Justizvollzug

Daten und Fakten

Belegungs- und Haftplatzentwicklung

Belegungsentwicklung

Die Entwicklung der Gefangenenzahlen ist von jeher erheblichen Schwankungen unterlegen.

Von Mitte bis Ende der Neunzigerjahre bis zum Jahr 2004 sind die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg im Wesentlichen stark angestiegen, weshalb im geschlossenen Vollzug des baden-württembergischen Justizvollzugs eine das Personal und die Gefangenen sehr belastende Überbelegung herrschte.

Über einen Zeitraum von über zehn Jahren - vom Jahr 2004 bis Herbst 2015 - war die anschließende Entwicklung durch eine stetige Abnahme der jährlichen Durchschnittsbelegung geprägt.

Dieser kontinuierliche Rückgang hat seither ein Ende gefunden; die Gefangenenzahlen sind in erster Linie aufgrund der Zunahme ausländischer Gefangener insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 stark angestiegen und seither dauerhaft hoch geblieben, weshalb die Belegungssituation im Justizvollzug zunehmend angespannt ist. Im Vergleich des Jahresdurchschnitts 2015 zum Jahresdurchschnitt 2019 hat sich seitdem ein Anstieg um rund 800 Gefangene ergeben.

Besonders betroffen von der Zunahme der Gefangenenzahlen ist dabei insbesondere der geschlossene Vollzug der Straf- und Untersuchungshaft an erwachsenen männlichen Gefangenen.

 

Trotz starken Rückgangs der absoluten Anzahl ausländischer und staatenloser Gefangener in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten von 3.445 auf 3.052 Gefangene ist der Ausländeranteil an der Gesamtbelegung im Vorjahresvergleich mit 47 Prozent gleichgeblieben.

Die Entwicklung im Mehrjahresvergleich ergibt sich aus folgender Aufstellung:


Haftplatzentwicklung

Das im Jahr 2007 beschlossene Haftplatzentwicklungsprogramm „Justizvollzug 2015“sah mit dem Ziel der Erweiterung von Haftplatzkapazitäten und der grundlegenden Strukturverbesserung der baden-württembergischen Vollzugslandschaft die Errichtung von Neu- und Erweiterungsbauten und die Schließung kleinerer, unwirtschaftlicher und in den Behandlungsmöglichkeiten eingeschränkter Vollzugseinrichtungen vor. In der Umsetzung wurden die Justizvollzugsanstalt Offenburg, ein Erweiterungsbau auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Heilbronn und die neuen Unterkunftsgebäude der Justizvollzugsanstalt Stuttgart (Inbetriebnahme im Mai 2018) errichtet. Geschlossen wurden die Altanstalt Offenburg sowie die Außenstellen Crailsheim, Kehl, Heidelberg und Heidenheim.

Jenseits des Programms wurden kleinere Maßnahmen - wie die Errichtung eines Haftgebäudes für weibliche Gefangene auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Mannheim, der Umbau des ehemaligen Verwaltungstrakts der Justizvollzugsanstalt Konstanz in einen Haftbereich und die Sanierung und Umstrukturierung des Hauptgebäudes in der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal - auf den Weg gebracht und die Außenstelle Ellwangen sowie die offene Einrichtung Klein-Comburg geschlossen. Die Außenstelle Pforzheim wurde zudem als Abschiebungshafteinrichtung des Landes in die Zuständigkeit des Innenministeriums übergeben.

Als Reaktion auf den durch die zunehmende Belegung gestiegenen Haftplatzbedarf soll zum einen der zum Altbestand der Justizvollzugsanstalt Stuttgart gehörende Bau 1 saniert werden. Des Weiteren wurden kurzfristig bauliche Erweiterungen an bestehenden Vollzugsstandorten – den Justizvollzugsanstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall - auf den Weg gebracht. Zur Schaffung weiterer erforderlicher Haftplatzkapazitäten wird der Schwerpunkt des künftigen Vollzugsbaus schließlich auf dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil mit 500 Haftplätzen liegen.

Im Zuge der Neukonzeptionierung des Gesundheitswesens des Justizvollzugs ist zudem die Neuerrichtung eines Justizvollzugskrankenhauses auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart zur künftigen Sicherstellung insbesondere der stationären psychiatrischen Behandlung von Gefangenen beabsichtigt.“


Vollzugsgestaltung

Hier finden Sie Informationen zu Behandlungsuntersuchung, Vollzugsplan, medizinischer Versorgung, vollzugsöffnenden Maßnahmen, offenem Vollzug, Sozialtherapie sowie Jugendstrafvollzug in freien Formen und Jugendarrest. 

 


Sicherheit

Baden-Württemberg legt traditionell Wert auf eine hohe Sicherheit seiner Bevölkerung. Dazu zählt neben Verbrechensverhinderung durch geeignete Präventionsmaßnahmen mit der Folge einer im Bundesvergleich geringen Kriminalitätsbelastung auch eine hohe Aufklärungsquote, zügige Aburteilung und letztlich der Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten Straftätern.

Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit im Justizvollzug schafft der Einsatz zeitgemäßer Bau- und Sicherheitstechnik.


Zellentüren

Erst deren sinnvoller Einsatz durch eine effektive Organisation mit nützlichen, zielführenden Vorgaben an gut aus- und fortgebildete Bedienstete ergibt aber im Ergebnis den gewünschten Sicherheitsgewinn.

Nicht zu unterschätzen für die Gewährleistung der Sicherheit im Justizvollzug ist letztlich das "Mikroklima" einer Justizvollzugsanstalt, also das Verhältnis unter den Bediensteten, zwischen Bediensteten und Gefangenen, die Arbeitsbedingungen, zusammen genommen die gesamte Anstaltsatmosphäre.


Schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung

Die schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangenen bilden nach wie vor einen der wichtigsten Schwerpunkte einer zielgerichteten Resozialisierung.

In den Betrieben des vollzuglichen Arbeitswesens konnten 2019 im Durchschnitt rund 4.627 Gefangene beschäftigt werden. Die Umsätze lagen hierbei im Jahr 2019 bei rund 34,5 Mio. Euro. Durch Erwirtschaftung der Gefangenenlöhne und einem beachtlichen Teil des Personalaufwands konnte der Staatshaushaltsplan spürbar entlastet werden. Darüber hinaus wurden rund 2,85 Millionen Euro an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung überwiesen.

Die schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangenen bilden nach wie vor einen der wichtigsten Schwerpunkte einer zielgerichteten Resozialisierung

In den Betrieben des vollzuglichen Arbeitswesens konnten 2019 im Durchschnitt rund 4.627 Gefangene beschäftigt werden. Die Umsätze lagen hierbei im Jahr 2019 bei rund 34,5 Mio. Euro. Durch Erwirtschaftung der Gefangenenlöhne und einem beachtlichen Teil des Personalaufwands konnte der Staatshaushaltsplan spürbar entlastet werden. Darüber hinaus wurden rund 2,85 Millionen Euro an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung überwiesen.

Im Schul- und Ausbildungsjahr 2018/2019 haben 102 Gefangene den Hauptschulabschluss und 33 Gefangene den Realschulabschluss erreicht.  Weitere 169 Gefangene haben andere schulische Bildungsmaßnahmen wie z. B. Alphabetisierungs-, Deutsch- oder andere Sprachkurse mit Zertifikaten erfolgreich abgeschlossen. Im Ausbildungsjahr 2018/2019 haben haben 526 Gefangene eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen. 49 Gefangene haben berufliche Qualifizierungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen (Gabelstaplerkurs, Schweißerlehrgang etc.) mit Zertifikaten erfolgreich abgeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Bildungsmaßnahmen

Entlohnung für die Arbeit und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen 

Gelder der Gefangenen 


Personal

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsstandards in den Justizvollzugseinrichtungen ist es selbstverständlich allein mit dem Einsatz von Technik nicht getan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-württembergischen Justizvollzugs erbringen einen ganz wesentlichen und unersetzlichen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes. Dabei stellt die vollzugliche Arbeit vor dem Hintergrund einer unverändert hohen Quote drogen- und alkoholabhängiger Gefangener, der Zunahme der gefährlichen Gefangenen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, dem anhaltend hohen Anteil von Gefangenen unterschiedlicher kultureller  Herkunft und des großen therapeutischen Bedarfs und behandlerischen Aufwands insbesondere für Gewalt- und Sexualstraftäter eine große Herausforderung dar.

Personalstellen am 1. Januar 2020:

(einschl. Stellen für Tarifbeschäftigte, jedoch ohne Anwärter)

Höherer Verwaltungsdienst

61

Ärzte

43

Seelsorger

21

Psychologen, Soziologen

82,5

Lehrer

46,5

Sozialarbeiter

142

Gehobener Verwaltungsdienst

78

Mittlerer Verwaltungsdienst

203,5

Büro- und Schreibdienst

99

Vollzugsdienst im Justizvollzug

2.721 (davon 54 im geh. Dienst)

Krankenpflegedienst (soweit nicht im Vollzugsdienst im Justizvollzug)

24,5

Werkdienst

466 (davon 20 im geh. Dienst)

Tarifbeschäftigte

32,5

 Summe

4.020,5


Kosten des Vollzugs

Für das Haushaltsjahr 2020 sind im Staatshaushaltsplan für die Justizvollzugsanstalten vorgesehen:

Gesamteinnahmen von 15,1 Millionen Euro;
hiervon entfällt der größte Anteil mit 13,7 Millionen Euro auf den Ersatz von Personal- und anderen Kosten durch den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen.

Gesamtausgaben von 275,6 Millionen Euro, darunter

199,0 Millionen Euro Personalausgaben
35,1 Millionen Euro sächliche Verwaltungsausgaben, darunter
-   7,5 Millionen Euro für die Verpflegung der Gefangenen
-   11,0 Millionen Euro für die medizinische Versorgung der Gefangenen
-   3,3 Millionen Euro für die EDV-Ausstattung und laufende Ausgaben für die sicherheitstechnische Ausstattung 
37,1 Millionen Euro für Zuweisungen und Zuschüsse, darunter
-   12,5 Millionen Euro für Gefangenenlöhne, insbesondere für Ausbildungsbeihilfen und Entlohnung von Hausarbeitern
-   3,4 Millionen Euro für Zuschüsse an externe Träger zur Erfüllung vollzuglicher Aufgaben
19,4 Millionen Euro für Zuweisungen an die Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe.
4,5 Millionen Euro Investitionen.


Die Ausgabenstruktur im Justizvollzugshaushalt stellt sich nach den Planansätzen für das Jahr 2020 wie folgt dar:

Kosten des Vollzugs 2018

 

Im Haushaltsjahr 2018 betrugen die Nettokosten eines Gefangenen je Hafttag einschließlich Bauinvestitionen 123,53 €. Die Kosten des baden-württembergischen Justizvollzugs liegen regelmäßig unterhalb des Durchschnittswertes aller Bundesländer.

 


Transportwesen

Der Transport der Gefangenen zwischen den Anstalten und zu den Gerichten erfolgt in Baden-Württemberg durch Fahrzeuge und Personal des Justizvollzuges.

Transportbus

Der Sammeltransport wird durch die Transportzentrale in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim koordiniert und richtet sich nach einem (bundesweit) abgestimmten Fahrplan. Jährlich werden im Rahmen des Sammeltransportes allein in Baden-Württemberg etwa 16.000 Gefangene transportiert. Die vier – eigens hierfür eingerichteten – Transportbusse legen hierbei etwa 220.000 km zurück.

Sonstiges

Weitere Weblinks:

Das Internetangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg enthält weitere Daten zum Justizvollzug in Baden-Württemberg bereit: klicken Sie einfach hier.

Interessante Daten über den Justizvollzug in den Ländern können Sie im Internetangebot des Statistischen Bundesamt finden, wenn Sie hier klicken.



 

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