Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen	Datum

Modellprojekt - Impfungen der Bediensteten im Justizvollzug	04.05.2021
Justizminister Guido Wolf: „Das Modellprojekt ist auch ein wichtiges Zeichen des Respekts für die Mitarbeiter des Justizvollzugs, die seit Monaten die Herausforderungen der Pandemie mit herausragendem Engagement annehmen und bewältigen.“

Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten	30.04.2021
Justizminister Wolf: „Für einen solchen Fall hat der Opferbeauftragte des Landes nun vorgesorgt.“

Virtuelle Europawoche des Europaministeriums	29.04.2021
Europaminister Guido Wolf: „Es lohnt sich, während der Europawoche in das umfangreiche Aktions- und Informationsprogramm, das wir mit vielen Partnern zusammengestellt haben, reinzuklicken.“

Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als Gesicht Europas	29.04.2021
Wolf: „Günther Oettinger war in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Baden-Württembergs Gesicht Europas.“

Fünf Europe Direct Zentren in Baden-Württemberg	22.04.2021
Europaminister Guido Wolf: „Die Europe Direct Zentren sind professionelle und innovative Informationszentren und leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land.“

Verlängerung der Antragsfrist für das Hotel- und Gaststättengewerbe	21.04.2021
Tourismusminister Wolf: „Seit fast einem halben Jahr sind die Gaststätten und Hotels geschlossen. Ihnen entstehen enorme Einbußen, die aus eigener Kraft nicht zu stemmen sind. Den Unternehmern dürfen wir durch knappe Fristen das Leben nicht noch zusätzlich erschweren.“

Kooperation Opferbeauftragter und WEISSER RING	15.04.2021
Opferbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg und WEISSER RING in Baden-Württemberg schließen Kooperationsvereinbarung

Präsident des Landgerichts Mosbach Reiner Hettinger geht in den Ruhestand	13.04.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Justiz im Land hat über Jahrzehnte von seinem Organisationsgeschick und seiner stets auf höchstem Niveau geleisteten Arbeit profitiert.“

Minister Wolf zu Hasskriminalität im Netz	26.03.2021
Wolf: „Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, der dringend notwendig war. Hass und Hetze im Netz sind ein erhebliches Problem.“

Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten	26.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die große Mehrheit der Bevölkerung geht seit jeher ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können. Das war bislang aber nicht der Fall.“

Bundesrichterwahl 2021	25.03.2021
Dr. Ingebjörg Darsow-Faller zur Richterin am Bundesarbeitsgericht sowie Dr. Daniel Hissnauer zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt

Expertenkommission übergibt Medizinkonzept für Justizvollzug	19.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Eine gute Gesundheitsversorgung der Gefangenen leistet vor allem im Bereich von Suchterkrankungen und psychischen Auffälligkeiten auch einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung und somit für die Sicherheit im Land.“

Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte	15.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“

1,8 Billionen Euro stehen EU-weit in der neuen EU-Förderperiode zur Verfügung	08.03.2021
Europaminister Guido Wolf: „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die vielfältigen Fördermittel aus Brüssel im Land bekannt sind, sodass die EU-Hilfen auch wirklich vor Ort ankommen können.“

Erstmals 50 Prozent Frauen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit	05.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es freut mich, dass wir im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten zum ersten Mal in unserer Geschichte ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern haben.“

Startschuss für Einzelcoachings in der Justiz	04.03.2021
Justizminister Guido Wolf: „Große Verantwortung, anspruchsvolle Aufgaben und mitunter auch belastende Pflichten – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sehen sich immer wieder mit komplexen Situationen konfrontiert.“

Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderprojekte aus dem Tourismusinfra-strukturprogramm 2021 bekannt	02.03.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir wollen unseren Teil beitragen, um dem Tourismus im Land direkt nach der Krise wieder zu alter Stärke zu verhelfen.“

Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn	01.03.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Landgericht, Oberlandesgericht, Landes- und Bundesjustizministerium, Bundesverfassungsgericht – das alles waren Stationen ihrer bisherigen Laufbahn.“

Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach	24.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Florian Kienle vereint juristische Exzellenz mit herausragender Führungs- und Sozialkompetenz.“

Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg	22.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir waren schon vor Corona auf dem Weg zu einer digitalen Justiz. Doch seit einem Jahr erleben wir in der Justiz einen regelrechten Boom: Die Technik wird auf allen Ebenen in einem enormen Umfang genutzt.“

Europaminister Wolf im Weimarer Dreieck zum Thema Rechtsstaatlichkeit	19.02.2021
Wolf: „Der konstruktive Meinungsaustausch ist wichtig, auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Ansicht sind. Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union.“

Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe: Zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger	08.02.2021
Justizminister Wolf: „Mit dem Bürgerservice Justiz gibt es nun eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – ein übersichtliches, unkompliziertes und niedrigschwelliges Serviceangebot der Justiz.“

Fotoausstellung "Wir in BW" startet am Montag in Mannheim	05.02.2021
Europaminister Wolf: „Die Ausstellung zeigt spannende Lebensläufe auf, aber auch, wie gut Integration in Baden-Württemberg funktionieren kann.“

Tourismusminister Guido Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie bis Ende 2022	04.02.2021
Wolf: „Die Verlängerung des einheitlich auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ist ein wichtiger Baustein für diese schwer gebeutelte Branche, um sich nach der Krise zu erholen.“

Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Offenburg	02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Zeppernick hat bereits an mehreren seiner Stationen in der baden-württembergischen Justiz bewiesen, dass er große Führungsqualitäten besitzt. Er ist ein glänzender Jurist, anpackend und teamfähig.“

Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg	02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Helmut Perron genießt als langjähriger Vizepräsident mit vielfältigen Erfahrungen höchstes Ansehen.“

Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht	02.02.2021
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Robe ist ein wichtiges Symbol: Auf die Unparteilichkeit und Objektivität der auf Seiten des Gerichts auftretenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist Verlass.“

Start des Tourismusfinanzierungsprogramms plus	01.02.2021
Tourismusminister Guido Wolf: „Das Programm soll in dieser schwierigen Zeit auch helfen, den Blick nach vorn zu richten“

Betreuungsrichter höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung	25.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Ich bin froh, dass wir hier zügig für Klarheit sorgen konnten.“

Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen	22.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Es geht darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.“

Neue Spürhunde für den Justizvollzug	14.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Unerlaubte Gegenstände, vor allem Betäubungsmittel und Drogen, tolerieren wir in unseren Haftanstalten nicht. Mit den fünf vollzugseigenen Spürhunden gelingt uns eine deutlich engmaschigere Kontrolle.“

Baden-Württembergische Justiz setzt bisherige Praxis zum Dienstbetrieb fort	11.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Wo dies möglich ist, werden weiterhin Präsenzbetriebe reduziert und insbesondere Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Alles was dringend und bedeutend ist, findet aber natürlich statt.“

Tourismusminister Wolf zum Winterwochenende	08.01.2021
Tourismusminister Guido Wolf appelliert vor dem Wochenende: „Auch wenn Schnee und Winterwetter locken, bitte verzichten Sie darauf, bekannte Winterausflugsziele anzusteuern!“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu den Ereignissen in Washington	07.01.2021
Justizminister Guido Wolf: „Die Geschehnisse der vergangenen Nacht sind leider ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgen.“

Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft	04.01.2021
Wolf: „Die hart geführten Brexit-Verhandlungen haben jahrelang viel Zeit und Aufmerksamkeit der EU gebunden; die EU kann sich nun den drängenden Aufgaben und Zukunftsthemen zuwenden.“