Abonnieren Sie unsere Pressemitteilungen als RSS-Feed.| Pressemitteilungen | Datum |
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| Positive Zwischenbilanz für Therapiebegleithund „Watson“ in der Psychosozialen Prozessbegleitung | 12.07.2020 |
Welpe „Al Capone“ verstärkt das tiergestützte Team als Therapiebegleithund in Ausbildung für die Straffälligenhilfe von PräventSozial Justizminister Guido Wolf: „Die tiergestützte Intervention kann zu wichtigen Ansatzpunkten in der Behandlung schwerwiegender Störungsbilder beitragen. Das kann Tieren gelingen, was Menschen vielleicht nicht schaffen.“ |
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| Baden-Württemberg wirbt mit umfangreicher Kampagne der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) für Urlaub im eigenen Land | 06.07.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Mit unserer Kampagne führen wir den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern die Vorzüge von Urlaub direkt vor ihrer Haustür vor Augen.“ |
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| Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt | 03.07.2020 |
| Justizminister Guido Wolf gratuliert | |
| „Gaffer-Fotos“ von Toten künftig strafbar | 03.07.2020 |
| Justizminister Guido Wolf: „Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt, der gehört bestraft! Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen wird.“ | |
| Erfolg im Bundestag für Baden-Württembergische Initiative – Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“ | 03.07.2020 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Was im vergangenen Jahr als Petition zweier mutiger junger Frauen begann, wird nun Gesetz. Damit wird eine echte Strafbarkeitslücke geschlossen.“ | |
| Kampf gegen Kindesmissbrauch – Baden-Württemberg bringt Gesetzesinitiativen im Bundesrat ein | 02.07.2020 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Schwächsten der Schwachen vor üblen und niederträchtigen Übergriffen zu bewahren, das ist die wichtigste Aufgabe einer Gesellschaft.“ | |
| Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am heutigen Mittwoch | 01.07.2020 |
Wolf: „Wie die Europäische Union in Zukunft dastehen wird, das entscheiden wir nicht morgen, das entscheidet sich maßgeblich in den kommenden sechs Monaten.“ |
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| Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein | 01.07.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ein Meilenstein für den Opferschutz im Land. Damit stärken wir die Belange derjenigen, die zum Teil Schreckliches erlebt haben.“ |
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| Karlsruher Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser geht am morgigen Dienstag in den Ruhestand | 29.06.2020 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: Ein Behördenleiter, wie man ihn sich nur wünschen kann | |
| Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab Mittwoch möglich | 29.06.2020 |
| Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit unserer Stabilisierungshilfe sichern wir Existenzen im Hotel- und Gastgewerbe“ Tourismusminister Guido Wolf: „Als Tourismusland brauchen wir Gastronomie und Hotellerie in besonderer Weise“ |
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| Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene wieder möglich / damit Planungssicherheit für Angehörige | 19.06.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Corona-Zeit ist auch eine schwierige Zeit für Bedienstete und Gefangene in den Justizvollzugsanstalten.“ |
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| Ministerium der Justiz und für Europa erhält zum dritten Mal in Folge Auszeichnung für besonders familienbewusste Personalpolitik „audit berufundfamilie“ | 17.06.2020 |
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Auszeichnung ist Lohn und Ansporn zugleich: Wir sind bereits ein flexibler und familienfreundlicher Arbeitgeber, werden in den Bemühungen noch besser zu werden, aber auch nicht nachlassen.“ |
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| Europaminister Guido Wolf zum Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern | 15.06.2020 |
| Wolf: „Die Grenzkontrollen waren für viele lästig, aber notwendig. Umso mehr freuen wir uns jetzt wieder über Begegnungen mit und Besuche von unseren Nachbarn ohne Grenzkontrollen.“ | |
| Schwimmen ohne Gegenverkehr: Bäder können mit Auflagen öffnen | 04.06.2020 |
| Tourismusminister Guido Wolf: „Die Möglichkeit, ab Samstag Bäder, wenn auch unter Auflagen, wieder zu eröffnen, ist für das Tourismusland Baden-Württemberg eine gute Nachricht.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf: „Mindestens Schwimmbäder in Hotels sowie Heil- und Thermalbäder direkt am 6. Juni wieder öffnen“ | 28.05.2020 |
| Tourismusminister Guido Wolf: „Für die durch die Krise schwer getroffenen Hotels zählt jeder Tag, an dem sie ihre Hotels, wenn auch eingeschränkt, wieder öffnen können. Die Betreiber werden verantwortungsvoll mit den Öffnungen umgehen.“ | |
| Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe | 26.05.2020 |
| Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Wir müssen eine Insolvenzwelle im besonders betroffenen Hotel- und Gastgewerbe verhindern und Arbeitsplätze sichern Tourismusminister Guido Wolf: Wir brauchen schnelle Hilfen, um das Überleben zahlreicher Betriebe zu sichern |
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| Land stellt weitere 1,5 Milliarden Corona-Wirtschaftshilfe bereit | 20.05.2020 |
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf: „Versprochen und geliefert. Jetzt ist der Weg frei für die dringend notwendigen Soforthilfen in Höhe von 330 Millionen Euro für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg.“ |
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| Wiedereröffnung der Speisegastronomie in Baden-Württemberg und Vorstellung der „Gib Acht“-Kampagne | 18.05.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Für uns alle waren es lange acht Wochen, in denen wir das Angebot der Gastronomie schmerzlich vermisst haben.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 18.05.2020 |
| Wolf: „Das Zweite juristische Staatexamen ist schon ohne Corona eine echte Herausforderung – die Kandidatinnen und Kandidaten haben es unter außergewöhnlichen Umständen hervorragend gemeistert.“ | |
| Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg ab Montag erlaubt | 15.05.2020 |
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wiedergewonnene Bewegungsfreiheit verantwortungsvoll nutzen“ |
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| Tourismusminister Guido Wolf gibt die Programmausschreibung für das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) 2021 bekannt. | 15.05.2020 |
| Wolf: „Bei aller Krisenbewältigung dürfen wir das langfristige Agieren nicht vernachlässigen. Wir müssen mutig in unsere Tourismusinfrastruktur investieren. Davon wird unser Erfolg von Morgen abhängen.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf zu heutigen Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamts für das erste Quartal 2020 | 15.05.2020 |
| Wolf: „Nach weiteren Rekordwerten im Januar und Februar kam es im März wegen der Corona-Pandemie abrupt zum tiefsten Einbruch aller Zeiten.“ | |
| Mehr Zeit für den sog. „Freischuss“ im Jurastudium an baden-württembergischen Fakultäten | 12.05.2020 |
| Justizminister Wolf: „Durch die Einschränkungen im Sommersemester 2020 sollen den Jurastudentinnen und -studenten keine Nachteile für ihre Staatsprüfung entstehen.“ | |
| Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn | 26.03.2020 |
Hartwig Dickemann wechselt von der Justizvollzugsanstalt Heilbronn an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg Mathias Rössle übernimmt interimsweise Leitung der JVA Heilbronn |
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| Europäische Kommission kündigt an, Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben zu wollen | 26.03.2020 |
Europaminister Guido Wolf: „Die Medizintechnik-Branche hat in diesen Tagen andere Sorgen als sich um Zertifizierungen und bürokratische Fragen zu kümmern.“ |
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| Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2): Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt | 16.03.2020 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise: alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden.“ | |
| Vorlesungsbetrieb an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen bis auf Weiteres eingestellt | 13.03.2020 |
| Anstehende Fortbildungen im Justizbereich werden verschoben | |
| 2019 war für den Tourismus in Baden-Württemberg das neunte Rekordjahr in Folge / Rund 57,2 Millionen Übernachtungen im Land | 19.02.2020 |
Tourismusminister Guido Wolf: „Wir investieren erheblich in den Tourismus, damit sich das ‚kleine Urlaubswunder im Ländle’ fortsetzt.“ Zuwächse bei Übernachtungen größer als im Bundesschnitt |
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| Richtfest für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel | 11.02.2020 |
| Europaminister Guido Wolf: „Der Erweiterungsbau eröffnet uns für die Zukunft völlig neue Optionen, die Präsenz von Baden-Württemberg in Brüssel weiter zu stärken.“ | |
| Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Wir sind traurig, werden aber Freunde bleiben.“ | 31.01.2020 |
| „Aus meiner Sicht ist der Brexit ein historischer Fehler des Vereinigten Königreichs, das sich selbst damit am meisten geschadet hat.“ | |
| Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen vorgestellt | 24.01.2020 |
| Justizminister Guido Wolf: „Die demographische Entwicklung spiegelt sich auch im Justizvollzug wider. Daher braucht es ein solches Projekt zum Übergang aus der Haft in Pflege und Betreuung.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Joachim Dittrich in sein Amt als neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein | 23.01.2020 |
| Würdigung des langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalts Siegfried Mahler Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält acht Neustellen zur weiteren personellen Verstärkung |
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| Tourismustag Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT: Tourismusminister Guido Wolf betont wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche für das Land | 13.01.2020 |
| Wolf: „Baden-Württemberg investiert so viel in den Tourismus wie noch nie zuvor.“ | |
| Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug nach wie vor hoch | 19.12.2019 |
| Justizminister Guido Wolf: „Wir setzen in diesem Doppelhaushalt mit 175 neuen Stellen die personelle Verstärkung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg konsequent fort.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 | 18.12.2019 |
| Insgesamt mehr als 1.000 Neustellen für die Justiz in dieser Legislaturperiode – Einstellungsrekord! Minister Wolf: „In dieser Legislaturperiode haben wir die Justiz und den Rechtsstaat gestärkt wie nie zuvor“ |
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| Europaminister Guido Wolf zum Ausgang der Unterhauswahlen in Großbritannien | 13.12.2019 |
| „Das Wahlergebnis hat im Unterhaus zu einer klaren Mehrheit für den Brexit geführt. Vielleicht gilt auch hier der alte Satz: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“ | |
| Europaminister Guido Wolf begrüßt „European Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | 11.12.2019 |
| Wolf: „Wer, wenn nicht wir Europäer sollte bei dieser Jahrhundertaufgabe mutig voranschreiten?“ |
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| Digitales Lernprogramm für Rechtsreferendare in Baden-Württemberg mit renommiertem Digitalisierungspreis ausgezeichnet | 11.12.2019 |
| Justizminister Guido Wolf: „Das Landesjustizprüfungsamt hat bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung Maßstäbe gesetzt.“ | |
| Bachelorfeier der ersten 26 Graduierten im bundesweit einzigen Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B.) an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen | 05.12.2019 |
| Wolf: „Sie sind bundesweit die Ersten, die den neuen baden-württembergischen Studiengang zur Gerichtsvollzieherin und zum Gerichtsvollzieher abgeschlossen haben.“ | |
| Vorstellung im Ministerium der Justiz und für Europa: Therapiebegleithund „Watson“ von PräventSozial hilft besonders schutzbedürftigen Verletzten im Strafverfahren | 03.12.2019 |
| Justizminister Guido Wolf: „Watson ist Teil eines tollen Projekts, das helfen kann, Opfern in schwierigen Phasen gerichtlicher Verfahren Halt zu geben.“ |
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| Auftaktveranstaltung des Projekts „Europa in Baden-Württemberg“ in Stuttgart | 28.11.2019 |
| Europaminister Guido Wolf: Wir wollen erarbeiten, welche Bedeutung Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken. |
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| Europaminister Guido Wolf würdigt Europa-Park-Gründer Roland Mack als „Gesicht Europas“ | 21.11.2019 |
| Wolf: „Das Thema Europa im Europa-Park der Familie Mack war nie aufgesetzt, das war kein Werbegag, das war und ist Überzeugung.“ | |
| Europaminister Guido Wolf empfängt Lisa Bendel von der Hoch-schule Ravensburg-Weingarten (RWU) in Brüssel | 15.11.2019 |
| Gewinnerin des Fotowettbewerbs „Europäer/in gesucht“ | |
| Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen des Rechtspflegerprüfungsjahrgangs 2019 in Hockenheim | 14.11.2019 |
| 181 Studierende schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab und schreiben Justizgeschichte Erste juristische Prüfung im Land in elektronischem Format |
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| Tourismusminister Guido Wolf zu erfreulicher Tourismusbilanz des Landes nach neun Monaten des Jahres 2019 | 14.11.2019 |
| Wolf: „Tourismus ist ein starker Konjunkturmotor für Baden-Württemberg.“ | |
| Erfolge für rechtspolitische Initiativen aus Baden-Württemberg im Bundesrat - Initiative zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet | 08.11.2019 |
| Guido Wolf: „Wichtiger Schritt zur Bekämpfung sexueller Belästigungen durch intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit“ |
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| Zumeldung zu dpa/lsw: Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat | 19.09.2019 |
| Justizminister Guido Wolf: „Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte ich für ein fatales Signal.“ |
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| Erste Donaujustizministerkonferenz am 11. und 12. September 2019 im Ulmer Stadthaus geht zu Ende | 12.09.2019 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Das ist gelungen.“ | |
| Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha bereiten Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor | 25.07.2019 |
| Guido Wolf: „Der lückenlose Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Sexualstraftätern muss Vorrang haben.“ |
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| Baden-Württemberg und Bayern beschließen Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät | 23.07.2019 |
| Justizminister Guido Wolf: „Wir wollen die Einrichtung von Ladeplätzen an den heimischen Parkplätzen erleichtern. Das ist ein wichtiger Baustein, damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können.“ Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wohnungseigentumsgesetz darf nicht länger dringend notwendigen Ausbau der Elektromobilität ausbremsen.“ |
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| Landesregierung verabschiedet neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg | 16.07.2019 |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für Baden-Württemberg Tourismusminister Guido Wolf: Tourismus bestmöglich für die Zukunft aufstellen |
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| 15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Baden-Württemberg werden an der Andrássy-Universität fit gemacht für Karrieren in den EU-Institutionen | 24.05.2019 |
| Europaminister Guido Wolf: „Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, hochqualifizierte Juristinnen und Juristen eine Karriere in den Institutionen der Europäischen Union zu ermöglichen.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu 70 Jahre Grundgesetz | 23.05.2019 |
| Wolf: „Um diese Verfassung beneidet uns die ganze Welt.“ |
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| Amtseinführung Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg Prof. Dr. Manfred Muhler | 20.05.2019 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Prof. Dr. Manfred Muhler genießt einen exzellenten Ruf als herausragender Fachmann, der wegen seines ausgeglichenen, freundlichen und kommunikativen Wesens im Kollegenkreis sehr geschätzt wird.“ |
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| Bundesrat spricht sich auf Initiative Baden-Württembergs für Strafbarkeit des Fotografierens von Toten durch Gaffer aus | 17.05.2019 |
| Guido Wolf: „Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung des Gafferunwesens erwartet“ |
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| Bundeskabinett einigt sich über Umsetzung der baden-württembergischen Initiative zur Erweiterung der DNA-Analyse | 15.05.2019 |
| Wolf: „Ich erwarte, dass den Versprechungen aus dem Bundesjustizministerium nun auch Taten folgen und zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 14.05.2019 |
| Guido Wolf: „Dass die drei Examensbesten ihr Referendariat alle am Landgericht Heidelberg abgeleistet haben, belegt die hohe Qualität der Juristenausbildung in der Neckarstadt“ |
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| Europaminister Wolf würdigt Projekt des Deutsch-Französischen Gymnasiums Freiburg: „Im Lager bin ich Europäer geworden“ | 10.05.2019 |
| Guido Wolf: „Dank Eurer Übersetzung steht dieses wichtige Arbeitsheft zur Entstehung der Europäischen Idee auch unseren Freundinnen und Freunden jenseits des Rheins zur Verfügung“ | |
| Europaminister Guido Wolf würdigt international renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold als „Gesicht Europas“ | 08.05.2019 |
| Wolf: „Peter Berthold steht wie kein zweiter im Land für den Gedanken, dass der Erhalt der Artenvielfalt keine rein regionale oder nationale, sondern eine europäische Aufgabe ist.“ | |
| Europawahlkampagne des Landes Baden-Württemberg „#deinestimmezählt“ | 03.05.2019 |
| Europaminister Guido Wolf: „Die Bedeutung der Europawahl für unser Land zu unterschätzen, wäre ein grober Fehler.“ |
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| Europaminister Guido Wolf würdigt Dr. Martine Mérigeau als „Gesicht Europas“ | 15.04.2019 |
| Wolf: „Martine Mérigeau ist das Gesicht des europäischen Verbraucherschutzes am Oberrhein.“ |
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| 80 erfolgreich absolvierte Ausbildungen im baden-württembergischen Justizvollzug | 04.04.2019 |
| Drei Lehrgänge feiern ihren Abschluss im Bildungszentrum Justizvollzug | |
| Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn | 22.03.2019 |
| Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit | |
| Justizminister Guido Wolf würdigt Bundesverfassungsgerichtsvizepräsidenten a.D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und beglückwünscht Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. zu seinem neuen Amt | 15.03.2019 |
| Guido Wolf: „Prof. Kirchhof ist ein herausragender Gelehrter und ein ‚Jurist mit Herz‘, der die Menschen hinter dem Fall nie aus dem Blick verliert." |
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| Sechs der 18 neuen Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof kommen aus Baden-Württemberg | 14.03.2019 |
| Unter anderem Jens Rommel, bislang Leiter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg, neuer Bundesrichter |
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| Europaminister Guido Wolf zeigt sich besorgt über zweite Ablehnung des Austrittsabkommens durch britisches Parlament | 13.03.2019 |
| Wolf: „Man muss es leider so sagen, das Vereinigte Königreich befindet sich im blanken innenpolitischen Chaos. Das ist aber alles andere als ein Grund zur Schadenfreude. Denn auch für Baden-Württemberg steht einiges auf dem Spiel.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2019 bekannt | 21.02.2019 |
| Wolf: „Die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung und Rückgrat unser Gesellschaft.“ Land unterstützt die kommunale Tourismusinfrastruktur mit rund sieben Millionen Euro |
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| Innen- und Justizminister stellen gemeinsam mit Versicherern Ratgeber „Sofortmaßnahmen bei Cyber-Angriffen“ vor | 01.02.2019 |
| Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“ | |
| Europaminister Guido Wolf würdigt Werner Mezger als „Gesicht Europas“ | 21.01.2019 |
| Wolf: „Werner Mezger hat die Fastnacht in die Wohnzimmer gebracht.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf digitalisiert letztes Papiergrundbuch | 30.11.2018 |
| Seit 2000 mehr als 6 Millionen Grundbücher digitalisiert |
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| Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 23.11.2018 |
| Elmar Steinbacher: „Sie haben eine besondere Leistung erbracht, die Anerkennung und Respekt verdient.“ |
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| Justizministerkonferenz pocht auf Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ | 15.11.2018 |
| Justizminister Guido Wolf: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“ | |
| Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel | 06.11.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Unsere Landesvertretung ist schon heute eine der angesagtesten Adressen im Brüsseler Politikbetrieb. Künftig wird unter dem Dach des Landes noch mehr Europapolitik möglich sein.“ |
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| Veranstaltung in der Landesvertretung zur Künstlichen Intelligenz (KI) | 06.11.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Künstliche Intelligenz braucht einen geeigneten rechtlichen Rahmen.“ | |
| Europaminister Guido Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat | 19.10.2018 |
| Wolf: „Ich rufe die polnische Regierung auf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne Wenn und Aber umzusetzen.“ | |
| Ministerium der Justiz und für Europa will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen | 10.10.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“ | |
| Zumeldung zu dpa/lsw: Polizisten sollen nicht mehr auf Schmerzensgeldanspruch sitzenbleiben | 09.10.2018 |
| Erste von fünf Regionalkonferenzen im Zuge der Neuaufstellung der Tourismuskonzeption Baden-Württemberg in Sasbachwalden | 08.10.2018 |
| Tourismusminister Guido Wolf: „Der Tourismus in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen und Chancen, die wir mit der neuen Tourismuskonzeption des Landes gestalten wollen.“ | |
| Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017: „Rückgang bei Verurteilungen Jugendlicher besonders erfreulich.“ | 04.10.2018 |
| Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017: |
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| Tourismusminister Guido Wolf betroffen über Tod von Stefan Wirbser | 01.10.2018 |
| Wolf: „Mit Stefan Wirbser hat das Land Baden-Württemberg einen wichtigen Motor für den Tourismus im Hochschwarzwald und das ganze Land verloren.“ | |
| Europaminister Guido Wolf vertritt Baden-Württemberg heute und morgen bei der 78. Europaministerkonferenz in Brüssel | 26.09.2018 |
| Wolf: „Die Frage, wie wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen können, wird eine Schicksalsfrage für die Zukunft der EU sein.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten des Landes vor | 03.09.2018 |
| Guido Wolf: „Die Telemedizin hat ein großes Potential, unsere Bediensteten im Justizvollzugsdienst zu entlasten und die medizinische Versorgung der Gefangenen zu verbessern.“ | |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel zu Besuch beim Amtsgericht Lörrach | 14.08.2018 |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 14. August 2018 dem Amtsgericht Lörrach einen Antrittsbesuch abgestattet. | |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel zu Besuch beim Amtsgericht Lörrach | 14.08.2018 |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 14. August 2018 dem Amtsgericht Lörrach einen Antrittsbesuch abgestattet. | |
| Zumeldung zu den heute veröffentlichten Tourismuszahlen des Statistischen Landesamts für das ersten Halbjahr 2018 | 14.08.2018 |
| Guido Wolf: „Das Tourismusgewerbe ist seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf stellt Studie zur Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft im Land vor | 27.07.2018 |
| Guido Wolf: „Die Zahlen sind bemerkenswert gut und zeigen: Die Tourismusbranche ist eine Leitökonomie“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Malte Graßhof in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein | 24.07.2018 |
| Guido Wolf: „Als Präsident des Verfassungsgerichtshofs bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um auch das Verwaltungsgericht Stuttgart durch diese nicht einfachen Zeiten zu führen.“ |
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| Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen | 23.07.2018 |
| Gemeinsamer Kinderschutztag des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, des Ministeriums der Justiz und für Europa und des Ministeriums für Soziales und Integration in Schwetzingen für Jugendämter und Familiengerichte |
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| Wildbienenhaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg konstruiert und gebaut | 11.07.2018 |
| Aufgrund vieler Anfragen Aufnahme in die Produktpalette geplant |
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| Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg | 05.07.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dass die Kandidaten aus dem Land so stark vertreten sind, bestätigt die hervorragende Qualität der Justiz in Baden-Württemberg.“ | |
| Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft | 05.07.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf würdigt Verdienste des scheidenden Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. Matthias Grewe | 29.06.2018 |
| Wolf: „Sie haben Großes für die Justiz und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und Politik geleistet.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Andreas Singer in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart ein | 27.06.2018 |
| Guido Wolf: „Seit Ihrem Eintritt in die Justiz wurden Ihnen viele schwierige Aufgaben übertragen, die Sie allesamt hervorragend bewältigt haben.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Gudrun Schraft-Huber in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein | 25.06.2018 |
| Guido Wolf: „Als erfahrene Gerichtspräsidentin bringen Sie alle Voraussetzungen mit, um das Verwaltungsgericht in diesen schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten.“ |
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| Minister Guido Wolf eröffnet vor über 500 Gästen „Europäischen Weinsommer“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel | 20.06.2018 |
| Guido Wolf: „Die hohe Zahl an Gästen zeigt das große internationale Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg“ |
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| Hunderte Besucher beim Tag der offenen Tür des Ministeriums der Justiz und für Europa am Schillerplatz in Stuttgart | 15.06.2018 |
| Minister Wolf: „Wir zeigen die Vielfalt der Justiz.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Bernd Mutschler in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts ein | 15.06.2018 |
| Dank an Amtsvorgängerin Heike Haseloff-Grupp: „Sie haben die Sozialgerichtsbarkeit des Landes erfolgreich durch ihre wohl schwierigste Phase geführt.“ | |
| Tourismusminister Guido Wolf gratuliert Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ | 11.06.2018 |
| 100.000 Euro Siegprämie für digitale Familienplattform FAMIGO Guido Wolf: „Dieses digitale Informationssystem für Familien mit Kindern ist zukunftsweisend für den Tourismus im Land.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt EU-Sperrklausel gegen Splitterparteien | 07.06.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit der Demokratie in Europa.“ | |
| Justizministerkonferenz will „Punktehandel“ sanktionieren | 07.06.2018 |
| Justizminister Guido Wolf: „Ich freue mich über die geschlossene Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen. Der Staat darf sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor | 04.06.2018 |
| Wolf: „So sehr Donald Trump derzeit mit seinen Angriffen auf die globale Handelsordnung die Welt verunsichert, so deutlich wird: Wir brauchen eine starke Europäische Union.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen | 18.05.2018 |
| Guido Wolf: „Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Jetzt können Sie mit neuer Energie die kommenden Herausforderungen und Chancen anpacken.“ | |
| Verbesserungen für den Justizvollzug durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes / 650 Beschäftigte profitieren | 15.05.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht am Europatag im Landtag zur Zukunft der EU | 09.05.2018 |
| Wolf: „Ohne ein funktionierendes Europa wird sich unsere Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen ganzen Kontinent nach und nach auflösen.“ „Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Landtag zur Erweiterung der DNA-Analyse im Strafprozess | 25.04.2018 |
| Wolf: „Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sind nicht mehr zeitgemäß. Auf unsere Initiative hin hat das inzwischen auch die Bundespolitik erkannt.“ |
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| Ministerialdirektor Elmar Steinbacher führt Dr. Frank Jansen in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim ein | 23.04.2018 |
| Steinbacher: „Seine vielfältigen Erfahrungen in verschiedenen verantwortlichen Funktionen machen mich sicher, dass Dr. Frank Jansen die Justizvollzugsanstalt Heimsheim souverän und erfolgreich leiten wird.“ Dank an Vorgänger Hubert Fluhr |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Colmar sowie die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf | 23.04.2018 |
| Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags |
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| Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa | 29.03.2018 |
| Minister Guido Wolf: „Als Führungspersönlichkeit aus der Justiz mit viel Verwaltungserfahrung ist Dr. Beate Linkenheil für dieses anspruchsvolle Amt geradezu prädestiniert“. | |
| Bernd Mutschler neuer Präsident des Landessozialgerichts | 26.03.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich freue mich sehr, dass Bernd Mutschler sich dazu entschieden hat, vom Bundessozialgericht in Kassel in seine Heimat nach Baden-Württemberg zurückzukehren. Er wird das Landessozialgericht auf höchstem fachlichen Niveau führen.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat zum Brexit | 23.03.2018 |
| Länder streben auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu Großbritannien an |
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| Dr. Andreas Singer neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart | 22.03.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Dr. Andreas Singer ist ein Spitzenmann der baden-württembergischen Justiz.“ | |
| Ministerium der Justiz und für Europa will konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität | 20.03.2018 |
| Kleinkriminalitätserlass soll für Ladendiebstähle aufgehoben werden Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht.“ |
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| Serbische Premierministerin Ana Brnabić empfängt in Belgrad Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf | 15.03.2018 |
| Guido Wolf: „Die westlichen Balkanländer sind wichtige Bausteine in einem starken und geeinten Europa.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Delegationsreise nach Serbien an | 14.03.2018 |
| Wolf: „Die Kommission hat Serbien eine echte Beitrittsperspektive eröffnet. Und als Baden-Württemberger würde ich mir wünschen, dass Serbien diese Chance ergreift.“ |
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| Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bekannt | 07.03.2018 |
| Land unterstützt Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz | 06.03.2018 |
| Wolf: „Sie haben sich den Menschen hinter den Fällen zugewandt und Großes für die Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft geleistet.“ | |
| Europaminister Guido Wolf eröffnet Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ in Brüssel / Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU | 28.02.2018 |
| Guido Wolf: „Nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“ | |
| Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug | 23.02.2018 |
| Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen." |
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| Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2017: Fast eine Million Übernachtungen mehr als in 2016 | 16.02.2018 |
| Guido Wolf: „Gemeinsam haben wir alle der Erfolgsgeschichte des Tourismus im Land ein weiteres Kapitel hinzugefügt.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa zum Koalitionsvertrag | 07.02.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung auch künftig europapolitisch Kurs.“ | |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Cornelia Horz in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ein | 02.02.2018 |
| Wolf: „Ich freue mich, dass mit Cornelia Horz eine fachlich brillante Frau dem Oberlandesgericht Stuttgart vorsteht.“ |
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| Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen sind in Baden-Württemberg 2018 neu zu wählen | 02.02.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Für mich sind und bleiben Schöffinnen und Schöffen unverzichtbarer Teil unserer Strafgerichtsbarkeit.“ | |
| Ausschuss der Regionen diskutiert über die Zukunft der Europäischen Union | 31.01.2018 |
| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, heißt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“ |
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| Johannes Jung soll Beauftragter für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit werden / Bodo Lehmann leitet ab 1. April 2018 Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel | 26.01.2018 |
| Europaminister Guido Wolf: „Wir sind in der Europapolitik des Landes hervorragend aufgestellt, werden in Brüssel gehört und können die Zukunft der EU mitgestalten.“ | |
| Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet | 22.01.2018 |
| Minister Wolf: „Im Oberrheingebiet wird die deutsch-französische Freundschaft intensiv gelebt.“ | |
| Europaminister Guido Wolf beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia | 19.01.2018 |
| Minister Wolf: „Die von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Arbeitsgruppe zur Subsidiarität bietet für die Europäische Union eine echte Chance.“ | |
| Erste Tourismusbilanz für das Jahr 2017: Siebtes Rekordjahr in Folge in Sicht, stärkerer Zuwachs bei ausländischen Gästen | 15.01.2018 |
| Tourismusminister Wolf: „Auch im Tourismusjahr 2017 hat die Teamleistung wieder gestimmt.“ |
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| Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Christoph Sennekamp in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg ein | 11.01.2018 |
| Guido Wolf: „Sie sind eine geborene Führungskraft.“ |
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| Minister Guido Wolf empfängt Sternsinger im Ministerium der Justiz und für Europa | 05.01.2018 |
| Wolf: „Eine unserer ältesten und schönsten Traditionen.“ | |
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