Ministerin Gentges: „Auch und gerade in Krisenzeiten ist von besonderer Bedeutung, dass die Verfassung gilt, die zugleich Grundlage wie Grenze für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt.“
Beim 43. Konstanzer Symposium kamen unter der Überschrift „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“ am 21. und 22. März 2024 Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus in Konstanz zusammen.
Das Konstanzer Symposium ist ein seit 1980 jährlich stattfindendes rechtspolitisches Symposium – ausgerichtet vom Ministerium der Justiz und Migration. Von 1980 bis 2019 war Triberg im Schwarzwald der traditionelle Tagungsort. Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause fand die Veranstaltung 2022 zum ersten Mal in Konstanz statt.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges begrüßte die Gäste und sagte in ihrer Eröffnungsrede: „Auch und gerade in Krisenzeiten ist von besonderer Bedeutung, dass die Verfassung gilt, die zugleich Grundlage wie Grenze für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt. Dies sicherzustellen und die Instrumente der ‚Wehrhaften Demokratie‘ zu nutzen, ist Aufgabe all derer, die im freiheitlich demokratischen Staat Verantwortung tragen – das sind aber nicht nur die Angehörigen der drei Staatsgewalten, sondern in der Republik tragen alle Verantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten.“
In zahlreichen Beiträgen verschiedener Expertinnen und Experten wurden an beiden Tagen die unterschiedlichen Blickwinkel auf das Thema der Verfassung im Hinblick auf die Welt im Krisenmodus beleuchtet.
Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz referierte zum Thema „Krieg in Europa - kann Deutschland sich verteidigen und andere abschrecken?" Eine juristische Sicht präsentierten Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. sowie Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. sowie Landesinnenminister a.D. in ihren Vorträgen. Gefolgt wurde dies von einem Vortrag „Trump auf dem Weg ins Weiße Haus – Sind Amerikas Institutionen stark genug?“ von Stefanie Bolzen, die als US-Korrespondentin der WELT in Washington digital dazu geschaltet war und aus US-amerikanischer Sicht berichtete.
Den zweiten Tag des Konstanzer Symposiums eröffnete Prof. Dr. Klaus Mühlhahn, Präsident der Zeppelin Universität, der mit seiner Expertise die Lage in China erläuterte. Nach einem Vortrag von Dr. Stefan Kroll, Leiter Wissenschaftskommunikation am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, der, richtete Uli Burchardt, Oberbürgermeister der Stadt Konstanz ein Grußwort an die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums.
Zum Abschluss des Konstanzer Symposiums fand die von Dr. Felix Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, moderierte Podiumsdiskussion statt, bei der Ministerin Gentges mit Prof. Dr. iur. Markus Ogorek, Dr. Stefan Kroll und dem Publikum über die Vorträge diskutierten und die Veranstaltung abrundeten.
