Abonnieren Sie unsere Pressemitteilungen als RSS-Feed.Die Schaltflächen in den Spaltenüberschriften dienen zum Sortieren der Tabelle nach der jeweiligen Spalte.
| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu – Videokonferenz mit 650 Teilnehmern aus dem ganzen Land | 10.08.2022 |
| Baden-Württembergische Strafverfolgungsstatistik für 2021: 7,7 Prozent weniger Verurteilungen als im Vorjahr – Zahl auf einem Zehn-Jahres-Tief | 09.08.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Der Rückgang der Verurteilungen erstreckt sich über nahezu alle Deliktsbereiche. Ausnahmen hiervon liegen allerdings im Bereich der Sexual- und Äußerungsstraftaten.“ | |
| Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nimmt Arbeit auf | 07.08.2022 |
“ |
|
| Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge - Ministerin Gentges hält erste Unterrichtsstunde | 03.08.2022 |
| Gentges: „Zusammenleben funktioniert nur mit gemeinsamen Regeln, und Regeln funktionieren nur mit einem Verständnis für das, was sie bewirken sollen.“ | |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Sinsheim an Herrn Peter Nerpel die Staufermedaille | 26.07.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Begegnungen, Freundschaften, Erinnerungen: Herr Peter Nerpel bringt durch sein unermüdliches ehrenamtliches Wirken die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen- und das seit mehr als drei Jahrzehnten.“ | |
| Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zu Besuch in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim | 22.07.2022 |
Migrationsstaatssekretär Lorek: „Abschiebungshaft ist Ultima Ratio. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, konsequent abgeschoben werden müssen.“ |
|
| Dr. Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen | 20.07.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Michael Stauß vereint in sich herausragende Führungs- und Sozialkompetenzen und erfährt für seinen kommunikativen und offenen Führungsstil von Mitarbeitern große Wertschätzung.“ |
|
| Zumeldung zu dpa "Justizminister Buschmann will Neustart im Umgang mit Straftätern" | 19.07.2022 |
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Der Bundesjustizminister nimmt für sich in Anspruch, einfallsreicher zu sein als andere Verantwortungsträger, kommt allerdings über kleine Eingriffe im bestehenden System und reine Symbolpolitik nicht hinaus.“ |
|
| Bundesrichterwahl 2022 | 08.07.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges gratulierte: „Dr. Geisenberger ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung." | |
| Claudia Zink ist neue Leiterin der JVA Schwäbisch Gmünd | 01.07.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Frau Zink steht eine langjährig vollzugserfahrene, fachlich bestens qualifizierte und bewährte künftige Anstaltsleiterin zur Verfügung, die sich durch eine hohe Befähigung für Führungsaufgaben auszeichnet.“ |
|
| Justizministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund | 30.06.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“ | |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr die Staufermedaille an Frau Marlies Llombart Ga-valdá, Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica | 24.06.2022 |
| Justizministerin Gentges: „Marlies Llombart Gavaldá ist heimatverbunden und weltoffen zugleich. Sie engagiert sich vorbildlich für den kulturellen Austausch zwischen der Ortenau und Costa Rica, zwischen Lahr und Alajuela- und das seit nahezu zwei Jahrzehnten.“ | |
| Verleihung Verdienstmedaille an Herrn Peter Heiden | 22.06.2022 |
Justizministerin Gentges: „Sein ehrenamtliches Engagement für die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und die Förderung der Region am „Heidengraben“ ist überragend und bemerkenswert vielfältig.“ |
|
| Vollausstattung der Fachgerichte mit eAkte und 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land arbeiten mit der eAkte | 13.06.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Die Vollausstattung aller Fachgerichte ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Justiz und der Ausstattung der gesamten Justiz in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte“. |
|
| Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch | 01.06.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“ | |
| Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz tritt in den Ruhestand | 31.05.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.“ | |
| Zum Tod des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann | 30.05.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Über Jahrzehnte hinweg hat Günther Weinmann die Justiz in unserem Land mitaufgebaut und entscheidend geprägt.“ |
|
| Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. | 20.05.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Nicht nur die Umstände Ihres Examens waren außergewöhnlich – Sie alle haben Außergewöhnliches geleistet.“ | |
| Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2022 | 13.05.2022 |
Wir leben in einer Zeit, die alles andere als einfach ist. Und dennoch stimmt mich eins positiv: die große Hilfsbereitschaft in unserem Land, die wir brauchen und für die ich sehr dankbar bin“, so Justizministerin Gentges. |
|
| Justizministerin Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen | 11.05.2022 |
| „Mindestens genauso wichtig ist die personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs. Hier können wir durch Spezialisierung und zusätzliche Richter effizienter und schneller werden.“ | |
| Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm | 06.05.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Daniel Ostertag ist eine Führungskraft im besten Sinne: hochqualifiziert, in der Sache überzeugend und in der Justiz für seine offene, ausgleichende und zugleich zupackende Art überaus geschätzt.“ | |
| 41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg: Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz | 29.04.2022 |
| Ministerin Marion Gentges betonte: "„Ich verstehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Mahnung an den Gesetzgeber. Die Politik muss sich an den von ihr selbst gesetzten Zielen auch juristisch messen lassen. Außerdem mahnt das höchste Gericht an, die Rechte derer, die nach uns kommen, zu achten. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz – die ganze Gesellschaft.“ | |
| Das Land Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf | 28.04.2022 |
| „Ich bin sehr froh, dass alles gut geklappt hat und gestern Abend 119 ukrainische Geflüchtete hier in Stuttgart landen konnten. Unter ihnen sind viele vor allem auch wegen Krankheit besonders Schutzbedürftige, die hier in Baden-Württemberg nun eine sichere Zuflucht und Bleibe finden können. | |
| Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Wolfram Lorenz in den Ruhestand verabschiedet | 30.03.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein bescheidener und zurückhaltender Landgerichtspräsident mit feinem Humor und herausragendem Berufsethos geht.“ | |
| Startschuss gemeinsame elektronische Strafakte in Ulm | 29.03.2022 |
| Stellvertretender Ministerpräsident Innenminister Thomas Strobl: „Wir gehen nun den nächsten Schritt und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz die Möglichkeiten der Digitalisierung weiter ausschöpfen.“ Justizministerin Marion Gentges: „Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.“ |
|
| Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet | 24.03.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit der Hotline wollen wir den Menschen gerade jetzt eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.“ | |
| Neues Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine in Betrieb genommen | 22.03.2022 |
| Migrationsministerin Marion Gentges MdL und Regierungspräsidentin Susanne Bay informierten sich vor Ort | |
| Spitzen der Kommunalen Landesverbände und Ministerium der Justiz und für Migration bedanken sich für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaf | 18.03.2022 |
| Zugleich weisen sie daraufhin: Wir stehen immer noch am Anfang einer täglich größer werdenden Herausforderung. Wir werden alle noch mehr zusammenrücken und Einschnitte hinnehmen müssen. | |
| Regierungspräsidium Karlsruhe richtet Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein | 17.03.2022 |
| Halle ab 21. März 2022 nutzbar | |
| Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf | 17.03.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger, Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeister Frank Schroft vor Ort | |
| Halle 9 der Messe Stuttgart wird für Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt | 16.03.2022 |
| Neues Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein | |
| Videokonferenz zu Flüchtenden aus der Ukraine | 13.03.2022 |
| Migrationsministerin Marion Gentges: „Auf Sie alle und auf uns alle gemeinsam kommt es jetzt an.“ | |
| SWR-Tagesgespräch zu Ukraineflüchtlingen | 09.03.2022 |
| Ministerin Marion Gentges: Stellen uns auf schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein | |
| Weltfrauentag 2022 | 08.03.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Es freut mich sehr, dass der Anteil an Frauen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten erstmals in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz überwiegt. In den vergangenen Jahren haben wir größte Anstrengungen unternommen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies trägt nun Früchte.“ |
|
| Unterkunft für Flüchtende aus der Ukraine auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten | 07.03.2022 |
| Betrieb in besonderer Organisationsform | |
| Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen werden übergangsweise erhöht | 04.03.2022 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit ihrer Aufnahmebereitschaft und der schnellen und unkomplizierten Hilfe senden die Städte ein eindrucksvolles Signal der Menschlichkeit und Solidarität.“ |
|
| Für Menschen die helfen wollen: | 03.03.2022 |
| Solidarität mit der Ukraine – Geldspenden derzeit am wirksamsten / Sachspenden sinnvoll nur im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation | |
| Ministerium der Justiz und für Migration schaltet Informationsseite mit FAQ für Flüchtende aus der Ukraine frei | 02.03.2022 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg.“ |
|
| Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine | 27.02.2022 |
| Ministerium der Justiz und für Migration, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie Regierungspräsidien verständigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine | |
| Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zu den Ereignissen in der Ukraine | 24.02.2022 |
Frau Ministerin Gentges: „Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg.“ "Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können.“ |
|
| Ergebnisoffene Prüfung Krankenhaus-Areal in Böblingen | 22.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges zum Tod des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl | 15.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Stets besonnen und doch bestimmt hat Hans-Ulrich Sckerl Probleme angesprochen und sich für Verbesserungen eingesetzt. Die Justiz in Baden-Württemberg und ich selbst persönlich werden ihn sehr vermissen.“ | |
| Zumeldung Justizministerin Marion Gentges zu dpa - Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft | 13.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“ | |
| Corona-Ausgleichszahlung auch für Referendarinnen und Referendare in der baden-württembergischen Justiz | 10.02.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: „Die Corona-Pandemie hat auch die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg in ihrer Ausbildung spürbar belastet. Ihre Arbeit in diesen Krisenzeiten möchten wir mit der Corona-Sonderzahlung wertschätzen.“ | |
| Klaus Danner erhält Urkunde als Ombudsperson | 10.02.2022 |
| Siegfried Lorek: „Klaus Danner hat die wichtige Aufgabe als Ombudsperson in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und Nachdruck sowie einem stets praktischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgt.“ | |
| Aus Etat des Ministeriums der Justiz und für Migration fließen 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden | 04.02.2022 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist für uns ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.“ |
|
| Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts | 26.01.2022 |
Justizministerin Marion Gentges: „Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen.“ Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren |
|
| Opferbeauftragter Alexander Schwarz zu Amoktat in Heidelberg | 24.01.2022 |
| Opferbeauftragter Alexander Schwarz: „Bestmögliche Unterstützung und Hilfestellung für die Opfer und Betroffenen“ | |
| Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten muss aktuell nicht weiterverfolgt werden | 20.01.2022 |
| Ministerin Marion Gentges: Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht. | |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine Olena Vysotska | 20.01.2022 |
| Justizministerin Marion Gentges: Gefangene vorbereiten auf ein Leben ohne weitere Straftaten | |
| Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt | 17.01.2022 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr. | |