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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg: Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz 29.04.2022
Ministerin Marion Gentges betonte: "„Ich verstehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Mahnung an den Gesetzgeber. Die Politik muss sich an den von ihr selbst gesetzten Zielen auch juristisch messen lassen. Außerdem mahnt das höchste Gericht an, die Rechte derer, die nach uns kommen, zu achten. Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz – die ganze Gesellschaft.“
 
Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf 17.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger, Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeister Frank Schroft vor Ort
 
Aus Etat des Ministeriums der Justiz und für Migration fließen 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden 04.02.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist für uns ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.“
 
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zu den Ereignissen in der Ukraine 24.02.2022
Frau Ministerin Gentges: „Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg.“ "Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können.“
 
Claudia Zink ist neue Leiterin der JVA Schwäbisch Gmünd 01.07.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Mit Frau Zink steht eine langjährig vollzugserfahrene, fachlich bestens qualifizierte und bewährte künftige Anstaltsleiterin zur Verfügung, die sich durch eine hohe Befähigung für Führungsaufgaben auszeichnet.“
 
Corona-Ausgleichszahlung auch für Referendarinnen und Referendare in der baden-württembergischen Justiz 10.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Corona-Pandemie hat auch die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg in ihrer Ausbildung spürbar belastet. Ihre Arbeit in diesen Krisenzeiten möchten wir mit der Corona-Sonderzahlung wertschätzen.“
 
Das Land Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf 28.04.2022
„Ich bin sehr froh, dass alles gut geklappt hat und gestern Abend 119 ukrainische Geflüchtete hier in Stuttgart landen konnten. Unter ihnen sind viele vor allem auch wegen Krankheit besonders Schutzbedürftige, die hier in Baden-Württemberg nun eine sichere Zuflucht und Bleibe finden können.
 
Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine 27.02.2022
Ministerium der Justiz und für Migration, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie Regierungspräsidien verständigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine
 
Ergebnisoffene Prüfung Krankenhaus-Areal in Böblingen 22.02.2022
 
Für Menschen die helfen wollen: 03.03.2022
Solidarität mit der Ukraine – Geldspenden derzeit am wirksamsten / Sachspenden sinnvoll nur im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation
 
Halle 9 der Messe Stuttgart wird für Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt 16.03.2022
Neues Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein
 
Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet 24.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit der Hotline wollen wir den Menschen gerade jetzt eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.“
 
Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt 17.01.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.
 
Justizministerin Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen 11.05.2022
„Mindestens genauso wichtig ist die personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs. Hier können wir durch Spezialisierung und zusätzliche Richter effizienter und schneller werden.“
 
Justizministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund 30.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit beeindruckender Stärke haben die Kommunen innerhalb von rund vier Monaten 116.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen. Eine Mammutleistung, der Dank und Anerkennung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gebührt. Dennoch lässt der Bund die Kommunen im Regen stehen.“
 
Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“
 
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. 20.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Nicht nur die Umstände Ihres Examens waren außergewöhnlich – Sie alle haben Außergewöhnliches geleistet.“
 
Justizministerin Marion Gentges zum Tod des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl 15.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Stets besonnen und doch bestimmt hat Hans-Ulrich Sckerl Probleme angesprochen und sich für Verbesserungen eingesetzt. Die Justiz in Baden-Württemberg und ich selbst persönlich werden ihn sehr vermissen.“
 
Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen werden übergangsweise erhöht 04.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit ihrer Aufnahmebereitschaft und der schnellen und unkomplizierten Hilfe senden die Städte ein eindrucksvolles Signal der Menschlichkeit und Solidarität.“
 
Klaus Danner erhält Urkunde als Ombudsperson 10.02.2022
Siegfried Lorek: „Klaus Danner hat die wichtige Aufgabe als Ombudsperson in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und Nachdruck sowie einem stets praktischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgt.“
 
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine Olena Vysotska 20.01.2022
Justizministerin Marion Gentges:  Gefangene vorbereiten auf ein Leben ohne weitere Straftaten
 
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreicht in Lahr die Staufermedaille an Frau Marlies Llombart Ga-valdá, Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica 24.06.2022
Justizministerin Gentges: „Marlies Llombart Gavaldá ist heimatverbunden und weltoffen zugleich. Sie engagiert sich vorbildlich für den kulturellen Austausch zwischen der Ortenau und Costa Rica, zwischen Lahr und Alajuela- und das seit nahezu zwei Jahrzehnten.“
 
Ministerium der Justiz und für Migration schaltet Informationsseite mit FAQ für Flüchtende aus der Ukraine frei 02.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg.“

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Uns allen geht es darum, schnell und unkompliziert eine sichere Bleibe zur Verfügung zu stellen.“
 
Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm 06.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Dr. Daniel Ostertag ist eine Führungskraft im besten Sinne: hochqualifiziert, in der Sache überzeugend und in der Justiz für seine offene, ausgleichende und zugleich zupackende Art überaus geschätzt.“
 
Neues Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine in Betrieb genommen 22.03.2022
Migrationsministerin Marion Gentges MdL und Regierungspräsidentin Susanne Bay informierten sich vor Ort
 
Opferbeauftragter Alexander Schwarz zu Amoktat in Heidelberg 24.01.2022
Opferbeauftragter Alexander Schwarz: „Bestmögliche Unterstützung und Hilfestellung für die Opfer und Betroffenen“
 
Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Wolfram Lorenz in den Ruhestand verabschiedet 30.03.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ein bescheidener und zurückhaltender Landgerichtspräsident mit feinem Humor und herausragendem Berufsethos geht.“
 
Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz tritt in den Ruhestand 31.05.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.“
 
Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten muss aktuell nicht weiterverfolgt werden 20.01.2022
Ministerin Marion Gentges: Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht.
 
Regierungspräsidium Karlsruhe richtet Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein 17.03.2022
Halle ab 21. März 2022 nutzbar
 
Spitzen der Kommunalen Landesverbände und Ministerium der Justiz und für Migration bedanken sich für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaf 18.03.2022
Zugleich weisen sie daraufhin:  Wir stehen immer noch am Anfang einer täglich größer werdenden Herausforderung. Wir werden alle noch mehr zusammenrücken und Einschnitte hinnehmen müssen.
 
Startschuss gemeinsame elektronische Strafakte in Ulm 29.03.2022
Stellvertretender Ministerpräsident Innenminister Thomas Strobl:
„Wir gehen nun den nächsten Schritt und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz die Möglichkeiten der Digitalisierung weiter ausschöpfen.“   

Justizministerin Marion Gentges:
„Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.“
 
SWR-Tagesgespräch zu Ukraineflüchtlingen 09.03.2022
Ministerin Marion Gentges: Stellen uns auf schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein
 
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2022 13.05.2022
Wir leben in einer Zeit, die alles andere als einfach ist. Und dennoch stimmt mich eins positiv: die große Hilfsbereitschaft in unserem Land, die wir brauchen und für die ich sehr dankbar bin“, so Justizministerin Gentges.
 
Unterkunft für Flüchtende aus der Ukraine auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten 07.03.2022
Betrieb in besonderer Organisationsform
 
Verleihung Verdienstmedaille an Herrn Peter Heiden 22.06.2022
Justizministerin Gentges: „Sein ehrenamtliches Engagement für die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und die Förderung der Region am „Heidengraben“ ist überragend und bemerkenswert vielfältig.“
 
Videokonferenz zu Flüchtenden aus der Ukraine 13.03.2022
Migrationsministerin Marion Gentges: „Auf Sie alle und auf uns alle gemeinsam kommt es jetzt an.“
 
Vollausstattung der Fachgerichte mit eAkte und 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land arbeiten mit der eAkte 13.06.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Vollausstattung aller Fachgerichte ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Justiz und der Ausstattung der gesamten Justiz in
Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte“.
 
Weltfrauentag 2022 08.03.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Es freut mich sehr, dass der Anteil an Frauen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten erstmals in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz überwiegt. In den vergangenen Jahren haben wir größte Anstrengungen unternommen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dies trägt nun Früchte.“
 
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts 26.01.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen.“
Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren
 
Zum Tod des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann 30.05.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Über Jahrzehnte hinweg hat Günther Weinmann die Justiz in unserem Land mitaufgebaut und entscheidend geprägt.“
 
Zumeldung Justizministerin Marion Gentges zu dpa - Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft 13.02.2022
Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“
 

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