| Ministerin Marion Gentges: „Wir wollen die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.“ | |
| Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg mit Suizidpräventionspreis ausgezeichnet | 03.03.2023 |
| Neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt Arbeit auf | 28.02.2023 |
| Ministerin Marion Gentges: „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen!“ | |
| 27.02.2023 | |
| Justiz reagiert auf aktuell längere Bearbeitungsdauern der Landesoberkasse bei der Buchung von Geldstrafenzahlungen | 24.02.2023 |
| Prüfung, ob sich Landesgrundstück im Gebiet „Schanzacker“ in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet | 15.02.2023 |
| Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter in den Ruhestand verabschiedet | 15.02.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Dr. Eberhard Natter geht nicht nur ein hervorragender Jurist und leidenschaftlicher Richter, sondern vor allem ein Präsident, der über viele Jahre Herz und Seele der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg war. | |
| Neuerung in der Juristischen Ausbildung – Baden-Württemberg führt Teilzeit-Referendariat ein | 13.02.2023 |
Justizministerin Gentges: „Referendare, die neben ihrem Vorbereitungsdienst noch ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, haben meinen aller größten Respekt.“ |
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| Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen | 08.02.2023 |
| Französische Justiz ehrt früheren Landgerichtspräsident Dr. Reichert und den Leiter der Staatsanwaltschaft Offenburg Dr. Schäfer für internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. | |
| Im Besetzungsverfahren um die Leitung des OLG Stuttgart wird der Richterwahlausschuss einberufen | 02.02.2023 |
| Erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird akzeptiert | |
| Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg neu gewählt | 30.01.2023 |
Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürgern ab sofort möglich Justizministerin Marion Gentges: „Es ist eine große Verantwortung ‚im Namen des Volkes‘ zu urteilen.“ |
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| Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet | 26.01.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Dieter Inhofer verabschiedet sich ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand.“ | |
| 16. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt | 22.12.2022 |
| Die Zahl der Härtefalleingaben steigt im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 302 auf 450 Eingaben. Die Kommission befasst sich im Berichtszeitraum mit insgesamt 108 Härtefalleingaben. |
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| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zum Haushaltsgesetz 2023/2024 | 21.12.2022 |
Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz |
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| Feierliche Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann | 13.12.2022 |
| Staatssekretär Siegfried Lorek: „Es hat uns nicht überrascht, dass Florian Diekmann bereits jetzt in Hechingen seine Spuren hinterlassen hat. Er hat in jeder Verwendung überzeugt und in der baden-württembergischen Justiz wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.“ | |
| Eine Million elektronische Verfahren an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften; Besuch von Justizministerin Gentges beim IuK-Fachzentrum | 10.12.2022 |
| Justizministerin Gentges: „Baden-Württemberg baut mit der millionsten elektronischen Akte seine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz weiter aus“ | |
| 1. Heidelberger Migrationssymposium des Ministeriums der Justiz und für Migration zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ | 05.12.2022 |
Migrationsministerin Marion Gentges: „Migrationspolitik betrifft alle staatlichen Ebenen - hier braucht es die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Daher wollen wir das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren“ |
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| Landgericht Hechingen bundesweit erstes Pilotgericht für neue Gerichtssoftware | 01.12.2022 |
Justizministerin Gentges: „Auf der Zielgeraden der Softwareentwicklung leistet das Landgericht Hechingen einen wichtigen Beitrag.“ |
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| Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet | 30.11.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gudrun Schraft-Huber ist eine beeindruckende Persönlichkeit und hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.“ | |
| Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. | 24.11.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „In den vergangenen Monaten haben Sie, liebe Absolventinnen und Absolventen, sicherlich alle Höhen und alle Tiefen einer Achterbahnfahrt durchlebt. Mit Ihrem Ausbildungsabschluss haben Sie heute einen Meilenstein auf Ihrem beruflichen Weg erreicht – hierzu möchte ich Ihnen gratulieren.“ | |
| Auftakt des landesweiten Projekts „Rechtsstaat macht Schule“, mit Ministerin Marion Gentges und Minister Thomas Strobl | 23.11.2022 |
Justizministerin Marion Gentges zu den Jugendlichen: „Wenn ihr der Zukunft euren Stempel aufdrückt, dann wünsche ich mir, dass Ihr euch für die Werte unserer Verfassung einsetzt.“ Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Für viele von uns ist diese Demokratie, in der wir heute leben, etwas völlig Selbstverständliches. Doch nichts ist selbstverständlich: Wie wertvoll sie ist, können wir jeden Tag beim Blick in andere Länder erleben.“ |
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| Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm | 21.11.2022 |
| Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Das Landgericht Ulm gewinnt mit Thomas Dörr nicht nur einen fachlich hervorragenden Juristen, sondern auch eine Führungspersönlichkeit mit besonderer positiver Ausstrahlung.“ | |
| 93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 | 10.11.2022 |
| Rechtspolitischer Gipfel in Berlin / Zahlreiche wichtige Initiativen / Gemeinsamer Appell der Länder an den Bundesjustizminister / Der JuMiKo-Vorsitzende und bayerische Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten." / Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Zu einem Pakt gehören immer zwei Seiten." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Der erste Pakt für den Rechtsstaat war ein Erfolg. Der aktuelle Vorschlag bleibt dahinter weit zurück." | |
| Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel in den Ruhestand verabschiedet | 31.10.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Alexander Riedel verabschiedet sich ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit in den Ruhestand.“ | |
| 4. „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums Baden-Württemberg: Vorträge und Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“ | 27.10.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.“ | |
| Weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz | 25.10.2022 |
| Justizministerin Gentges: „Standort Mannheim erhält eine zentrale Rolle im europäischen Patentsystem.“ | |
| Künstliche Intelligenz zur Bewältigung der „Diesel-Verfahren“ am Oberlandesgericht Stuttgart | 24.10.2022 |
| Justizministerin Gentges: „In einer zweiten Digitalisierungswelle müssen wir die Justiz auch mit intelligenten Assistenzsystemen ausstatten. Damit haben wir bereits begonnen.“ | |
| 40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg | 19.10.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart.“ |
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| Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Alexander Schmid, erhält Staufermedaille | 17.10.2022 |
| Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Mit Ihrer gewinnenden und verbindlichen Art und Ihrer hohen Fachkompetenz haben Sie es geschafft, Verständnis für die Anliegen des Justizvollzugs zu wecken.“ | |
| Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha eröffnen "Bundeskongress Elternkonsens" in Stuttgart | 13.10.2022 |
| Justizministerin Gentges: „Wenn Eltern sich trennen, sind die gemeinsamen Kinder die Leidtragenden. Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ setzen wir alles daran, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen.“ | |
| Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet | 29.09.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Herrn von Au geht ein Landgerichtspräsident, der als exzellenter Jurist und für seine herausragende Führungs- und Sozialkompetenz bekannt ist.“ | |
| Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage | 28.09.2022 |
Ministerin Gentges: „In der aktuell zugespitzten Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden.“ |
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| Staufermedaille an Herrn Moser | 23.09.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Erwin Moser ist ein Mensch mit Herz. Dank seines unermüdlichen Einsatzes zum Wohle der Schwächsten unter uns konnten schon zahlreichen „Bärenkindern“ mit über 700.000 € für die gute Sache geholfen werden.“ |
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| Künstliche Intelligenz in der Justiz | 22.09.2022 |
Justizministerin Gentges: „Auch bei der nächsten Digitalisierungwelle wird Baden-Württemberg vorangehen und den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz, auch bundesweit, forcieren.“ |
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| Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung | 20.09.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmsten Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“ | |
| Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September 2022 | 19.09.2022 |
Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek MdL: „In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.“ |
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| Stab generell auf Flüchtlingsaufnahme ausgeweitet | 08.09.2022 |
| Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Der Stab Flüchtende aus der Ukraine hat sich als unbürokratisches Forum des schnellen Austausches auf kurzem Wege bewährt. Im Hinblick auf die enorm gestiegenen Zugangszahlen, auch bei den Asylsuchenden wollen wir daher unser Augenmerk generell auf die Flüchtlingsaufnahme richten und die gemeinsame Arbeit im Stab ausweiten.“ | |
| Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht | 25.08.2022 |
| Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen beginnt | 15.08.2022 |
| Baden-Württemberg schafft bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer | 13.08.2022 |
| Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu – Videokonferenz mit 650 Teilnehmern aus dem ganzen Land | 10.08.2022 |
| Baden-Württembergische Strafverfolgungsstatistik für 2021: 7,7 Prozent weniger Verurteilungen als im Vorjahr – Zahl auf einem Zehn-Jahres-Tief | 09.08.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Der Rückgang der Verurteilungen erstreckt sich über nahezu alle Deliktsbereiche. Ausnahmen hiervon liegen allerdings im Bereich der Sexual- und Äußerungsstraftaten.“ | |
| Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nimmt Arbeit auf | 07.08.2022 |
| Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge - Ministerin Gentges hält erste Unterrichtsstunde | 03.08.2022 |
| Gentges: „Zusammenleben funktioniert nur mit gemeinsamen Regeln, und Regeln funktionieren nur mit einem Verständnis für das, was sie bewirken sollen.“ | |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Sinsheim an Herrn Peter Nerpel die Staufermedaille | 26.07.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Begegnungen, Freundschaften, Erinnerungen: Herr Peter Nerpel bringt durch sein unermüdliches ehrenamtliches Wirken die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen- und das seit mehr als drei Jahrzehnten.“ | |
| Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zu Besuch in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim | 22.07.2022 |
Migrationsstaatssekretär Lorek: „Abschiebungshaft ist Ultima Ratio. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, konsequent abgeschoben werden müssen.“ |
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| Dr. Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen | 20.07.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Michael Stauß vereint in sich herausragende Führungs- und Sozialkompetenzen und erfährt für seinen kommunikativen und offenen Führungsstil von Mitarbeitern große Wertschätzung.“ |
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| Zumeldung zu dpa "Justizminister Buschmann will Neustart im Umgang mit Straftätern" | 19.07.2022 |
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Der Bundesjustizminister nimmt für sich in Anspruch, einfallsreicher zu sein als andere Verantwortungsträger, kommt allerdings über kleine Eingriffe im bestehenden System und reine Symbolpolitik nicht hinaus.“ |
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| Bundesrichterwahl 2022 | 08.07.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges gratulierte: „Dr. Geisenberger ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung." | |
| Claudia Zink ist neue Leiterin der JVA Schwäbisch Gmünd | 01.07.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Frau Zink steht eine langjährig vollzugserfahrene, fachlich bestens qualifizierte und bewährte künftige Anstaltsleiterin zur Verfügung, die sich durch eine hohe Befähigung für Führungsaufgaben auszeichnet.“ |
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| Justizministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund | 30.06.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“ | |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr die Staufermedaille an Frau Marlies Llombart Ga-valdá, Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica | 24.06.2022 |
| Justizministerin Gentges: „Marlies Llombart Gavaldá ist heimatverbunden und weltoffen zugleich. Sie engagiert sich vorbildlich für den kulturellen Austausch zwischen der Ortenau und Costa Rica, zwischen Lahr und Alajuela- und das seit nahezu zwei Jahrzehnten.“ | |
| Verleihung Verdienstmedaille an Herrn Peter Heiden | 22.06.2022 |
Justizministerin Gentges: „Sein ehrenamtliches Engagement für die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und die Förderung der Region am „Heidengraben“ ist überragend und bemerkenswert vielfältig.“ |
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| Vollausstattung der Fachgerichte mit eAkte und 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land arbeiten mit der eAkte | 13.06.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Die Vollausstattung aller Fachgerichte ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Justiz und der Ausstattung der gesamten Justiz in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte“. |
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| Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch | 01.06.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“ | |
| Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz tritt in den Ruhestand | 31.05.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.“ | |
| Zum Tod des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann | 30.05.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Über Jahrzehnte hinweg hat Günther Weinmann die Justiz in unserem Land mitaufgebaut und entscheidend geprägt.“ |
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| Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. | 20.05.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Nicht nur die Umstände Ihres Examens waren außergewöhnlich – Sie alle haben Außergewöhnliches geleistet.“ | |
| Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2022 | 13.05.2022 |
Wir leben in einer Zeit, die alles andere als einfach ist. Und dennoch stimmt mich eins positiv: die große Hilfsbereitschaft in unserem Land, die wir brauchen und für die ich sehr dankbar bin“, so Justizministerin Gentges. |
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| Justizministerin Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen | 11.05.2022 |
| „Mindestens genauso wichtig ist die personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs. Hier können wir durch Spezialisierung und zusätzliche Richter effizienter und schneller werden.“ | |
| Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm | 06.05.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Daniel Ostertag ist eine Führungskraft im besten Sinne: hochqualifiziert, in der Sache überzeugend und in der Justiz für seine offene, ausgleichende und zugleich zupackende Art überaus geschätzt.“ | |
| 41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg: Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz | 29.04.2022 |
| Ministerin Marion Gentges betonte: "„Ich verstehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Mahnung an den Gesetzgeber. Die Politik muss sich an den von ihr selbst gesetzten Zielen auch juristisch messen lassen. Außerdem mahnt das höchste Gericht an, die Rechte derer, die nach uns kommen, zu achten. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz – die ganze Gesellschaft.“ | |
| Das Land Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf | 28.04.2022 |
| „Ich bin sehr froh, dass alles gut geklappt hat und gestern Abend 119 ukrainische Geflüchtete hier in Stuttgart landen konnten. Unter ihnen sind viele vor allem auch wegen Krankheit besonders Schutzbedürftige, die hier in Baden-Württemberg nun eine sichere Zuflucht und Bleibe finden können. | |
| Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Wolfram Lorenz in den Ruhestand verabschiedet | 30.03.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein bescheidener und zurückhaltender Landgerichtspräsident mit feinem Humor und herausragendem Berufsethos geht.“ | |
| Startschuss gemeinsame elektronische Strafakte in Ulm | 29.03.2022 |
| Stellvertretender Ministerpräsident Innenminister Thomas Strobl: „Wir gehen nun den nächsten Schritt und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz die Möglichkeiten der Digitalisierung weiter ausschöpfen.“ Justizministerin Marion Gentges: „Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.“ |
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| Neues Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine in Betrieb genommen | 22.03.2022 |
| Migrationsministerin Marion Gentges MdL und Regierungspräsidentin Susanne Bay informierten sich vor Ort | |
| Spitzen der Kommunalen Landesverbände und Ministerium der Justiz und für Migration bedanken sich für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaf | 18.03.2022 |
| Zugleich weisen sie daraufhin: Wir stehen immer noch am Anfang einer täglich größer werdenden Herausforderung. Wir werden alle noch mehr zusammenrücken und Einschnitte hinnehmen müssen. | |
| Regierungspräsidium Karlsruhe richtet Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein | 17.03.2022 |
| Halle ab 21. März 2022 nutzbar | |
| Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf | 17.03.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger, Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeister Frank Schroft vor Ort | |
| Halle 9 der Messe Stuttgart wird für Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt | 16.03.2022 |
| Neues Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein | |
| Videokonferenz zu Flüchtenden aus der Ukraine | 13.03.2022 |
| Migrationsministerin Marion Gentges: „Auf Sie alle und auf uns alle gemeinsam kommt es jetzt an.“ | |
| SWR-Tagesgespräch zu Ukraineflüchtlingen | 09.03.2022 |
| Ministerin Marion Gentges: Stellen uns auf schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein | |
| Weltfrauentag 2022 | 08.03.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Es freut mich sehr, dass der Anteil an Frauen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten erstmals in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz überwiegt. In den vergangenen Jahren haben wir größte Anstrengungen unternommen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies trägt nun Früchte.“ |
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| Unterkunft für Flüchtende aus der Ukraine auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten | 07.03.2022 |
| Betrieb in besonderer Organisationsform | |
| Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen werden übergangsweise erhöht | 04.03.2022 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit ihrer Aufnahmebereitschaft und der schnellen und unkomplizierten Hilfe senden die Städte ein eindrucksvolles Signal der Menschlichkeit und Solidarität.“ |
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| Für Menschen die helfen wollen: | 03.03.2022 |
| Solidarität mit der Ukraine – Geldspenden derzeit am wirksamsten / Sachspenden sinnvoll nur im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation | |
| Ministerium der Justiz und für Migration schaltet Informationsseite mit FAQ für Flüchtende aus der Ukraine frei | 02.03.2022 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg.“ |
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| Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine | 27.02.2022 |
| Ministerium der Justiz und für Migration, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie Regierungspräsidien verständigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine | |
| Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zu den Ereignissen in der Ukraine | 24.02.2022 |
Frau Ministerin Gentges: „Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg.“ "Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können.“ |
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| Ergebnisoffene Prüfung Krankenhaus-Areal in Böblingen | 22.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges zum Tod des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl | 15.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Stets besonnen und doch bestimmt hat Hans-Ulrich Sckerl Probleme angesprochen und sich für Verbesserungen eingesetzt. Die Justiz in Baden-Württemberg und ich selbst persönlich werden ihn sehr vermissen.“ | |
| Zumeldung Justizministerin Marion Gentges zu dpa - Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft | 13.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“ | |
| Corona-Ausgleichszahlung auch für Referendarinnen und Referendare in der baden-württembergischen Justiz | 10.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Die Corona-Pandemie hat auch die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg in ihrer Ausbildung spürbar belastet. Ihre Arbeit in diesen Krisenzeiten möchten wir mit der Corona-Sonderzahlung wertschätzen.“ | |
| Klaus Danner erhält Urkunde als Ombudsperson | 10.02.2022 |
| Siegfried Lorek: „Klaus Danner hat die wichtige Aufgabe als Ombudsperson in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und Nachdruck sowie einem stets praktischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgt.“ | |
| Aus Etat des Ministeriums der Justiz und für Migration fließen 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden | 04.02.2022 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist für uns ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.“ |
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| Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts | 26.01.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen.“ Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren |
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| Opferbeauftragter Alexander Schwarz zu Amoktat in Heidelberg | 24.01.2022 |
| Opferbeauftragter Alexander Schwarz: „Bestmögliche Unterstützung und Hilfestellung für die Opfer und Betroffenen“ | |
| Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten muss aktuell nicht weiterverfolgt werden | 20.01.2022 |
| Ministerin Marion Gentges: Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht. | |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine Olena Vysotska | 20.01.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: Gefangene vorbereiten auf ein Leben ohne weitere Straftaten | |
| Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt | 17.01.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr. | |